MUAP: Rentenpolitik – „unsere“ Bundesregierung holt sich die Weisungen aus Paris von der OECD – läßt MERKEL in Paris regieren?

Beim Essen hing die Gabel im Schlund fest, als auf einem der Aachener Lokalsender die Sprache darauf kam, dass sich die Bundesregierung in Berlin mit der OECD ins Benehmen setzen würde, weil der OECD die Rentenstrukturen Deutschlands wohl mißfallen.

Man wolle die Lebensarbeitszeit und damit den Rentenbezug an die Verlängerung der Lebenserwartung steigern, sei der Pariser Gedanke.

Da fragt man sich nicht nur, wer denn der Souverän ist und, ob man in den Dingen, die die Menschen höchstpersönlich betrifft – nämlich die Lebensdauer -, aufgegeben hat, sich als Staat für die Belange der Menschen einzusetzen.

Wohl nicht!

Und: was sagt denn die OECD zu dem Deutschen Beamtensystem, das für die „Inruhestandsversetzung“ nicht nur nach heutigem Stand und nominalen Werten 71% der letzten „Bezugsfähigen Ruhgeldbezüge“ vorsieht, sondern auch die Private Krankenversicherung, welche dann auch noch durch die Beihilfefähigkeit in Ruhestand versetzter Staatsdiener in eine höchst privilegierte persönliche Situation versetzt?

Der einzelnen Person ist es nicht zu verdenken, sich für das Beamtentum zu entscheiden.

Es sollte EU-weit grundsätzlich – also ausschließlich – Berufsgruppen wie den Mitgliedern der Organe der Rechtspflege vorbehalten sein.

Richter, Staatsanwälte, Polizei, Justizbeamte und sonst niemand!

Auch muss der Öffentliche Dienst – den die Menschen alimentieren, die in der Wirtschaft Werte schaffen und erst das Staatswesen mit seinen Finanzen ermöglichen – in Bezug auf die Reglementierungen der Arbeit genau den Menschen gleich gestellt werden, die in ganz normalen Arbeitsverhältnissen stehen.

Ein Angestellter, der krankheitsbedingt, zu oft fehlt, dessen Stelle ad interim zu sichern ist, dessen Tage sind auf jeden Fall irgendwann gezählt und es heißt dann, die soziale Leiter bis zum Tode hinunterzugleiten. Im Öffentlichen Dienst jedoch, ist die Entlassung eine Ausnahme.

Der soziale Frieden wird durch den Staat nur durch eine Gleichbehandlung sämtlicher Werktätiger, unabhängig von ihrem Arbeitgeber beibehalten werden dürfen. Das heißt auch, dass Deutschland zwingend ein Altersversorungssystem haben muss, dass die Gleichbehandlung der Menschen in Bezug auf die Bedingungen sicherstellt.

Was, wenn zum Beispiel Menschen „niederen Berufsranges“ oder „Selbständige, Kleinunternehmer“ durch Erkrankung oder Schicksal aus der Bahn geschossen werden, weil Krankheit zuschlägt, die Konkurrenz aus China für eine Aushölung des Marktes sorgt? Dann kommen viele nicht mehr auf die vorgeschlagenen Jahre für die „volle Rentenansprüche“.

Und, was bei Beamten auch nicht von unerheblichem, finanzmathematisch als sehr schwer gewichtiger Posten zu umschreiben ist, das ist der Umstand, wenn man auf Grund der dienstlichen Belastung wie z.B. Burn-Out am Ende seiner Batterien ist, dann können sich die Bediensteten der Öffentlichen Hand in der Sicherheit wiegen, dass ihr Dienstherr sie sie unabhängig davon, wie lange eine Abwesenheit dauert, stets wieder in Empfang nehmen.

Dies ohne Einbussen bei den Bezügen. Und, wenn das Alter stimmt, der Stress zu hoch ist, geht man in Kur, pilgert von einem zum anderen Facharzt, bis man „K.O.-geschrieben“ wird.

Sorgen um die Ruhestandsbezüge brauchen sich Beamte nicht machen.

Sie wissen oft überhaupt nicht, wie es Otto und Ottilie Normalbürger geht. Das befeuert die Unzufriedenheit mit dem Staatswesen.

Oder, die abgehobenen politischen Sozialgutmenschen, die über ihre Mandate über die normalen Menschen entscheiden, wie die Altersvorsorge aussieht. Sie brauchen sich nach zwei Legislaturen keinen Deut mehr drum zu scheren, was im Alter an Ruhestandsbezügen überwiesen wird.

Durch die Entkopplung von der Lebensrealität eines Großteils der Bevölkerung verliert man immer mehr Menschen, die den Politikern noch über den Weg trauen. Das Parlament und viele Verwaltungen als „prima SB-Markt“, wie jüngst ein 53-jähriger sagte, der gesundheitlich durch die Putzer-Tätigkeit lädiert war und nur noch rumknapsen kann.

Und wenn man dann noch bedenkt, dass man sich bei der Bundesregierung das Placet bei der OECD holt, dann darf man sich fragen:

„Habt ihr sie noch alle…?“

Solch ein de-solidarisiertes Verhalten des Staatswesens spaltet die Gesellschaft, sorgt für Neid, Misgunst, Unzufriedenheit, aber auch einer ganz ordentlichen Portion von politischer Arroganz, die Teile der Bevölkerung in politische Richtungen abgleiten lässt, die ein vernünftiger Mensch nicht als wählbar sieht.

Wer eine Pension beziehen wird, der kann nicht über Renten entscheiden!

So einfach ist das. Und wenn man dann noch nach Paris telefonieren muss, um sich die Weisungen im Schatten der Null-Zins-Politik abzuholen, dem darf man ins Stammbuch schreiben, die Belange der Menschen in keiner Weise ernst zu nehmen!

 

 

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MUAP: „Landtag von NRW hat Muffensausen vor seinen Bürgern“

Anders ist es nicht zu erklären, dass die Abgeordneten des Landtags in Düsseldorf so wenig Souveränität an den Tag gelegt haben: Man hat heute mehrheitlich verabschiedet, dass Wählergruppen nur dann in einen Stadtrat einziehen können, wenn sie 2,5 % der Wählerstimmen auf sich vereinigen können.

Nun, die MUAP regt an, dass die Bürger das diskutieren und überlegen, beispielsweise in ihrem direkten Wohnumfeld diesen Sachverhalt zu diskutieren.

Manche Politkampagne funktioniert schon dadurch nicht, dass man mit Reinigung umgeht...

Manche Politkampagne funktioniert schon dadurch nicht, wenn man ernsthaft meint, selbst mit „Reinigungsansprüchen in Sachen Politik“ umzugehen…

Man kann den politischen Spieß ja auch so umdrehen, dass neben der MUAP zum Beispiel Bürger in Stadtteilen eine „Wahlzelle“ gründen, ein Programm verabschieden, welches das direkte Umfeld betrifft und auch der Gemeinschaft Rechnung trägt.

Man stelle es sich vor, wie es wäre, wenn beispielsweise in Burtscheid die CDU einen Kandidaten verlöre, weil die Burtscheider IHRE Interessen direkt vertreten wissen wollen.

Oder, in Laurensberg, wo die rundgelaufene SPD durch eine pragmatische Person ersetzt wird, die das Ganze und nicht „die Partei!“ sieht.

Kommunalpolitik heute heisst: weg von der Apparatschik-Politik, die letztlich nichts weiter als Erfüllungsgehilfe höherer Chargen ist, die dann Landtags-, Bundestags- und EU-Parlaments-Mandate einheimst. Man sieht es ja.

Wie würde es Aachen als Ganzem ergehen, wenn sich Bürger in Stadtbezirken zusammenfinden und ohne die politische „Hautevolaute“ für und in ihrem Bezirk starkmachen?

Andere Funktionäre sähen dann schwach aus – ihre Muffe sauste, wie man in Aachen zu sagen pflegt!

MUAP steht vor Bezug von Mandatsträgern ihres Lebensumfeldes in Gesamtschau der Stadt Aachen!

MUAP steht für

Mehr

unabhängige

Aachener

Politik

Sitzungstermin „Kommunalwahlkampf“ bitte vormerken!

Der nächste Gesprächstermin von

MUAP – Mittelstands- und Arbeiterpartei

steht an!

Thema:

Sozial- und zukunftsfähige Wirtschaftspolitik für Aachen ohne Klüngel.

Herausarbeitung der Positionen zwischen der „alten“, echten CDU, der „ordentlichen“  SPD und „ernsthafter liberaler“ Politik der Freiheit im gesellschaftlichen Konsens und Kontext mit Klüngelächtung und ohne Pöstchenschacherei im Dienste der Bürgergesellschaft ohne Grüne, aber im Sinne der Nachhaltigkeit!

Nur ein in Unabhängigkeit bekleidetes Mandat

macht den Geist frei,

politisch frei, offen und zukunftsfähig

in der Mitte der Gesellschaft handeln zu können!

Nicht die PPP-Programme

Posten,

Privilegien

Politpropaganda

sondern die Bürger im Mittelpunkt!