Leserbrief zu Initiative Aachen e.V. und Verkehrspolitik

Peter Philippen-Lindt
Am Lütterbüschgen 11
52072 Aachen
Leserbrief zu : Aachener Zeitung, vom 23.01.2016 Seite 17 A1 „Bequemer, spontaner, lexibler“

Das Thema „Verkehr in Aachen“ ist für alle BürgerInnen in Aachen von Interesse. Wenn bei einer „Diskussionsveranstaltung“ die Meinung der BürgerInnen nur über Twitter oder per Handzettel erbeten ist, dann wird dadurch die Veranstaltung des „Bürgervereins“: -Initiative Aachen- für BürgerInnen wohl eher uninteressant; twittern ist was für BürgerInnen unter 25.

Den vermeintlichen „Experten“ auf dem Podium nur andächtig zu lauschen, erinnert stark an die Aachener Diskussionskultur in den Ausschüssen, bei denen auch kein Fragerecht der BürgerInnen besteht. Dass ein Vorstand der Initiative Aachen auch noch von diesem Veranstaltungsformat überzeugt ist, verwundert nur noch wenig. Was heißt hier überhaupt „Bürgerverein“? Auf der Web-Seite der Initiative Aachen sind im Mitgliederverzeichnis allenfalls 30% Einzelpersonen aufgeführt. Über 60% der Mitglieder generieren sich aus Firmen, Universitäten oder Verwaltungen. Auch die Einzelpersonen gehören wohl weiteren Interessenverbänden an, z.B. der OB.

In der Satzung des Vereins sucht man die BürgerInnen unter §3 „Zweck des Vereins“ und an anderer Stelle vergeblich.

Der Verein dient nach seinen Statuten eher der Förderung der Interessen von Unternehmen, was ja für einen Verein auch legitim sein kann. Aber seitens der Aachener Zeitung, die ja auch Mitglied der Initiative Aachen ist, zu suggerieren, dass dieser Verein ein Bürgerverein sei, ist doch eher verklärend. Bei „Digitalisierung“, „Vision Mobilität 2050“, „Elektrifizierung der Flotte“ etc. kann man nur hoffen, dass die BürgerInnen sich nicht durch „Visionen“ auf einem Vereinspodium einlullen lassen.

Es verwundert, dass der OB, natürlich wieder strahlend, sich auf einem Transportrad präsentiert; es sei denn, er transportiert darin ein Programm, um eine echte und möglichst „vorzeitige“ Bürgerbeteiligung der Stadt Aachen mit Redegebot für alle interessierten BürgerInnen durchzuführen. Schließlich haben wir doch eine Stadt(-verwaltung), was brauchen wir da einen Verein?

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Mobilfunkantennen – alle müssen zustimmen!

Quelle: Presseportal  – Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist
abrufbar unter http://www.presseportal.de/meldung/2961785

Das Streitobjekt befand sich in luftigen Höhen, nämlich auf dem
Dach eines 22-stöckigen Hochhauses. Die Mehrheit einer
Eigentümergemeinschaft wollte den bestehenden Vertrag mit einem
Mobilfunkunternehmen ausweiten bzw. verlängern. So sollten auf einem
Aufzughaus drei neue Antennenträger errichtet werden. Einer der
Eigentümer wehrte sich dagegen. Er sah in den Umbauten seine
wirtschaftlichen Interessen stark betroffen. Der künftige Miet- und
Verkaufswert des Objekts könne wegen der Mobilfunkantennen sinken,
denn sie würden von vielen Interessenten als wertmindernd betrachtet.
Nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS war der
Eigentümer mit seiner Argumentation vor Gericht erfolgreich. Es
handle sich nicht um eine unwesentliche Beeinträchtigung, stellten
die Richter fest, und deswegen sei die Zustimmung aller Mitglieder
der Gemeinschaft erforderlich gewesen. Als Konsequenz mussten sich
die Mobilfunker einen anderen Standort suchen. (Bundesgerichtshof,
Aktenzeichen V ZR 48/13)

OTS:              Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
newsroom:         http://www.presseportal.de/pm/35604
newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_35604.rss2

Pressekontakt:
Dr. Ivonn Kappel
Referat Presse
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen
Tel.: 030 20225-5398
Fax : 030 20225-5395
Email: ivonn.kappel@dsgv.de

Weitere Informationen bei http://www.Diagnose-Funk.org –> kontakt@diagnose-funk.org