Pressefreiheit bedroht – wenn politische Club-Mechanismen greifen…

http://www.nzz.ch/international/asien-und-pazifik/japan-unter-abe-bedrohte-pressefreiheit-ld.14886?reduced=true

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„Behördenkommunikation“ – angreifbare, im sozialbereich tätige Behörden

Die Neue Zürcher Zeitung vom 24.03.2016 titelt unter „Meinung & Debatte“:

„Kommunizieren, bevor es brennt“

Die Fälle „Flaach“ und „Carlos“ führen vor Augen, wie angreifbar im Sozialbereich tätige Behörden sind und wie schnell sie mit dem Rücken zur Wand stehen. Sind sie tatsächlich so machtlos?“ Von Dorothee Vögeli

Die Quintessenz dieses Artikels – die für die gesamte Öffentliche Hand zu gelten hat! – lautet (Zitat):

„Je weniger die Behörden informieren,

umso mehr geben sie Gerüchten

und Verunglimpfungen Raum.“

Also: packt es an, um nicht zuscheitern und stellt Transparenz in der Politik und Verwaltung absolut sicher!

 

 

königliche Demokratie + Pariser Rappelkiste

Kanzlerin MERKEL´s Interview mit Anne WILL im Ausland beachtet

Unter dem Titel

„Unerschütterlich bis zur Schmerzgrenze“

berichtet heute die Neue Zürcher Zeitung über das, was man eigentlich „Regierungssondersendung“ von Anne WILL mit Bundeskanzlerin Angela MERKEL bezeichnen kann:

http://www.nzz.ch/international/bundeskanzlerin-merkel-bei-anne-will-unerschuetterlich-bis-zur-schmerzgrenze-1.18703335

Die erste Zwischenüberschrift

„Stur, ehrlich, überheblich“

des Korrespondenten faßt in drei Worten zusammen, was immer mehr Menschen von Kanzlerin MERKEL denken: sie macht ihr Ding, zieht es durch und basta!

Eine derartige autokratische politische Positionierung der Kanzlerin stößt bald wohl noch den letzten CDU-Anhänger vor den Kopf. Dies nicht in Bezug auf die Standpunkte selbst, sondern das gar königlich erscheinende Selbstverständnis der Kanzlerin, deren

„ICH“

maßgeblich die Direktive für Deutschland ist. Wie in einem zentralistisch geführten Staat, bedeutet das, nur der wird politisch überleben können, der sich nicht gegen die Linie querstellt, weil sonst das Risiko zu hoch ist, kaltgestellt zu werden.

In einer Demokratie ein derartiges monarchisches Verhalten zu zeigen und ERKLÄRUNGEN schuldig zu bleiben, wie man seine Mission denn sieht, trägt zur Distanzierung des Volkes von der Politik bei und fördert mittelbar durch steigende Frustration, das Kreidefressen in der CDU dazu, dass extreme Parteien immer mehr Land gewinnen, während das, was man die Parteien der gesellschaftlichen Mitte zwischen SPD und CDU im Strudel des politischen Überlebensringens sogar nochmehr in die Tiefe zieht.

Das Englische hat einen schönen Begriff für die Politik der Kanzlerin:

„abyssmal“

und, es gab mal einen Song, der es auch noch umschreibt:

„me, myself, I“

Würde MERKEL erklären und darlegen, warum sie ihr zentralilstisches Postulat in dieser Art vertritt, so könnten die Menschen das nachvollziehen, diskutieren.

Aber so bleibt einem nichts anderes übrig zu konstatieren, dass sich die Berliner Regierung zum

„Schwarzen Loch“

der Deutschland-, Europa- und auch Vorderasienpolitik entwickelt hat. Nicht sichtbar – somit absolut obstruktiv – findet alles hinter dem Gravitationspolitik einer Regierung statt, die selbst durch ihre politische Gravitation die CDU-Parteibasis im Dunkeln läßt und ihre immer enger werdenden Umlaufbahnen um das Berliner Politbüro ziehel läßt.

Der zaghafte Versuch der CDU-Kandidatin KLÖCKNER in Rheinland-Pfalz kann man nicht einmal als einen Theaterdonner bezeichnen, sondern vielmehr wirkt es so, dass die Parteidisziplin einen argumentativen „rethorischen Widerstandskorridor“ vorgesehen hat, damit die Kandidatin sagen kann, „ich habe aufbegehrt, wählt mich!“.

Aber auch die SPD ist in einer politischen Spirale gefangen. Vom einstigen Roten Riesen der Weltpolitik mit klar handelnden, auch beim politischen Gegner anerkannten Staatspersonen zum kleinen, das politisch Schwarze Loch Berlins immer enger kreisenden politischen Satellitensönnchen das unausweichlich in den Sog des Schwarzen Lochs des diszipliniert-folgenden Bundes-CDU-Politbüros verschlungen wird und wie im Nichts dazu beiträgt, dass das die Schwärze noch schwärzer wird.

Da wird einem Schwarz vor Augen und es stellt sich die Frage, was ist aus der CDU geworden? Wo bleiben die Mitglieder des Deutschen Bundestages und wo melden sie sich zu Wort, um ihre eigene Position zu verlautbaren, den Willen ihrer Wählerschaft? Aber auch das wird von Berlin energetisch absorbiert.

Die CDU hat Teile ihrer demokratischen Identität ohne Not preisgegeben und viele, viele Mitglieder, Sympathisanten und Wähler stehen ratlos vor dem Berliner Rätsel der Großen Koalition, bei dem der Partner kleingeredet worden ist.

Welch eine miserable politische Kultur, die an einen Friseursalon für Pudel erinnert, bei dem auch vermittelt wird, wie man sich benimmt.

Es stehen einem die Haare nur noch zu Berge! Und, die nächste Stufe für liberal-neutrale CDU-ler wird sein, sie alle mit Glatze zu sehen, weil sie sich aus lauter Verzweiflung die Haare raufen, sie verlieren und es heißt „kel kafa“…

Ach, ja, beim engsten staatlichen Nachbarn brennt auch die Hütte im Roten Lager: Parti socialiste vor Spaltung?

Austritt von Genossen aus dem Vorstand der französischen Parti Socialiste könnten das Machtgefüge in Paris verändern.

In der sozialistischen Partei Frankreichs rappelt es. Das ist zwar Innenpolitik, aber Innenpolitik zeigt immer eine Wirkung auf die Außenpolitik eines Staates, weil zwingend Köpfe wechseln, bzw. ausgetauscht werden.

Denn auch der französische Präsident HOLLANDE kann sich einer innerparteilichen Tektonik nicht erwehren, was wiederum Auswirkung auf die notwendigen bilateralen Beziehungen Frankreichs und Deutschlands Auswirkungen zeigen dürfte.

Die Tochter des ehemaligen EU-Kommissions-Präsidenten Jacques DELORS und ehemalige französische Sozialministerin Martine AUBRY gehört zum Kreise derer, die gerade Dampf machen.

 

 

Medienwatsche für das ZDF in der NZZ

Verheddert im Gestrüpp der Propaganda Das russische Staatsfernsehen bezichtigt das ZDF der Manipulation und bringt den deutschen Sender in Erklärungsnot“

„… Eine Recherche bestätigt einen Teil der Vorwürfe“,

so die NZZ.ch. Der Artikel kann unter diesem Link aufgerufen werden:

http://www.nzz.ch/international/europa/russische-manipulationsvorwuerfe-gegen-das-zdf-verheddert-im-gestruepp-der-propaganda-ld.4785

Da gerade die Neue Zürcher Zeitung eine Tageszeitung von unbestreitbar allerhöchster journalistischer Reputation ist, sollte dies die Intendanz des ZDF und auch das Kanzleramt alarmieren, die Dinge unverzüglich und vollumfänglich aufzuklären sowie dann auch öffentlich zur entsprechend angemessenen Sendezeit zu verlautbaren.

Derartige Vorkommisse senken das „Rating“, quasi die Bonität des Informationsformats eines öffentlich-rechtlichen Senders in besonderem Maße. In turbulenten und schwierigen Zeiten wie diesen, können gerade derartige Irrläufer geradezu brandgefährlich werden.

Und, zum journalistichen Handwerkszeug, was man im Volontariat zu Anfang lernt, ist, dass man sich nicht mit der Sache gemein machen soll, über die man berichtet. Für die persönlichen Ansichten, die wichtig und absolut legitim sind, gibt es die Möglichkeit des Kommentars oder des Namensartikels.

Unabhängig von diesem konkreten Fall:

Willkommen im immer auf Hochtouren laufenden, globalen Desinformationskrieg!

Wer tatsächlich gedacht haben sollte, dass es die manipulierenden und manipulativen Umtriebe gebogener oder falscher Berichterstattung des letzten Jahrhunderts „doch in unserer Zeit nicht geben könne“: es ist sogar noch schlimmer wegen der schönen, neuen Datenwelt…

Für einen mit so viel Geld und Personal ausgestatteten staatlichen Sender ist ein derartiger „blunder“ höchst kritisch, da die Nachricht Millionen von Menschen erreicht hat. Man braucht kein Prophet zu sein, um zu wissen, welche Wirkung die Sache haben können wird…

Leserbrief zu Initiative Aachen e.V. und Verkehrspolitik

Peter Philippen-Lindt
Am Lütterbüschgen 11
52072 Aachen
Leserbrief zu : Aachener Zeitung, vom 23.01.2016 Seite 17 A1 „Bequemer, spontaner, lexibler“

Das Thema „Verkehr in Aachen“ ist für alle BürgerInnen in Aachen von Interesse. Wenn bei einer „Diskussionsveranstaltung“ die Meinung der BürgerInnen nur über Twitter oder per Handzettel erbeten ist, dann wird dadurch die Veranstaltung des „Bürgervereins“: -Initiative Aachen- für BürgerInnen wohl eher uninteressant; twittern ist was für BürgerInnen unter 25.

Den vermeintlichen „Experten“ auf dem Podium nur andächtig zu lauschen, erinnert stark an die Aachener Diskussionskultur in den Ausschüssen, bei denen auch kein Fragerecht der BürgerInnen besteht. Dass ein Vorstand der Initiative Aachen auch noch von diesem Veranstaltungsformat überzeugt ist, verwundert nur noch wenig. Was heißt hier überhaupt „Bürgerverein“? Auf der Web-Seite der Initiative Aachen sind im Mitgliederverzeichnis allenfalls 30% Einzelpersonen aufgeführt. Über 60% der Mitglieder generieren sich aus Firmen, Universitäten oder Verwaltungen. Auch die Einzelpersonen gehören wohl weiteren Interessenverbänden an, z.B. der OB.

In der Satzung des Vereins sucht man die BürgerInnen unter §3 „Zweck des Vereins“ und an anderer Stelle vergeblich.

Der Verein dient nach seinen Statuten eher der Förderung der Interessen von Unternehmen, was ja für einen Verein auch legitim sein kann. Aber seitens der Aachener Zeitung, die ja auch Mitglied der Initiative Aachen ist, zu suggerieren, dass dieser Verein ein Bürgerverein sei, ist doch eher verklärend. Bei „Digitalisierung“, „Vision Mobilität 2050“, „Elektrifizierung der Flotte“ etc. kann man nur hoffen, dass die BürgerInnen sich nicht durch „Visionen“ auf einem Vereinspodium einlullen lassen.

Es verwundert, dass der OB, natürlich wieder strahlend, sich auf einem Transportrad präsentiert; es sei denn, er transportiert darin ein Programm, um eine echte und möglichst „vorzeitige“ Bürgerbeteiligung der Stadt Aachen mit Redegebot für alle interessierten BürgerInnen durchzuführen. Schließlich haben wir doch eine Stadt(-verwaltung), was brauchen wir da einen Verein?

Globe and Mail, Kanada, zur Flüchtlingssituation

Die kanadische Tageszeitung

„Globe and Mail“

berichtet über die gefahrengeneite Stimmung in Sachen Flüchtlinge und dem Risiko von Angriffen auf Politikern, die für Hilfe stehen:

http://www.theglobeandmail.com/news/world/german-police-warn-of-racist-attacks-on-pro-refugee-politicians/article26924813/

Medien – Kress-Chefrakteur Bülend ÜRÜK über die Öffentlich-Rechtlichen Sender…

Initiative Kaiserplatz bittet Sie um Ihr Feedbeck beim Chefredakteur von KRESS, Herrn Bülend ÜRÜK! Kontaktdaten unten!

Kommentar vom Mediendienst kress zur Situation bei den
öffentlich-rechtlichen Sendern: Warum ein ARD-Check das System nicht
verändern wird

Berlin (ots) – Vor dem am Abend ausgestrahlten „ARD-Check“
kommentiert kress-Chefredakteur Bülend Ürük die Situation bei den
öffentlich-rechtlichen Sendern:

ARD und auch ZDF haben einen öffentlichen Auftrag, sind der
Gesellschaft verpflichtet und verschweigen in Sonntagsreden
üblicherweise nie, dass sie sich (eigentlich) dem kantschen
Aufklärungs-Anspruch verpflichtet fühlen. Kritik und Kontrolle prägen
Kerngeschäft und Auftrag; um die Unabhängigkeit der professionellen
Kritiker zu schützen, gibt es ausreichend Ressourcen, die aus dem
grundsoliden Rundfunkbeitrag gespeist werden. Nur zwischen Anspruch
und Realität klaffen große Lücken. Ein mächtiges Unternehmen, das
Kritik als Geschäftsmodell verfolgt, lässt intern keine Kritiker zu.

  Weder an der Spitze noch an der Basis. Die jüngsten kritischen
Reflexionen der BR-Fernsehdirektorin Bettina Reitz und des
ZDF-Kultur-Hierarchen Wolfgang Herles just nach dem Ausscheiden aus
dem Anstalts-Dienst sind nur verstörende Zeichen für eine
jahrzehntelange Entwicklung – interne Kritik zu Fehlentwicklungen ist
nicht nur unerwünscht, sondern wird mit rigidem Karriereentzug
bestraft. Kritiker – ganz gleich zu welchem Thema – werden als
Nestbeschmutzer ausgegrenzt und ausgesondert, weil sie der privaten
Konkurrenz und der missgünstigen Medienkritik nur die Stichworte
geben.

So musste ein altgedienter ARD-Mitarbeiter, der sich kritisch
in einem „Spiegel“-Interview äußerte, miterleben, wie ein führender
ARD-Moderator in der Jury des Hans-Joachim-Friedrich-Preises
regelrecht ausrastete und wieder zum „Sie“ wechselte.

Mehr auf kress.de, dem Mediendienst: http://nsrm.de/-/2tl

OTS:              Medienfachverlag Oberauer GmbH
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Bülend Ürük
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