Maine Güte, Wettbewerb kommt in Aachen unter Spannung

Für die STAWAG wird der Wind stürmischer. Auch heute flogen die Flugblätter wieder aus den Briefkästen, die eine Stromkostenersparnis von rund 25% darlegten.

Wenn ein Konkurrent mit Preisen auf den Markt kommt, die derart geringer sind, als der energetische Platzhirsch, dann braucht es kein Orakel, um früher oder später feststellen zu müssen, dass das den Cash-Flow des kommunalen Unternehmens angreifen wird.

Für jeden gibt es eine Schmerzgrenze in der Geldbörse. Wenn man bis zu rund 25% weniger für Strom bezahlen kann, dann wird es ernst für den Platzhirsch!

Für jeden gibt es eine Schmerzgrenze in der Geldbörse.
Wenn man bis zu rund 25% weniger für Strom bezahlen kann, dann wird es ernst für den Platzhirsch!

Damit auch die Quersubventionen durch Transferzahlungen

– vielleicht besser auch als „indirekte Steuern Aachens“ –

beispielsweise für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) so abschmelzen, wie ein Eiswürfel im Cocktail zur Mittagszeit im Juni. Die Folgen ergeben sich aus der simplen Finanzrechnung in Kopplung mit der Fahrzeugflotte. Wobei man auch ehrlich sein muß und festlegen muß, will man tatsächlich den Mief in Aachen verringern, so muß man zwingend – also ausnahmslos – festlegen, dass auch sämtliche externen Dienstleister ausschließlich mit Bussen mit modernen Abgasreinigungssystem in das tiefe, manchmal arg dunkel erscheinende Aachen fahren dürfen.

Vielleicht eine „antriebstechnische Zweiklassengesellschaft“ aus Haushaltserwägungen andenken und möglicherweise zulassen zu wollen, wird sich als schmerzhafter Boomerang erweisen: denn dann werden die Grenzwerte NOx u.a. weiterhin spürbar hoch bleiben, während der Individualverkehr längst weniger spezifische Emissionen verursacht, als der Busverkehr mit „alten Fleischschleudern“, wie alte Kisten gerne genannt werden.

Die Konsequenzen lassen dann auch nicht lange auf sich warten: die nächsten Maßnahmen werden auf den Weg gebracht und führen dazu, dass eine wesentliche Schmutzquelle – alte Busse ohne EURO 6 – weiterhin für Niveausteigerungen verantwortlich sein werden. Man schlägt den Esel anstatt den Eselstreiber…

Derzeit sollte ein genereller Busfahrerstreik laufen. Dies aus dem Grunde, weil nicht nur die Luft beim Streik spürbar geschmacksneutraler auf der Zunge abging, sondern auch eine herrliche Ruhe zu genießen war, weil nämlich das niederfrequente Dröhnen, das auf Grund der Konstruktion von Bussen und damit untrennbar zusammenhängend der technischen Akustik unvermeidbar ist, verstummte. Der Bus-Lärmstress war für einen Tag kein Thema. Für die Anschaffung neuer Busse und der Beauftragung von externen Dienstleistern im straßengebundenen ÖPNV heißt das, die Stadt Aachen muß auch schalltechnisch garantieren, den Stand der Technik ausnahmslos sicherzustellen. Denn – Achtung! – Lärmschutz wird zu häufig unterschätzt, beziehungsweise ignoriert, kann aber sehr wohl auf Basis geltenden Rechts durchgesetzt werden. Was zu kompensatorischen Maßnahmen führen kann.

Die Innenstadt Aachens ist in vielen Bereichen ein „Lärmkessel“

von dröhnendem Busverkehr und von harsch klingenden

Einsatzhörnern mit extrem scharfen akustischen Signaturen

durchtränkt. Lärmstress macht krank und tötet!

Nun, in Sachen Geldtransfer: den Markt zu ignorieren, negieren oder gar davon auszugehen, ihn gar überwinden zu wollen, hat schon viele Unternehmen die Existenz und viele Manager und Angestellte ihren Job gekostet.

Der Stadt Aachen wird nichts anderes übrigbleiben schleunigst an die fiskalische Grundstruktur herangehen zu müssen, zu sehen, wo man sinnvoll Geld sparen und punktgenauer einsetzen kann. Auch, zu vermeiden, dass durch unzureichende Planung so viele Projekte zum fiskalpolitischen Rohrkrepierer werden, die Kosten für die Bürgerschaft bedeuten.

Vor allem aber: schlechtes Finanzmanagement einer Stadt ist stets immer ein Abschreckungsinstrument für einen Standort, weil man nicht das tut, was man zu tun hat: sorgsam und weitsichtig mit dem Geld der Bürger und der Unternehmen umzugehen. Verschwendungsarm und fehlerarm im Vergleich zur Peergroup eben nicht die Spitzenpositionen anzustreben.

Man muss als Bürgerschaft und Unternehmerschaft Aachens hoffen, dass nicht der neue Resignationsspruch bei der nächsten Abgabenerhöhung in Aachen so lautet:

„Maine Güte,

die Abgaben steigen

und das Busfahren

kann man sich

immer weniger leisten!“

Klar ist haushalterisch auch, dass man das Prinzip nicht pervertieren darf und die Konsequenz in dem Managerspruch lautet:

„Wer mit Nüssen bezahlt,

der braucht sich nicht wundern,

Affen zu bekommen!“

 

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Stadtrat ist ein Teil der Stadtverwaltung – Gemeindeordnung NRW | Mandarinen-Managment?

Da staunt der Bürger – und vermutlich so manches Stadt- und Gemeinderatsmitglied – nicht schlecht, wenn man durch einen leitenden Beamten in aller Deutlichkeit erfahren muss, dass in der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) der Stadtrat als ein Teil der Stadt-/Gemeindeverwaltung ist.

Man muss sich dieses Bild einmal vorstellen und sich fragen, ob dies noch eine tatsächliche Art der Gewaltenteilung auf kommunaler Ebene ist, oder, ob es ein politisches Züchtigungsinstrument ist, das nach außen hin getrennt kommuniziert wird, nach innen aber die Symbiose zweier in der Regel sehr gut miteinander synchronisierten Gruppierungen von Menschen, die etwas bewegen wollen.

Dies aber gerade durch dieses Konstrukt vielleicht in einer Art, die sich die Bürgerschaft so nicht wünscht und vor allem, gedacht hat. Da stellt sich dann nämlich die Grundsatzfrage:

Bedingt das symbiotische Verhältnis von Stadtrat und Stadtverwaltung eine Kursausrichtung, die dem polito-administrativen Apparat eher zugewandt ist, denn dem tatsächlichen Willen der Bürgerschaft zugeneigt ist.

Nun, die Entwicklung in der Stadt Aachen seit der Wende deutet offensichtlich in die Richtung des Substantivs des Verbs „zuwenden“. Denn die Stimmen der BürgerInnen Aachens – kreuz und quer örtlich verteilt und unabhängig vom sozial-gesellschaftlichen Status – stehen oft entsetzt davor, welches Eigenleben dieser politioadministrative Apparat auf dem Markt hat.

Möglicherweise könnte dieses machtpolitisch äußerst clever aufgegleiste Konsturkt ein wesentliches Element der NRW-Politik sein, dass plötzlich und im Sinne dieses Wechselspiels konsistent zu erklären vermag.

Nur mal rein hypothetisch – eine Phantasie – gedacht:

1. Im Rat wird zum Zeitpunkt t=0 eine auserkoren und schliesslich mit grosser Mehrheit für eine Leitende Verwaltungsposition in der Stadt Aachen vorgeschlagen.

2. Die weiteren organisatorisch und statuatorisch vorgesehenen Einheiten schauen sich die Empfehlung im Steuerungsgremium an und sorgen dann dafür, das die rechtlich verbindliche Ausschreibung zu erfolgen hat. Die Textgestaltung könnte möglicherweise im Verwaltungsdeutschen „ergebnisorientiert“ formuliert sein und formaljuristisch veröffentlicht werden.

3. Die Stellenanzeige, an der nichts auszusetzen ist, ist veröffentlicht worden und es bewerben sich die TeilnehmerInnen auf die Stelle. Es kommt zu dem selbstverständlich strikt personenneutralen und unabhängigen Auswahlverfahren. Die Stelle wird nach Gesprächen dann einer Person zugesprochen, die sich entsprechend den festgelegten und kommunizierten Qualifikationsmerkmalen für die Stelle qualifiziert hat.

4. Die Stelle wird besetzt und man geht an die Arbeit. Bei öffentlichen Führungsaufgaben gehört es zweifelsohne dazu, politische Duftmarken zu setzen, was gut ist, weil sonst die Tektonik, die die Diskussion fördert und bei Themen anstachelt, enden würde. Demokratisch ein Desaster.

5. Nur, was dann doch wichtig, um nicht zu sagen unverzichtbar ist, das ist die Tatsache, dass bei Entscheidungen wie beispiel die Stadt- und Verkehrsentwicklung ein Verfahren von der Führungsspitze zu garantieren ist, dass sicherstellt, dass jeder Bewohner einer Kommune im Rahmen seines persönlichen Lebenstils die demokratische Teilhabe ausüben kann. Und das heisst, dass bei Vorschlägen für Quartalsänderunge – wie jüngst im Bereich Suermondt-Viertel – ein festgelegter Mindesvorlauf sicherzustellen ist. Sei die zeitlich und inhaltlich.

6. Konkret heisst das als Forderung der Initiative Kaiserplatz e.V.:

6.a. Zwei Wochen vor einem Termin muss dieser allen Haushalten in dem betreffenden Quartier kommuniziert werden, damit die Information – damit die demokratische Teilhabe zuverlässig ermöglicht wird.

6.b. Mittel der Information sind Flugblätter, Veröffentlichung in der Tagespresse, im Internet – hier auf die Adressdatenbank der Stadt zurückgreifend, um Emails zu versenden – und, wie das früher der Fall war: es müssen für jedes Quartier „BEKANNTMACHUNGSKÄSTEN“ aufgestellt werden, die wetterfest und vandalensicher sind. Diese Bekanntmachungskästen müssen nach bestimmten Regeln und Richtlinien verbindlich und zuverlässig beschickt werden. Da wichtige Termin nicht vom Himmel fallen, wäre es sinnvoll, z.B. zum Monatsersten und zum 15. jeweils die entsprechend Vorschau / Information dort zu veröffentlichen. Selbstverständlich mit dem o.g. 14-Tagesvorlauf! Organisatorisch muss ausnahmslos durch die Stadt sichergestellt sein, dass kein gemeldeter Bürger nicht informiert ist.

6.c. Die bei einer Veranstaltung zu diskutierenden Tagesordnungspunkte und Inhalte sind mit der 14-Tages-Ankündigungsfrist vollumfänglich (!) im Internet zu hinterlegen. Auch so, dass Sehbehinderte nicht diskriminiert werden. Damit verbunden muss eine Internet-Adresse benannt werden, die anzuschreiben ist und über die der Absender sichergestellt eine Empfangsbestätigung mit der Wiederholung des Schreibens erhält, das so gestaltet sein muss, dass es problemlos ausgedruckt werden kann, um es in den eigenen Akten abzuheften und vor allem einen rechtskräftigen Beweis der Eingabe zu haben.

6.d. Alle Eingaben sind bei der Veranstaltung dokumentiert vorzulegen, so dass die an der ehrlichen Diskussion zu beteiligende Bürgerschaft genau den Kenntnisstand hat, wie die Organisatoren. Nur so kann sichergestellt werden, dass mit gleich langen Spiessen in die Diskussion gegeangen werden kann, die dann in eine Entscheidung mündet.

6.e. Nach diesem „politischen Pitch“ wird innerhalb von zwei Kalenderwochen eine rechtsverbindliche Überarbeitung von der Veranstaltung in das Netz gehängt und in die Bekanntmachungskästen gehangen. Die Taktung hierbei zu beachten und nicht die zweiwochenfrist unterschreitend.

6.f. Die Bürgerschaft des Quartiers hat dann – s.o. – die Möglichkeit, zwei Wochen ihre Eingaben zu machen. Dies ist deswegen so ausschlaggebend, weil nicht jeder Städte- oder Verkehrsplaner ist.

6.g. Nach weiteren zwei Wochen erfolgt die Offenlegung für einen Ratsbeschluss, in der dann alles vollständig und rechtsverbindlich veröffentlicht wird. Mit einer weiteren Zweiwochenfirst. Sollten Einzelpunkte, die die Grundsatzentscheidung /-struktur an sich nicht beeinflussen, aber im Detail sehr wohl der Abstimmung und Entscheidung bedürfen, so werden diese entsprechend ausgewiesen und aus der aktuellen Festlegung ausgeklammert. Mit einer Frist von vier Wochen haben die Beteiligten dann eine Lösung zu entwickeln.

6.h. Man darf davon ausgehen, das ein solches Verfahren mit sehr hoher Treffsicherheit „spezifische politische Wünsche“ relativieren wird  und dafür aber sicherstellt, dass alleine durch die Vorschläge und das von der Bürgerschaft eingebrachte Wissen, zu Resultaten führen wird, die nicht nur – wie jetzt – „hingenommen werden müssen, weil die demokratische Teilhabe strukturell gelähmt ist“, sondern, die die Befürwortung der Menschen im Quartier sicherstellen, weil sie sich EINBRINGEN KÖNNEN DURFTEN! Was heute – siehe aktuelle „Spielchen“ in Sachen SUERMONDT-Quartier und Richtericher Dell.

Zurück zur Gemeindeordnung. Besser weiter. Denn es stellt sich die grundsätzliche Frage:

A.) Wie unabhängig kann eigentlich ein Stadtrat sein, wenn er – gem. GO NW – ein Teil der Stadtverwaltung ist?

B.) Müssen sich die Stadt- und Gemeinderäte in NW nicht deutlich bewusster über die GO NW sein, um ihr politisches Selbstverständnis in demokratischer Eigenverantwortung leben und durchsetzen zu können?

C.) Der Rat ist bekanntermassen nicht die Legislative. Der Rat ist abhängig von der GO NW – welches tatsächliche, emanzipierte politische Gewicht hat er eigentlich, wenn starke Personen und Gruppen von Personen in der Administration den Takt angeben?

E.) Das Amt des Oberbürgermeisters, der zur Zeit in NW sowohl Verwaltungschef sowie politischer Repräsentant der Stadt ist, muss wieder getrennt werden! So, wie es fürher war, als es den Oberbürgermeister und den Oberstadtdirektor gab!

Denn die professionelle Behördenleitung durch eine Oberstadtdirektorin mit Verwaltungsausbildung/-studium, vermag eine Stadtverwaltung ganz anders zu managene, als wenn über die politische Schiene die Behördenleitung festgelegt wird.

Denn dann kommt es zu einem politoadministrativen Konstrukt wie einst am Chinesischen Kaiserhof: Das Reich wurde durch unzählige Mandarine geführt, die alle ihr „Süppchen kochten“. Ihre Amtsweisheit und Amtserfahrung führten vermutlich zu dem alten Chinesischen Sprichwort:

„Die Berge sind hoch, der Kaiser ist weit…“

Dann kann man diese kaiserplich-chinesische Art der Staatsführung also

„Mandarinen-Mangement“

nennen!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Städtisches Tivoli-Desaster – Stadt Aachen muss Millionen aufbringen | Tagen hinter verschlossenen Türen.

Nun ist die Katze aus dem Sack. Das Aachener Fussballstadion Tivoli 2.0 wird der Aachener Kämmerei wie ein Mühlstein am Halse hängen.“Millionen“ ist das Stichwort.

Millionen Euro, die vorne und hinten fehlen, die der Bürgerschaft an vielen Ecken und Enden fehlen werden. Gewerbesteuer zu erhöhen, das ist kontraproduktiv, weil es Unternehmen vergrault, den Standort unattraktiv macht, weil Wettbewerb herrscht und weil man davon ausgehen darf, dass den Kommunen noch mehr Lasten von Bundesseite aufgebürdet werden könnten. Fiskalpolitisch zeigt der rote Daumen definitiv nach unten. Wenn man sich auch an Projekte wie die Müllverbrennungsanlage Weisweiler denkt, die vor etlichen Jahren für viel Rauch um Vieles sorgte und wo Grüne nun philosophieren, dort Gülle zu verbrennen, dann löst sich bereits ein weiterer Felsbrocken vom Aachener Finanzgipfel. Wenn der dann niederrollt und durch die Luft titscht, dürfte dies auch noch fiskalpolitische Kolateralschäden bedingen. Die – logisch – dann auch von der Aachener Bürgerschaft zu bezahlen sind. Auch wenn es keine neue Steuern oder Gebühren sind, so gibt es reichlich viele euphemistische Begriffe dafür, dem Bürger das Geld für Fehlentscheidungen aus der Tasche ziehen zu können, ohne dass dieser sich wehren kann. „Creative accounting“ mal in eine andere Richtung gedacht.

Im Schulwesen, Sozialbereich, der Straßenunterhaltung (leider nicht im humoristischen, dafür kabarettistischen Sinne), der Besetzung des Bürgerbüros in der Innenstadt, dafür ist kein Geld da. Für Schulspeisungen von Kindern wird bisweilen weniger ausgegeben, als für die seinerzeitige, politisch ausdrücklich unterstützte „Taubenpflege“ – i.e. säckeweise Taubenfütterung – am Kaiserplatz.

Die Bürgerschaft – in jedem Falle das Bürgerbpündnis „Bürger für Aachen“ – diskutiert bereits in geschlossenem Kreise intensivst Wege, dass solche fiskalpolitischen Hazard-Akte zukünftig strukturell unterbleiben können. Dies durch tatsächliche Demokratie und die frühzeitige – i.S. von „rechtzeitig“ – Einbindung der Bürgerschaft. Alles, was über der noch in Diskussion befindlichen Schwelle von 1,5 Millionen Euro liegt, muss vor das Aachener Volk gebracht und von ihm genehmigt werden. Auch dürfen die Sitzungen hinter verschlossenen Türen nur noch die absolute Ausnahme bleiben.

Bürger bürgen für das, was die Politik mit ihren Partei- und Individualinteressen manchmal einbrockt. Dabei wäre es so leicht, tatsächlich fortschrittlich zu handeln – nämlich dann, wenn man das Fachwissen der Bürgerschaft in Aachen nutzt und die fachlich höher qualifizierten Voten mit Spannweiten für die politischen Optionen anerkennen und nicht negieren würde.

Aachens nunmehr jahrzentelanger Ritt auf der finanzpolitischen Klinge muss ein Ende haben.

Am 25. Mai 2014 haben Sie Wahl. Vielleicht nicht die Qual der Wahl, sondern die Wahl der Qual!

Bürger für Aachen!

 

 

 

 

Pflichtlektüre am 6. Mai: Aachener Zeitung: MOHNE´s „Abrechnung“ mit Aachener Politik. Ressort LOKALES

Bereits in der vergangenen Woche schrieb Stephan MOHNE, Redakteur Lokales, Aachener Zeitung recht unverblümt über die Aachener Politik. Heute, am Dienstag, den 6. Mai 2014 ist nun der Nachschlag gekommen.

Alle Aachener Parteien sollten einmal ernsthaft überlegen, ob sie ihren politischen Libertinismus weiter aufrecht erhalten wollen, um damit fleißig an ihrer politischen Beliebigkeit – die letztendlich zu Ersetzbarkeit führt – zu arbeiten, oder, ob sie Grenzen ziehen. Es geht um das Thema der Werte.

Manchmal ist es ehrlicher, lieber auf eine politische Zwangsehe – so etwas wie seinerzeit die Aachener CDU mit den Aachener Grünen – zu verzichten, und operativ vorzugehen.

Denn beim Thema Sucht werden sich diese Parteien einfach ideologisch nicht treffen können, ohne ihre Identität preiszugeben. Das sind die Bruchstellen, die im Kern die Ursachedafür gewesen sind, dass in Sachen Suchthilfe nicht nur Stillstand herrscht, sondern lähmender Rückschritt zu lasten sowohl der Suchtkranken, wie auch der Bürgerschaft, aber auch der Wirtschaft.

Politische Lager, die unterschiedliche Philosophien in Sachen Sucht vertreten werden nicht laufen, allenfalls kriechen können. Denn, es ist wie mit den beiden Enden eines Schuhriemens zu vergleichen, der ungleichmässig eingefädelt worden ist: die eine Seite ist zu land, die andere ist zu kurz und so bekommt man keine funktionierende Schleife hin.

Beim Versuch, langsam voranzukommen, tritt man so stets auf das lange – Grüne Ende – der Suchtpolitik und kommt keinen Schritt weiter.

Die Aachener SPD sollte nicht glauben, beim Thema Sucht ungeschoren bei der Wählerschaft wegzukommen. Denn – alles dokumentiert im Archiv der Initiative Kaiserplatz e.V. – man denke nur an die Gespräche mit SPD-Chef Karl SCHULTHEIS, die zwar zeitlich stets lange dauerten, eine pastoral-mitfühlenden Tonfall hatten, aber in der Folge folgenlos blieben. Ausser salbungsvollen Polithypothesen ist von SCHULTHEIS wie auch von Frau Dr. rer. nat. Heike WOLF, die im Osten kandidiert und sich mit roten Eiern vor Ostern vorgestellt hat, nichts geschehen. Gegen Frau Doktor WOLFs Kandidatur im Ostviertel steht, dass sie seit Jahren NICHT dort wohnt, somit überhaupt nicht weiß, was Sache ist. Ihr fehlt die Nähe zu den Leuten. Und, durch das besondere politische Gewebe der Aachener SPD braucht man nicht hoffen, dass in der nächsten kommunalen Legislatur spürbare Richtungsänderungen zu erwarten sind. Warum gilt nicht bei der SPD, dass nur KanditatIn werden kann, wer im entsprechenden Bezirk tatsächlich lebt?

Über die Grünen brauchen wir nicht mehr zu reden, denn wir „durften“ Anfang des Jahres bei einer „Diskussion“ erleben, dass es viell leichter ist, mit öligen Händen eine Forelle im Salzwassersee zu ergreifen!

FDP – was sollen wir dazu sagen? Plakate, eine Tasse in der Hand, ein paar Zeilen in Handschriftanmutung. Mehr auch nicht. In der Vergangenheit erwies sich die Aachener FDP als hilflose und positionsarme politsiche Truppe, die keine Position in Sachen Sucht zu vertreten schien. Allerdings beim Thema Campusbahn, da muss man sagen, hat Ratsherr BLUM sich interessiert gezeigt.

Die Initiative Kaiserplatz e.V. fordert von der FDP eine klare Positionierung in Sachen Suchtmanagement in der nächsten Legislatur. Auch, öffentliche Statements dazu in der Presse.  Vermutlich wird hier aus der Erfahrung nichts kommen, weil man sich „Optionen offen halten will“.

Alle Parteien im Aachener Stadstrat sollten gewahr der Situation sein, dass ohne ein ordentliches und klar strukturiertes Suchtmanagement mit klarer und turnusmäßiger Ergebnisverfolgung – und Steuerung durch den Auftraggeber, den Rat der Stadt Aachen und die Stödtregion Aachen – ab dem Herbst 2015 „Polit-Rudern“ angesagt ist.

Dann, wenn die Shopping-Galerie „AQUIS PLAZA“ ihre Pforten öffnet und bereits im Vorfeld den Werbe-Turbo einschaltet, um die Besucher nach Aachen zu ziehen.

Es wäre der Aachener Politikerschaft und der Verwaltungsspitze möglicherweise „nicht undienlich“, bald mit der Frage der strukturellen  Symbiose von Suchtmanagement, Hilfe und auch Standort zu befassen und endlich das Zepter des Führens in die Hand zu nehmen und sich nicht selbst irgendwie scheinbar „führen zu lassen“.

Von dem für Ende März 2014 angegündigten programmatischen Wandel seitens der Caritas, resp. Suchthilfe, ist nichts zu hören und zu lesen.

Was ist los, Herr Oberbürgermeister PHILLIPP und Herr Städteregionsrat ETSCHENBERG?

WO BLEIBT DIE KOMMUNIKATION IN SACHEN NEUES SUCHTKONZEPT? Sprich, beispielsweise ein Bericht aller entsprechend maßgeblich Eingebundenen in AN und AZ, in denen Schwarz auf Weiss steht, was wie wann und wo getan wird, bzw. getan werden wird?

Dann können alle Bürger für sich sagen: „ach so soll´s aussehen“.

Das FEHLT!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorsicht Vennbahn Verkehr – besser mit Auslandsschutzbrief? [Lithinw.: Ende Text].

Bild

Vorsicht Vennbahn Verkehr - besser mit Auslandsschutzbrief?

Für manche radelnde Person bleibt der Vennbahnweg in schmerzlicher Erinnerung.

Geben Sie „Vennbahn“ im Suchfenster ein und erfahren Sie mehr.

Wie uns zu Ohren gekommen ist, handelt es sich in Teilen des Fahrradweges um Belgisches Staatsgebiet. Da stellt sich einem de iure mal die Frage, ob man dann für die Nah- und „Nacherholung“ möglicherweise einen Auslandskrankenschein, bzw. eine Auslandspolice, um die medizinische Versorgung nach Deutschem Standard sicherzustellen?
Vielleicht könnte es ja sein, dass die ein oder andere Versicherung nach der Unfallmeldung eiert, wenn die bearbeitende Person feststellt, der Unfall ist auf Belgischem Territorium geschehen. Dann können Diskussionen kommen, die zum Beispiel zum Gegenstand haben, wenn jemdand notfallmässig von einem deutschen Rettungsdienst – Simmerath|Roetgen|Monschau – auf belgischem Staatsgebiet in versorgende Obhut genommen und in das Krankenhaus Simmerrath eingeliefert worden ist, genau so entscheiden darf, als ob der Unfall auf deutschem Staatsgebiet erfolgt wäre.

Fragen Sie mal bei Ihrer KV an, wie die das sehen und geben dann der Stadt Aachen die Meldung weiter.
Nicht, dass es heisst „Achtung, Sie verlassen das Deutsche Staatsgebiet – sind Sie runum sorglos krankenversichert?“

„Erholung“ kann so mit einer weiteren Bedeutung am Vennbahnweg verstanden werden…

Ei, ei, ei, ob das Rechtsamt der Stadt Aachen das alles konsequent geprüft hat…?

Lesetipp von einem Leser unseres Blogs: „Zur Rechtslage der Bahntrasse und des Gleiskörpers findet man Interessantes in dem Buch „150 Eisenbahnen im Rheinland“ von Lutz-Henning Meyer.

 

Guten Morgen, Aachen!

Sind Sie zufrieden mit der Arbeit des Rates der Stadt Aachen?

Neue Rubik: „Mal so ´ne Frage“ | Start mit dem „WELTKLIMARAT“ IPPC

Heute startet die neue Rubrik „Mal so ´ne Frage“. Die Rubrik ist selbsterklärend.

Der Weltklimarat tagte mehrere Tage in Berlin.

„Mal so ´ne Frage“: wie sind die Teilnehmer aus allen Ecken und Enden dieser Welt eigentlich angreist?