Wiedervorlage | 17. Juli 2014 | CDU | Ein Leserkommentar aus St. Vith/Belgien

Liebe Leserschaft!

Wir möchten es nicht versäumen, den uns zugesandten Kommentar der Familie WERNET aus St. Vith/Belgien zusätzlich zentral zu veröffentlichen. Denn, dieser Kommentar zeigt, woran es in Aachen krankt und hapert und wo der Oberbürgermeister der Stadt Aachen, Herr Marcel PHILIPP (CDU) endlilch einmal den Augias-Stall ausmisten muss.

Inge und Dieter Wernet, Militärhistorische Studien, St. Vith / Belgien sagte am 16. Juli 2014 um 12:05 : Bearbeiten

All die Fakten wie Lärm und Erschütterungen, die jetzt Nervosität und Ratlosigkeit erzeugen, hätten von einem kompetenten Baudezernat vor Erteilung der Abrissgenehmigung erkannt und mit entsprechenden Auflagen in diese eingebracht werden müssen. Schließlich gibt es das Immissionsschutzgesetz (BImschG) nicht erst seit gestern. Stattdessen wurden die Auflagen in der Abbruchgenehmigung offensichtlich im Sinne der Investoren in unzulässiger Weise minimiert. Es ist daher nachvollziehbar, wenn sich daraus Widerstände der Anwohner formieren. Es wirft außerdem ein bezeichnendes Bild auf die Akteure, wenn die Anwohner, im vorliegenden Fall ein Einzelner – pars pro toto – die Einhaltung der gesetzlichen Normen erst vor dem Verwaltungsgericht erstreiten müssen.

Inge und Dieter Wernet

Militärhistorische Studien

St. Vith / Belgien

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Das hilft, die politoadministrative Diskussion in und für Aachen zu intensivieren. Und, Themen in die Bürgerschaft zu bringen. In so mancher Beziehung muss man resümieren – und als Bürgerschaft empfehlen – dass sich Teile der Politik und der Verwaltungsspitze die Frage gefallen lassen müssen, ob denn das, was im Rat und den Ausschüssen wie dem Mobilitätsausschuß – um nur ein Beispiel hervorzuheben – entschieden wird, wirklich der Mehrheit der Bürgerschaft dient?

Abgesehen von dem Campus-Projekt, das ein von der Wissenschaft initiiertes und gemanagtes (!) Projekt ist und somit planerisch/organisatorisch höchstens mittelbar etwas mit der Stadt und Städtregion Aachen zu tun hat, muss man sich die Frage stellen, was ist in den vergangenen fünf Jahren eigentlich in die Richtige Richtung bewegt worden? Hier sind Kommentare sehr willkommen! Bald kratzen wir übrigens die Zahl 40 bei der internationalen Besucherschaft unseres Blogs an!

Welchen Kontrapunkt hat Oberbürgermeister Marcel PHILIPP (CDU) in seiner letzten Amtszeit gesetzt? Welche wird er setzen?

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Leserbrief zu Initiative Aachen e.V. und Verkehrspolitik

Peter Philippen-Lindt
Am Lütterbüschgen 11
52072 Aachen
Leserbrief zu : Aachener Zeitung, vom 23.01.2016 Seite 17 A1 „Bequemer, spontaner, lexibler“

Das Thema „Verkehr in Aachen“ ist für alle BürgerInnen in Aachen von Interesse. Wenn bei einer „Diskussionsveranstaltung“ die Meinung der BürgerInnen nur über Twitter oder per Handzettel erbeten ist, dann wird dadurch die Veranstaltung des „Bürgervereins“: -Initiative Aachen- für BürgerInnen wohl eher uninteressant; twittern ist was für BürgerInnen unter 25.

Den vermeintlichen „Experten“ auf dem Podium nur andächtig zu lauschen, erinnert stark an die Aachener Diskussionskultur in den Ausschüssen, bei denen auch kein Fragerecht der BürgerInnen besteht. Dass ein Vorstand der Initiative Aachen auch noch von diesem Veranstaltungsformat überzeugt ist, verwundert nur noch wenig. Was heißt hier überhaupt „Bürgerverein“? Auf der Web-Seite der Initiative Aachen sind im Mitgliederverzeichnis allenfalls 30% Einzelpersonen aufgeführt. Über 60% der Mitglieder generieren sich aus Firmen, Universitäten oder Verwaltungen. Auch die Einzelpersonen gehören wohl weiteren Interessenverbänden an, z.B. der OB.

In der Satzung des Vereins sucht man die BürgerInnen unter §3 „Zweck des Vereins“ und an anderer Stelle vergeblich.

Der Verein dient nach seinen Statuten eher der Förderung der Interessen von Unternehmen, was ja für einen Verein auch legitim sein kann. Aber seitens der Aachener Zeitung, die ja auch Mitglied der Initiative Aachen ist, zu suggerieren, dass dieser Verein ein Bürgerverein sei, ist doch eher verklärend. Bei „Digitalisierung“, „Vision Mobilität 2050“, „Elektrifizierung der Flotte“ etc. kann man nur hoffen, dass die BürgerInnen sich nicht durch „Visionen“ auf einem Vereinspodium einlullen lassen.

Es verwundert, dass der OB, natürlich wieder strahlend, sich auf einem Transportrad präsentiert; es sei denn, er transportiert darin ein Programm, um eine echte und möglichst „vorzeitige“ Bürgerbeteiligung der Stadt Aachen mit Redegebot für alle interessierten BürgerInnen durchzuführen. Schließlich haben wir doch eine Stadt(-verwaltung), was brauchen wir da einen Verein?

Aachener Ztg.: Gro(Ko)ßinerview mit Fraktionsvorsitzenden der CDU, BAAL, Harald und SPD, SERVOS, Michael

Die heutige Ausgabe der Aachener Zeitung ist wichtig. In dem Interview von Robert ESSER und Albrecht PELTZER sind eine Reihe von Fragen gestellt worden, die offensichtlich zeigen, dass man in Aachen die Sachen nicht ganz so sehr im Griff hat.

So wird eingestanden, dass der Adalbertsteinweg in Sachen Luftverschmutzung hochbelastet ist, dass man der Campusbahn nachweint und viele Dinge, die ALLE Aachener und die Besucher Aachens wissen sollten.

In jedem Falle wichtig und unabhängig von dem Interview ist es, dass sich die gesamte Bürgerschaft Aachens mit dem

„Luftreinhalteplan für das Stadtgebiet Aachen – 1. Fortschreibung 2015 – Entwurf“

befassen und bitte unbedingt ihre Eingaben machen. Denn nur so gelingt es, Antworten auf Fragen zu bekommen und zu erfahren, was man sich seitens der Aachener CDU und SPD eigentlich „so“ denkt…

Manches scheint inkonsistent und nicht zu Ende gedacht, was alleine schon durch die Jammerei über die entgleiste Campusbahn zu erkennen ist. Die logische Schlußfolgerung: man scheint es also noch immer nicht begriffen zu haben, was die Bürgerschaft dem Rat und der Spitze in Aachen mit dem absolut erfolgreichen Bürgerbegehren gegen die Campusbahn gesagt haben.

Schade, wenn man „weiter so!“ als Position hat. Der politischen Zuversicht dient so etwas absolut nicht, da manches „erkenntnisinherentes“ politisches Verhalten ist.

Münsterwald: Schreiben an den Oberbürgermeister Aachens, Marcel PHILIPP und die zuständige Fachbereichsleiterin Christiane MELCHERS

Die Taktzahl steigt im Münsterwald so, wie sich die Flügel der Windkraftanlagen drehen sollen.

Hier das Schreiben von Herrn Franz-Josef ZWINGMANN zur Veröffentlichung freigegeben

Monika Müller-Zwingmann 52159 Roetgen
Franz-Josef Zwingmann Müllergasse 19
_____________________ Tel. 02471-4534
fjzwingmann@gmx.de

An den An
Stadt Aachen
Oberbürgermeister der Stadt Aachen Frau Christiane Melcher
Herrn Marcel Philipp FB 61 / 000
Rathaus Verw.-Geb. am Marschiertor

Markt Lagerhausstraße 20
52062 AACHEN 52064 AACHEN
Gegen Empfangsbekenntnis:
Den genannten Vorgang habe ich heute erhalten (Umfang: 8 Seiten).

Ort / Datum / Uhrzeit Unterschrift des Empfängers.
Stand: 20150229 14:00 29.02.2015
Bürgereinwände und Anregungen
Windenergieanlagen im Stadtbezirk Aachen-Kornelimünster / Walheim
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
Öffentliche Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz zur Öffentlichkeitsbeteiligung und
Öffentliche Bekanntmachung nach § 9 des Gesetzes über die Umweltverträglich-keitsprüfung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Melcher,

gegen das im Betreff genannte Vorhaben bezgl. der Errichtung eines Windparks im Münsterwald zur industriellen Stromerzeugung bringen wir folgende Einwände bzw. Anregungen gegen eine Realisierung des Vorhabens in der geforderten schriftlichen Form vor:

Bürger nutzen den vorhandenen Naturraum Münsterwald bereits schon seit Men-schengedenken in friedvoller Koexistenz zur Natur.
Es handelt sich um ein einzigartiges Waldgebiet, das auch die Bezeichnung als „Bel-gisch-Deutscher Naturpark Eifel-Hohes Venn‘“ mit seiner Vielzahl von Fledermausar-ten, Vögeln (u.a. Schwarzstorch, Rotmilan) und anderen seltenen Tierarten ( wie die Wildkatze), um nur einige zu nennen, und mehreren Biotopen wirklich verdient.
Es ist das einzige zusammenhängende Waldgebiet, das auf Aachener Hoheitsgebiet großflächig existiert und mit der Gemeinde Roetgen, an dessen Nordgrenze, eine gemeinsame Grenze bildet.
Den Münsterwald einer Zerstörung preiszugeben, käme einer Versündigung an Mensch und Natur gleich.

Beeinträchtigung des Landschaftbildes für die Tourismusgemeinde Roetgen.
Roetgen ist eine ländlich strukturierte Gemeinde, die gleichzeitig auch vom Tourismus abhängig ist. In unmittelbarer Nähe verläuft die RAVel-Route, ein absolut touristischer Anziehungspunkt, der erst im letzten Jahr mit großen finanziellen Anstrengungen fertiggestellt worden ist.
Der Bau eines Windparks beeinträchtigt in nicht unerheblichen Maße das Land-schaftsbild für Roetgen, das „Tor zur Eifel“, denn es ist nicht vermittelbar, dass künftig Touristen unter industriellen Stromerzeugern einher wandeln.
Die inzwischen vorgesehene Bebauung mit höheren WKA , nämlich von rd. 160 auf fast 200 Meter wird zu einer verstärkten Wahrnehmung durch den Menschen führen.
Und sie wird noch deutlicher spürbar werden, je höher diese Anlagen gebaut werden.
Die Höhenbegrenzung ist also `nach oben offen`. Leicht lassen sich zur Zeit auch WKA mit höheren Dimensionen bauen ( 250 Meter ?).
Abgesehen davon, dass sich die Stadt Aachen auf das sog. „Raskin-Gutachten“ bezieht, wird nicht Prof. Raskin hinzugezogen sondern ein bis dahin völlig unbekanntes Büro beauftragt, dieses heikle Thema zu begutachten.

Dabei liegt es auf der Hand, dass auch die störende Wahrnehmung durch den Men-schen zunimmt, je höher eine WKA gebaut wird.
Selbst die Befürworter von einst werden die „Höhenwirkung von WKA“ auf den Men-schen heute völlig anders bewerten als noch vor einigen Jahren.

Sicherheit der Menschen nicht gewährleistet/Eisabwurf – eingeschränkte Nutzung
Das Rekreationsgebiet Münsterwald wird für Erholung suchende Bürger nur noch eingeschränkt nutzbar. Dies gilt besonders im Winter, wo der Eisabwurf an den Flü-geln der WKA ein erhebliches Gefahrenpotenzial darstellt. Gleiches gilt auch im be-sonderen Maße für den Verkehr auf der B258.
Eisbildung an den Flügeln der Rotorblätter lässt sich (so der Stand der heutigen Technik) auch nicht mit Rotor-Heizung verhindern. Eine Rotorblattheizung ist jedoch nicht vorgesehen sondern ein Eiserkennungssystem, das über Eigenfrequenzen den Eisansatz erkennen soll. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Zwischenfäl-len, weil sich Eis an den Flügeln gebildet hatte, das in Folge der Erwärmung schmolz, sich von den Flügeln löste und wie Geschosse mit Geschwindigkeiten von ca. 250 bis 300 Km/h mehrere hundert Meter weit flogen.
Gefährdung des Fahrzeugverkehrs auf der B258
Die neuen Abstandsvorschriften zwischen gebauten Anlagen und der B 258, dem verkehrsreichen Zubringer (Pendlerverkehr mit ca. 16.000 Fahrzeugen täglich), der an den Wochenenden weitere Höhepunkte wegen des Tourismusverkehrs erreicht, lassen beim Eisabwurf eine weitere Steigerung des Gefahrenpotenzials für den Stra-ßenverkehr befürchten.
Brandgefahr
Die hohe Brandgefahr stellt ein nur schwer zu kalkulierendes Risiko für Natur und Menschen dar. Ein möglicher Brand kann in der großen Höhe der Windkrafträder nicht wirkungsvoll bekämpft werden. Laut Fachleuten der Feuerwehr ist lediglich ein nicht wirklich kontrolliertes Abbrennen einer solchen Anlage möglich. Die potenzielle Gefahr für einen Waldbrand nimmt durch die Höhe einer WKA zu.
Hinzu kommt die Gefährdung durch bekannte Brände im Hohen Venn, dessen nörd-licher Ausläufer der Münsterwald ebenfalls bildet.
Naturschutzrechtliche Aspekte/Gefahren für Fledermauspopulationen
Es gilt als wissenschaftlich erwiesen, dass Fledermäuse, die in die Nähe von WKA-Flügeln geraten, infolge des durch die Rotoren entstehenden Unterdruckes getötet werden.
Durch den entstehenden Unterdruck an den Rotoren platzen regelrecht die Lungen der kleinen Tiere, sofern sie nicht von den Rotorblättern erschlagen werden.
Die Ausrottung der kleinen Säuger wurde im Planverfahren bis heute nicht genügend berücksichtigt und untersucht.
Naturschutzrechtliche Aspekte/Gefahren für seltene, unter besonderem Schutz ste-hende Vogelarten
Vogelarten, wie der Rotmilan, spezielle seltene Spechtarten, Schwarzstorch und an-dere Vogelarten haben nicht die Möglichkeit, die Rotoren von WKA als „Gefahren-quellen unserer hochtechnisierten Neuzeit“ rechtzeitig zu erkennen und zu meiden. Da diese Tiere kein Vermeidungsverhalten an den Tag legen können, werden Sie immer wieder aufs Neue in diese Windkrafträder hineinfliegen und eines Schredder-Todes sterben.
Es ist z.B. inzwischen auch eine durch Beobachtungen belegte Tatsache, dass im unmittelbaren Bereich des Münsterwaldes Rotmilane ihren Horst haben. Das im Planverfahren vorgestellte Gutachten, das infolge einer fehlerhaften Beobachtung von der Nichtexistenz der Raubvogelart ausgegangen war, ist noch einmal entsprechend zu hinterfragen.
Die großen Umwelt- und Tierschutzverbände haben inzwischen diese Beobachtungen bestärkt.
Naturschutzrechtliche Aspekte/Gefahren für seltene, unter besonderem Schutz ste-hende andere Tierarten
Erfreulich ist die Tatsache, dass sich die vom Aussterben bedrohte Wildkatze wieder im Münsterwald ansiedelt. Auch hier wurde bisher immer wieder von der Planverfas-serin vorgetragen, dass dieses nicht der Fall sei. Dass es diesen Tieren trotz der – den Münsterwald durchschneidenden – B 258 gelingt, neue Populationen aufzubauen, wurde bislang ebenfalls nicht gutachterlich untersucht (zumindest nicht in einem ausreichenden Maße). Der Nachweis über das Vorhandensein der Wildkatze im Münsterwald wurde bereits belegt.

Fehlende Höhenbegrenzung von Windkrafträdern im Verfahren
Innerhalb von 2 Jahren wurden die beabsichtigten WKA von ca. 156 Metern („höher als der Kölner Dom“) auf nunmehr (vorläufig) fast 200 Meter erhöht.
Diese rasante technische Entwicklung lässt in der Tat erneut die Frage auch nach einer sinnvollen Begrenzung der Anlagenhöhen offen.
Diese Höhenbegrenzung hätte im FNP erfolgen sollen, was jedoch unterblieben ist.
Denn gerade die Höhe einer WKA wirkt sich so gravierend auf das von den Menschen wahrgenommene Landschaftsbild und der damit einhergehenden Störungen aus, dass selbst ehemaliger Befürworter und Gutachter inzwischen eine Neubewertung fordern.
Schlagschatten werden größer und somit stärker wahrgenommen.
Auswirkungen auf niederländische, belgische und deutsche Nachbarkommunen
Die nachfolgenden Bezüge berühren die Errichtung des Windparks im Müns-terwald nicht unmittelbar. Sie sind aber geeignet, die konfuse Rechtssituation insgesamt zu beleuchten.
Niederlande und nordwestliches Gebiet der Stadt Aachen
Die niederländischen Kommunen Gulpen und Simpelveld haben Schadenersatzklagen angedroht für den Fall, dass Ihre Souveränität beeinträchtigt würde, wenn im Nordwesten von Aachen derartige WKA errichtet würden.
Die Planverfasserin hat sich daraufhin dem Protest der deutschen Bürgerschaft und der niederländischen Nachbarkommunen im Nordwesten des Stadtgebietes gebeugt und wird ein mögliches REPOWERING (gemeint ist die Erhöhung der dortigen, ca. 15 Jahre alten Anlagen) auf den neuesten Stand von ca. 200 Metern Höhe) nicht durchführen.
Nachbarn Roetgen, südlicher Stadtbereich Aachen und Belgien
Stattdessen kann angenommen werden, dass das südlichste Gebiet der Stadt Aachen nunmehr ausgewählt worden ist, weil von dort nur ein politisch äußerst schwacher Protest zu erwarten ist, da es sich um ein sehr dünn besiedeltes Gebiet handelt. Dennoch hat sich dort ebenfalls eine Bürgerinitiative gebildet und sich ebenfalls mit der BI Roetgen zumindest partiell vereinigt. Rund 4.500 Bürgerunterschriften haben den Protest bisher deutlich markiert.

Nachbargemeinde Raeren (Belgien)
Auch wurde das bisher völlig unzureichend informierte benachbarte belgische Raeren als – im politischen Sinne – widerstandsschwach eingeschätzt.
Von aufgebrachten Gemeinderatsmitgliedern und einer Bürgerinitiative aufgeschreckt, reagierten die politisch Verantwortlichen sehr spät (zu spät?) auf ein „Paket aus Aachen“, in dem sich Planungsunterlagen über den Bau von Windkrafträdern zur belgischen Grenze hin befanden.

StädteRegion Aachen wird aus dem Verfahren ausgeklammert/Rechtspositionen
Das Einvernehmen mit der StädteRegion Aachen wurde bislang nicht hergestellt. Dazu gibt es zumindest bis heute keinerlei definitive Zusagen bzw. Anhaltspunkte. Angeblich wird es im rechtlichen Sinne auch nicht eindeutig als erforderlich erachtet.
Es bleibt festzuhalten, dass sowohl die Stadt Aachen als auch die Gemeinde Roetgen der StädteRegion Aachen angehören.
Bisher ist lediglich bekannt, dass der Landschaftsbeirat der Stadt Aachen der Errich-tung eines Windparks im Aachener Münsterwald, in unmittelbarer Nähe zur Gemein-degrenze von Roetgen, widersprochen hat.
Unter Hinweis auf die Rechtsposition der StädteRegion Aachen fehlen im Verfahren verbindliche Stellungnahmen der betroffenen Kommunen und der StädteRegion Aachen. Dies widerspricht den Grundsätzen, auf denen die StädteRegion beruht.
Im Übrigen wird auf die Statuten der StädteRegion Aachen noch einmal deutlich hin-gewiesen, wonach derartige Planungen einer gemeinsamen Zustimmung bedürfen, zumindest aber ein informelles Einvernehmen herbeigeführt werden soll.
Die Stellungnahmen des Landschaftsbeirates der Stadt Aachen und der großen Umweltschutzverbände, wie z.B. NABU u.a., wurden bei der Planung des Windparks völlig unzureichend zur Kenntnis genommen. Diese hatten sich eindeutig gegen die Errichtung des Windparks ausgesprochen.

Rat der Stadt Aachen unvollkommen informiert
Der Rat der Stadt Aachen wurde u. E. unvollkommen informiert.
Dies wird auf angebliche zusätzliche mündliche Informationen an die dort vertretenen Mitglieder und Fraktionen zurückgeführt. Die Frage nach transparenten und sachge-rechten Informationen, die bei den Mitgliedern der Aachener Entscheidungsträger auf Drängen der Bezirksregierung Köln zur „Legalisierung des Planverfahrens“ führten, bleiben noch immer in der Fragestellung verhaftet.
Aus diesem Grunde ist das gesamte Verfahren erneut dem Rat der Stadt Aachen zur Beschlussfassung vorzulegen.
Anmerkung: Nach der Genehmigung des FNP durch den RP hat der Rat am 18.09.2013 einen sogenannten Beitrittsbeschlusses gefasst und in diesem Zusam-menhang auch die Informationsdefizite nachträglich legalisiert.

Natura 2000-Gebiet“/Rechtsposition der EU
Der Münsterwald befindet sich in völliger Grenznähe zum belgischen Raeren. Dort wurden auch „Natura 2000-Gebiete“ errichtet, die gleichzeitig auch EU-Rechtspositionen beinhalten. Auch diese Positionen wurden bisher in keiner Weise berücksichtigt, so dass auch hier mit einem Rechtsstreitverfahren der EU mit der Stadt Aachen zu rechnen ist.
Bisher ist eine entsprechende Stellungnahme der Stadt Aachen hinsichtlich dieser Nichtbeachtung jedenfalls nicht bekannt.
Wohn- und Lebensqualitäten
Nur wenige hundert Meter vom Münsterwald befinden sich Wohngebiete sowohl im belgischen Raeren als auch auf Roetgener Seite.
Die Wohnqualität der Bürger in beiden Bereichen ist durch die Errichtung eines Windparks gefährdet. Die dort lebenden Bürger sehen darin auch eine Minderver-wertbarkeit ihrer teils bebauten Grundstücke.
Da die Immobilien der dort lebenden Menschen in der Nähe der WKA eine entspre-chend hohe Wertminderung zu erwarten haben, ist dies einer faktischen Enteignung gleichzusetzen.
Gesundheit der Bürger / Unverletzlichkeit von Wohngebäuden
Die Gesundheit der betroffenen Bürger und mögliche Beschädigungen von Gebäuden durch imissionierende Windkraftanlagen in Form des Infra-.Schalles scheint auch bisher nur von den Bürgern selbst ernsthaft und beunruhigend in Betracht gezogen zu werden.
Die Medien in Deutschland hingegen berichten immer mehr von
Schäden an der Gesundheit der Bürger (Schlaflosigkeit, Hypernervosität, Schlafstö-rungen etc.,
Beschädigungen an Gebäuden (Rissbildungen im Mauerwerk u.a.)
Bodendenkmalschutz/Kupferstraße
Der Münsterwald enthält besonders auch im Aachener Bereich Relikte der zum Teil sehr gut erhaltenen alten Kupferstraße, den sog. Stolberger Strang. Es ist fraglich, ob die derzeit laufenden Untersuchungen, den Bau des Windparks überhaupt noch zu-lassen.
Ein Wald wird abgeholzt
Den Verlautbarungen nach sollen etwa 10.000 Bäume, welche die CO2-Minderungen bisher gesichert haben, gefällt werden. Selbst wenn eine Neuanpflanzung erfolgen würde, wird es mindestens 20 Jahre dauern, bis diese Anpflanzungen soweit ge-wachsen sind, dass sie die gleiche Filterung von CO2 vornehmen können, wie bisher.
Sprengungen gefährden die Bürger, Natur-, Tier- und Umwelt
Aufgrund der Vorkommen von besonders harten Felsschichten werden Sprengungen vermutlich unabwendbar sein, um WKA zu fundamentieren und zu verankern.
(Anmerkung: Sprengungen sind nach den Unterlagen zwar nicht vorgesehen bzw. nach Auskunft der Stadt grundsätzlich nicht beabsichtigt. Dennoch bleibt die Frage im Raume stehen:“ Werden Sprengungen erfolgen, wenn mit mechanischen Mitteln kein Durchkommen zu erreichen ist?
Es ist bisher nicht aufschlussreich untersucht, welche Auswirkungen derartige Sprengungen auf die dortige Natur- und Tierwelt, auf Gebäude der dort lebenden Menschen haben werden.
Außerdem fehlt der Nachweis, dass die Durchführung von Sprengungen in hydrolo-gischer und geologischer Hinsichtlich unbedenklich ist.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
aus den genannten Gründen bitten wir von der Errichtung eines Windparks im Müns-terwald Abstand zu nehmen und sehen Ihrer Stellungnahme gerne entgegen.
Mit freundlichen Grüßen

Monika Müller-Zwingmann Franz-Josef Zwingmann

WEITERES in Sachen Windkraft:

https://kaiserplatzaachen.wordpress.com/2015/01/29/faz-de-schlechte-nachricht-fur-stromkunden-uberraschend-viele-windkraftanlagen-gebaut/

Oberbürgermeister PHILIPP: „Der Schandfleck von Aachen ist mit der Entstehung des Aquis Plaza verschwunden.“

Das ist mal eine klare Aussage des Aachener Oberbürgermeisters Marcel PHILIPP (CDU) vom 28. Oktober 2014.

Allerdings war diese öffentliche Äußerung nicht in der Lokalpresse zu lesen, sondern in der Ausgabe vom 28. Oktober 2014 des in den Niederlanden erscheinenden „LIMBURGS DAGBLAD“.

Ganz unzweideutig steht in dem Artikel, dass kein Platz mehr für das Elend der Drogenabhängigen existieren werde. Von früherem Fehlmanagement ist in der Berichterstattung die Rede, aber auch davon, dass die Kommunikation schlecht gewesen sei wie auch Versprechungen gebrochen worden seien.

Nicht uninteressant ist die Statistik, die das Limburgs Dagblad zitiert, dass sich 95 % der Bürger im Viertel unsicher fühlt und, dass 6 von 10 Bewohnern das Viertel verlassen wollen.

Klarer kann politisches Mismanagement nicht beschrieben werden! Es lohnt eben doch, sich Medien zu Gemüte zu führen, in denen Amtsträger nicht auf heimischen Territorium präsent sind und dann Sachen „rauslassen“, die sie zu Hause par tout nicht öffentlich kund tun würden.

Mit dem Artikel im Limburgs Dagblad ist eines nun kristallklar: das was die Bürgerschaft und die Initiative Kaiserplatz e.V. der Politikerschaft seit über einer Dekade vorgehalten und angekreidet hat, traf genau den Nerv. Einen politischen Nerv, der aber gemäß den Wünschen der Aachener CDU, SPD, Grünen und der FDP bitte schön nicht berührt, sondern in Ruhe gelassen werden sollte. Auch die früheren Äußerungen des ehemaligen Polizeipräsidenten OELZE, bekommen so einen neuen Duktus. Erinnert sei, dass die Angst der Bevölkerung als subjektives Empfinden abgetan worden ist. So etwas stärkt absolut nicht das Vertrauen in die jeweiligen Amtsleitungen. Seien es der Oberbürgermeister, Polizeipräsident, Ordnungsdezernatsleitung und nicht die Parteileitungen, die im engsten Schulterschluss die Reihen dicht gehalten haben.

Die Situation hat im Übrigen dazu geführt – darüber wird auch nicht gesprochen – dass das Viertel um den Kaiserplatz unter Immobilieninvestoren sehr, sehr beliebt ist. So antworten auf Anzeigen unter Chiffre nicht selten 30 und mehr Interessenten, die man als ernsthaft und qualifiziert beschreiben kann. Der „Hebel“, der Basis des Kaufpreises ist, ist bereits definitiv spürbar über dem Mass, was als Berechnungsbasis üblich ist.

Die Preise der Häuser, die „über den Tisch“ gehen, belegen, dass dieses Viertel alsder Hotspot der nächsten Jahre angesagt ist. Weniger als 10 Minuten entfernt vom Markt, 5 Minuten weg von der Autobahn, 10 Minuten vom Stadtpark. Was will man mehr, um urban zu leben?

Die Stadt und die nachgeschalteten Einrichtungen, die sich mit dem Thema Sucht zu befassen haben, sind gut beraten, wenn sie im Rahmen von Szenarioanalysen Optionen für das Thema Sucht, Elend und Kriminalität entwickeln um dann nicht „kurz vor Zwölf“ darüber nachzudenken, was passiert, wenn die Glocken läuten. Dann ist es nämlich zu spät.

Auch hier hat die Initiative Kaiserplatz e.V. seit Beginn ihres Bestehens immer im Klartext darauf gedrängt und das mit Eigenengagement gefordert, qualifizierte Lösungen zu entwickeln.

So gesehen, dürfen wir von der Initiative Kaiserplatz e.V. konstatieren, dass wir vollumfänglich im Recht gewesen sind und, dass unsere Mahnungen, sich zu besinnen und strukturell zukunftsorientiert und -fähig zu planen, nun in Stein gemeißelt worden sind.

Mal sehen, wann in den Aachener Medien die Statements des OB, die im LD veröffentlicht worden sind, zu lesen sein werden. Denn: das würde zweifelsohne auch für die Suchthilfe von nicht unbedeutendem Belang sein. Übrigens im Niederländischen auch ein sehr guter Begriff: „het belang“. So könnte man sagen „Het belang van Aken is…“.

 

 

 

 

 

 

RWE-Thesenschrift zur unternehmerisch-gesellschaftlichen Verantwortung und Partizipation

Geschätzte Leserschaft,

das RWE befasst sich – im offensichtlichen Gegensatz zur lokalen Politik und ihren Usanzen – mit der Frage der Bürgerbeteiligung.

Hier ist der Link zur Denk-/Thesenschrift „Verantwortung“:

http://www.rwe.com/web/cms/de/1701498/rwe/verantwortung/akzeptanzstudie/ergebnisse-der-untersuchung/8-partizipation-aber-wie/