Wiedervorlage | 14. November 2015 | Nein! Gegen noch mehr Verkehrsbelastung in dicht bebautem Stadtgebiet

Am 22. November ist es so weit, dann wird über die Limmattalbahn – LTB – abgestimmt. Gegen 14h00m sollten die ersten Resultate bekanntgegeben werden.

Vermutlich dürfte die Abstimmung an der Limmat im Sinne der Protagonisten ausgehen.

Schaut man sich allerdings die Wegeplanung und Bebauung für die Limmattalbahn in eng bebauter Agglo-Architektur, dann fragt man sich, wie die Menschen das aushalten können sollen und vor allem auch, wie man sicherstellen will, dass nicht mehr Menschen durch den schienengebundendenen Verkehr zu Schaden kommen sollen. Bekannt ist, dass Unfälle mit Schienenfahrzeugen massivste Größe erreichen, weil es geradewegs und ohne Möglichkeit des Ausweichens zu Kollisionen kommt.

Frühere Berichterstattung zum Thema SchLimmattalbahn und Wohnbebauung unter:

https://kaiserplatzaachen.wordpress.com/2014/04/08/limmattalbahn-nicht-ist-wie-es-mal-gedacht-war/

TucTuc gegen Limmattalbahn (LTB) - am 22.11.2015 ist die Abstimmung. Ab 14Uhr sollte das Ergebnis feststehen.

TucTuc gegen Limmattalbahn (LTB) – am 22.11.2015 ist die Abstimmung.
Ab 14Uhr sollte das Ergebnis feststehen.

Werbeanzeigen

Wiedervorlage | Vorwurf: Die Initiative Kaiserplatz e.V. müsse sich gegen Parteien positionieren

Vorwürfe oder Vorhaltungen à la

„sie müssen sich doch als Bürgerinitiative gegen eine Partei richten“

sind sehr aufschlussreich und helfen bei wichtigen Entscheidungen unter Bürgern bei der engmaschigeren Reflexion. Dies mit dem Nutzen, noch präziser gemäß der Zielaussage, der Strategie, Taktik und Mittel der eigenen Bürgerinitiative (i.F.: „BI“) zu handeln.

Eine Bürgerinitiative oder ein Verein, die/der sich ex ante, also von vornherein auf die Seite einer politischen Partei – und zwingend gegen eine andere – schlägt, ist damit sofort in der Sache Partei. Damit unausweichlich stiller Wasserträger dieser Partei, beziehungsweise dessen sympathisierenden Umfelds. Wenn das öffentlich klar adressiert ist, dann ist das absolut in Ordnung, weil man weiß, welches Anliegen vertreten wird und, welche parteipolitischen Grundsätze man selbst „lebt“.

Adressiert man die politische Positionierung einer BI oder eines Vereins nicht, so ist dies im Sinne bürgerlichen Engagements einfach nicht koscher und es ist abzulehnen!

Eine Bürgerinitiative, die sich nicht auf die Seite eines speziellen politischen Lagers schlägt, aber in Bezug auf eine politische Partei ihre Ablehnung auf einem Meinungsbildungsprozess fußt und bekundet, ist deswegen längst nicht Partei derjenigen, die nicht adressiert sind. Der Unterschied zwischen der kaschierten Parteinahme – was man als ´politisches U-Boot ohne Flagge´ bezeichnet – und einer einer nach einem Meinungsbildungsprozess qualifizierten Ablehnung gegenüber einer Partei auf Grund deren aktueller Position, ist eine ex post – also nachfolgende – Positionierung.

Das bedeutet, wenn sich die aktuelle Auffassung einer Partei in einer für eine BI/einen Verein abzulehnenden Sache im Verlaufe der Zeit verändert und ein ehrliches Zusammenkommen deutlich wie auch ehrlich erkennbar ist, dann kann sich eben auch der Wind von seiten der BI / des Vereins drehen und einem anderen politischen Lager ins Gesicht blasen. Nur so kann man seine Verhandlungshoheit beibehalten und langfristig durchsetzen. Man muss auch bereit sein „NJET!“ zu sagen, wenn´s gegen den Strich geht…

Bürgerinitiativen und Vereine müssen sich den selbst gegebenen Prinzipien treu bleiben! Dies, um auf Grund der Klarheit der eigenen Position die eigenen Ziele in einem demokratischen Prozess einzufordern und besser durchsetzen zu können. Thema: Verhandlungsstärke und Authentizität!

Diejenigen, die von vornherein eine Brille mit parteipolitsch bestimmter Tönung tragen, blockieren sich in ihrer gedanklichen Freiheit, Lösungen ausserhalb eingetretener Trampelpfade selbst. Schnell drehen sich irgendwann im Kreise und verlieren den Blick auf das Wesentliche! Der Anfang vom Ende…

Die Sache ist und muss stets der Mittelpunkt des Handelns einer BI / eines Vereins sein und bleiben.

Wenn es zu große Divergenzen für ein Mitglied geben sollte, so steht es diesem frei, auszutreten und selbst eine neue BI zu gründen, was aber bei zu unklarer Zieldefinition in BIs zur Atomisierung des bürgerlichen Willens führt, weil die oberste Prioritätsebene des Zwecks verlassen wird und Friktionen die Folge sind. So manches bürgerliche Engagement zerbröselt durch Kleinstaaterei… Hier hat es sich als dienlich erwiesen – was in der Initiative Kaiserplatz und einer Reihe von vernetzten/befreundeten Initiativen gelebt wird – sich gegenseitig über die Organisation und notwendigen Strukturen auszutauschen, so dass nicht jeder das Rad neu erfinden muss…

Und genau das Verzetteln, „Ja-Abern“ Einzelner ist das, worauf die institutionalisierten Organe – also politische Parteien – gerne bauen: dass sich die Bürgerschaft „verzettelt“ oder in der Sache vielleicht durch untergeordnete Punkten in den Streit kommt, was unnötigerweise Kräfte bindet, die eigentlich für die Verhandlung und Durchsetzung der Interessen erforderlich wären. Das ist die so genannte „Zerreibungsmethode“ der Politik. Man muss als BI/Verein immer daran arbeiten, auf Kurs zu bleiben und sich auszutauschen, um Missverständnisse zu vermeiden, stets das Ziel im Mittelpunkt zu halten und es zu verfolgen!

Initiative Kaiserplatz e.V. – in Erinnerung gerufen!

Die Initiative Kaiserplatz e.V. vertritt – wie wohl andere BIs auch, für die wir natürlich nicht sprechen können, wollen und auch dürfen – die Bürger der „gesellschaftlichen Mitte“, die jede Art von Diskriminierung oder Extremismus striktest ablehnen. Das bedeutet, dass sämtliche persönlichen politischen Neigungen in dieser Spanne vertreten sind. Unbestreitbar ist fachlich-sachlich auch, dass Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung oben auf der Liste stehen. Dies der guten Ordnung halber, damit die Bürgerinitiative nicht in ein falsches Licht gerückt wird. Erinnert sei hier an die seinerzeitige Mitwirkung bei http://www.campusbahn-groessenwahn.de, die nicht alleine aus Gründen der Unfallgefahren zu Fall gebracht worden ist, sondern auch auf Grund ihrer auf wissenschaftlichen Studien fußenden Ökobilanz. Beim Aktionsbündnis http://www.campusbahn-groessenwahn.de konnte man hautnah erleben, wie es ist, wenn unterschiedlichste Menschen im Bürgerveständnis vereint die Mauern des Bollwerks „Politisches Fürstentum“ zu Fall bringen und man feststellen muss, dass hinter dem Burgfried anstatt einer Pfalz ein paar fachlich-argumentative Zelte stehen, die beim leichten Wind – dem äußerst erfolgreichen Bürgerbegehren im März 2013 – weggeblasen werden und die Mannschaft erstaunt war, was rationaler Bürgerwille im Sinne der Gemeinschaft politisch zu korrigieren vermag.

Wenn nun jemand meint, man müsse als BI / Verein doch bitteschön unbedingt gegen eine bestimmte Partei sein, dann heisst das also, bereits hier einen grundsätzlichen Gedankenfehler in Bezug auf die Rolle und die Funktion einer BI begangen zu haben. Denn, eine BI, die sich aus der bunten Vielfalt von Menschen, die mit einem Thema politisch nicht zufrieden sind, kommt alleine schon durch das Gründungsmotiv aus der politischen Orientierung heraus.

Kurz: es geht einzig um die Sache und keinesfalls die Ideologie oder die „politische Heimat“.

Politische Zerreibungs- und Zerlaberungmethode

In der Politiologie ist diese Methode, den Bürgerwillen in wichtigen Entwicklungsphasen durch derartige Beiträge/Statements etc. zu verunsichern ein sehr gern genutztes, methodisches Mittel, um die Bürger, die sich um ein Thema scharen und eine Initiative Betreiben, zum einen vom tatsächlichen Ziel – dem Grund der Formierung der BI – abzulenken. Durch die „Diffusion“, „Zerreiben“ wird das „Verzetteln“ und die „Lagerdebatte“ angeheizt. Wer diesen Weg beschreitet, hat als BI in der Regel sofort verloren, wenn nicht sofort der Rote Faden (politikfrei gemeint) aufgegriffen und verfolgt wird.

Wenn es um die Sache geht, bedeutet das, sämtliche Parteien als „politischen Gegner“ zu sehen! [Per Definition ist eine grundsätzliche Gegenposition einer Partei und deren Mandatsträger gegenüber Bürgern mit anderer Interessenslage eine inhaltliche Gegnerschaft… – was bei den Aachener GRÜNEN in Bezug auf die Aktivitäten der Initiative Kaiserplatz e.V. hinreichen manifestiert ist]

Es gilt, Parteien / Politiker mit dem Bürgerwillen zu konfrontieren, die Beteiligten in die inhaltliche Diskussion zu bewegen. Wenn Parteien allerdings meinen, sie könnten „ihr Ding weiter, wie bisher machen“, also „redet ihr doch, wir tun eh, was wir wollen!“, dann macht es nicht den geringsten Sinn, Zeit und Energie einzusetzen.Dies ist dann aber genau der Punkt, an dem man in abgewandelter Form sagen und handeln darf, dass es keinen Sinn macht mit jener Partei in eine Diskussion einsteigen zu wollen, weil diese sich Sach- und Fachargumenten verschliesst.

Wenn politischer Monolog als Diskussion verstanden wird, so ist das für eine Partei undemokratisch und in Teilen auch anmaßend, wenn gesagt wird, dass man als Bürger doch keine Ahnung habe und nur die instituionalisierte Politik das Recht des politischen Handelns für sich beanspruchen darf! Alle vier oder fünf Jahre ein Kreuz, heisst nicht, eine parteipolitische Flatrate für sich zu beanspruchen.

Hier ist die Bürgerschaft gefordert, dem politischen Establishment der unterschiedlichsten Couleur regelmässig, wenn Gründe dafür bestehen, auf die Füsse zu treten, denn ohne den durch Bürger provozierten politischen Schmerzreflex entwickelt sich der Habitus der politischen Schmerzfreiheit aus der dann letztlich in einem politischen Mutationsprozess eine Losgelöstheit vom eigenen Wahlvolk ergibt, die dann dazu führt, sich von denen, die einem die Stimme gegeben haben, bewußt abzuschotten, weil nun nur noch „the inner circle“ der Partei gilt, bei der es dann um das eigene politische Überleben und Fortkommen im „Parteiapparat“ geht. Das wiederum bindet so viel Energie und bedingt auch ein gerüttelt Mass an persönlicher Leidens- und Opferfähigkeit, dass der Kopf auf „Parteilinie“ fixiert ist und die Wählerschaft im günstigsten Falle noch als notwendige Claqueure für 15 oder 30 Sekunden-Statemants (vorzugshalber) im Fernsehn verstanden werden.

Oder, der „papagaio do pirata“, wie man in Brasilien spitz sagt. Dahinter steht die telegene Gesichtsmassage, sich beim Erscheinen von Kameralinsen in die Nähe eines politischen „leaders“ zu begeben. Denn, das Gesicht brennt sich ein, es wird durch seine Anwesenheit vertraut, ohne, dass man etwas sagen musste. Auf diese Weise stieg dereinst ein namenloser Politiker in Brasilien die Karriereleiter hoch – „O papagaio do priata!“

Nun gut, die Wechselwirkungen von politschen Strukturen und dem persönlichen wie auch kollektiven Handelnin diesem Kontext färben zwingend ab, denn man ist in „seiner community“ verankert und man ist „politically embedded“, benötigt die Strahlungswärme der politischen Mitstreiterschaft, die einen schnell zu ächten vermag, wenn man nicht bei der Stange – sprich dem politischen Roten Faden bleibt. Innerparteiliche Ächtung ist letztlich auch im eigenen Portemonnaie zu spüren…

Womit die Vorhaltung dann wiederum –  nur mittelbar und, konsistent gedacht – schon zu einem Teil stimmt, sich gegen eine politische Partei zu stellen. Dies kann ausschliesslich Ergebnis geführter Diskussionen mit Vertretern dieser sein. Also: am Ende der Bemühungen eines Dialogs. Von vornherein „contra zu geben“, wäre Blödsinn, der sich gegen sich selbst richtet und belegt, dass man selbst als BI nicht die Regeln der Demokratie und der Bürgermitwirkung verinnerlicht hat.

Aus diesem Grunde der Erkenntnis und des Sprechens – nicht politischen Diskutierens – kommt man seitens der IK ex post zu der Position, sich klar und eindeutig gegen die Politik der hiesigen Grünen auszusprechen. In anderen politischen Entitäten sind es halt andere Parteien. Wir haben unzählige Gespräche geführt – alle minutiös in selbstverständlich den Vertretern vorgelegten Protokollen dokumentiert –  und sind zu dem Schluss gekommen, dass es bei der derzeitigen personellen Struktur und politischen Ausprägung bedauerlicherweise absolut keinen Sinn macht, mit den Aachenern GRÜNEN derzeit zu diskutieren. Denn das, was am Kaiserplatz seit nunmehr 2000 „läuft“ und was hinlänglich bekannt ist, ist der Spiegel der Aachener Grünen-Sucht- und Gesellschaftspolitik.

So gesehen, danken wir der Einlassung, die zur Refelxion in einer weiteren Stufe geführt hat.

 

 

 

 

 

 

 

Wiedervorlage | 8. April 2014 |Den Sensenmann in seine Schranken weisen

Bild

Den Sensenmann in seine Schranken weisen

Disko in Schlieren, damit der Sensenmann nicht zuschlägt…

Vielleicht gibt es ja so etwas wie Verdi in den geliebten „Poschtis“, den Schweizer Postbussen, die, wenn sie anrollen, ein paar Takte von Verdi – dem Komponisten und nicht der düütschen Gewerkschaft… – antönen lassen

Wiedervorlage | 17. Juli 2014 | CDU | Ein Leserkommentar aus St. Vith/Belgien

Liebe Leserschaft!

Wir möchten es nicht versäumen, den uns zugesandten Kommentar der Familie WERNET aus St. Vith/Belgien zusätzlich zentral zu veröffentlichen. Denn, dieser Kommentar zeigt, woran es in Aachen krankt und hapert und wo der Oberbürgermeister der Stadt Aachen, Herr Marcel PHILIPP (CDU) endlilch einmal den Augias-Stall ausmisten muss.

Inge und Dieter Wernet, Militärhistorische Studien, St. Vith / Belgien sagte am 16. Juli 2014 um 12:05 : Bearbeiten

All die Fakten wie Lärm und Erschütterungen, die jetzt Nervosität und Ratlosigkeit erzeugen, hätten von einem kompetenten Baudezernat vor Erteilung der Abrissgenehmigung erkannt und mit entsprechenden Auflagen in diese eingebracht werden müssen. Schließlich gibt es das Immissionsschutzgesetz (BImschG) nicht erst seit gestern. Stattdessen wurden die Auflagen in der Abbruchgenehmigung offensichtlich im Sinne der Investoren in unzulässiger Weise minimiert. Es ist daher nachvollziehbar, wenn sich daraus Widerstände der Anwohner formieren. Es wirft außerdem ein bezeichnendes Bild auf die Akteure, wenn die Anwohner, im vorliegenden Fall ein Einzelner – pars pro toto – die Einhaltung der gesetzlichen Normen erst vor dem Verwaltungsgericht erstreiten müssen.

Inge und Dieter Wernet

Militärhistorische Studien

St. Vith / Belgien

 Bitte nutzen Sie das Instrument der Kommentare zu unserer Website!!!

Das hilft, die politoadministrative Diskussion in und für Aachen zu intensivieren. Und, Themen in die Bürgerschaft zu bringen. In so mancher Beziehung muss man resümieren – und als Bürgerschaft empfehlen – dass sich Teile der Politik und der Verwaltungsspitze die Frage gefallen lassen müssen, ob denn das, was im Rat und den Ausschüssen wie dem Mobilitätsausschuß – um nur ein Beispiel hervorzuheben – entschieden wird, wirklich der Mehrheit der Bürgerschaft dient?

Abgesehen von dem Campus-Projekt, das ein von der Wissenschaft initiiertes und gemanagtes (!) Projekt ist und somit planerisch/organisatorisch höchstens mittelbar etwas mit der Stadt und Städtregion Aachen zu tun hat, muss man sich die Frage stellen, was ist in den vergangenen fünf Jahren eigentlich in die Richtige Richtung bewegt worden? Hier sind Kommentare sehr willkommen! Bald kratzen wir übrigens die Zahl 40 bei der internationalen Besucherschaft unseres Blogs an!

Welchen Kontrapunkt hat Oberbürgermeister Marcel PHILIPP (CDU) in seiner letzten Amtszeit gesetzt? Welche wird er setzen?

„Behördenkommunikation“ – angreifbare, im sozialbereich tätige Behörden

Die Neue Zürcher Zeitung vom 24.03.2016 titelt unter „Meinung & Debatte“:

„Kommunizieren, bevor es brennt“

Die Fälle „Flaach“ und „Carlos“ führen vor Augen, wie angreifbar im Sozialbereich tätige Behörden sind und wie schnell sie mit dem Rücken zur Wand stehen. Sind sie tatsächlich so machtlos?“ Von Dorothee Vögeli

Die Quintessenz dieses Artikels – die für die gesamte Öffentliche Hand zu gelten hat! – lautet (Zitat):

„Je weniger die Behörden informieren,

umso mehr geben sie Gerüchten

und Verunglimpfungen Raum.“

Also: packt es an, um nicht zuscheitern und stellt Transparenz in der Politik und Verwaltung absolut sicher!

 

 

Leserbrief zu Initiative Aachen e.V. und Verkehrspolitik

Peter Philippen-Lindt
Am Lütterbüschgen 11
52072 Aachen
Leserbrief zu : Aachener Zeitung, vom 23.01.2016 Seite 17 A1 „Bequemer, spontaner, lexibler“

Das Thema „Verkehr in Aachen“ ist für alle BürgerInnen in Aachen von Interesse. Wenn bei einer „Diskussionsveranstaltung“ die Meinung der BürgerInnen nur über Twitter oder per Handzettel erbeten ist, dann wird dadurch die Veranstaltung des „Bürgervereins“: -Initiative Aachen- für BürgerInnen wohl eher uninteressant; twittern ist was für BürgerInnen unter 25.

Den vermeintlichen „Experten“ auf dem Podium nur andächtig zu lauschen, erinnert stark an die Aachener Diskussionskultur in den Ausschüssen, bei denen auch kein Fragerecht der BürgerInnen besteht. Dass ein Vorstand der Initiative Aachen auch noch von diesem Veranstaltungsformat überzeugt ist, verwundert nur noch wenig. Was heißt hier überhaupt „Bürgerverein“? Auf der Web-Seite der Initiative Aachen sind im Mitgliederverzeichnis allenfalls 30% Einzelpersonen aufgeführt. Über 60% der Mitglieder generieren sich aus Firmen, Universitäten oder Verwaltungen. Auch die Einzelpersonen gehören wohl weiteren Interessenverbänden an, z.B. der OB.

In der Satzung des Vereins sucht man die BürgerInnen unter §3 „Zweck des Vereins“ und an anderer Stelle vergeblich.

Der Verein dient nach seinen Statuten eher der Förderung der Interessen von Unternehmen, was ja für einen Verein auch legitim sein kann. Aber seitens der Aachener Zeitung, die ja auch Mitglied der Initiative Aachen ist, zu suggerieren, dass dieser Verein ein Bürgerverein sei, ist doch eher verklärend. Bei „Digitalisierung“, „Vision Mobilität 2050“, „Elektrifizierung der Flotte“ etc. kann man nur hoffen, dass die BürgerInnen sich nicht durch „Visionen“ auf einem Vereinspodium einlullen lassen.

Es verwundert, dass der OB, natürlich wieder strahlend, sich auf einem Transportrad präsentiert; es sei denn, er transportiert darin ein Programm, um eine echte und möglichst „vorzeitige“ Bürgerbeteiligung der Stadt Aachen mit Redegebot für alle interessierten BürgerInnen durchzuführen. Schließlich haben wir doch eine Stadt(-verwaltung), was brauchen wir da einen Verein?

Fulminante Ablehnung gegen die Straßenbahn / das Tram im Limmattal bei Zürich…

Das Stimmvolk an der Limmat hat mit einem fulminanten NEIN! gegen die Limmattalbahn (LTB) gestimmt! Link am Ende des Textes!

Auch dort sind die Politiker aus einem süßen Traumschlaf gerissen worden überrascht und auch entsetzt.

Zwischen den Campusbahn-groessenwahn und den Limmatalbahn Nein! Aktiven gibt es schon seit über einem Jahr eine direkte Linie des inhaltlichen Austauschs. Dies auch mit einem Teil von Ratsmitgliedern und Parteikadern, für die eine Straßenbahn/ein Tram kein Blanko-Scheck ist, sondern für die ein Verkehrsmittel ein Instrument ist, das sachlich und fachlich tatsächlich neutral zu bewerten ist, bevor man auf Grün oder Rot schaltet.

Grün und Rot sind – wie seinerzeit in Aachen im Zeitraum der Campusbahn – auch in Zürich die dominanten Farben. Will heißen, dort hat sich eine in Teilen vergleichbar illiberal denkende classe politique, manchmal ideologisierte Meinung gebildet, die nicht die Sache, sondern den eigenen Willen im Kopf hat.

Kann eigentlich noch ein Projekt dieser Art durchgeführt werden, wenn just genau diejenigen Stimmbürger, die Betroffene sind und mit einem Nein! ihre Ablehnung kund taten noch durchzusetzen sein?

Denn die Logik zwingt zu diesem Resumée:

Wenn diejenigen, die für die Limmattalbahn gestimmt haben, nicht von dieser selbst im Lebensalltag und Lebensumfeld betroffen sind, können die dann den tatsächlich mittelbar und unmittelbar Betroffenen überhaupt sagen, was sie zu tun und zu lassen haben?

Auch, dafür zu bezahlen?

Eigentlich nicht, weil nämlich ein Überstimmen auf Grund des Fehlens der unmittelbaren Basis der eigenen Betroffenheit fehlt.

Zum Link:

http://www.aargauerzeitung.ch

Suchwort: „Limmattalbahn“,