MUAP: „Landtag von NRW hat Muffensausen vor seinen Bürgern“

Anders ist es nicht zu erklären, dass die Abgeordneten des Landtags in Düsseldorf so wenig Souveränität an den Tag gelegt haben: Man hat heute mehrheitlich verabschiedet, dass Wählergruppen nur dann in einen Stadtrat einziehen können, wenn sie 2,5 % der Wählerstimmen auf sich vereinigen können.

Nun, die MUAP regt an, dass die Bürger das diskutieren und überlegen, beispielsweise in ihrem direkten Wohnumfeld diesen Sachverhalt zu diskutieren.

Manche Politkampagne funktioniert schon dadurch nicht, dass man mit Reinigung umgeht...

Manche Politkampagne funktioniert schon dadurch nicht, wenn man ernsthaft meint, selbst mit „Reinigungsansprüchen in Sachen Politik“ umzugehen…

Man kann den politischen Spieß ja auch so umdrehen, dass neben der MUAP zum Beispiel Bürger in Stadtteilen eine „Wahlzelle“ gründen, ein Programm verabschieden, welches das direkte Umfeld betrifft und auch der Gemeinschaft Rechnung trägt.

Man stelle es sich vor, wie es wäre, wenn beispielsweise in Burtscheid die CDU einen Kandidaten verlöre, weil die Burtscheider IHRE Interessen direkt vertreten wissen wollen.

Oder, in Laurensberg, wo die rundgelaufene SPD durch eine pragmatische Person ersetzt wird, die das Ganze und nicht „die Partei!“ sieht.

Kommunalpolitik heute heisst: weg von der Apparatschik-Politik, die letztlich nichts weiter als Erfüllungsgehilfe höherer Chargen ist, die dann Landtags-, Bundestags- und EU-Parlaments-Mandate einheimst. Man sieht es ja.

Wie würde es Aachen als Ganzem ergehen, wenn sich Bürger in Stadtbezirken zusammenfinden und ohne die politische „Hautevolaute“ für und in ihrem Bezirk starkmachen?

Andere Funktionäre sähen dann schwach aus – ihre Muffe sauste, wie man in Aachen zu sagen pflegt!

MUAP steht vor Bezug von Mandatsträgern ihres Lebensumfeldes in Gesamtschau der Stadt Aachen!

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Maine Güte, Wettbewerb kommt in Aachen unter Spannung

Für die STAWAG wird der Wind stürmischer. Auch heute flogen die Flugblätter wieder aus den Briefkästen, die eine Stromkostenersparnis von rund 25% darlegten.

Wenn ein Konkurrent mit Preisen auf den Markt kommt, die derart geringer sind, als der energetische Platzhirsch, dann braucht es kein Orakel, um früher oder später feststellen zu müssen, dass das den Cash-Flow des kommunalen Unternehmens angreifen wird.

Für jeden gibt es eine Schmerzgrenze in der Geldbörse. Wenn man bis zu rund 25% weniger für Strom bezahlen kann, dann wird es ernst für den Platzhirsch!

Für jeden gibt es eine Schmerzgrenze in der Geldbörse.
Wenn man bis zu rund 25% weniger für Strom bezahlen kann, dann wird es ernst für den Platzhirsch!

Damit auch die Quersubventionen durch Transferzahlungen

– vielleicht besser auch als „indirekte Steuern Aachens“ –

beispielsweise für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) so abschmelzen, wie ein Eiswürfel im Cocktail zur Mittagszeit im Juni. Die Folgen ergeben sich aus der simplen Finanzrechnung in Kopplung mit der Fahrzeugflotte. Wobei man auch ehrlich sein muß und festlegen muß, will man tatsächlich den Mief in Aachen verringern, so muß man zwingend – also ausnahmslos – festlegen, dass auch sämtliche externen Dienstleister ausschließlich mit Bussen mit modernen Abgasreinigungssystem in das tiefe, manchmal arg dunkel erscheinende Aachen fahren dürfen.

Vielleicht eine „antriebstechnische Zweiklassengesellschaft“ aus Haushaltserwägungen andenken und möglicherweise zulassen zu wollen, wird sich als schmerzhafter Boomerang erweisen: denn dann werden die Grenzwerte NOx u.a. weiterhin spürbar hoch bleiben, während der Individualverkehr längst weniger spezifische Emissionen verursacht, als der Busverkehr mit „alten Fleischschleudern“, wie alte Kisten gerne genannt werden.

Die Konsequenzen lassen dann auch nicht lange auf sich warten: die nächsten Maßnahmen werden auf den Weg gebracht und führen dazu, dass eine wesentliche Schmutzquelle – alte Busse ohne EURO 6 – weiterhin für Niveausteigerungen verantwortlich sein werden. Man schlägt den Esel anstatt den Eselstreiber…

Derzeit sollte ein genereller Busfahrerstreik laufen. Dies aus dem Grunde, weil nicht nur die Luft beim Streik spürbar geschmacksneutraler auf der Zunge abging, sondern auch eine herrliche Ruhe zu genießen war, weil nämlich das niederfrequente Dröhnen, das auf Grund der Konstruktion von Bussen und damit untrennbar zusammenhängend der technischen Akustik unvermeidbar ist, verstummte. Der Bus-Lärmstress war für einen Tag kein Thema. Für die Anschaffung neuer Busse und der Beauftragung von externen Dienstleistern im straßengebundenen ÖPNV heißt das, die Stadt Aachen muß auch schalltechnisch garantieren, den Stand der Technik ausnahmslos sicherzustellen. Denn – Achtung! – Lärmschutz wird zu häufig unterschätzt, beziehungsweise ignoriert, kann aber sehr wohl auf Basis geltenden Rechts durchgesetzt werden. Was zu kompensatorischen Maßnahmen führen kann.

Die Innenstadt Aachens ist in vielen Bereichen ein „Lärmkessel“

von dröhnendem Busverkehr und von harsch klingenden

Einsatzhörnern mit extrem scharfen akustischen Signaturen

durchtränkt. Lärmstress macht krank und tötet!

Nun, in Sachen Geldtransfer: den Markt zu ignorieren, negieren oder gar davon auszugehen, ihn gar überwinden zu wollen, hat schon viele Unternehmen die Existenz und viele Manager und Angestellte ihren Job gekostet.

Der Stadt Aachen wird nichts anderes übrigbleiben schleunigst an die fiskalische Grundstruktur herangehen zu müssen, zu sehen, wo man sinnvoll Geld sparen und punktgenauer einsetzen kann. Auch, zu vermeiden, dass durch unzureichende Planung so viele Projekte zum fiskalpolitischen Rohrkrepierer werden, die Kosten für die Bürgerschaft bedeuten.

Vor allem aber: schlechtes Finanzmanagement einer Stadt ist stets immer ein Abschreckungsinstrument für einen Standort, weil man nicht das tut, was man zu tun hat: sorgsam und weitsichtig mit dem Geld der Bürger und der Unternehmen umzugehen. Verschwendungsarm und fehlerarm im Vergleich zur Peergroup eben nicht die Spitzenpositionen anzustreben.

Man muss als Bürgerschaft und Unternehmerschaft Aachens hoffen, dass nicht der neue Resignationsspruch bei der nächsten Abgabenerhöhung in Aachen so lautet:

„Maine Güte,

die Abgaben steigen

und das Busfahren

kann man sich

immer weniger leisten!“

Klar ist haushalterisch auch, dass man das Prinzip nicht pervertieren darf und die Konsequenz in dem Managerspruch lautet:

„Wer mit Nüssen bezahlt,

der braucht sich nicht wundern,

Affen zu bekommen!“

 

„Behördenkommunikation“ – angreifbare, im sozialbereich tätige Behörden

Die Neue Zürcher Zeitung vom 24.03.2016 titelt unter „Meinung & Debatte“:

„Kommunizieren, bevor es brennt“

Die Fälle „Flaach“ und „Carlos“ führen vor Augen, wie angreifbar im Sozialbereich tätige Behörden sind und wie schnell sie mit dem Rücken zur Wand stehen. Sind sie tatsächlich so machtlos?“ Von Dorothee Vögeli

Die Quintessenz dieses Artikels – die für die gesamte Öffentliche Hand zu gelten hat! – lautet (Zitat):

„Je weniger die Behörden informieren,

umso mehr geben sie Gerüchten

und Verunglimpfungen Raum.“

Also: packt es an, um nicht zuscheitern und stellt Transparenz in der Politik und Verwaltung absolut sicher!

 

 

AfD: MinisterpräsidentInnen kneifen vor Gesprächsrunden im Fernsehen von Rheinland-Pfalz und von Baden-Württemberg

Was sind das für MinisterpräsidentInnen, Regierungen sowie Regierungsparteien, wenn diese sich gegen Gesprächsrunden mit der AfD im Fernsehen sperren?

Es bleibt einem nur zu sagen, dass sie riesige politische Angst haben müssen, sich in die Argumentationsschlachten mit Millionen von Zuschauern zu begegen.

Wären es souveräne StaatsvertreterInnen, dann würden sie das Duell annehmen, in den Ring steigen und zeigen, was sie wirklich können, was sie an Perspektive drauf haben, welches das Volk für sie stimmen läßt.

Im politischen Streit sind sie nichts weiter als „politische Mädchen“, die sich angezickt und wahrscheinlich aus der Sorge heraus, letztlich keine überzeugenden Argumente mehr vortragen und verteidigen zu können, die ihre Position rechtfertigt.

Solche politischen Eigentore von MinisterpräsidentInnen, die an der Spitze der politischen Hackordnung angelangt sind, aber nicht dem Mumm haben, in eine harte und unangenehme Diskussion einsteigen zu wollen, gehören in personam abgewählt! Sie haben nicht die Kraft und den Willen, für ihre Überzeugung im Sinne der Bürgerschaft kämpfen zu wollen. Bedauerlich!

Sie tragen durch ihr höchstpersönliches Verhalten dazu bei, dem Volk zu zeigen, wenn die gegnerischen Einschläge näher kommen und der politische Donnerhall unangenehm laut wird, schlicht und einfach zu kneifen, ihr Schäufelchen bei Seite zu werfen und sich unter Mamas Rock ihrer  Parteien zu verkriechen.

„Beleidigte Leberwürschte“ helfen dem konstruktiven, sachlichen und absolut demokratischen Dialog absolut nicht. Wenn dann auch noch die Parteibasis diese politische „Weicherei“ ihrer PolitfürstInnen tolerieren sollte, dann bleibt eines zu sagen: sie haben leider vor der Realität kapituliert.

Und wer sich so verhält sendet ein fatales politisches Signal auf: die politische Schlacht verloren zu haben! Leider und bedauerlich!

Sie beide hätten die Chance gerade in Zeiten massivster gesellschaftlicher, aber auch wirtschaftlicher Unsicherheit, Flagge zu zeigen, zu demonstrieren, für was sie stehen, was sie tun, um die Gesellschaft zusammenzuhalten, in eine Zukunft zu führen. Zu kämpfen in und für die Mitte der Gesellschaft und die Mehrheit.

Beide MinisterpräsdientInnen haben die Menschen somit im Stich gelassen!

Was tun sie: sich wie ängstliche Schwächlinge in irgendeinem kommunikativen Keller zu verstecken.

Feine LandesväterInnen…

 

Kölner Silvester ´15 aus Sicht der Financial Times und Neue Zürcher Zeitung vom 9. Januar 2016

Neue Zürcher Zeitung und Financial Times vom 9. Januar 2016

Financial Times, 1.:

„Cologne police chief quits | Merkel faces calls to resign after asylum seeker revelations emerge

Financial Times, 2.:

„MERKEL cannot afford to see another Cologne | The sex attacks in Germany raise sensitive questions on integration

Neue Zürcher Zeitung, 1.:

„Übergriffe beim Sylvesterzauber | Mehrere Anzeigen wegen sexueller Belästigung eingegangen“

Neue Zürcher Zeitung, 2.:
MERKEL für neue Abschiebepolitik | erste Folgerungen aus dem Silvesterdebakel in Köln

Die Berichterstattung beider Organe zeigt aus der internationalen und journalistisch absolut indisputablen journalistischen Arbeit die internationale Außenansicht, wie heikel die Geschehnisse des Kölner Silvester 15 SIND.

Sehr deutlich werden alle Dinge beim Namen genannt. Dadurch, dass nun die FT unmißverständlich publiziert hat, darf man sagen, die „Katze ist nun weltweit aus dem Sack“.

Deutschland steht nun durch das „Kölner Silvester 15“ ausgelöst, im Rampenlicht der Analyse von Integration und Immigration. Auch, dass MERKEL nur noch auf einem dünnen Seil voranschreitet und sich streng genommen keinen weiteren Fehler leisten darf.

Es besteht mittelbar ein nicht zu negierendes Risiko für die Tourismus- und Veranstaltungsbranche Deutschlands. Denn das, was in den vier genannten Artikeln ausgeführt worden ist, ist nicht gerade vertrauensfördernd in Bezug auf die Staatsräson.

Man muß – bitter – konstatieren, daß mit dem 1. Januar 2016 für Deutschland durch die Vorkommnisse in Köln, die bedauerlicherweise für eine Reihe weiterer Städte und Gemeinden stehen, wie sich immer mehr durch Meldungen zeigt, eine neue Zeitrechnung begonnen hat, deren zentraler Punkt der ist, daß sämtliche politische Parteien ihre bis zum 31.12.2015 gelebten und politisch diskutierten Visionen über Bord werfen müßen und von Null an anfangen müssen.

„Von Null an“ heißt, unverzüglich eine Bilanzanalyse der Geschehnisse zu ziehen und daraus die sich zwingend ergebenden Spielregeln für die Gesellschaft mit der Gesellschaft zu verhandeln. Derart, daß „Deutschland 2016+“ heißt offen und frei zu bleiben und dem Recht gerecht zu werden.

Staatliche Strukturen dürften im Sinne einer offenen und freien Gesellschaft deswegen auch auf den Prüfstand kommen und auch personell entsprechend den neuen Anforderungen ausgestattet werden müssen.

Nach der Lektüre der vier Artikel steht man erschrocken und ratlos da, wie es nun überhaupt in und mit Deutschland weitergehen soll und kann. Die heute zu hörenden Worte, dass der Bundesentwicklungsminister MÜLLER davon ausgeht, dass derzeit erst ein Zehntel des Flüchtlingspotenzials auf dem Weg sei und dies zu Maßnahmen in den Heimatländern zwänge, bedeutet, dass es sich keine Partei mehr leisten kann, auf alten Positionen beharren zu können, sondern aus der neuen Situation – mit einem Zeitenschnitt – Regierung und Opposition an eine rasche Rekonstruktion der politischen Debatte und weiteren Veranlaßungen zu gehen.

Denn: Zeit zu verlieren, bedeutet, Extremisten und Spinnern ihren Einfluß erstarken lassen zu können.

In diesem Zusammenhang sind die drei Landtagswahlen im März 2016 vielleicht ein zufälliger „Druckpunkt der politischen Vernunft und des politischen Pragmatismus´“. Denn: welche Partei des normalen Spektrums will und kann Prozente verlieren wollen?

Auf eine Idee sollte aber keine politische Person kommen: aus den widerlich-exzessiven Geschehnissen heraus vielleicht argumentieren zu wollen, man müße den Wahltermin auf Basis der Geschehnisse verschieben. Dies wäre undemokratisch.

Gerade der kurze Zeitlauf bis zu den drei Landtagswahlen sollte als politischer Ansporn von Vernunft und vor allem „politischer Intelligenz“ verstanden werden, sich auf ein klares Ziel zu konzentrieren und nicht durch unverbindliche Labereien das Volk zu blenden.

Interessant wäre es, wenn in zwei-Wochen-Kadenz supra-parteiliche Befragungen vorgenommen werden, um die möglichen gesellschaftlichen „Brandherde“ lokalisieren und defininizeren zu können, um sie aufgreifen und durch konstruktive politische Arbeit zum Ersticken bringen.

Wie in der Finacial Times getitelt:

„Merkel cannot afford to see another Cologne“ – dies sollten die politischen Verantwortlichen bitte auf ihre eigenen Parteien beziehen und sorgfältig an die Lösungsgestaltung gehen.

Denn sonst könnten die Wahlen im März einen unkalkulierbaren Ausgang nehmen.

Deutschland – staatliches Fundament bis Ende Februar ´16 überprüfen und überarbeiten!

In Anbetracht der anstehenden drei Landtagswahlen im März und der massiven Unsicherheit in Bezug auf die Durchsetzung des staatlichen Machtmonopols, sind sowohl die Bundesregierung wie auch die Opposition im Bundestag förmlich gezwungen, innerhalb der nächsten vier Wochen eine Revision des Staates vorzunehmen und letztlich von Bundespräsident Joachim GAUCK unterzeichnen zu lassen, damit noch vor den drei Landtagswahlen die Rechtskraft der Reform gewährleistet ist.

Unklarheit, Mißtrauen, Unsicherheit, gesellschaftliche Dynamik und dergleichen in Bezug auf das Staatswesen, können Gift für Wahlen sein. So auch für die anstehenden Landtagswahlen im März.

Um sicherzustellen, dass keinerlei politischer Extremismus zum Zuge kommt, sprich die Stimmenproportionen in den zu wählenden Landtagen so durchmischen, dass das Regieren zum kontinuierlichen Hochseilakt wird, der im Ausgang unberechenbar bliebe, man dem Grundgesetz vollumfänglilch „gerecht“ wird, ist es vom Kern her notwendig, dass sich sämtliche Bundestagsparteien und Parlamentarierer an einen Tisch setzen und eine Neuordnung der Spielregeln auf Basis der Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie so weit erarbeiten, dass diese die Tektonik der vergangenen Monate und der nächsten Jahre so strukturell abbilden, dass das System Staat im Sinne der Menschen gestärkt wird – auch in Bezug auf jede Art von Mißbrauch.

Denn ansonsten muß man damit rechnen, dass die Kreuzchen auf den Wahlzetteln bei Parteien und Kandidaten landen könnten, die nur wenige in einem Parlament haben wollen.

In Baden-Württemberg dürfte der Scheinwerferkegel besonders hell leuchten, denn dort geht es für die Grünen und ihren ersten Ministerpräsidenten um die Parteienzukunft. Werden die Grünen abgestraft, der MinPräs abgewählt und kommen dann Parteien mit einer „strengeren Duftnote“ in den Stuttgarter Landtag, dann braucht man nicht lange rätseln, welche Folgen das – hier in Bezug auf BaWü – politisch haben wird.

Die strukturelle Anpassung durch das Parlament ist von Nöten, um die Werte unserer Gesellschaft sicherzustellen und  zu verteidigen. Die heutigen Zeiten haben gezeigt, dass das Staatswesen im Zeichen der sich neu abzeichnenden Ordnung zwingend zu revidieren und aktualisieren ist, um den Dingen angemessen Rechnung tragen zu können.

Wenn sich die Kommunikation der Menschen nach außen hin anders als nach innen hin darstellt, so ist dies ein wichtiges Warnsignal, dass seitens der Politik zu beachten und zu berücksichtigen ist.

Eine Verschiebung des Wahltermins in den drei Bundesländern steht erfreulicherweise nicht zur Debatte. Denn daran rumschrauben zu wollen, um schlechtes „politisches Voting“ zu erhalten, hieße auch implizit, sich den Instrumenten von Nicht-Demokratien zu bedienen. Das verbietet sich im Staate.

Die Wahlkämpfe auf Landesebene werden sicherlich argumentativ hart und emotional ausfallen. Wenn dann allerdings PolitikerInnen meinen sollten, daß „die ausgestreckte Hand“ erfolgreiche Beschwichtigung hieße, dann würden sie den Zorn der Wählerschaft auf sich ziehen.

Längst sind die Bürger mündig und aufgeklärt, so dass jede Art von Bestrebung eines politischen Lenkungsversuchs – s. Köln und die Polizeiberichte, die gerade deutlich werden, dass man politischerseits mächtig mit dem Polierlappen gearbeitet hat – vollends nach hinten losgehen. Und das kann auch zu politischer Absens bei den Wahlen führen.

Bei den anstehenden Wahlen muß eine Wahlbeteiligung von 70% Ehrensache sein, um eine gewissermaßen „moralische Berechtigung“ seitens der Parlamente dann ableiten zu können.

Sollten die Wahlen man gerade an der „6“ als erster Ziffer entlangschrappen, dann wäre dies auch ein Signal der Abwendung des Stimmvolks vom politischen Handeln, das man so interpretieren dürfte:

„Ich wähle keine extremen Parteien und Kandidaten. Ich wähle auch kein weichgespültes Politikgefasele. Wenn ich also keine andere Wahl habe, bin ich lieber aktiver Nichtwähler“.

Bis Ende Februar 2016 muß im Grund genommen der bundespolitische Sack zugebunden sein, dass Klarheit, Einvernehmen und damit eine Art von Ruhe eintreten, die das politische Arbeiten erleichtern.

Man kann nur hoffen, daß die Wahlkämpfe in den Ländern nicht zum ideologischen und träumerischen Zickenkrieg anwachsen.

 

Wiedervorlage, 2. November 2013 | „Wollt ihr in Aachen kein Geld verdienen?“ Der Verkehrsfrust über Aachen

Kurzmitteilung

Anstatt sich in einem gemütlichen Restaurant zu treffen, hieß es zunächst irritierend „Fastfoodrestaurant“. Nach wenigen Minuten war sofort klar, warum dies nun der Ort der Wahl war. „Weißt Du, ehrlich gesagt mir hängt Euer Verkehrschaos in Aachen einfach nur noch aus dem Hals heraus! Ich habe wirklich keinen Bock mehr darauf, mich nochmal in die Innenstadt zu quälen!“, so die Worte eines befreundeten Niederländischen Unternehmers aus der Grenzregion, der das letzte Ehemaligentreffen im Sommer in einem Restaurant sausenlassen musste, weil er nach über einer Stunde Baustellengewirr – das natürlich nicht im Navi vermerkt sein kann – und erfolgloser Parkplatzsuche enerviert abbrach. Sein Fehler war: er kam mit dem Auto und nicht dem ÖPNV oder Fahrrad…

Pointiert meinte er: „Heute, am 1. November ist ja, wie Du vielleicht weißt der ´Tag der Deutschen´. Bei uns sind die Geschäfte brechend voll gewesen und die Leute lassen ihr Geld bei uns! Und das freut uns…“.

Er bedauerte, dass Aachen verkehrstechnisch so abschreckend sei.