MUAP: „Landtag von NRW hat Muffensausen vor seinen Bürgern“

Anders ist es nicht zu erklären, dass die Abgeordneten des Landtags in Düsseldorf so wenig Souveränität an den Tag gelegt haben: Man hat heute mehrheitlich verabschiedet, dass Wählergruppen nur dann in einen Stadtrat einziehen können, wenn sie 2,5 % der Wählerstimmen auf sich vereinigen können.

Nun, die MUAP regt an, dass die Bürger das diskutieren und überlegen, beispielsweise in ihrem direkten Wohnumfeld diesen Sachverhalt zu diskutieren.

Manche Politkampagne funktioniert schon dadurch nicht, dass man mit Reinigung umgeht...

Manche Politkampagne funktioniert schon dadurch nicht, wenn man ernsthaft meint, selbst mit „Reinigungsansprüchen in Sachen Politik“ umzugehen…

Man kann den politischen Spieß ja auch so umdrehen, dass neben der MUAP zum Beispiel Bürger in Stadtteilen eine „Wahlzelle“ gründen, ein Programm verabschieden, welches das direkte Umfeld betrifft und auch der Gemeinschaft Rechnung trägt.

Man stelle es sich vor, wie es wäre, wenn beispielsweise in Burtscheid die CDU einen Kandidaten verlöre, weil die Burtscheider IHRE Interessen direkt vertreten wissen wollen.

Oder, in Laurensberg, wo die rundgelaufene SPD durch eine pragmatische Person ersetzt wird, die das Ganze und nicht „die Partei!“ sieht.

Kommunalpolitik heute heisst: weg von der Apparatschik-Politik, die letztlich nichts weiter als Erfüllungsgehilfe höherer Chargen ist, die dann Landtags-, Bundestags- und EU-Parlaments-Mandate einheimst. Man sieht es ja.

Wie würde es Aachen als Ganzem ergehen, wenn sich Bürger in Stadtbezirken zusammenfinden und ohne die politische „Hautevolaute“ für und in ihrem Bezirk starkmachen?

Andere Funktionäre sähen dann schwach aus – ihre Muffe sauste, wie man in Aachen zu sagen pflegt!

MUAP steht vor Bezug von Mandatsträgern ihres Lebensumfeldes in Gesamtschau der Stadt Aachen!

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Maine Güte, Wettbewerb kommt in Aachen unter Spannung

Für die STAWAG wird der Wind stürmischer. Auch heute flogen die Flugblätter wieder aus den Briefkästen, die eine Stromkostenersparnis von rund 25% darlegten.

Wenn ein Konkurrent mit Preisen auf den Markt kommt, die derart geringer sind, als der energetische Platzhirsch, dann braucht es kein Orakel, um früher oder später feststellen zu müssen, dass das den Cash-Flow des kommunalen Unternehmens angreifen wird.

Für jeden gibt es eine Schmerzgrenze in der Geldbörse. Wenn man bis zu rund 25% weniger für Strom bezahlen kann, dann wird es ernst für den Platzhirsch!

Für jeden gibt es eine Schmerzgrenze in der Geldbörse.
Wenn man bis zu rund 25% weniger für Strom bezahlen kann, dann wird es ernst für den Platzhirsch!

Damit auch die Quersubventionen durch Transferzahlungen

– vielleicht besser auch als „indirekte Steuern Aachens“ –

beispielsweise für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) so abschmelzen, wie ein Eiswürfel im Cocktail zur Mittagszeit im Juni. Die Folgen ergeben sich aus der simplen Finanzrechnung in Kopplung mit der Fahrzeugflotte. Wobei man auch ehrlich sein muß und festlegen muß, will man tatsächlich den Mief in Aachen verringern, so muß man zwingend – also ausnahmslos – festlegen, dass auch sämtliche externen Dienstleister ausschließlich mit Bussen mit modernen Abgasreinigungssystem in das tiefe, manchmal arg dunkel erscheinende Aachen fahren dürfen.

Vielleicht eine „antriebstechnische Zweiklassengesellschaft“ aus Haushaltserwägungen andenken und möglicherweise zulassen zu wollen, wird sich als schmerzhafter Boomerang erweisen: denn dann werden die Grenzwerte NOx u.a. weiterhin spürbar hoch bleiben, während der Individualverkehr längst weniger spezifische Emissionen verursacht, als der Busverkehr mit „alten Fleischschleudern“, wie alte Kisten gerne genannt werden.

Die Konsequenzen lassen dann auch nicht lange auf sich warten: die nächsten Maßnahmen werden auf den Weg gebracht und führen dazu, dass eine wesentliche Schmutzquelle – alte Busse ohne EURO 6 – weiterhin für Niveausteigerungen verantwortlich sein werden. Man schlägt den Esel anstatt den Eselstreiber…

Derzeit sollte ein genereller Busfahrerstreik laufen. Dies aus dem Grunde, weil nicht nur die Luft beim Streik spürbar geschmacksneutraler auf der Zunge abging, sondern auch eine herrliche Ruhe zu genießen war, weil nämlich das niederfrequente Dröhnen, das auf Grund der Konstruktion von Bussen und damit untrennbar zusammenhängend der technischen Akustik unvermeidbar ist, verstummte. Der Bus-Lärmstress war für einen Tag kein Thema. Für die Anschaffung neuer Busse und der Beauftragung von externen Dienstleistern im straßengebundenen ÖPNV heißt das, die Stadt Aachen muß auch schalltechnisch garantieren, den Stand der Technik ausnahmslos sicherzustellen. Denn – Achtung! – Lärmschutz wird zu häufig unterschätzt, beziehungsweise ignoriert, kann aber sehr wohl auf Basis geltenden Rechts durchgesetzt werden. Was zu kompensatorischen Maßnahmen führen kann.

Die Innenstadt Aachens ist in vielen Bereichen ein „Lärmkessel“

von dröhnendem Busverkehr und von harsch klingenden

Einsatzhörnern mit extrem scharfen akustischen Signaturen

durchtränkt. Lärmstress macht krank und tötet!

Nun, in Sachen Geldtransfer: den Markt zu ignorieren, negieren oder gar davon auszugehen, ihn gar überwinden zu wollen, hat schon viele Unternehmen die Existenz und viele Manager und Angestellte ihren Job gekostet.

Der Stadt Aachen wird nichts anderes übrigbleiben schleunigst an die fiskalische Grundstruktur herangehen zu müssen, zu sehen, wo man sinnvoll Geld sparen und punktgenauer einsetzen kann. Auch, zu vermeiden, dass durch unzureichende Planung so viele Projekte zum fiskalpolitischen Rohrkrepierer werden, die Kosten für die Bürgerschaft bedeuten.

Vor allem aber: schlechtes Finanzmanagement einer Stadt ist stets immer ein Abschreckungsinstrument für einen Standort, weil man nicht das tut, was man zu tun hat: sorgsam und weitsichtig mit dem Geld der Bürger und der Unternehmen umzugehen. Verschwendungsarm und fehlerarm im Vergleich zur Peergroup eben nicht die Spitzenpositionen anzustreben.

Man muss als Bürgerschaft und Unternehmerschaft Aachens hoffen, dass nicht der neue Resignationsspruch bei der nächsten Abgabenerhöhung in Aachen so lautet:

„Maine Güte,

die Abgaben steigen

und das Busfahren

kann man sich

immer weniger leisten!“

Klar ist haushalterisch auch, dass man das Prinzip nicht pervertieren darf und die Konsequenz in dem Managerspruch lautet:

„Wer mit Nüssen bezahlt,

der braucht sich nicht wundern,

Affen zu bekommen!“

 

„Behördenkommunikation“ – angreifbare, im sozialbereich tätige Behörden

Die Neue Zürcher Zeitung vom 24.03.2016 titelt unter „Meinung & Debatte“:

„Kommunizieren, bevor es brennt“

Die Fälle „Flaach“ und „Carlos“ führen vor Augen, wie angreifbar im Sozialbereich tätige Behörden sind und wie schnell sie mit dem Rücken zur Wand stehen. Sind sie tatsächlich so machtlos?“ Von Dorothee Vögeli

Die Quintessenz dieses Artikels – die für die gesamte Öffentliche Hand zu gelten hat! – lautet (Zitat):

„Je weniger die Behörden informieren,

umso mehr geben sie Gerüchten

und Verunglimpfungen Raum.“

Also: packt es an, um nicht zuscheitern und stellt Transparenz in der Politik und Verwaltung absolut sicher!

 

 

Kölner Silvester ´15 aus Sicht der Financial Times und Neue Zürcher Zeitung vom 9. Januar 2016

Neue Zürcher Zeitung und Financial Times vom 9. Januar 2016

Financial Times, 1.:

„Cologne police chief quits | Merkel faces calls to resign after asylum seeker revelations emerge

Financial Times, 2.:

„MERKEL cannot afford to see another Cologne | The sex attacks in Germany raise sensitive questions on integration

Neue Zürcher Zeitung, 1.:

„Übergriffe beim Sylvesterzauber | Mehrere Anzeigen wegen sexueller Belästigung eingegangen“

Neue Zürcher Zeitung, 2.:
MERKEL für neue Abschiebepolitik | erste Folgerungen aus dem Silvesterdebakel in Köln

Die Berichterstattung beider Organe zeigt aus der internationalen und journalistisch absolut indisputablen journalistischen Arbeit die internationale Außenansicht, wie heikel die Geschehnisse des Kölner Silvester 15 SIND.

Sehr deutlich werden alle Dinge beim Namen genannt. Dadurch, dass nun die FT unmißverständlich publiziert hat, darf man sagen, die „Katze ist nun weltweit aus dem Sack“.

Deutschland steht nun durch das „Kölner Silvester 15“ ausgelöst, im Rampenlicht der Analyse von Integration und Immigration. Auch, dass MERKEL nur noch auf einem dünnen Seil voranschreitet und sich streng genommen keinen weiteren Fehler leisten darf.

Es besteht mittelbar ein nicht zu negierendes Risiko für die Tourismus- und Veranstaltungsbranche Deutschlands. Denn das, was in den vier genannten Artikeln ausgeführt worden ist, ist nicht gerade vertrauensfördernd in Bezug auf die Staatsräson.

Man muß – bitter – konstatieren, daß mit dem 1. Januar 2016 für Deutschland durch die Vorkommnisse in Köln, die bedauerlicherweise für eine Reihe weiterer Städte und Gemeinden stehen, wie sich immer mehr durch Meldungen zeigt, eine neue Zeitrechnung begonnen hat, deren zentraler Punkt der ist, daß sämtliche politische Parteien ihre bis zum 31.12.2015 gelebten und politisch diskutierten Visionen über Bord werfen müßen und von Null an anfangen müssen.

„Von Null an“ heißt, unverzüglich eine Bilanzanalyse der Geschehnisse zu ziehen und daraus die sich zwingend ergebenden Spielregeln für die Gesellschaft mit der Gesellschaft zu verhandeln. Derart, daß „Deutschland 2016+“ heißt offen und frei zu bleiben und dem Recht gerecht zu werden.

Staatliche Strukturen dürften im Sinne einer offenen und freien Gesellschaft deswegen auch auf den Prüfstand kommen und auch personell entsprechend den neuen Anforderungen ausgestattet werden müssen.

Nach der Lektüre der vier Artikel steht man erschrocken und ratlos da, wie es nun überhaupt in und mit Deutschland weitergehen soll und kann. Die heute zu hörenden Worte, dass der Bundesentwicklungsminister MÜLLER davon ausgeht, dass derzeit erst ein Zehntel des Flüchtlingspotenzials auf dem Weg sei und dies zu Maßnahmen in den Heimatländern zwänge, bedeutet, dass es sich keine Partei mehr leisten kann, auf alten Positionen beharren zu können, sondern aus der neuen Situation – mit einem Zeitenschnitt – Regierung und Opposition an eine rasche Rekonstruktion der politischen Debatte und weiteren Veranlaßungen zu gehen.

Denn: Zeit zu verlieren, bedeutet, Extremisten und Spinnern ihren Einfluß erstarken lassen zu können.

In diesem Zusammenhang sind die drei Landtagswahlen im März 2016 vielleicht ein zufälliger „Druckpunkt der politischen Vernunft und des politischen Pragmatismus´“. Denn: welche Partei des normalen Spektrums will und kann Prozente verlieren wollen?

Auf eine Idee sollte aber keine politische Person kommen: aus den widerlich-exzessiven Geschehnissen heraus vielleicht argumentieren zu wollen, man müße den Wahltermin auf Basis der Geschehnisse verschieben. Dies wäre undemokratisch.

Gerade der kurze Zeitlauf bis zu den drei Landtagswahlen sollte als politischer Ansporn von Vernunft und vor allem „politischer Intelligenz“ verstanden werden, sich auf ein klares Ziel zu konzentrieren und nicht durch unverbindliche Labereien das Volk zu blenden.

Interessant wäre es, wenn in zwei-Wochen-Kadenz supra-parteiliche Befragungen vorgenommen werden, um die möglichen gesellschaftlichen „Brandherde“ lokalisieren und defininizeren zu können, um sie aufgreifen und durch konstruktive politische Arbeit zum Ersticken bringen.

Wie in der Finacial Times getitelt:

„Merkel cannot afford to see another Cologne“ – dies sollten die politischen Verantwortlichen bitte auf ihre eigenen Parteien beziehen und sorgfältig an die Lösungsgestaltung gehen.

Denn sonst könnten die Wahlen im März einen unkalkulierbaren Ausgang nehmen.

Kommentar zur Rücktrittsforderung an NRW-Innenminister JÄGER i.S. „Köln-Silvester ´15“

Hermann TÜCKS kommentiert die Forderung zum Rücktritt des NRW-Innenminister JÄGER:

 

Zurücktreten und alles ist gut?

So einfach sollte man es sich nicht machen!
Es wird Zeit, dass die Mandatsträger, Politiker, Beamte und öffentlich Bediensteten die, so der noch amtierende Kölner Polizeipräsiden in seiner Argumentation ob er für das Amt noch geeignet ist, Verantwortung tragen, eben für ihr „verantwortungsvolles Tun“ auch zur Verantwortung gezogen werden.
Zurücktreten und satte Ruhegelder kassieren würde die Demokratie und alle die, die tatsächlich verantwortungsvoll in ihrem Aufgabenbereich handeln, verhöhnen und als Deppen hinstellen.

Auch hier sieht die Justiz weg und die Presse reagiert hörig.
Wenn man in diesem Zusammenhang heute [Anm. d. Red., 8. Jan. ´16] dem Kommentar auf Seite 2 in der Aachener Zeitung liest dreht sich einem der Magen um.

Regierung in NRW hat tatsächlich so etwas wie einen „Sensen-Mann“

Mehr sachliche Selbstbestimmung und weniger Fremdbestimung für die Bürgerschaft in NRW im Jahre 2016!

Mehr sachliche Selbstbestimmung und weniger Fremdbestimung für die Bürgerschaft in NRW im Jahre 2016!

Neues vom Landes-Sänner:

NRW-Umweltminister REMMEL (GRÜNE) hat tatsächlich ein Förderprogramm des Landes in Gang gesetzt, das den Umgang mit der Sense lehren soll. Damit sollen peu à peu die Rasenmäher ersetzt werden.

Man stelle sich dann aber die Reaktion vor, wenn ein derartiges, wirklich höchst gefährliches Gerät für eine Tatbegehung genutzt worden ist, die als grob fahrlässige, vorsätzliche Körperverletzung oder gar als Totschlag im Affekt festgestellt worden sein würde.

Vielleicht würde dann basierend auf den hundsmiserablen Sozialkennziffern in Bezug auf die Arbeitslosenquote und Sozialhilfebedürftigen von NRW eine Vorschrift erlassen, dass man sich an die

„lokale amtliche Stelle zur Vermittlung von SennerInnen zur Begleitung des nichtgewerblich-öko-konformen Grasmähens, vertreten durch den gemeinnützigen Verein Määähhhh!“

zu wenden habe, um über diese einIn gebührenpflichtig und zwingend einzusetzendIn

„SennüberwacherIn“

„regelmäßig“ und „ausnahmslos“, wie die Juristen sagen, wenn man nicht anders kann als mitmachen zu müssen,

dokumentierend beigestellt

zu bekommen. Dies dokumentierend, um sicherzustellen, dass es kein

Butterblümchen-Massaker

auf dem heimischen Rasen gibt.

Haben die in Düsseldorf nichts Wichtigeres zu tun?

Anscheinend nicht!

Tja, anscheinend traut man dem Volk deutlich weniger zu, als es bereits im Stande und Willens ist zu tun.

Aber, was soll man von einem Bundesland halten, das chronisch miserable Arbeitslosenquoten hat und viele Arbeitslose nicht arbeitslos sind, weil man sie in die so genannten Transfergesellschaften steckt, um sie aus der Arbeitslosenstatistik raus zu haben, um nicht eine arbeitsmarktpolitische Sechs sondern glänzende Fünf zu bekommen. Sich für 2016 zu wünschen, dass Einsicht und damit verbundenes Handeln einkehre bleibt ein Wunsch. Dies aus dem Grunde, dass weder Rot-Grün noch seinerzeit Schwarz-Gelb unter Rüttgers etwas strukturell spürbares erreicht haben.

Ist die Politik von Nordrhein-Westfalen strukturell analog der Kohlegruben zu sehen?

Jeder arbeitslose Mensch ist ein Mensch zu viel, dem Chancen zur Entwicklung und Sicherheit genommen werden! Das allerdings scheint man durch die Abstraktion der Situation und die vielen „Programme“, die aus Menschen Nummern machen, nicht „gelöffelt“ zu haben.

Vielleicht ist es aber auch dem ideologischen Weltbild geschuldet, dass man Menschen tunlilchst nicht zu viel Entscheidungs-, Entwicklungs- und Handlungsautonomie zubilligen will, weil sie dann nämlich ihre Abhängigkeit von

„Mutter Staat“

verlören und so schwerer politisch beeinflußbar machen.

Betüttelungspolitik ist eine staatliche Entmündigung von Menschen, die Bürger sind und ein Bundesland hat zwingend und ausnahmslos die Verpflichtung, sich so für die Wirtschaft aufzuhübschen, dass man sagt:

„ja, hier laß ich mich aber gerne nieder!“.

Nur, man hat das in Düsseldorf wohl so im Kopf:

„Ja, da legst Di´ nieda!“

Auf ein erleuchtungsfähiges und -freudiges, tatsächlich sich nachhaltig entwickelndes Jahr 2016!

 

Bundestagsabgeordnete – merkwürdiges Kommunikations-Verständnis

In der Aachener Zeitung, Ausgabe Aachen Stadt, erschien ein Artikel der Redakteurin Madeleine GULLERT, die die „Mandatsträger“ dankenswerterweise auf ihr „Tihange-Schweigen“ hin befragte.

Die Antworten kann man implizit so verstehen: „lasst uns in Ruhe unser Ding machen, wir wollen nicht gestört werden“.

Eine Ausführung lautete sinngemäß, man führe Gespräche.

Nun ja, all diese Nichtkommunikation „unserer“ stummen Mandatsträger drängt die Frage auf, ob es nicht angezeigt wäre, zum Beispiel freiwillig – da ein AbgeordneterIn nur „seinhrem“ Gewissen verpflichtet ist – monatlich ein Bulletin herauszugeben, in dem in Stichworten kommuniziert wird, an welchen Baustellen man besonders arbeitet und welche im Prozess sind.

Wer meint, ein Mandat und der Schutz des Grundgesetzes erlaube ihn, sich auch von der Kommunikation mit dem Volk da unten entbunden zu sehen und zu verstehen, der trägt aktiv dazu bei, dass die Distanz zum Politapparat im Volke weiter wächst, viele sich nicht verstanden und vor allem ernstgenommen fühlen.

Dann wundern sich die etablierten Parteien auch noch darüber, dass es Parteien gibt, die „krachledern“ aktiv werden.

Es ist gerade in Zeiten des Umbruchs von Nöten, dass politische Mandatsträger informieren anstatt zu schweigen.

Phänomenal ist es, wenn die Morgenröte anstehender Wahl am Horizont abzeichnet, dann nämlich erwachen die Mandatsträger aus ihrem kommunikativen Winterschlaf. Der Begriff der „Hibernation“ für den Winterschlaf verleitet geradezu, Wortspielereien mit dem Begriff der „Nation“ zu kreiieren.

Als Bürger sieht man mittlerweile den politischen Apparat – bereits schon bestens praktiziert auf dem Kommunalebene – wie die Heißluftballons eines Heißluftballonfestivals, die dann publikumswirksam ihre Präsenz zeigen, „wenn a Gaudi g´macht weard!“.

Aber, ein Gaudi ist es beileibe nicht, wenn das Volk entkoppelt wird oder, nur Parteitagsbeschlußkommunikation vollzogen wird. Manchmal notgedrungen.

Etwas Tröstliches hat es aber: es gibt doch noch die Meinungsfreiheit. Die sollte man vielleicht grundsätzlich im Sinne und durch die Bürgerschaft forcieren, damit der Schallpegel in Stadtrat, Landes-, Bundes- und Europaparlament steigt und die Menschen vor Entscheidungen eingebunden werden.

Ansonsten manifestiert sich dann wieder das Bild des „Clubobmanns“ – s.a. früherer Beitrag unter Suchwort „Clubobmann“…

Jetzt vor Weihnachten braucht man auch nicht mehr zu kommunizieren…