MUAP: „Landtag von NRW hat Muffensausen vor seinen Bürgern“

Anders ist es nicht zu erklären, dass die Abgeordneten des Landtags in Düsseldorf so wenig Souveränität an den Tag gelegt haben: Man hat heute mehrheitlich verabschiedet, dass Wählergruppen nur dann in einen Stadtrat einziehen können, wenn sie 2,5 % der Wählerstimmen auf sich vereinigen können.

Nun, die MUAP regt an, dass die Bürger das diskutieren und überlegen, beispielsweise in ihrem direkten Wohnumfeld diesen Sachverhalt zu diskutieren.

Manche Politkampagne funktioniert schon dadurch nicht, dass man mit Reinigung umgeht...

Manche Politkampagne funktioniert schon dadurch nicht, wenn man ernsthaft meint, selbst mit „Reinigungsansprüchen in Sachen Politik“ umzugehen…

Man kann den politischen Spieß ja auch so umdrehen, dass neben der MUAP zum Beispiel Bürger in Stadtteilen eine „Wahlzelle“ gründen, ein Programm verabschieden, welches das direkte Umfeld betrifft und auch der Gemeinschaft Rechnung trägt.

Man stelle es sich vor, wie es wäre, wenn beispielsweise in Burtscheid die CDU einen Kandidaten verlöre, weil die Burtscheider IHRE Interessen direkt vertreten wissen wollen.

Oder, in Laurensberg, wo die rundgelaufene SPD durch eine pragmatische Person ersetzt wird, die das Ganze und nicht „die Partei!“ sieht.

Kommunalpolitik heute heisst: weg von der Apparatschik-Politik, die letztlich nichts weiter als Erfüllungsgehilfe höherer Chargen ist, die dann Landtags-, Bundestags- und EU-Parlaments-Mandate einheimst. Man sieht es ja.

Wie würde es Aachen als Ganzem ergehen, wenn sich Bürger in Stadtbezirken zusammenfinden und ohne die politische „Hautevolaute“ für und in ihrem Bezirk starkmachen?

Andere Funktionäre sähen dann schwach aus – ihre Muffe sauste, wie man in Aachen zu sagen pflegt!

MUAP steht vor Bezug von Mandatsträgern ihres Lebensumfeldes in Gesamtschau der Stadt Aachen!

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Wiedervorlage vom 31.12.2015 | Zum Jahresabschluß auf Englisch: „Does Mr REMMEL make sense?“

Dieser „Sensentionellen“ Gretchenfrage nach Düsseldorf ging diese Publikation voran:

https://kaiserplatzaachen.wordpress.com/2015/12/31/regierung-in-nrw-hat-tatsaechlich-so-etwas-wie-einen-sensen-mann/

Mal sehen, was die NRW-Regierung nächstes Jahr noch für teuren Unfug erbrütet!

Maine Güte, Wettbewerb kommt in Aachen unter Spannung

Für die STAWAG wird der Wind stürmischer. Auch heute flogen die Flugblätter wieder aus den Briefkästen, die eine Stromkostenersparnis von rund 25% darlegten.

Wenn ein Konkurrent mit Preisen auf den Markt kommt, die derart geringer sind, als der energetische Platzhirsch, dann braucht es kein Orakel, um früher oder später feststellen zu müssen, dass das den Cash-Flow des kommunalen Unternehmens angreifen wird.

Für jeden gibt es eine Schmerzgrenze in der Geldbörse. Wenn man bis zu rund 25% weniger für Strom bezahlen kann, dann wird es ernst für den Platzhirsch!

Für jeden gibt es eine Schmerzgrenze in der Geldbörse.
Wenn man bis zu rund 25% weniger für Strom bezahlen kann, dann wird es ernst für den Platzhirsch!

Damit auch die Quersubventionen durch Transferzahlungen

– vielleicht besser auch als „indirekte Steuern Aachens“ –

beispielsweise für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) so abschmelzen, wie ein Eiswürfel im Cocktail zur Mittagszeit im Juni. Die Folgen ergeben sich aus der simplen Finanzrechnung in Kopplung mit der Fahrzeugflotte. Wobei man auch ehrlich sein muß und festlegen muß, will man tatsächlich den Mief in Aachen verringern, so muß man zwingend – also ausnahmslos – festlegen, dass auch sämtliche externen Dienstleister ausschließlich mit Bussen mit modernen Abgasreinigungssystem in das tiefe, manchmal arg dunkel erscheinende Aachen fahren dürfen.

Vielleicht eine „antriebstechnische Zweiklassengesellschaft“ aus Haushaltserwägungen andenken und möglicherweise zulassen zu wollen, wird sich als schmerzhafter Boomerang erweisen: denn dann werden die Grenzwerte NOx u.a. weiterhin spürbar hoch bleiben, während der Individualverkehr längst weniger spezifische Emissionen verursacht, als der Busverkehr mit „alten Fleischschleudern“, wie alte Kisten gerne genannt werden.

Die Konsequenzen lassen dann auch nicht lange auf sich warten: die nächsten Maßnahmen werden auf den Weg gebracht und führen dazu, dass eine wesentliche Schmutzquelle – alte Busse ohne EURO 6 – weiterhin für Niveausteigerungen verantwortlich sein werden. Man schlägt den Esel anstatt den Eselstreiber…

Derzeit sollte ein genereller Busfahrerstreik laufen. Dies aus dem Grunde, weil nicht nur die Luft beim Streik spürbar geschmacksneutraler auf der Zunge abging, sondern auch eine herrliche Ruhe zu genießen war, weil nämlich das niederfrequente Dröhnen, das auf Grund der Konstruktion von Bussen und damit untrennbar zusammenhängend der technischen Akustik unvermeidbar ist, verstummte. Der Bus-Lärmstress war für einen Tag kein Thema. Für die Anschaffung neuer Busse und der Beauftragung von externen Dienstleistern im straßengebundenen ÖPNV heißt das, die Stadt Aachen muß auch schalltechnisch garantieren, den Stand der Technik ausnahmslos sicherzustellen. Denn – Achtung! – Lärmschutz wird zu häufig unterschätzt, beziehungsweise ignoriert, kann aber sehr wohl auf Basis geltenden Rechts durchgesetzt werden. Was zu kompensatorischen Maßnahmen führen kann.

Die Innenstadt Aachens ist in vielen Bereichen ein „Lärmkessel“

von dröhnendem Busverkehr und von harsch klingenden

Einsatzhörnern mit extrem scharfen akustischen Signaturen

durchtränkt. Lärmstress macht krank und tötet!

Nun, in Sachen Geldtransfer: den Markt zu ignorieren, negieren oder gar davon auszugehen, ihn gar überwinden zu wollen, hat schon viele Unternehmen die Existenz und viele Manager und Angestellte ihren Job gekostet.

Der Stadt Aachen wird nichts anderes übrigbleiben schleunigst an die fiskalische Grundstruktur herangehen zu müssen, zu sehen, wo man sinnvoll Geld sparen und punktgenauer einsetzen kann. Auch, zu vermeiden, dass durch unzureichende Planung so viele Projekte zum fiskalpolitischen Rohrkrepierer werden, die Kosten für die Bürgerschaft bedeuten.

Vor allem aber: schlechtes Finanzmanagement einer Stadt ist stets immer ein Abschreckungsinstrument für einen Standort, weil man nicht das tut, was man zu tun hat: sorgsam und weitsichtig mit dem Geld der Bürger und der Unternehmen umzugehen. Verschwendungsarm und fehlerarm im Vergleich zur Peergroup eben nicht die Spitzenpositionen anzustreben.

Man muss als Bürgerschaft und Unternehmerschaft Aachens hoffen, dass nicht der neue Resignationsspruch bei der nächsten Abgabenerhöhung in Aachen so lautet:

„Maine Güte,

die Abgaben steigen

und das Busfahren

kann man sich

immer weniger leisten!“

Klar ist haushalterisch auch, dass man das Prinzip nicht pervertieren darf und die Konsequenz in dem Managerspruch lautet:

„Wer mit Nüssen bezahlt,

der braucht sich nicht wundern,

Affen zu bekommen!“

 

„Behördenkommunikation“ – angreifbare, im sozialbereich tätige Behörden

Die Neue Zürcher Zeitung vom 24.03.2016 titelt unter „Meinung & Debatte“:

„Kommunizieren, bevor es brennt“

Die Fälle „Flaach“ und „Carlos“ führen vor Augen, wie angreifbar im Sozialbereich tätige Behörden sind und wie schnell sie mit dem Rücken zur Wand stehen. Sind sie tatsächlich so machtlos?“ Von Dorothee Vögeli

Die Quintessenz dieses Artikels – die für die gesamte Öffentliche Hand zu gelten hat! – lautet (Zitat):

„Je weniger die Behörden informieren,

umso mehr geben sie Gerüchten

und Verunglimpfungen Raum.“

Also: packt es an, um nicht zuscheitern und stellt Transparenz in der Politik und Verwaltung absolut sicher!

 

 

Windkraft und gesundheitliche Risiken –> Verfassungsbeschwerde läuft!

Eine Verfassungsbeschwerde in Sachen Windkraft hat auch eine politische Tragweite. Und zwar unabhängig von dem Urteil selbst, sondern bereits durch die Anrufung des Gerichts:

——– Weitergeleitete Nachricht ——–

Betreff: Pressespiegel Vernunftkraft Nds – newsletter 02/16
Datum: Sun, 21 Feb 2016 16:59:34 +0100
Von: info@vernunftkraft-niedersachsen.de <info@vernunftkraft-niedersachsen.de>
An: presse@vernunftkraft-niedersachsen.de

Liebe Interessierte allenorts,

im Moment überschlagen sich die Ereignisse – erschossene Seeadler und Verfassungsbeschwerde (details siehe unten) – daher senden wir heute schon den neuen newsletter des Landesverbandes VERNUNFTKRAFT Niedersachsen e.V. – Landesverband Landschaftsschutz – mit der Bitte um Beachtung. Wir starten mit den Veranstaltungshinweisen – unter dem Motto „Windbewegtes Wochenende“ erwarten uns gleich diese Woche drei echte highlights:

Veranstaltungshinweis 25.02.2016:

Pressekonferenz zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde

Veranstaltungstermin: Donnerstag, 26.02., 11:00 Uhr, Vertretung des Landes Niedersachsens beim Bund, 10117 Berlin, siehe auch pdf-Datei im Anhang.
Veranstaltungshinweis 26.02.2016:

Informationsabend zum Thema „Windkraftanlagen und Gesundheit“ der CDU-Kreistagsfraktion im Landkreis Leer

Veranstaltungstermin: Freitag, 26.02., 19:00 Uhr, Leer, Aula der BBS („Theater an der Blinke“), siehe auch pdf-Flyer im Anhang.
Veranstaltungshinweis 27.02.2016:

Ehrlicher Energie Gipfel ab 16 Uhr auf Schloss Johannisberg im Rheingau

Mit Professor Dr. Hans-Werner Sinn (Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung) und Enoch Freiherr zu Guttenberg (Mitbegründer des BUND, Dirigent und Naturschützer aus Leidenschaft) freuen wir uns, zwei hochkarätige Hauptredner gewonnen zu haben. Da Plätze begrenzt sind, bitten wir um Anmeldung unter www.vernunftkraft.de/eeg

 

Nun zum heute etwas knapperen Pressespiegel rund um das Thema „erneuerbare“ Energien – vielen Dank an unser Mitglied Gerhard Janssen für die Auslese:

20.02.2016,     Weser-Kurier  /Delmenhorster Kurier

Ratsmehrheit verabschiedet Änderung des Flächennutzungsplans / Kritiker erwägen rechtliche Schritte

„Wir stellen uns der Aufgabe“, sagte der stellvertretende Prinzhöfter Bürgermeister Werner Lange am Donnerstagabend am Ende der Sitzung des Rats der Samtgemeinde Harpstedt, „aber es wird schwierig.“ Der Klein Henstedter zeigte sich „enttäuscht“, dass die Kollegen in der Samtgemeinde bei der mit großer Mehrheit verabschiedeten Ausweisung neuer Flächen für Windkraftanlagen in Groß Ippener, Prinzhöfte und Winkelsett „nicht mehr politischen Willen“ gezeigt hätten…

http://www.weser-kurier.de/region/delmenhorster-kurier_artikel,-Freies-Feld-fuer-Windkraftanlagen-_arid,1317733.html

 

 

18.02.2016,     Nordwest-Zeitung

Bürgerinitiative nimmt Rat und Verwaltung beim Wort

Jever Die Bürgerinitiative „Weitblick Sandelermöns“ nimmt Bürgermeister Jan Edo Albers und den Stadtrat beim Wort: Wie berichtet, hat der Verwaltungsausschuss am Dienstag dem Vorschlag des Bürgermeisters zugestimmt, „genauere Informationen zur Funktions- und Wirkungsweise von Windkraftanlagen, insbesondere hinsichtlich möglicher Beeinträchtigungen der Gesundheit, der Immobilienwerte und der Tourismuszahlen“, einzuholen. „Das begrüßen wir“, teilte Weitblick-Vorsitzender Udo Cremer am Mittwoch mit: Er lädt Rat und Verwaltung ein, sich bei einer von der Kreis-CDU in Leer organisierten Veranstaltung am Freitag, 26. Februar, informieren zu lassen…

http://www.nwzonline.de/friesland/politik/swg-sponsert-busfahrt-zum-infoabend_a_6,1,136371949.html

 

 

18.02.2016,     Nordwest-Zeitung

Ratsbeschlüsse auf Prüfstand

Jade/Ovelgönne Die Initiative für umweltgerechte Energie und Infrastruktur und die Bürgerinitiativen des Landkreises Wesermarsch laden zu einer gemeinsamen Veranstaltung in den Schützenhof Jaderberg, Vareler Straße 34. Die Versammlung wird an diesem Freitag, 19. Februar, 20 Uhr, eröffnet. Bei diesem Termin wird nicht nur über die Grundwasserproblematik und mögliche spätere Versackungen beim Bau von Windenergieanlagen im Landkreis berichtet, sondern es wird auch auf die mögliche Aufhebung von Beschlüssen des Jader Rats eingegangen, der am 28. Januar tagte – die NWZ  berichtete. Die Bürgerinitiative gegen den Windpark Bollenhagen hat in diesem Zusammenhang eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der Kommunalaufsicht des Landkreises eingelegt…

http://www.nwzonline.de/wesermarsch/wirtschaft/ratsbeschluesse-auf-pruefstand_a_6,1,136455996.html

 

 

17.02.2016,     Weser-Kurier

Der gewaltsame Tod eines Seeadlerweibchens

bei Balje-Hörne (Landkreis Stade) hat nun auch die Behörden auf den Plan gerufen: Experten des Naturschutzbundes Nabu hatten festgestellt, dass der streng geschützte Vogel in seinem Horst erschossen worden ist und hatten Strafanzeige gestellt. Dem schloss sich am Dienstag auch der Landkreis Stade als untere Naturschutzbehörde an. Der tote Vogel war in der vergangenen Woche entdeckt worden, nachdem der Nabu einen Hinweis bekommen hatte…

http://www.weser-kurier.de/region_artikel,-Skandal-um-toten-Seeadler-_arid,1314981.html

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/ndr_aktuell/Seeadler-Abschuss-schuert-Spekulationen,ndraktuell30886.html

 

 

17.02.2016,     Pressemitteilung Humboldt-Universität Berlin

Rechtsgutachten der Humboldt-Universität belegt: Das EEG ist verfassungs- und europarechtswidrig

Kein Gesetz in der deutschen Geschichte wurde binnen weniger Jahre so häufig reformiert wie das EEG. Trotz aller Reformen bestehen die gravierenden Mängel des EEG bezüglich Verfassungs- wie Europarechts bei der Formulierung sowie der Anwendung des Gesetzes weiter. Auch die bisher angekündigten Eckpunkte der bevorstehenden EEG-Reform im Frühjahr 2016 lassen keine Änderungen des Zustands erwarten…

http://windflut-elpe.de/eeg-ist-verfassungswidrig/

 

 

17.02.2016,     Weser-Kurier /Wümme-Zeitung

Noch mehr Gegenwind für Windkraftpläne

Windparkpläne, die seit über zwei Jahren Verwaltung, Politik und Bürger in der Samtgemeinde Tarmstedt beschäftigen, erhalten nun auch aus dem Nachbarkreis Osterholz Gegenwind. „Geestwind“ ist der Name einer Bürgerinitiative, die sich in Worpswede formiert hat, dort auf Flugblättern zum Widerstand aufruft, von „Enteignung“ spricht und nach Angaben ihres Sprechers Sven Reusch bereits 60 Mitglieder zählt. Nicht nur Vogelschützer seien alarmiert, unter anderem wegen des Vorkommens von Kranichen und Gänsen. Vor allem Menschen aus Heudorf und Hüttenbusch, so Kaufmann Reusch, der in Breddorfermoor wohnt, hätten darüber hinaus Sorge, dass der Wert ihrer Immobilien bis hin zur Unverkäuflichkeit sinken könnte, wenn das Großprojekt in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft verwirklicht werden würde.

http://www.weser-kurier.de/region/wuemme-zeitung_artikel,-Noch-mehr-Gegenwind-fuer-Windkraftplaene-_arid,1314770.html

 

 

17.02.2016,     Nordwest-Zeitung

Vorerst keine Abstandsregelung

Jever Auch im nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschuss der Stadt Jever hat der Antrag der Sozialen Wählergemeinschaft (SWG) auf Einrichtung von Mindestabständen von Windrädern zu Wohnhäusern keine Mehrheit gefunden. Wie Bürgermeister Jan Edo Albers nach der Sitzung mitteilte, wurde der Antrag auf Abstände von siebenfacher Anlagenhöhe und mindestens 1000 Metern zu Wohnhäusern mehrheitlich abgelehnt. Beschlossen hat der Verwaltungsausschuss auf Vorschlag des Bürgermeisters allerdings über das weitere Vorgehen: Demnach wird die Stadtverwaltung nun mit den Vertretern beider Seiten – also den Windkraft-Gegnern und den potenziellen Investoren und Betreibern – Gespräche führen, um eine Interessenabwägung im Rat vorzubereiten.

http://www.nwzonline.de/friesland/politik/vorerst-keine-abstandsregelung_a_6,1,81731062.html

 

 

17.02.2016,     General-Anzeiger

Weg frei für Windpark auf dem ATP-Testgelände

Auf dem ATP-Testgelände in Papenburg könnten bis zu 23 Windkraftanlagen mit einer Leistung von insgesamt 59 Megawatt gebaut werden. Die vom emsländischen Kreistag beschlossene Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms (Teilabschnitt Energie) ist von der Landesplanungsbehörde nun genehmigt worden.

http://www.ga-online.de/-news/artikel/177806/Weg-frei-fuer-Windpark-auf-dem-ATP-Testgelaende

 

 

 

16.02.2016,     Nordwest-Zeitung

Bürgerinitiative gegen Windpark zitiert Gutachten

Astederfeld/Bredehorn Die Mitglieder der Bürgerinitiative „Bürger gegen Windpark Herrenmoor“ fühlen sich nun von einem Gutachten in ihren Bedenken bestätigt. Die Bürgerinitiative bezieht sich dabei auf die vorläufigen Ergebnisse einer Studie zum Windpark Anzetel-Wehlens. „Eine Lärmstudie, die Psychologen der Universität Halle zusammen mit dem Deutschen Windenergie-Institut (DEWI) in Wilhelmshaven durchgeführt haben, kommt zu dem Ergebnis, dass die gesundheitlichen Beschwerden, die einige Anwohner des Windparks erleiden, objektiv nachvollziehbar sind“, teilt die Bürgerinitiative mit. „Es gibt Hinweise auf tieffrequenten Schall, dieser besteht aus Schwingungen von etwa 20 bis 200 Hertz, die bei den Anwohnern durch Rauschen, Wummern oder Brummen wahrgenommen werden.“ Für dieses Gutachten seien Anwohner von Windparks befragt worden. „Viele von ihnen klagen über psychische Symptome und zeigen starke Stresseffekte, die sich vor allem in schlechter Schlafqualität äußern“, teilt die Bürgerinitiative mit. „Und dabei geht es um Leute, die sogar 700 Meter entfernt von einer Windenergieanlage leben“, sagt dazu Udo Cremer, Vorsitzender des Vereins „Weitblick Sandelermöns“…

http://www.nwzonline.de/friesland/wirtschaft/buergerinitiative-gegen-windpark-zitiert-gutachten_a_6,1,63151307.html

 

 

16.02.2016,     Nordwest-Zeitung

Bürgerinitiative wirft Ratsmitglied Befangenheit vor

Jever Die Bürgerinitiative „Weitblick Sandelermöns“ hat im Nachgang zur Sitzung des Planungsausschusses am vergangenen Mittwoch dem SPD-Ratsmitglied Wilfried Wolken Befangenheit vorgeworfen. Am Montag hat Vorsitzender Udo Cremer über einen Anwalt ein entsprechendes Schreiben an die Mitglieder des Stadtrats und an die Stadtverwaltung Jever verschickt. Wie berichtet, war es in der Sitzung um den Antrag der SWG auf siebenfache Anlagenhöhe beziehungsweise 1000 Meter als Abstand zwischen möglichen neuen Windrädern und jeglicher Wohnbebauung gegangen. Die Abstimmung endete mit einem Patt – damit war der Antrag abgelehnt.

http://www.nwzonline.de/friesland/politik/buergerinitiative-wirft-ratsmitglied-befangenheit-vor_a_6,1,63651602.html

 

 

15.02.2016,     Emder Zeitung

Wegen Windräder: Anwohner verklagen die Stadt

Emden. Der nächste Ärger um Windkraftanlagen im Stadtgebiet bahnt sich an: Frieda (60) und Aylt Wurpts (64) haben Klage gegen die Stadtverwaltung eingereicht. Ihrer Ansicht nach hätte für zumindest eine der beiden im November 2015 in Betrieb genommenen Enercon-Windkraftanlagen südlich der A 31 nie eine Baugenehmigung erteilt werden dürfen. Der Grund: Die Windräder sollen viel zu nah an ihr Wohnhaus am Bansmeer gebaut worden sein. Ein Urteil des Oldenburger Verwaltungsgerichtes könnte womöglich weitreichende Folgen für den Bau neuer Windräder in Emden haben…

https://www.emderzeitung.de/emden/~/wegen-windraeder-anwohner-verklagen-die-stadt-272193/

 

 

13.02.2016

Wichtiger Teilerfolg gegen Windpark bei Regensburg

Das Landratsamt Regensburg ordnete vergangene Woche gegenüber dem Planer an, die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) für einen Windpark bei Sinzing erneut durchzuführen und eine Neufassung vorzulegen. Hierbei muss insbesondere die mangelhafte Aufnahmemethodik zur Erfassung kollisionsgefährdeter Vogelarten grundlegend verbessert werden. Das Landratsamt folgt damit der Argumentation des VLAB, die er in seiner Stellungnahme am 20 August 2015 abgab. Hierin wurde bemängelt, dass das saP-Gutachten unvollständig und fehlerhaft und daher das Verfahren bis zur Vorlage vollständiger und eindeutiger Unterlagen auszusetzen sei…

http://www.landschaft-artenschutz.de/wichtiger-teilerfolg-gegen-windpark-bei-regensburg/

 

 

13.02.2016,     Nordwest-Zeitung, Druckausgabe / Jever

Leserbriefe: „Macht des Geldes wird es schon richten“

Betrifft: „Keine Entscheidung über Mindestabstände“, NWZ 11.02.2016

Die öffentliche Ausschusssitzung war sehr lehrreich. Gab sie mir doch einen Einblick, wie miteinander umgegangen wird, wie Ratsarbeit funktioniert – oder auch nicht. Es ging um den Antrag der SWG auf Abstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung. Dabei bin ich durch die Argumentation des Ratsmitgliedes der Grünen irritiert, wurden der SWG doch Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen. So hätte im Jahr 2013 doch auch die SWG mit Grünen und SPD der Erstellung einer Potenzialstudie zugestimmt. Nun aber würde die SWG durch die 1000 Meter-Forderung „Windkraftverhinderung“ betreiben Ich möchte hier den Gedankengang zu Ende führen. 2013 konnten die jetzt vorliegenden Erkenntnisse noch gar nicht zur Verfügung stehen. Um diese zu erlangen, wird eine solche Studie, die nun eben Geld kostet benötigt. Hierbei sollte es vermieden werden, immer mehr Kriterien zu streichen, um die Studie so hinzubiegen, dass nachher Windkraft um jeden Preis möglich ist. Aber die Macht des Geldes wird es schon richten. Schauen wir uns den jetzigen Stand der „Verspargelung“ unserer Landschaft an, frage ich mich: „Wo ist die Partei geblieben, die sich für Natur, Umweltschutz und Bürgerrechte eingesezt hat“? Da erkenne ich momentan im Rat der Stadt Jever nur die SWG und FDP, diese haben aber leider keine Mehrheit. Noch nicht, der Bürger kann dies bei den nächsten Wahlen ändern. Ralph Erdin, Cleverns
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Viele Grüße aus Husbäke,

Sven Schulteis

Presse/Öffentlichkeitsarbeit

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AfD: MinisterpräsidentInnen kneifen vor Gesprächsrunden im Fernsehen von Rheinland-Pfalz und von Baden-Württemberg

Was sind das für MinisterpräsidentInnen, Regierungen sowie Regierungsparteien, wenn diese sich gegen Gesprächsrunden mit der AfD im Fernsehen sperren?

Es bleibt einem nur zu sagen, dass sie riesige politische Angst haben müssen, sich in die Argumentationsschlachten mit Millionen von Zuschauern zu begegen.

Wären es souveräne StaatsvertreterInnen, dann würden sie das Duell annehmen, in den Ring steigen und zeigen, was sie wirklich können, was sie an Perspektive drauf haben, welches das Volk für sie stimmen läßt.

Im politischen Streit sind sie nichts weiter als „politische Mädchen“, die sich angezickt und wahrscheinlich aus der Sorge heraus, letztlich keine überzeugenden Argumente mehr vortragen und verteidigen zu können, die ihre Position rechtfertigt.

Solche politischen Eigentore von MinisterpräsidentInnen, die an der Spitze der politischen Hackordnung angelangt sind, aber nicht dem Mumm haben, in eine harte und unangenehme Diskussion einsteigen zu wollen, gehören in personam abgewählt! Sie haben nicht die Kraft und den Willen, für ihre Überzeugung im Sinne der Bürgerschaft kämpfen zu wollen. Bedauerlich!

Sie tragen durch ihr höchstpersönliches Verhalten dazu bei, dem Volk zu zeigen, wenn die gegnerischen Einschläge näher kommen und der politische Donnerhall unangenehm laut wird, schlicht und einfach zu kneifen, ihr Schäufelchen bei Seite zu werfen und sich unter Mamas Rock ihrer  Parteien zu verkriechen.

„Beleidigte Leberwürschte“ helfen dem konstruktiven, sachlichen und absolut demokratischen Dialog absolut nicht. Wenn dann auch noch die Parteibasis diese politische „Weicherei“ ihrer PolitfürstInnen tolerieren sollte, dann bleibt eines zu sagen: sie haben leider vor der Realität kapituliert.

Und wer sich so verhält sendet ein fatales politisches Signal auf: die politische Schlacht verloren zu haben! Leider und bedauerlich!

Sie beide hätten die Chance gerade in Zeiten massivster gesellschaftlicher, aber auch wirtschaftlicher Unsicherheit, Flagge zu zeigen, zu demonstrieren, für was sie stehen, was sie tun, um die Gesellschaft zusammenzuhalten, in eine Zukunft zu führen. Zu kämpfen in und für die Mitte der Gesellschaft und die Mehrheit.

Beide MinisterpräsdientInnen haben die Menschen somit im Stich gelassen!

Was tun sie: sich wie ängstliche Schwächlinge in irgendeinem kommunikativen Keller zu verstecken.

Feine LandesväterInnen…

 

Kölner Silvester ´15 aus Sicht der Financial Times und Neue Zürcher Zeitung vom 9. Januar 2016

Neue Zürcher Zeitung und Financial Times vom 9. Januar 2016

Financial Times, 1.:

„Cologne police chief quits | Merkel faces calls to resign after asylum seeker revelations emerge

Financial Times, 2.:

„MERKEL cannot afford to see another Cologne | The sex attacks in Germany raise sensitive questions on integration

Neue Zürcher Zeitung, 1.:

„Übergriffe beim Sylvesterzauber | Mehrere Anzeigen wegen sexueller Belästigung eingegangen“

Neue Zürcher Zeitung, 2.:
MERKEL für neue Abschiebepolitik | erste Folgerungen aus dem Silvesterdebakel in Köln

Die Berichterstattung beider Organe zeigt aus der internationalen und journalistisch absolut indisputablen journalistischen Arbeit die internationale Außenansicht, wie heikel die Geschehnisse des Kölner Silvester 15 SIND.

Sehr deutlich werden alle Dinge beim Namen genannt. Dadurch, dass nun die FT unmißverständlich publiziert hat, darf man sagen, die „Katze ist nun weltweit aus dem Sack“.

Deutschland steht nun durch das „Kölner Silvester 15“ ausgelöst, im Rampenlicht der Analyse von Integration und Immigration. Auch, dass MERKEL nur noch auf einem dünnen Seil voranschreitet und sich streng genommen keinen weiteren Fehler leisten darf.

Es besteht mittelbar ein nicht zu negierendes Risiko für die Tourismus- und Veranstaltungsbranche Deutschlands. Denn das, was in den vier genannten Artikeln ausgeführt worden ist, ist nicht gerade vertrauensfördernd in Bezug auf die Staatsräson.

Man muß – bitter – konstatieren, daß mit dem 1. Januar 2016 für Deutschland durch die Vorkommnisse in Köln, die bedauerlicherweise für eine Reihe weiterer Städte und Gemeinden stehen, wie sich immer mehr durch Meldungen zeigt, eine neue Zeitrechnung begonnen hat, deren zentraler Punkt der ist, daß sämtliche politische Parteien ihre bis zum 31.12.2015 gelebten und politisch diskutierten Visionen über Bord werfen müßen und von Null an anfangen müssen.

„Von Null an“ heißt, unverzüglich eine Bilanzanalyse der Geschehnisse zu ziehen und daraus die sich zwingend ergebenden Spielregeln für die Gesellschaft mit der Gesellschaft zu verhandeln. Derart, daß „Deutschland 2016+“ heißt offen und frei zu bleiben und dem Recht gerecht zu werden.

Staatliche Strukturen dürften im Sinne einer offenen und freien Gesellschaft deswegen auch auf den Prüfstand kommen und auch personell entsprechend den neuen Anforderungen ausgestattet werden müssen.

Nach der Lektüre der vier Artikel steht man erschrocken und ratlos da, wie es nun überhaupt in und mit Deutschland weitergehen soll und kann. Die heute zu hörenden Worte, dass der Bundesentwicklungsminister MÜLLER davon ausgeht, dass derzeit erst ein Zehntel des Flüchtlingspotenzials auf dem Weg sei und dies zu Maßnahmen in den Heimatländern zwänge, bedeutet, dass es sich keine Partei mehr leisten kann, auf alten Positionen beharren zu können, sondern aus der neuen Situation – mit einem Zeitenschnitt – Regierung und Opposition an eine rasche Rekonstruktion der politischen Debatte und weiteren Veranlaßungen zu gehen.

Denn: Zeit zu verlieren, bedeutet, Extremisten und Spinnern ihren Einfluß erstarken lassen zu können.

In diesem Zusammenhang sind die drei Landtagswahlen im März 2016 vielleicht ein zufälliger „Druckpunkt der politischen Vernunft und des politischen Pragmatismus´“. Denn: welche Partei des normalen Spektrums will und kann Prozente verlieren wollen?

Auf eine Idee sollte aber keine politische Person kommen: aus den widerlich-exzessiven Geschehnissen heraus vielleicht argumentieren zu wollen, man müße den Wahltermin auf Basis der Geschehnisse verschieben. Dies wäre undemokratisch.

Gerade der kurze Zeitlauf bis zu den drei Landtagswahlen sollte als politischer Ansporn von Vernunft und vor allem „politischer Intelligenz“ verstanden werden, sich auf ein klares Ziel zu konzentrieren und nicht durch unverbindliche Labereien das Volk zu blenden.

Interessant wäre es, wenn in zwei-Wochen-Kadenz supra-parteiliche Befragungen vorgenommen werden, um die möglichen gesellschaftlichen „Brandherde“ lokalisieren und defininizeren zu können, um sie aufgreifen und durch konstruktive politische Arbeit zum Ersticken bringen.

Wie in der Finacial Times getitelt:

„Merkel cannot afford to see another Cologne“ – dies sollten die politischen Verantwortlichen bitte auf ihre eigenen Parteien beziehen und sorgfältig an die Lösungsgestaltung gehen.

Denn sonst könnten die Wahlen im März einen unkalkulierbaren Ausgang nehmen.