Atmosphärische Kindesmishandlung – Kindswohl in AC politisch zur Disposition gestellt!

Wer sich gegen Tihange profiliert,

der sollte sich auch für saubere Luft profilieren!

Oder seinen Hut nehmen!

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Wer sich nicht für die Sicherstellung zügig sauber werdender Luft einsetzt und, wer gegen die Umweltzone in Aachen ist, somit inaktiv bleibt oder die Hemmung fördert, nimmt billigend in Kauf, das Kindswohl zu schädigen.

darf man sagen, was manche Politiker meinen.

darf man sagen, was manche Politiker meinen.

Damit auch, die statistisch durch staatliche Institutionen belegte gesundheitliche Schädigung von Menschen  – auch von Tieren – wissentlich bewiesen, also billigend im Amte oder im Rahmen seines/ihres Mandats in Kauf zu nehmen!

Die Umweltzone sei „Quatsch“

oder, „die Dinge würden sich eh schon von selbst regeln“ ist im wohlwollenden Urteil der Ausdruck persönlicher und zugleich politoadministrativer Verblendung oder Realitätsferne – solche Politiker müssen aus ihren Ämtern hinausgewählt werden! Und dies gleichgültig, welche Farbe ihr politisches Hemd hat!

Es ist nämlich auch wirtschaftlich eine Standortschädigung!

Denn, wer die berufliche Wahl hat, der wird sich mit seinen Kindern sicherlich NICHT freiwillig in eine Stadt begeben und „darin arbeiten“ wollen, die einem den Atem raubt, eine Luft, die einen schleichend umbringt.

Es wird nämlich eines geflissentlich verkannt: während des Tages und der Abendstunden steigen die Emissionen logischerweise an. Und das bedeutet nämlich auch für Pendler, die in dem tiefen Talkessel Aachens arbeiten (müssen), sich zwangsläufig den Emissionen auszusetzen. Ihre Lungen mögen zwar abends ihren Frieden finden, aber tagsüber stopfen auch sie sich voll Dreck. Nicht zu vergessen ist, die Statistik des http://www.lanuv.nrw.de, die in der Dokumentation für die Einführung der Umweltzone in Aachen ist. Denn sie zeigt wissenschaftlich fundiert genau auf, wer auf dem ersten, zweiten und dritten Platz der Hitliste der Aachener Verrußung steht… Ein Tipp: erbitten Sie vom LANUV die amtliche Dokumentation, die viele hier ignorieren!

Luftverschmutzung ist ein

DRECKIGER KILLER,

DER SEINEN OPFERN

NICHT INS AUGE SCHAUT!

Eben ein „silent killer“. Den einen erwischt ein großzügiger Herzinfarkt mit instantem Exitus, dem anderen blüht das Ersticken auf Raten, das dann auch noch die Solidargemeinschaft der Krankenversicherungen belastet. Nun ja, auf der anderen Seite schafft so etwas natürlich auch wieder Fakten, die der Forschung dienen.

„Leiden für wissenschaftliche Erkenntnis in Aachen“?

Auch mal ein Spötterspruch!

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Oder, denjenigen, die zwar auch statistisch betroffen sind, aber nur das halbe Elend erleiden, hören sich an wie der Held einer Science Fiction-Saga, dessen Atmung sich so anhört, als ob er durch einen Lungenautomaten versorgt wird.

Denn eines bedenken die Personen, die zum Wohle der Menschen in der Stadt zu handeln haben, wohl nicht: Die Luftverschmutzung betreibt ihr tödliches und verletzliches Werk nicht mit Patronenkugeln, Keulen, Schlagringen oder so. Nein, sie ist tückisch, hinterhältig! Aber auch sie sitzen an ihren Arbeitsplätzen und inhalieren rußige Luft. Wenigstens ein Stück poliltischer Gerechtigkeit…

Fühlen Sie sich durch Personen politisch ehrlich vertreten,

die Ihnen dicke Luft zumuten?

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Armut in NRW, Armut in Aachen

Armut einer Region spiegelt nicht alleine das erlittene Schicksal von wirtschaftlichen Umbrüchen wieder; nein, auch die Fähigkeit und den Willen, unvoreingenommen und effizient Wege zu suchen und zu ebnen, für Unternehmen attraktiv zu werden.

Die Montankrise des Raumes Aachen ist seit mehr als einer Menschengeneration Geschichte – was haben die Kommunen in der Städteregion Aachen – inklusive der Stadt Aachen – getan, um einen Strukturwandel so zu gestalten, damit die Menschen Arbeit haben?

Zur launischen Einstimmung zum Thema:

https://www.lwl.org/westfalen-regional-download/PDF/057n_%20Arm_und_reich.pdf

Gilt als politisch fähig, wer es nach 30 Jahren oder einer Menschengeneration nicht schafft, standortpolitisch so attraktiv zu sein, dass eine Kompensation auch für die Menschen des „unteren Bildungsdrittels“ zumindst halbwegs erreicht worden ist?

Für Kommunen, die chronisch schlecht abschneiden, muss ein Sanktions- und keinesfalls Belohnungssystem greifen. Das kann zum Beispiel so aussehen,  dass im Kreise der „Höheren Beamten“, also derer, die dem Oberen, Mittleren Dienst, bzw. dem Oberen Dienst zuzurechnen sind, eine Beförderungssperre, bzw. Höhergruppierung für FÜNF Jahre aufgelegt wird. Beginn sei das Kalenderjahr der Feststellung. Also, wenn 2016 festgestellt worden ist, dass man wieder nicht in die Standortpuschen gekommen ist, steht frühestens ab 2021 ein Überdenken der bezügemässigen, individuellen Besserstellung im Raume.

Und! Die Festlegungen dürfen nicht von einer Amtsstelle getroffen werden, die unmittelbare oder mittelbare Verbindungen zur KÖR vorweisen.

Zweckmässigerweise wäre das „Misserfolgssanktionsamt“ vom Landesrechnungshof (LRH) zu stellen. Denkbar wäre zum Beispiel für notorische „Underperformer“, die standortpolitisch im Schlafwagen durch die Epochen zuckeln, eine Zurückhaltung von Haushaltszuweisungen. Hier würden „Lieblingsprojekte“ drunterfallen und nicht die elementarstrukturellen Titel im Haushalt.

Will heissen:

1.) Alle Reisebudgets sind ausnahmslos durch das Amt beim LRH zu genehmigen und vor allem restritiv auszulegen.

2.) Sponsoring Dritter ist unzulässig. Dies umfasst auch durch Regiebetriebe.

3.) Die Der LRH legt für jede KÖR fest, wie Geldströme in dem Sinne der Sicherung der Aufgaben des Staates zu verteilen sind. Dazu gehört es natürlich auch, dass zum Beispiel Empfänge, Reisen, Übernachtungen etc. wie in der Wirtschaft üblich, büdgetorientiert sicherzustellen sind. Wenn jemand amtlich unterwegs ist und meint, bessere Kategorien in Hotels zu benötigen, kann gerne den – grundsätzlich – gedeckelten Tarif aufstocken.

4.) Die jeweilige KÖR hat – für alle Bürger auch ohne Rechnungslegungsahnung – die Pflicht, quartalsmässig sowie jährlich eine vollumfängliche, somit absolut lückenlose Auflistung sämtlicher relveanter Kostenstellen binnen 14 Arbeitstagen nach Beendigung in das Internet zu stellen. Aber so, dass man es sofort findet.

5.) Klar ist auch, dass im Sinne der Bilanzen auch allgemein lesbare Kommentare zu garantieren sind, so dass sich die BürgerInnen ein tatsächliches Bild machen.

6.) Auch muss pflichtmässig im Bereich des Kommunalen Haushaltswesens ein unabhängiges „Buchprüfungsgremium“ installiert werden. Diese hat einen Treueeid zu leisten, der im Falle des Bruches strafrechtlich sanktionsbewährt zu sein hat.

 

Maine Güte, Wettbewerb kommt in Aachen unter Spannung

Für die STAWAG wird der Wind stürmischer. Auch heute flogen die Flugblätter wieder aus den Briefkästen, die eine Stromkostenersparnis von rund 25% darlegten.

Wenn ein Konkurrent mit Preisen auf den Markt kommt, die derart geringer sind, als der energetische Platzhirsch, dann braucht es kein Orakel, um früher oder später feststellen zu müssen, dass das den Cash-Flow des kommunalen Unternehmens angreifen wird.

Für jeden gibt es eine Schmerzgrenze in der Geldbörse. Wenn man bis zu rund 25% weniger für Strom bezahlen kann, dann wird es ernst für den Platzhirsch!

Für jeden gibt es eine Schmerzgrenze in der Geldbörse.
Wenn man bis zu rund 25% weniger für Strom bezahlen kann, dann wird es ernst für den Platzhirsch!

Damit auch die Quersubventionen durch Transferzahlungen

– vielleicht besser auch als „indirekte Steuern Aachens“ –

beispielsweise für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) so abschmelzen, wie ein Eiswürfel im Cocktail zur Mittagszeit im Juni. Die Folgen ergeben sich aus der simplen Finanzrechnung in Kopplung mit der Fahrzeugflotte. Wobei man auch ehrlich sein muß und festlegen muß, will man tatsächlich den Mief in Aachen verringern, so muß man zwingend – also ausnahmslos – festlegen, dass auch sämtliche externen Dienstleister ausschließlich mit Bussen mit modernen Abgasreinigungssystem in das tiefe, manchmal arg dunkel erscheinende Aachen fahren dürfen.

Vielleicht eine „antriebstechnische Zweiklassengesellschaft“ aus Haushaltserwägungen andenken und möglicherweise zulassen zu wollen, wird sich als schmerzhafter Boomerang erweisen: denn dann werden die Grenzwerte NOx u.a. weiterhin spürbar hoch bleiben, während der Individualverkehr längst weniger spezifische Emissionen verursacht, als der Busverkehr mit „alten Fleischschleudern“, wie alte Kisten gerne genannt werden.

Die Konsequenzen lassen dann auch nicht lange auf sich warten: die nächsten Maßnahmen werden auf den Weg gebracht und führen dazu, dass eine wesentliche Schmutzquelle – alte Busse ohne EURO 6 – weiterhin für Niveausteigerungen verantwortlich sein werden. Man schlägt den Esel anstatt den Eselstreiber…

Derzeit sollte ein genereller Busfahrerstreik laufen. Dies aus dem Grunde, weil nicht nur die Luft beim Streik spürbar geschmacksneutraler auf der Zunge abging, sondern auch eine herrliche Ruhe zu genießen war, weil nämlich das niederfrequente Dröhnen, das auf Grund der Konstruktion von Bussen und damit untrennbar zusammenhängend der technischen Akustik unvermeidbar ist, verstummte. Der Bus-Lärmstress war für einen Tag kein Thema. Für die Anschaffung neuer Busse und der Beauftragung von externen Dienstleistern im straßengebundenen ÖPNV heißt das, die Stadt Aachen muß auch schalltechnisch garantieren, den Stand der Technik ausnahmslos sicherzustellen. Denn – Achtung! – Lärmschutz wird zu häufig unterschätzt, beziehungsweise ignoriert, kann aber sehr wohl auf Basis geltenden Rechts durchgesetzt werden. Was zu kompensatorischen Maßnahmen führen kann.

Die Innenstadt Aachens ist in vielen Bereichen ein „Lärmkessel“

von dröhnendem Busverkehr und von harsch klingenden

Einsatzhörnern mit extrem scharfen akustischen Signaturen

durchtränkt. Lärmstress macht krank und tötet!

Nun, in Sachen Geldtransfer: den Markt zu ignorieren, negieren oder gar davon auszugehen, ihn gar überwinden zu wollen, hat schon viele Unternehmen die Existenz und viele Manager und Angestellte ihren Job gekostet.

Der Stadt Aachen wird nichts anderes übrigbleiben schleunigst an die fiskalische Grundstruktur herangehen zu müssen, zu sehen, wo man sinnvoll Geld sparen und punktgenauer einsetzen kann. Auch, zu vermeiden, dass durch unzureichende Planung so viele Projekte zum fiskalpolitischen Rohrkrepierer werden, die Kosten für die Bürgerschaft bedeuten.

Vor allem aber: schlechtes Finanzmanagement einer Stadt ist stets immer ein Abschreckungsinstrument für einen Standort, weil man nicht das tut, was man zu tun hat: sorgsam und weitsichtig mit dem Geld der Bürger und der Unternehmen umzugehen. Verschwendungsarm und fehlerarm im Vergleich zur Peergroup eben nicht die Spitzenpositionen anzustreben.

Man muss als Bürgerschaft und Unternehmerschaft Aachens hoffen, dass nicht der neue Resignationsspruch bei der nächsten Abgabenerhöhung in Aachen so lautet:

„Maine Güte,

die Abgaben steigen

und das Busfahren

kann man sich

immer weniger leisten!“

Klar ist haushalterisch auch, dass man das Prinzip nicht pervertieren darf und die Konsequenz in dem Managerspruch lautet:

„Wer mit Nüssen bezahlt,

der braucht sich nicht wundern,

Affen zu bekommen!“

 

„Behördenkommunikation“ – angreifbare, im sozialbereich tätige Behörden

Die Neue Zürcher Zeitung vom 24.03.2016 titelt unter „Meinung & Debatte“:

„Kommunizieren, bevor es brennt“

Die Fälle „Flaach“ und „Carlos“ führen vor Augen, wie angreifbar im Sozialbereich tätige Behörden sind und wie schnell sie mit dem Rücken zur Wand stehen. Sind sie tatsächlich so machtlos?“ Von Dorothee Vögeli

Die Quintessenz dieses Artikels – die für die gesamte Öffentliche Hand zu gelten hat! – lautet (Zitat):

„Je weniger die Behörden informieren,

umso mehr geben sie Gerüchten

und Verunglimpfungen Raum.“

Also: packt es an, um nicht zuscheitern und stellt Transparenz in der Politik und Verwaltung absolut sicher!

 

 

OB Marcel PHILIPP zum Vorsitzenden des Verbandes Kommunaler Arbeitgeber gewält | Link im Textfeld

The world is not enough…

OB PHILIPP ist Ende Februar zum Vorsitzenden des Verbandes Kommunaler Arbeitgeber NRW gewählt worden:

http://www.kav-nw.de/de/Aktuelles-Presse/Aktuelles1/OB-Philipp-Aachen-ist-neuer-Chef-der-kommunalen-Arbeitgeber-in-NRW_15.html

Wiedervorlage aus 2014 (….) Drogenszene am Kaiserplatz kommt weg und von Verlagerung ist auszugehen

Antenne-ac.de strahlte heute früh [Fr. 21.11.] ein Interview mit einer Vertreterin des Aquis Plaza aus, die verlautbarte, dass mit der Eröffnung der Shopping-Mall die Szene am Kaiserplatz verschwinden werde.

[Nachtrag: mit dem Nothaushalt vor der Tür, dürfte es wohl unmöglich werden, sich Bewegungsraum für konstruktive Lösungen innerhalb von ca. zwölf Monaten zu schaffen. Dumm gelaufen, muss man konstatieren!]

Damit ist klar, dass eine Verdrängung stattfinden wird, wenn seitens der Stadt Aachen kein neues, integratives Konzept erstellt und umgesetzt wird. Davon ausgehen zu wollen, dass sich dann die Szene in angrenzende Bereiche um den Kaiserplatz verlagern könne oder möge, das wird sicherlich auf massiven Widerstand der Bürger stoßen.

Zudem würde es die von der Stadt Aachen propagierte und beispielsweise mit € 1,2 Millionen finanzierten Neugestaltung dreier Spielplätze im Rehmviertel ad absurdum führen.

Die Stadt Aachen und die Städteregion Aachen stehen somit spätestens per heute auf dem Schlauch. Denn, bis dato ging man allgemein davon aus, dass man wohl weiterhin irgendeine Lösung beibehalten könnte, die ein nicht zu umfangreiches strukturelles Umdenken erzwingen würde. Jüngst noch, wurde diese Position deutlich.

Es bewahrheitet sich wieder einmal das, was die Initiative Kaiserplatz e.V. seit Jahren predigt. Nämlich ein integratives Konzept zu entwickeln, aufzubauen und dann zu pflegen und nicht das rheinländische Mantra „es ist schon immer gut gegangen“ dauernd runterzuleiern.

Nun dürfte der Druck im politischen Entscheidungskessel massiv ansteigen. Denn im Zeichen des immer knapper werdenden Raumes und frei verfügbarer, adäquater Liegenschaften, wird die Stadt Aachen wie das Sandmännchen im Sand in seinen Hosentaschen dastehen. Sand in die Augen zu streuen, das gelang der Stadt Aachen nur sehr, sehr kurze Zeit, zu Anfang der Gründung der Initiative Kaiserplatz e.V.

Deren 1. Vorsitzender war im Übrigen Cyrill Clermont, der nun der Assistent des Städteregionspräsidenten Helmut Etschenberg ist. Damit hat der Städteregionspräsident, unter dessen amtlicher Zuständigkeit die Sucht steht, einen direkten personellen Zugriff auf einen absoluten Kenner der Szene.

Man darf nun auch gespannt sein, wie sich die Mitglieder des Stadtrates der Stadt Aachen die Zukunft vorstellen, denn bis dato waren sie zu großen Anteilen die absoluten Meister im sich Herausreden und Abtauchen.

Es wird nun sehr, sehr spannend und vor allem kann man sagen, dass das, was sich nun in dem kommenden Jahr abzeichnet, hervorsehbar war. Und, es gab Ende Oktober bereits das  erste Zeichen in diese Richtung, als der Oberbürgermeister in der Niederländischen  Limburgs Dagblad klar sagte, dass die Szene wegkommt.

Nun stellt sich aber auch die Frage, wer zu diesem Zeitpunkt direkt oder indirekt Kenntnis dieser Planung gehabt hat. Das ist von Bedeutung, um abzugleichen, wer was mit welcher Position zu welchem Zeitpunkt selbst verlautbart haben könnte. Dies, um festzustellen, ob die Wahrheit gesprochen worden ist, oder nicht!

Windkraft und gesundheitliche Risiken –> Verfassungsbeschwerde läuft!

Eine Verfassungsbeschwerde in Sachen Windkraft hat auch eine politische Tragweite. Und zwar unabhängig von dem Urteil selbst, sondern bereits durch die Anrufung des Gerichts:

——– Weitergeleitete Nachricht ——–

Betreff: Pressespiegel Vernunftkraft Nds – newsletter 02/16
Datum: Sun, 21 Feb 2016 16:59:34 +0100
Von: info@vernunftkraft-niedersachsen.de <info@vernunftkraft-niedersachsen.de>
An: presse@vernunftkraft-niedersachsen.de

Liebe Interessierte allenorts,

im Moment überschlagen sich die Ereignisse – erschossene Seeadler und Verfassungsbeschwerde (details siehe unten) – daher senden wir heute schon den neuen newsletter des Landesverbandes VERNUNFTKRAFT Niedersachsen e.V. – Landesverband Landschaftsschutz – mit der Bitte um Beachtung. Wir starten mit den Veranstaltungshinweisen – unter dem Motto „Windbewegtes Wochenende“ erwarten uns gleich diese Woche drei echte highlights:

Veranstaltungshinweis 25.02.2016:

Pressekonferenz zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde

Veranstaltungstermin: Donnerstag, 26.02., 11:00 Uhr, Vertretung des Landes Niedersachsens beim Bund, 10117 Berlin, siehe auch pdf-Datei im Anhang.
Veranstaltungshinweis 26.02.2016:

Informationsabend zum Thema „Windkraftanlagen und Gesundheit“ der CDU-Kreistagsfraktion im Landkreis Leer

Veranstaltungstermin: Freitag, 26.02., 19:00 Uhr, Leer, Aula der BBS („Theater an der Blinke“), siehe auch pdf-Flyer im Anhang.
Veranstaltungshinweis 27.02.2016:

Ehrlicher Energie Gipfel ab 16 Uhr auf Schloss Johannisberg im Rheingau

Mit Professor Dr. Hans-Werner Sinn (Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung) und Enoch Freiherr zu Guttenberg (Mitbegründer des BUND, Dirigent und Naturschützer aus Leidenschaft) freuen wir uns, zwei hochkarätige Hauptredner gewonnen zu haben. Da Plätze begrenzt sind, bitten wir um Anmeldung unter www.vernunftkraft.de/eeg

 

Nun zum heute etwas knapperen Pressespiegel rund um das Thema „erneuerbare“ Energien – vielen Dank an unser Mitglied Gerhard Janssen für die Auslese:

20.02.2016,     Weser-Kurier  /Delmenhorster Kurier

Ratsmehrheit verabschiedet Änderung des Flächennutzungsplans / Kritiker erwägen rechtliche Schritte

„Wir stellen uns der Aufgabe“, sagte der stellvertretende Prinzhöfter Bürgermeister Werner Lange am Donnerstagabend am Ende der Sitzung des Rats der Samtgemeinde Harpstedt, „aber es wird schwierig.“ Der Klein Henstedter zeigte sich „enttäuscht“, dass die Kollegen in der Samtgemeinde bei der mit großer Mehrheit verabschiedeten Ausweisung neuer Flächen für Windkraftanlagen in Groß Ippener, Prinzhöfte und Winkelsett „nicht mehr politischen Willen“ gezeigt hätten…

http://www.weser-kurier.de/region/delmenhorster-kurier_artikel,-Freies-Feld-fuer-Windkraftanlagen-_arid,1317733.html

 

 

18.02.2016,     Nordwest-Zeitung

Bürgerinitiative nimmt Rat und Verwaltung beim Wort

Jever Die Bürgerinitiative „Weitblick Sandelermöns“ nimmt Bürgermeister Jan Edo Albers und den Stadtrat beim Wort: Wie berichtet, hat der Verwaltungsausschuss am Dienstag dem Vorschlag des Bürgermeisters zugestimmt, „genauere Informationen zur Funktions- und Wirkungsweise von Windkraftanlagen, insbesondere hinsichtlich möglicher Beeinträchtigungen der Gesundheit, der Immobilienwerte und der Tourismuszahlen“, einzuholen. „Das begrüßen wir“, teilte Weitblick-Vorsitzender Udo Cremer am Mittwoch mit: Er lädt Rat und Verwaltung ein, sich bei einer von der Kreis-CDU in Leer organisierten Veranstaltung am Freitag, 26. Februar, informieren zu lassen…

http://www.nwzonline.de/friesland/politik/swg-sponsert-busfahrt-zum-infoabend_a_6,1,136371949.html

 

 

18.02.2016,     Nordwest-Zeitung

Ratsbeschlüsse auf Prüfstand

Jade/Ovelgönne Die Initiative für umweltgerechte Energie und Infrastruktur und die Bürgerinitiativen des Landkreises Wesermarsch laden zu einer gemeinsamen Veranstaltung in den Schützenhof Jaderberg, Vareler Straße 34. Die Versammlung wird an diesem Freitag, 19. Februar, 20 Uhr, eröffnet. Bei diesem Termin wird nicht nur über die Grundwasserproblematik und mögliche spätere Versackungen beim Bau von Windenergieanlagen im Landkreis berichtet, sondern es wird auch auf die mögliche Aufhebung von Beschlüssen des Jader Rats eingegangen, der am 28. Januar tagte – die NWZ  berichtete. Die Bürgerinitiative gegen den Windpark Bollenhagen hat in diesem Zusammenhang eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der Kommunalaufsicht des Landkreises eingelegt…

http://www.nwzonline.de/wesermarsch/wirtschaft/ratsbeschluesse-auf-pruefstand_a_6,1,136455996.html

 

 

17.02.2016,     Weser-Kurier

Der gewaltsame Tod eines Seeadlerweibchens

bei Balje-Hörne (Landkreis Stade) hat nun auch die Behörden auf den Plan gerufen: Experten des Naturschutzbundes Nabu hatten festgestellt, dass der streng geschützte Vogel in seinem Horst erschossen worden ist und hatten Strafanzeige gestellt. Dem schloss sich am Dienstag auch der Landkreis Stade als untere Naturschutzbehörde an. Der tote Vogel war in der vergangenen Woche entdeckt worden, nachdem der Nabu einen Hinweis bekommen hatte…

http://www.weser-kurier.de/region_artikel,-Skandal-um-toten-Seeadler-_arid,1314981.html

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/ndr_aktuell/Seeadler-Abschuss-schuert-Spekulationen,ndraktuell30886.html

 

 

17.02.2016,     Pressemitteilung Humboldt-Universität Berlin

Rechtsgutachten der Humboldt-Universität belegt: Das EEG ist verfassungs- und europarechtswidrig

Kein Gesetz in der deutschen Geschichte wurde binnen weniger Jahre so häufig reformiert wie das EEG. Trotz aller Reformen bestehen die gravierenden Mängel des EEG bezüglich Verfassungs- wie Europarechts bei der Formulierung sowie der Anwendung des Gesetzes weiter. Auch die bisher angekündigten Eckpunkte der bevorstehenden EEG-Reform im Frühjahr 2016 lassen keine Änderungen des Zustands erwarten…

http://windflut-elpe.de/eeg-ist-verfassungswidrig/

 

 

17.02.2016,     Weser-Kurier /Wümme-Zeitung

Noch mehr Gegenwind für Windkraftpläne

Windparkpläne, die seit über zwei Jahren Verwaltung, Politik und Bürger in der Samtgemeinde Tarmstedt beschäftigen, erhalten nun auch aus dem Nachbarkreis Osterholz Gegenwind. „Geestwind“ ist der Name einer Bürgerinitiative, die sich in Worpswede formiert hat, dort auf Flugblättern zum Widerstand aufruft, von „Enteignung“ spricht und nach Angaben ihres Sprechers Sven Reusch bereits 60 Mitglieder zählt. Nicht nur Vogelschützer seien alarmiert, unter anderem wegen des Vorkommens von Kranichen und Gänsen. Vor allem Menschen aus Heudorf und Hüttenbusch, so Kaufmann Reusch, der in Breddorfermoor wohnt, hätten darüber hinaus Sorge, dass der Wert ihrer Immobilien bis hin zur Unverkäuflichkeit sinken könnte, wenn das Großprojekt in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft verwirklicht werden würde.

http://www.weser-kurier.de/region/wuemme-zeitung_artikel,-Noch-mehr-Gegenwind-fuer-Windkraftplaene-_arid,1314770.html

 

 

17.02.2016,     Nordwest-Zeitung

Vorerst keine Abstandsregelung

Jever Auch im nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschuss der Stadt Jever hat der Antrag der Sozialen Wählergemeinschaft (SWG) auf Einrichtung von Mindestabständen von Windrädern zu Wohnhäusern keine Mehrheit gefunden. Wie Bürgermeister Jan Edo Albers nach der Sitzung mitteilte, wurde der Antrag auf Abstände von siebenfacher Anlagenhöhe und mindestens 1000 Metern zu Wohnhäusern mehrheitlich abgelehnt. Beschlossen hat der Verwaltungsausschuss auf Vorschlag des Bürgermeisters allerdings über das weitere Vorgehen: Demnach wird die Stadtverwaltung nun mit den Vertretern beider Seiten – also den Windkraft-Gegnern und den potenziellen Investoren und Betreibern – Gespräche führen, um eine Interessenabwägung im Rat vorzubereiten.

http://www.nwzonline.de/friesland/politik/vorerst-keine-abstandsregelung_a_6,1,81731062.html

 

 

17.02.2016,     General-Anzeiger

Weg frei für Windpark auf dem ATP-Testgelände

Auf dem ATP-Testgelände in Papenburg könnten bis zu 23 Windkraftanlagen mit einer Leistung von insgesamt 59 Megawatt gebaut werden. Die vom emsländischen Kreistag beschlossene Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms (Teilabschnitt Energie) ist von der Landesplanungsbehörde nun genehmigt worden.

http://www.ga-online.de/-news/artikel/177806/Weg-frei-fuer-Windpark-auf-dem-ATP-Testgelaende

 

 

 

16.02.2016,     Nordwest-Zeitung

Bürgerinitiative gegen Windpark zitiert Gutachten

Astederfeld/Bredehorn Die Mitglieder der Bürgerinitiative „Bürger gegen Windpark Herrenmoor“ fühlen sich nun von einem Gutachten in ihren Bedenken bestätigt. Die Bürgerinitiative bezieht sich dabei auf die vorläufigen Ergebnisse einer Studie zum Windpark Anzetel-Wehlens. „Eine Lärmstudie, die Psychologen der Universität Halle zusammen mit dem Deutschen Windenergie-Institut (DEWI) in Wilhelmshaven durchgeführt haben, kommt zu dem Ergebnis, dass die gesundheitlichen Beschwerden, die einige Anwohner des Windparks erleiden, objektiv nachvollziehbar sind“, teilt die Bürgerinitiative mit. „Es gibt Hinweise auf tieffrequenten Schall, dieser besteht aus Schwingungen von etwa 20 bis 200 Hertz, die bei den Anwohnern durch Rauschen, Wummern oder Brummen wahrgenommen werden.“ Für dieses Gutachten seien Anwohner von Windparks befragt worden. „Viele von ihnen klagen über psychische Symptome und zeigen starke Stresseffekte, die sich vor allem in schlechter Schlafqualität äußern“, teilt die Bürgerinitiative mit. „Und dabei geht es um Leute, die sogar 700 Meter entfernt von einer Windenergieanlage leben“, sagt dazu Udo Cremer, Vorsitzender des Vereins „Weitblick Sandelermöns“…

http://www.nwzonline.de/friesland/wirtschaft/buergerinitiative-gegen-windpark-zitiert-gutachten_a_6,1,63151307.html

 

 

16.02.2016,     Nordwest-Zeitung

Bürgerinitiative wirft Ratsmitglied Befangenheit vor

Jever Die Bürgerinitiative „Weitblick Sandelermöns“ hat im Nachgang zur Sitzung des Planungsausschusses am vergangenen Mittwoch dem SPD-Ratsmitglied Wilfried Wolken Befangenheit vorgeworfen. Am Montag hat Vorsitzender Udo Cremer über einen Anwalt ein entsprechendes Schreiben an die Mitglieder des Stadtrats und an die Stadtverwaltung Jever verschickt. Wie berichtet, war es in der Sitzung um den Antrag der SWG auf siebenfache Anlagenhöhe beziehungsweise 1000 Meter als Abstand zwischen möglichen neuen Windrädern und jeglicher Wohnbebauung gegangen. Die Abstimmung endete mit einem Patt – damit war der Antrag abgelehnt.

http://www.nwzonline.de/friesland/politik/buergerinitiative-wirft-ratsmitglied-befangenheit-vor_a_6,1,63651602.html

 

 

15.02.2016,     Emder Zeitung

Wegen Windräder: Anwohner verklagen die Stadt

Emden. Der nächste Ärger um Windkraftanlagen im Stadtgebiet bahnt sich an: Frieda (60) und Aylt Wurpts (64) haben Klage gegen die Stadtverwaltung eingereicht. Ihrer Ansicht nach hätte für zumindest eine der beiden im November 2015 in Betrieb genommenen Enercon-Windkraftanlagen südlich der A 31 nie eine Baugenehmigung erteilt werden dürfen. Der Grund: Die Windräder sollen viel zu nah an ihr Wohnhaus am Bansmeer gebaut worden sein. Ein Urteil des Oldenburger Verwaltungsgerichtes könnte womöglich weitreichende Folgen für den Bau neuer Windräder in Emden haben…

https://www.emderzeitung.de/emden/~/wegen-windraeder-anwohner-verklagen-die-stadt-272193/

 

 

13.02.2016

Wichtiger Teilerfolg gegen Windpark bei Regensburg

Das Landratsamt Regensburg ordnete vergangene Woche gegenüber dem Planer an, die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) für einen Windpark bei Sinzing erneut durchzuführen und eine Neufassung vorzulegen. Hierbei muss insbesondere die mangelhafte Aufnahmemethodik zur Erfassung kollisionsgefährdeter Vogelarten grundlegend verbessert werden. Das Landratsamt folgt damit der Argumentation des VLAB, die er in seiner Stellungnahme am 20 August 2015 abgab. Hierin wurde bemängelt, dass das saP-Gutachten unvollständig und fehlerhaft und daher das Verfahren bis zur Vorlage vollständiger und eindeutiger Unterlagen auszusetzen sei…

http://www.landschaft-artenschutz.de/wichtiger-teilerfolg-gegen-windpark-bei-regensburg/

 

 

13.02.2016,     Nordwest-Zeitung, Druckausgabe / Jever

Leserbriefe: „Macht des Geldes wird es schon richten“

Betrifft: „Keine Entscheidung über Mindestabstände“, NWZ 11.02.2016

Die öffentliche Ausschusssitzung war sehr lehrreich. Gab sie mir doch einen Einblick, wie miteinander umgegangen wird, wie Ratsarbeit funktioniert – oder auch nicht. Es ging um den Antrag der SWG auf Abstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung. Dabei bin ich durch die Argumentation des Ratsmitgliedes der Grünen irritiert, wurden der SWG doch Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen. So hätte im Jahr 2013 doch auch die SWG mit Grünen und SPD der Erstellung einer Potenzialstudie zugestimmt. Nun aber würde die SWG durch die 1000 Meter-Forderung „Windkraftverhinderung“ betreiben Ich möchte hier den Gedankengang zu Ende führen. 2013 konnten die jetzt vorliegenden Erkenntnisse noch gar nicht zur Verfügung stehen. Um diese zu erlangen, wird eine solche Studie, die nun eben Geld kostet benötigt. Hierbei sollte es vermieden werden, immer mehr Kriterien zu streichen, um die Studie so hinzubiegen, dass nachher Windkraft um jeden Preis möglich ist. Aber die Macht des Geldes wird es schon richten. Schauen wir uns den jetzigen Stand der „Verspargelung“ unserer Landschaft an, frage ich mich: „Wo ist die Partei geblieben, die sich für Natur, Umweltschutz und Bürgerrechte eingesezt hat“? Da erkenne ich momentan im Rat der Stadt Jever nur die SWG und FDP, diese haben aber leider keine Mehrheit. Noch nicht, der Bürger kann dies bei den nächsten Wahlen ändern. Ralph Erdin, Cleverns
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Viele Grüße aus Husbäke,

Sven Schulteis

Presse/Öffentlichkeitsarbeit

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