Atmosphärische Kindesmishandlung – Kindswohl in AC politisch zur Disposition gestellt!

Wer sich gegen Tihange profiliert,

der sollte sich auch für saubere Luft profilieren!

Oder seinen Hut nehmen!

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Wer sich nicht für die Sicherstellung zügig sauber werdender Luft einsetzt und, wer gegen die Umweltzone in Aachen ist, somit inaktiv bleibt oder die Hemmung fördert, nimmt billigend in Kauf, das Kindswohl zu schädigen.

darf man sagen, was manche Politiker meinen.

darf man sagen, was manche Politiker meinen.

Damit auch, die statistisch durch staatliche Institutionen belegte gesundheitliche Schädigung von Menschen  – auch von Tieren – wissentlich bewiesen, also billigend im Amte oder im Rahmen seines/ihres Mandats in Kauf zu nehmen!

Die Umweltzone sei „Quatsch“

oder, „die Dinge würden sich eh schon von selbst regeln“ ist im wohlwollenden Urteil der Ausdruck persönlicher und zugleich politoadministrativer Verblendung oder Realitätsferne – solche Politiker müssen aus ihren Ämtern hinausgewählt werden! Und dies gleichgültig, welche Farbe ihr politisches Hemd hat!

Es ist nämlich auch wirtschaftlich eine Standortschädigung!

Denn, wer die berufliche Wahl hat, der wird sich mit seinen Kindern sicherlich NICHT freiwillig in eine Stadt begeben und „darin arbeiten“ wollen, die einem den Atem raubt, eine Luft, die einen schleichend umbringt.

Es wird nämlich eines geflissentlich verkannt: während des Tages und der Abendstunden steigen die Emissionen logischerweise an. Und das bedeutet nämlich auch für Pendler, die in dem tiefen Talkessel Aachens arbeiten (müssen), sich zwangsläufig den Emissionen auszusetzen. Ihre Lungen mögen zwar abends ihren Frieden finden, aber tagsüber stopfen auch sie sich voll Dreck. Nicht zu vergessen ist, die Statistik des http://www.lanuv.nrw.de, die in der Dokumentation für die Einführung der Umweltzone in Aachen ist. Denn sie zeigt wissenschaftlich fundiert genau auf, wer auf dem ersten, zweiten und dritten Platz der Hitliste der Aachener Verrußung steht… Ein Tipp: erbitten Sie vom LANUV die amtliche Dokumentation, die viele hier ignorieren!

Luftverschmutzung ist ein

DRECKIGER KILLER,

DER SEINEN OPFERN

NICHT INS AUGE SCHAUT!

Eben ein „silent killer“. Den einen erwischt ein großzügiger Herzinfarkt mit instantem Exitus, dem anderen blüht das Ersticken auf Raten, das dann auch noch die Solidargemeinschaft der Krankenversicherungen belastet. Nun ja, auf der anderen Seite schafft so etwas natürlich auch wieder Fakten, die der Forschung dienen.

„Leiden für wissenschaftliche Erkenntnis in Aachen“?

Auch mal ein Spötterspruch!

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Oder, denjenigen, die zwar auch statistisch betroffen sind, aber nur das halbe Elend erleiden, hören sich an wie der Held einer Science Fiction-Saga, dessen Atmung sich so anhört, als ob er durch einen Lungenautomaten versorgt wird.

Denn eines bedenken die Personen, die zum Wohle der Menschen in der Stadt zu handeln haben, wohl nicht: Die Luftverschmutzung betreibt ihr tödliches und verletzliches Werk nicht mit Patronenkugeln, Keulen, Schlagringen oder so. Nein, sie ist tückisch, hinterhältig! Aber auch sie sitzen an ihren Arbeitsplätzen und inhalieren rußige Luft. Wenigstens ein Stück poliltischer Gerechtigkeit…

Fühlen Sie sich durch Personen politisch ehrlich vertreten,

die Ihnen dicke Luft zumuten?

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Maine Güte, Wettbewerb kommt in Aachen unter Spannung

Für die STAWAG wird der Wind stürmischer. Auch heute flogen die Flugblätter wieder aus den Briefkästen, die eine Stromkostenersparnis von rund 25% darlegten.

Wenn ein Konkurrent mit Preisen auf den Markt kommt, die derart geringer sind, als der energetische Platzhirsch, dann braucht es kein Orakel, um früher oder später feststellen zu müssen, dass das den Cash-Flow des kommunalen Unternehmens angreifen wird.

Für jeden gibt es eine Schmerzgrenze in der Geldbörse. Wenn man bis zu rund 25% weniger für Strom bezahlen kann, dann wird es ernst für den Platzhirsch!

Für jeden gibt es eine Schmerzgrenze in der Geldbörse.
Wenn man bis zu rund 25% weniger für Strom bezahlen kann, dann wird es ernst für den Platzhirsch!

Damit auch die Quersubventionen durch Transferzahlungen

– vielleicht besser auch als „indirekte Steuern Aachens“ –

beispielsweise für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) so abschmelzen, wie ein Eiswürfel im Cocktail zur Mittagszeit im Juni. Die Folgen ergeben sich aus der simplen Finanzrechnung in Kopplung mit der Fahrzeugflotte. Wobei man auch ehrlich sein muß und festlegen muß, will man tatsächlich den Mief in Aachen verringern, so muß man zwingend – also ausnahmslos – festlegen, dass auch sämtliche externen Dienstleister ausschließlich mit Bussen mit modernen Abgasreinigungssystem in das tiefe, manchmal arg dunkel erscheinende Aachen fahren dürfen.

Vielleicht eine „antriebstechnische Zweiklassengesellschaft“ aus Haushaltserwägungen andenken und möglicherweise zulassen zu wollen, wird sich als schmerzhafter Boomerang erweisen: denn dann werden die Grenzwerte NOx u.a. weiterhin spürbar hoch bleiben, während der Individualverkehr längst weniger spezifische Emissionen verursacht, als der Busverkehr mit „alten Fleischschleudern“, wie alte Kisten gerne genannt werden.

Die Konsequenzen lassen dann auch nicht lange auf sich warten: die nächsten Maßnahmen werden auf den Weg gebracht und führen dazu, dass eine wesentliche Schmutzquelle – alte Busse ohne EURO 6 – weiterhin für Niveausteigerungen verantwortlich sein werden. Man schlägt den Esel anstatt den Eselstreiber…

Derzeit sollte ein genereller Busfahrerstreik laufen. Dies aus dem Grunde, weil nicht nur die Luft beim Streik spürbar geschmacksneutraler auf der Zunge abging, sondern auch eine herrliche Ruhe zu genießen war, weil nämlich das niederfrequente Dröhnen, das auf Grund der Konstruktion von Bussen und damit untrennbar zusammenhängend der technischen Akustik unvermeidbar ist, verstummte. Der Bus-Lärmstress war für einen Tag kein Thema. Für die Anschaffung neuer Busse und der Beauftragung von externen Dienstleistern im straßengebundenen ÖPNV heißt das, die Stadt Aachen muß auch schalltechnisch garantieren, den Stand der Technik ausnahmslos sicherzustellen. Denn – Achtung! – Lärmschutz wird zu häufig unterschätzt, beziehungsweise ignoriert, kann aber sehr wohl auf Basis geltenden Rechts durchgesetzt werden. Was zu kompensatorischen Maßnahmen führen kann.

Die Innenstadt Aachens ist in vielen Bereichen ein „Lärmkessel“

von dröhnendem Busverkehr und von harsch klingenden

Einsatzhörnern mit extrem scharfen akustischen Signaturen

durchtränkt. Lärmstress macht krank und tötet!

Nun, in Sachen Geldtransfer: den Markt zu ignorieren, negieren oder gar davon auszugehen, ihn gar überwinden zu wollen, hat schon viele Unternehmen die Existenz und viele Manager und Angestellte ihren Job gekostet.

Der Stadt Aachen wird nichts anderes übrigbleiben schleunigst an die fiskalische Grundstruktur herangehen zu müssen, zu sehen, wo man sinnvoll Geld sparen und punktgenauer einsetzen kann. Auch, zu vermeiden, dass durch unzureichende Planung so viele Projekte zum fiskalpolitischen Rohrkrepierer werden, die Kosten für die Bürgerschaft bedeuten.

Vor allem aber: schlechtes Finanzmanagement einer Stadt ist stets immer ein Abschreckungsinstrument für einen Standort, weil man nicht das tut, was man zu tun hat: sorgsam und weitsichtig mit dem Geld der Bürger und der Unternehmen umzugehen. Verschwendungsarm und fehlerarm im Vergleich zur Peergroup eben nicht die Spitzenpositionen anzustreben.

Man muss als Bürgerschaft und Unternehmerschaft Aachens hoffen, dass nicht der neue Resignationsspruch bei der nächsten Abgabenerhöhung in Aachen so lautet:

„Maine Güte,

die Abgaben steigen

und das Busfahren

kann man sich

immer weniger leisten!“

Klar ist haushalterisch auch, dass man das Prinzip nicht pervertieren darf und die Konsequenz in dem Managerspruch lautet:

„Wer mit Nüssen bezahlt,

der braucht sich nicht wundern,

Affen zu bekommen!“

 

„Behördenkommunikation“ – angreifbare, im sozialbereich tätige Behörden

Die Neue Zürcher Zeitung vom 24.03.2016 titelt unter „Meinung & Debatte“:

„Kommunizieren, bevor es brennt“

Die Fälle „Flaach“ und „Carlos“ führen vor Augen, wie angreifbar im Sozialbereich tätige Behörden sind und wie schnell sie mit dem Rücken zur Wand stehen. Sind sie tatsächlich so machtlos?“ Von Dorothee Vögeli

Die Quintessenz dieses Artikels – die für die gesamte Öffentliche Hand zu gelten hat! – lautet (Zitat):

„Je weniger die Behörden informieren,

umso mehr geben sie Gerüchten

und Verunglimpfungen Raum.“

Also: packt es an, um nicht zuscheitern und stellt Transparenz in der Politik und Verwaltung absolut sicher!

 

 

Windkraft und gesundheitliche Risiken –> Verfassungsbeschwerde läuft!

Eine Verfassungsbeschwerde in Sachen Windkraft hat auch eine politische Tragweite. Und zwar unabhängig von dem Urteil selbst, sondern bereits durch die Anrufung des Gerichts:

——– Weitergeleitete Nachricht ——–

Betreff: Pressespiegel Vernunftkraft Nds – newsletter 02/16
Datum: Sun, 21 Feb 2016 16:59:34 +0100
Von: info@vernunftkraft-niedersachsen.de <info@vernunftkraft-niedersachsen.de>
An: presse@vernunftkraft-niedersachsen.de

Liebe Interessierte allenorts,

im Moment überschlagen sich die Ereignisse – erschossene Seeadler und Verfassungsbeschwerde (details siehe unten) – daher senden wir heute schon den neuen newsletter des Landesverbandes VERNUNFTKRAFT Niedersachsen e.V. – Landesverband Landschaftsschutz – mit der Bitte um Beachtung. Wir starten mit den Veranstaltungshinweisen – unter dem Motto „Windbewegtes Wochenende“ erwarten uns gleich diese Woche drei echte highlights:

Veranstaltungshinweis 25.02.2016:

Pressekonferenz zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde

Veranstaltungstermin: Donnerstag, 26.02., 11:00 Uhr, Vertretung des Landes Niedersachsens beim Bund, 10117 Berlin, siehe auch pdf-Datei im Anhang.
Veranstaltungshinweis 26.02.2016:

Informationsabend zum Thema „Windkraftanlagen und Gesundheit“ der CDU-Kreistagsfraktion im Landkreis Leer

Veranstaltungstermin: Freitag, 26.02., 19:00 Uhr, Leer, Aula der BBS („Theater an der Blinke“), siehe auch pdf-Flyer im Anhang.
Veranstaltungshinweis 27.02.2016:

Ehrlicher Energie Gipfel ab 16 Uhr auf Schloss Johannisberg im Rheingau

Mit Professor Dr. Hans-Werner Sinn (Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung) und Enoch Freiherr zu Guttenberg (Mitbegründer des BUND, Dirigent und Naturschützer aus Leidenschaft) freuen wir uns, zwei hochkarätige Hauptredner gewonnen zu haben. Da Plätze begrenzt sind, bitten wir um Anmeldung unter www.vernunftkraft.de/eeg

 

Nun zum heute etwas knapperen Pressespiegel rund um das Thema „erneuerbare“ Energien – vielen Dank an unser Mitglied Gerhard Janssen für die Auslese:

20.02.2016,     Weser-Kurier  /Delmenhorster Kurier

Ratsmehrheit verabschiedet Änderung des Flächennutzungsplans / Kritiker erwägen rechtliche Schritte

„Wir stellen uns der Aufgabe“, sagte der stellvertretende Prinzhöfter Bürgermeister Werner Lange am Donnerstagabend am Ende der Sitzung des Rats der Samtgemeinde Harpstedt, „aber es wird schwierig.“ Der Klein Henstedter zeigte sich „enttäuscht“, dass die Kollegen in der Samtgemeinde bei der mit großer Mehrheit verabschiedeten Ausweisung neuer Flächen für Windkraftanlagen in Groß Ippener, Prinzhöfte und Winkelsett „nicht mehr politischen Willen“ gezeigt hätten…

http://www.weser-kurier.de/region/delmenhorster-kurier_artikel,-Freies-Feld-fuer-Windkraftanlagen-_arid,1317733.html

 

 

18.02.2016,     Nordwest-Zeitung

Bürgerinitiative nimmt Rat und Verwaltung beim Wort

Jever Die Bürgerinitiative „Weitblick Sandelermöns“ nimmt Bürgermeister Jan Edo Albers und den Stadtrat beim Wort: Wie berichtet, hat der Verwaltungsausschuss am Dienstag dem Vorschlag des Bürgermeisters zugestimmt, „genauere Informationen zur Funktions- und Wirkungsweise von Windkraftanlagen, insbesondere hinsichtlich möglicher Beeinträchtigungen der Gesundheit, der Immobilienwerte und der Tourismuszahlen“, einzuholen. „Das begrüßen wir“, teilte Weitblick-Vorsitzender Udo Cremer am Mittwoch mit: Er lädt Rat und Verwaltung ein, sich bei einer von der Kreis-CDU in Leer organisierten Veranstaltung am Freitag, 26. Februar, informieren zu lassen…

http://www.nwzonline.de/friesland/politik/swg-sponsert-busfahrt-zum-infoabend_a_6,1,136371949.html

 

 

18.02.2016,     Nordwest-Zeitung

Ratsbeschlüsse auf Prüfstand

Jade/Ovelgönne Die Initiative für umweltgerechte Energie und Infrastruktur und die Bürgerinitiativen des Landkreises Wesermarsch laden zu einer gemeinsamen Veranstaltung in den Schützenhof Jaderberg, Vareler Straße 34. Die Versammlung wird an diesem Freitag, 19. Februar, 20 Uhr, eröffnet. Bei diesem Termin wird nicht nur über die Grundwasserproblematik und mögliche spätere Versackungen beim Bau von Windenergieanlagen im Landkreis berichtet, sondern es wird auch auf die mögliche Aufhebung von Beschlüssen des Jader Rats eingegangen, der am 28. Januar tagte – die NWZ  berichtete. Die Bürgerinitiative gegen den Windpark Bollenhagen hat in diesem Zusammenhang eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der Kommunalaufsicht des Landkreises eingelegt…

http://www.nwzonline.de/wesermarsch/wirtschaft/ratsbeschluesse-auf-pruefstand_a_6,1,136455996.html

 

 

17.02.2016,     Weser-Kurier

Der gewaltsame Tod eines Seeadlerweibchens

bei Balje-Hörne (Landkreis Stade) hat nun auch die Behörden auf den Plan gerufen: Experten des Naturschutzbundes Nabu hatten festgestellt, dass der streng geschützte Vogel in seinem Horst erschossen worden ist und hatten Strafanzeige gestellt. Dem schloss sich am Dienstag auch der Landkreis Stade als untere Naturschutzbehörde an. Der tote Vogel war in der vergangenen Woche entdeckt worden, nachdem der Nabu einen Hinweis bekommen hatte…

http://www.weser-kurier.de/region_artikel,-Skandal-um-toten-Seeadler-_arid,1314981.html

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/ndr_aktuell/Seeadler-Abschuss-schuert-Spekulationen,ndraktuell30886.html

 

 

17.02.2016,     Pressemitteilung Humboldt-Universität Berlin

Rechtsgutachten der Humboldt-Universität belegt: Das EEG ist verfassungs- und europarechtswidrig

Kein Gesetz in der deutschen Geschichte wurde binnen weniger Jahre so häufig reformiert wie das EEG. Trotz aller Reformen bestehen die gravierenden Mängel des EEG bezüglich Verfassungs- wie Europarechts bei der Formulierung sowie der Anwendung des Gesetzes weiter. Auch die bisher angekündigten Eckpunkte der bevorstehenden EEG-Reform im Frühjahr 2016 lassen keine Änderungen des Zustands erwarten…

http://windflut-elpe.de/eeg-ist-verfassungswidrig/

 

 

17.02.2016,     Weser-Kurier /Wümme-Zeitung

Noch mehr Gegenwind für Windkraftpläne

Windparkpläne, die seit über zwei Jahren Verwaltung, Politik und Bürger in der Samtgemeinde Tarmstedt beschäftigen, erhalten nun auch aus dem Nachbarkreis Osterholz Gegenwind. „Geestwind“ ist der Name einer Bürgerinitiative, die sich in Worpswede formiert hat, dort auf Flugblättern zum Widerstand aufruft, von „Enteignung“ spricht und nach Angaben ihres Sprechers Sven Reusch bereits 60 Mitglieder zählt. Nicht nur Vogelschützer seien alarmiert, unter anderem wegen des Vorkommens von Kranichen und Gänsen. Vor allem Menschen aus Heudorf und Hüttenbusch, so Kaufmann Reusch, der in Breddorfermoor wohnt, hätten darüber hinaus Sorge, dass der Wert ihrer Immobilien bis hin zur Unverkäuflichkeit sinken könnte, wenn das Großprojekt in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft verwirklicht werden würde.

http://www.weser-kurier.de/region/wuemme-zeitung_artikel,-Noch-mehr-Gegenwind-fuer-Windkraftplaene-_arid,1314770.html

 

 

17.02.2016,     Nordwest-Zeitung

Vorerst keine Abstandsregelung

Jever Auch im nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschuss der Stadt Jever hat der Antrag der Sozialen Wählergemeinschaft (SWG) auf Einrichtung von Mindestabständen von Windrädern zu Wohnhäusern keine Mehrheit gefunden. Wie Bürgermeister Jan Edo Albers nach der Sitzung mitteilte, wurde der Antrag auf Abstände von siebenfacher Anlagenhöhe und mindestens 1000 Metern zu Wohnhäusern mehrheitlich abgelehnt. Beschlossen hat der Verwaltungsausschuss auf Vorschlag des Bürgermeisters allerdings über das weitere Vorgehen: Demnach wird die Stadtverwaltung nun mit den Vertretern beider Seiten – also den Windkraft-Gegnern und den potenziellen Investoren und Betreibern – Gespräche führen, um eine Interessenabwägung im Rat vorzubereiten.

http://www.nwzonline.de/friesland/politik/vorerst-keine-abstandsregelung_a_6,1,81731062.html

 

 

17.02.2016,     General-Anzeiger

Weg frei für Windpark auf dem ATP-Testgelände

Auf dem ATP-Testgelände in Papenburg könnten bis zu 23 Windkraftanlagen mit einer Leistung von insgesamt 59 Megawatt gebaut werden. Die vom emsländischen Kreistag beschlossene Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms (Teilabschnitt Energie) ist von der Landesplanungsbehörde nun genehmigt worden.

http://www.ga-online.de/-news/artikel/177806/Weg-frei-fuer-Windpark-auf-dem-ATP-Testgelaende

 

 

 

16.02.2016,     Nordwest-Zeitung

Bürgerinitiative gegen Windpark zitiert Gutachten

Astederfeld/Bredehorn Die Mitglieder der Bürgerinitiative „Bürger gegen Windpark Herrenmoor“ fühlen sich nun von einem Gutachten in ihren Bedenken bestätigt. Die Bürgerinitiative bezieht sich dabei auf die vorläufigen Ergebnisse einer Studie zum Windpark Anzetel-Wehlens. „Eine Lärmstudie, die Psychologen der Universität Halle zusammen mit dem Deutschen Windenergie-Institut (DEWI) in Wilhelmshaven durchgeführt haben, kommt zu dem Ergebnis, dass die gesundheitlichen Beschwerden, die einige Anwohner des Windparks erleiden, objektiv nachvollziehbar sind“, teilt die Bürgerinitiative mit. „Es gibt Hinweise auf tieffrequenten Schall, dieser besteht aus Schwingungen von etwa 20 bis 200 Hertz, die bei den Anwohnern durch Rauschen, Wummern oder Brummen wahrgenommen werden.“ Für dieses Gutachten seien Anwohner von Windparks befragt worden. „Viele von ihnen klagen über psychische Symptome und zeigen starke Stresseffekte, die sich vor allem in schlechter Schlafqualität äußern“, teilt die Bürgerinitiative mit. „Und dabei geht es um Leute, die sogar 700 Meter entfernt von einer Windenergieanlage leben“, sagt dazu Udo Cremer, Vorsitzender des Vereins „Weitblick Sandelermöns“…

http://www.nwzonline.de/friesland/wirtschaft/buergerinitiative-gegen-windpark-zitiert-gutachten_a_6,1,63151307.html

 

 

16.02.2016,     Nordwest-Zeitung

Bürgerinitiative wirft Ratsmitglied Befangenheit vor

Jever Die Bürgerinitiative „Weitblick Sandelermöns“ hat im Nachgang zur Sitzung des Planungsausschusses am vergangenen Mittwoch dem SPD-Ratsmitglied Wilfried Wolken Befangenheit vorgeworfen. Am Montag hat Vorsitzender Udo Cremer über einen Anwalt ein entsprechendes Schreiben an die Mitglieder des Stadtrats und an die Stadtverwaltung Jever verschickt. Wie berichtet, war es in der Sitzung um den Antrag der SWG auf siebenfache Anlagenhöhe beziehungsweise 1000 Meter als Abstand zwischen möglichen neuen Windrädern und jeglicher Wohnbebauung gegangen. Die Abstimmung endete mit einem Patt – damit war der Antrag abgelehnt.

http://www.nwzonline.de/friesland/politik/buergerinitiative-wirft-ratsmitglied-befangenheit-vor_a_6,1,63651602.html

 

 

15.02.2016,     Emder Zeitung

Wegen Windräder: Anwohner verklagen die Stadt

Emden. Der nächste Ärger um Windkraftanlagen im Stadtgebiet bahnt sich an: Frieda (60) und Aylt Wurpts (64) haben Klage gegen die Stadtverwaltung eingereicht. Ihrer Ansicht nach hätte für zumindest eine der beiden im November 2015 in Betrieb genommenen Enercon-Windkraftanlagen südlich der A 31 nie eine Baugenehmigung erteilt werden dürfen. Der Grund: Die Windräder sollen viel zu nah an ihr Wohnhaus am Bansmeer gebaut worden sein. Ein Urteil des Oldenburger Verwaltungsgerichtes könnte womöglich weitreichende Folgen für den Bau neuer Windräder in Emden haben…

https://www.emderzeitung.de/emden/~/wegen-windraeder-anwohner-verklagen-die-stadt-272193/

 

 

13.02.2016

Wichtiger Teilerfolg gegen Windpark bei Regensburg

Das Landratsamt Regensburg ordnete vergangene Woche gegenüber dem Planer an, die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) für einen Windpark bei Sinzing erneut durchzuführen und eine Neufassung vorzulegen. Hierbei muss insbesondere die mangelhafte Aufnahmemethodik zur Erfassung kollisionsgefährdeter Vogelarten grundlegend verbessert werden. Das Landratsamt folgt damit der Argumentation des VLAB, die er in seiner Stellungnahme am 20 August 2015 abgab. Hierin wurde bemängelt, dass das saP-Gutachten unvollständig und fehlerhaft und daher das Verfahren bis zur Vorlage vollständiger und eindeutiger Unterlagen auszusetzen sei…

http://www.landschaft-artenschutz.de/wichtiger-teilerfolg-gegen-windpark-bei-regensburg/

 

 

13.02.2016,     Nordwest-Zeitung, Druckausgabe / Jever

Leserbriefe: „Macht des Geldes wird es schon richten“

Betrifft: „Keine Entscheidung über Mindestabstände“, NWZ 11.02.2016

Die öffentliche Ausschusssitzung war sehr lehrreich. Gab sie mir doch einen Einblick, wie miteinander umgegangen wird, wie Ratsarbeit funktioniert – oder auch nicht. Es ging um den Antrag der SWG auf Abstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung. Dabei bin ich durch die Argumentation des Ratsmitgliedes der Grünen irritiert, wurden der SWG doch Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen. So hätte im Jahr 2013 doch auch die SWG mit Grünen und SPD der Erstellung einer Potenzialstudie zugestimmt. Nun aber würde die SWG durch die 1000 Meter-Forderung „Windkraftverhinderung“ betreiben Ich möchte hier den Gedankengang zu Ende führen. 2013 konnten die jetzt vorliegenden Erkenntnisse noch gar nicht zur Verfügung stehen. Um diese zu erlangen, wird eine solche Studie, die nun eben Geld kostet benötigt. Hierbei sollte es vermieden werden, immer mehr Kriterien zu streichen, um die Studie so hinzubiegen, dass nachher Windkraft um jeden Preis möglich ist. Aber die Macht des Geldes wird es schon richten. Schauen wir uns den jetzigen Stand der „Verspargelung“ unserer Landschaft an, frage ich mich: „Wo ist die Partei geblieben, die sich für Natur, Umweltschutz und Bürgerrechte eingesezt hat“? Da erkenne ich momentan im Rat der Stadt Jever nur die SWG und FDP, diese haben aber leider keine Mehrheit. Noch nicht, der Bürger kann dies bei den nächsten Wahlen ändern. Ralph Erdin, Cleverns
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Viele Grüße aus Husbäke,

Sven Schulteis

Presse/Öffentlichkeitsarbeit

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Leserbrief zu Initiative Aachen e.V. und Verkehrspolitik

Peter Philippen-Lindt
Am Lütterbüschgen 11
52072 Aachen
Leserbrief zu : Aachener Zeitung, vom 23.01.2016 Seite 17 A1 „Bequemer, spontaner, lexibler“

Das Thema „Verkehr in Aachen“ ist für alle BürgerInnen in Aachen von Interesse. Wenn bei einer „Diskussionsveranstaltung“ die Meinung der BürgerInnen nur über Twitter oder per Handzettel erbeten ist, dann wird dadurch die Veranstaltung des „Bürgervereins“: -Initiative Aachen- für BürgerInnen wohl eher uninteressant; twittern ist was für BürgerInnen unter 25.

Den vermeintlichen „Experten“ auf dem Podium nur andächtig zu lauschen, erinnert stark an die Aachener Diskussionskultur in den Ausschüssen, bei denen auch kein Fragerecht der BürgerInnen besteht. Dass ein Vorstand der Initiative Aachen auch noch von diesem Veranstaltungsformat überzeugt ist, verwundert nur noch wenig. Was heißt hier überhaupt „Bürgerverein“? Auf der Web-Seite der Initiative Aachen sind im Mitgliederverzeichnis allenfalls 30% Einzelpersonen aufgeführt. Über 60% der Mitglieder generieren sich aus Firmen, Universitäten oder Verwaltungen. Auch die Einzelpersonen gehören wohl weiteren Interessenverbänden an, z.B. der OB.

In der Satzung des Vereins sucht man die BürgerInnen unter §3 „Zweck des Vereins“ und an anderer Stelle vergeblich.

Der Verein dient nach seinen Statuten eher der Förderung der Interessen von Unternehmen, was ja für einen Verein auch legitim sein kann. Aber seitens der Aachener Zeitung, die ja auch Mitglied der Initiative Aachen ist, zu suggerieren, dass dieser Verein ein Bürgerverein sei, ist doch eher verklärend. Bei „Digitalisierung“, „Vision Mobilität 2050“, „Elektrifizierung der Flotte“ etc. kann man nur hoffen, dass die BürgerInnen sich nicht durch „Visionen“ auf einem Vereinspodium einlullen lassen.

Es verwundert, dass der OB, natürlich wieder strahlend, sich auf einem Transportrad präsentiert; es sei denn, er transportiert darin ein Programm, um eine echte und möglichst „vorzeitige“ Bürgerbeteiligung der Stadt Aachen mit Redegebot für alle interessierten BürgerInnen durchzuführen. Schließlich haben wir doch eine Stadt(-verwaltung), was brauchen wir da einen Verein?

Wahl in Katalonien – überwältigende Wahlbeteiligung von 77 %! Soll das gering sein?…

Die Separationsbestrebungen Kataloniens sollten seitens der EU und den Staaten der EU mit sehr feinem Ohr und scharfem Auge verfolgt werden. Denn ansonsten gibt es ein weiteres „Böses Erwachen“, wie bei der Fehleinschätzung der Flüchtlings- und Russlandpolitik.

Interessant ist auch der mediale Versuch des nachhaltigen Kleinredens der Wahlbeteilung für das Volksvotums Kataloniens am Sonntag, den 27.09.2015.

Sind 77% Wahlbeteiligung tatsächlich schlecht?

Wie würden Medien mit demselben Maßstab die Wahl eines Oberbürgermeisters bezeichnen, der nicht einmal 55% der Wählerstimmen erhalten hat?

Politische Überheblichkeit ist immer der Tod einer Gesellschaft. Denn, Überheblichkeit läßt einen immer über dem Nebel des Alltäglichen einen wunderbaren Sonnenaufgang und -untergang erleben. Mit zumeist sonnig-hellen Tagen, die denen unter der politischen Nebeldecke zumeist verwehrt bleiben.

Über dem Nebel zu regieren, heißt, den Bodenkontakt zur Bürgerschaft verloren zu haben. Und, wer sich nicht bückt, und mal schaut, was im politischen Nebel des stinknormalen Bürgers abläuft, der braucht sich nicht zu wundern, wenn ihm durch eine Wahl plötzlich alle Hosen runtergezogen werden und er/sie vollkommen politisch nackig dasteht und das kalte politische Bibbern der Niederlage spürt.

Wer immer an eine gut funktionierende Heitzung des Politapparates gewöhnt ist, der wird besonders frieren, wenn die Heizung ausfällt.

Tja, das Thema von „Oberstadt“ und „Unterstadt“ existiert weiterhin. Und, da nehmen sich die Akteure des gesamten politischen Regenbogens gegenseitig nichts von ihrer Weitsicht weg, so lange sie sicher sind, dass ihnen kein politischer Feind die Beine ohne Vorwarnung wegzieht und einen dann folgend in den nebelig-unangenehmen-erkältungsfördernden Alltag fallen läßt.

Das schlechte Abschneiden der Aachner CDU-Politikerin Thönissen, die weit unter 70% geblieben ist und, dass sogar eine Person, die sicher gesetzt war, den Sprung nicht schaffte, das läßt hoffen, dass in der Aachener CDU ein Meinungs- und Verständnisumschwung greift, der die interne Weichpülerei, Gleichmacherei und Beliebigkeit dorthin befördert, wo sie hingehören: in den politischen Orcus.

Wenn jeder mit jedem ins politische Bett hüpft, dann ist klar, dass politische Infektionen somit jeden treffen können.

Wäre der 11. November 11 Uhr 11, würde man das rheinländisch-karnevalistisch mit einem „Oche Alaaf!“ abmoderieren.

Aber leider ist es kein Karneval, sondern eine bittere politische Bilanz.

Tschö, wa!

Aachener Ztg.: Gro(Ko)ßinerview mit Fraktionsvorsitzenden der CDU, BAAL, Harald und SPD, SERVOS, Michael

Die heutige Ausgabe der Aachener Zeitung ist wichtig. In dem Interview von Robert ESSER und Albrecht PELTZER sind eine Reihe von Fragen gestellt worden, die offensichtlich zeigen, dass man in Aachen die Sachen nicht ganz so sehr im Griff hat.

So wird eingestanden, dass der Adalbertsteinweg in Sachen Luftverschmutzung hochbelastet ist, dass man der Campusbahn nachweint und viele Dinge, die ALLE Aachener und die Besucher Aachens wissen sollten.

In jedem Falle wichtig und unabhängig von dem Interview ist es, dass sich die gesamte Bürgerschaft Aachens mit dem

„Luftreinhalteplan für das Stadtgebiet Aachen – 1. Fortschreibung 2015 – Entwurf“

befassen und bitte unbedingt ihre Eingaben machen. Denn nur so gelingt es, Antworten auf Fragen zu bekommen und zu erfahren, was man sich seitens der Aachener CDU und SPD eigentlich „so“ denkt…

Manches scheint inkonsistent und nicht zu Ende gedacht, was alleine schon durch die Jammerei über die entgleiste Campusbahn zu erkennen ist. Die logische Schlußfolgerung: man scheint es also noch immer nicht begriffen zu haben, was die Bürgerschaft dem Rat und der Spitze in Aachen mit dem absolut erfolgreichen Bürgerbegehren gegen die Campusbahn gesagt haben.

Schade, wenn man „weiter so!“ als Position hat. Der politischen Zuversicht dient so etwas absolut nicht, da manches „erkenntnisinherentes“ politisches Verhalten ist.