EU-Vereinbarungen i.S. Flüchtlings-Deal könnten gegen Völkerrecht verstoßen

Die Neue Zürcher Zeitung berichtet heute, daß auf Grund des Rechts, dass Asylanträge individuell zu behandeln sind und nicht „en bloc“, die Idee der EU und der Türkei, einen „Flüchtlingstausch“ machen zu wollen, gegen anzuwendendes Recht verstößt.

Hier dürfte wohl dann doch ein Rechtsgutachten erforderlich werden, will man nicht ex post von einem supranationalen Gericht eine Watsche bekommen und dann vor nationalen Gerichten möglicherweise nachsitzen zu müssen.

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FAZ: Macht Merkel sich strafbar?

Die FAZ wirft ein Thema auf, das brisant ist und bei Nichtverfolgung seitens der Exekutive möglicherweise zu einem Präjudiz führen könnte, das das Staatswesen elementar betreffen könnte. Dies aus dem Grund, dass sich dann jeder auf die Bundeskanzlerin Merkel beziehen könnte, wenn es um die Veranlassung von Einreisen nach Deutschland ohne gültige Papiere gibt:

Suchworte: macht sich merkel

Das könnte ein mächtiges Fass sein, was von der Judikative zu beurteilen sein wird. Es nicht aufzuarbeiten, hieße, Recht verhandelbar machen zu können, wenn man nur auf dem richtigen Stuhl sitzt und quantitaive erhebliche Fallzahlen generieren würde…

Und das wirkt wie der unmittelbar bevorstehende Stillstand der Rechtspflege…: Spiegel.de

Suchworte: Berufsleben Alltag Flüchtlingsamt Leistungsmässig