Wiedervorlage | 18. März 2014 | uneingeschränkte Anerkennung der Kritik unserer Initiative in Bebauungsplan 951

Der zur Zeit von der Stadt Aachen offengelegte Bebauungsplan Nr 951 für den Bereich Kaiserplatz, Augustastrasse, Friedrichstrasse, Adalbersteinweg, Frankenstrasse, Scheibenstrasse, Steinkaulstrasse belegt den Zerfall, den wir bereits seit der Gründung der Kaiserplatzszene angemahnt haben.

Die Etappen sind klar: das „Ambiente“ des Kaiserplatzes ab dem Jahr 2000, als SPD und Grüne in Aachen im Rat entschieden haben, den Kaiserplatz zum Hot-Spot werden zu lassen.

Damit einhergehend, der schleichende Zerfall des Umfeldes, der sozialen Struktur und letzlich auch der baulichen Situation. Denn, wenn ein Viertel politisch heruntergewirtschaftet wird, dann findet eine Veränderung statt. die nun in dem besagten Plan anerkannt worden ist.

Für die Neuausrichtung des Themas „SUCHT IN AACHEN“, aber auch den Betrieb des Shopping-Paradieses bedeutet dies für die Stadt Aachen und die Caritas als federführende Organisation, die folgenden Punkte bereits jetzt in ihrem Konzept abzubilden.

 

Abschrift des ausgelegten Textes:

1. Lage und Begrenzung des Planungsgebietes

Das ca. 5,4ha große Plangebiet befindet sich im Bereich des unteren Adalbertsteinwegs zwischen dem Kaiserplatz im Westen und dem Ostfriedhof im Osten und umfaßt in diesem Teil alle am Adalbertsteinweg anliegenden bzw. unmittelbar angrenzenden Grundstücksflächen. Das Gebiet ist weitestgehend durch eine IV und V geschossige Blockrandbebauung geprägt, die sich aus Gebäuden aus der Gründerzeit des 19. und 20. Jhh. und Nachkriegstbauten zusammensetzt. Die Nutzung zeichnet sich durch Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungen in den Ergeschossen und Wohnungen in den Orbergeschossen aus. Das Straßenbild wird hier im Vergleich zum oberen Adalbertsteinweg hauptsächlich durch die breite Verkehrsachse dominiert, die als eine der Hauptausfallstrassen  Aachens ein besonders hohes Verkehrsaufkommen aufweist. Dementsprechend fallen die Gewehge relativ schmal aus. Lediglich am STeffensplatz gibt es Auftenthalsqualitäten.

2.  Planungsrechtliche Situation

Flächennutzungsplan 1980: Der FNP 80 der Stadt Aachen stellt das Plangebiet entslang des A´wegs als druchgehend „gemischte Baufläche“ dar, während unmittelbar angrenzende Bereiche als „Wohnbaufläche“ ausgewiesen werden. Südlich des A´wegs werden zudem Parkplätze und Parkbauten symbolisiert. Der nördlich des A´wegs liegende Teil ist als Sanierungsgebiet gekennzeichnet.

Rahmenplanungen. Das Plangebiet liegt in Teilen in unterschiedlichen Rahmenplanungen. Der südl. Teil des A´wegs liegende Teil wird von der „Rahmenplanung Frankenberger Viertel“ (2007) erfasst, der nördl. hingegen vom „integrierten Handlungskonzept Aachen Nord“ (2008/09). Weiterhin ist die westl. Hälfte des Plangebietes im „Aachener Zentren- und Nahversorgungskonzept“ (2011) als ein Teil des „Hauptzentrums City-Aachen“ gekennzeichnet. Somit zählt sie zum zentralen Versorgungsbereich des Stadtgebietes und übenimmt eine gesamtstädtische Versorgungsfunktion.

Bebauungspläne

Für einen Teil zw. Oligsbendengasse & A´weg im Westen des Geltungsbereichs besteht zurzeit noch eine Bauleitplanung. Der Durchführungsplan Nr 484, für den seit dem 6.5.2010 ein Aufhebungs- und Offenlagebschluss besteht, soll entspr. aufgehoben werden.

Anm.: macht Sinn, weil dort 1961 ein Parkhaus im Bereich O´gasse geplant war.

Pkt. 3 –> aus Erinnerung, keine weiter relevanten Inhalte, die nicht bereits in den Punkten 1, 2, 4, 5, 6,7 behandelt worden sind.

 

Pkt. 4 Ziele und Zweck der Planung

Der Bereich des Adalbertsteinwegs bis zum Steffensplatz wird aufgewertet werden. Unter Pkt. 4. des offengelegten Planes, „Ziele und Zweck der Planung“ steht:

„Der Bereich des Bebauungsplanes Nr 694 ist derzeit Teil einer zentralen und lebendigen Verbindungsachse aus dem Aachener Ostviertel zur Innenstadt. Dies zeigt sich einerseits durch gemischte Einzelhandels- und Dienstleistungseinrichtungen in Erdgeschossen der Gebäude am Adalbertsteinweg, andererseits auch durch eine intensive, innerstädtische Wohnnutzung in den Obergeschossen und Seiten- und Nebenstrassen. Diese Nutzungsmischung ist jedoch durch eine Ausbreitung von Spielhallenund Wettbüros gefährdet, deren Anzahl in den vergangenen Jahren besonders im Aachener Osten stetig zunimmt. Eine Konzentration mehrerer dieser Einrichtungen in einem kleinräumigen Stadtraum führt zwangsläuftig zur Verdrängung der dortigen Nutzungen, was einen starken „Trading-Down-Effekt“ zur Folge hat. Dies hat sich in Aachen bereits in der angrenzenden Elsassstrasse gezeigt, wo durch die Ansiedlung mehrerer Wettbüros das „Versorgungszentrum Elsassstrasse“ in seiner Funktion nachhaltig beeinträchtigt wurde und es negative Auswirkungen auf die Wohnnutzung in der Straße gab.

Der Beginn einer ähnlichen Entwicklung ist bereits im Planungsgebiet – vor allem im Bereich Adalbertsteinweg – zu beobachten. Die ersten Phasen eines negagiven Umstrukturierungs- und Trading-Down-Prozesses sind aktiv. So haben sich hier schon in den vergangenen Jahren erste Spielhallen und Wettbüros angesiedelt und einen Verdrängungsprozess ausgelöst. Hauptsächlich Einzelhandelsbetriebe in der näheren Umgebung dieser Nutzung werden zurzeit von Kiosk-, Internetcafé- oder Billigladen-Nutzungen ersetzt. Die aktuelle Gefährdung einer Intensivierung dieser Situation wird auch durch vorliegende Spielhallen und Wettbüroanfragen deutlich. Um diese Entwicklung aufzuhalten und weiteren Schritte vorzubeugen, soll hier der Bebauungsplan 694 entsprechend geändert werden und sämtliche Vergnügungsstätten dieser Art ausschließen. Ziel der Planung ist es, die Ansiedlung von Spielhallen, Wettbüros und ähnlichen Vergnügungsstätten aufzuhalten und zukünftig vorbeugend entgegen zu wirken, da der Adalbertsteinweg für jene Einrichtungen attraktiv ist und somit als besonders gefährdet angesehen werden kann. Dies gilt ebenfalls für die unmittelbar angrenzende Wohnbebauung in Seiten- und Nebenstraßen.

Wettbüros können in diesem Zusammenhang zu den Vergüngungsstätten gezählt werden, sofern Anreize für den Verbleib und eine kommerzielle Unterhaltung der Besucher im Vordergrund standen. Auch in Bezug auf Jugend- und Familienfreundlichkeit trägt ein Ausschluss von Vergüngungsstätten zu einem stabilen Wohnumfeld bei und sichert die Wohnqualität insbesondere für Famililen mit Kindern bzw. Jugendlichen.

Belange des Klimaschutzes und Klimaanpassung sind von der Aufstellung des Bebauungsplans nicht betroffen.

Pkt. 5 Begründung und Festsetzung

Die heutige Nutzungsmischung im Bereich des Bebauungsplans 964 soll erhalten und gegen mögliche Beeinträchtigungen durch die Ansiedlung von Vergnügungsstätten geschützt werden. Gemäß §7BauNVO sind die Am Adalbertsteinweg, an der Friedrichstraße und der Frankenstraße anliegenden Grundstücksflächen als Kerngebiet festgesetzt. Entsprechend §6BauNVO sind die Flächen an der Augustastraße als besonderes Wohngebiet festgesetzt. Bordelle, bordellartige Nutzungen einschließlich der Wohnungsprostitution sollen im Bereich des Kerngebietes ausgeschlossen werden, da diese Nutzungen einen Trading-down-Effekt nach sich ziehen. Da prostitutive Einrichtungen regelmäßig bei eher geringem Investitionsbedarf vergleichsweise hohe Gewinnerwartungen begründen, sind sie geeignet, andere Betriebe mit deutlich höherem Investitionsbedarf und geringerer Ertragsstärke zu verdrängen. Eine solche Entwicklung soll im Plangebiet vermieden werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine städtebaulich nachteilige Häufung von Vergügungsstätten zu befürchten ist. Auf dieser Grundlage soll der  Bebauungsplan Vergnügungsstätten mit den Zweckbestimmungen Sex-Darbietungen und / oder Sex-Filme und /oder Sex-, Viedovorführungen sowie Spielhallen und Vergnügungsstätten, die zur Erzielung von Gewinnen durch Wetten o.ä. dienen und Einrichtungen, die dem Aufenthalt und/oder der Bewirtungen dienen, und den gleichzeitig Glückspiele nach § 284 Strafgesetzbuch (StGb), Wetten, Sportwetten oder Lotterien angeboten werden, im Kerngebiet und im besondernen Wohngebiet ausschließen.

Der Bebauungsplan setzt das besondere Wohngebiet entlang der Augustastraße fest. Hier sind gem. § 4a BauNVO nicht-kerngebietstypische Vergnügungsstätten ausnahmsweise zulässig. Da der oben genannte Trading-down-Effekt auch hier auftreten und ähnliche Folgen haben würde, sollen auch im besonderen Wohngebiet Vergüngungsstätten als unzulässig festgesetzt werden. Eine Ansiedlung der o.g. Einrichtungen ist für die städtebauliche und soziale Entwicklung des Gebietes nicht zuträglich.

Ein solcher Umwandlungsprozess, der bereits den Charakter der benachbarten Elsassstrasse durch die Ansiedlung mehrerer Wettbüros negativ verändert hat, läuft auch bereits auf dem Adalbertsteinweg ab. Denn ähnlich negative Umstrukturierungsprozesse, die eine Vorstufe zur vermehrten Ansiedlung von Spielhallen und Wettbüros darstellen, sind seit einigen Jahren auf dem Adalbertsteinweg zu beobachten. Bereits jetzt ist dieser in seiner zentralen Wohn- und Versorgungsfunktion durch einen mäßigen Zustand der Gebäude und die Zunahme von Billigläden und des Ladenleerstandes stark gefährdet. Diese Situation bietet die geeignete Grundlage zur Ansiedlung und Konzentration von Spielhallen und Wettbüros. In den vergangenen Jahren haben sich erste Betriebe angesiedelt und andere Nutzungen in ihrer unmittelbaren Umgebung verdrängt. Wird diese Entwicklung fortgeführt und intensiviert, hätte dies einen gänzlich negaitven Wandlungsprozess zur Folge, wodurch der Adalbertsteinweg und seine Seiten- und Nebenstrassen in ihrer heutigen Funktion nicht nur beeinträchtigt wären, sondern diese auch nicht mehr aufrecht erhalten könnten. Eine akute Gefährdung und Notwendigkeit von Handlungsmaßnahmen wird einerseits durch erste Spielhallen- und Wettbüroansiedlingen deutlich, die bereits einen Verdrängungs- und Trading-Down-Prozess eingeleitet haben. Andererseits liegen der Stadtverwaltung Spielhallen- und Wettbüroanfragen für diesen Standort vor. Ebenfalls ist zu befürchten, dass sich neben den Spielhallen und Wettbüros weitere Nutzungen ansiedeln, die diese Entwicklung ihrerseits verstärken. Hierzu gehören auch Sexkinos, Bordelle und bordellartige Nutzungen einschließlich der Wohnungsprostitution. Ein großflächiger Sexshop mit angeschlossener Videothek und Sexkino ist bereits am angrenzenden Steffensplatz angesiedelt. Da Einrichtungen wie diese den gleichen Trading-down-Effekt zur Folge haben  wie Spielhallen und Wettbüros, sollen auch diese Nutzungen im Bebauungsplan ausgeschlossen werden. Ein Konzept für Spielhallen und Vergüngungsstätten der Stadt Aachen bekräftigt diese Festsetzungen der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr 694. Das „Entwicklungskonzept der Stadt Aachen betreffend die planungsrechtliche Regelung für die Genehmigung / Ablehung von Spielhallen und Vergüngungsstätten (1988) legt Genehmingungs- und Ablehungsflächen für Vergnügungsstätten in Aachen fest. Für das hiesige Plangebiet – Parkhaus Adalbertsteinweg – sind Vergnügungsstättennutzungen nicht vorgesehen und werden ausgeschlossen. Ausreichende Ansiedlingsgebiete sind hingegen in den ausgewiesenen Flächen beispielsweise in der Peterstraße gegeben.

6.) Umweltbelange

Durch die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr 694 sind Umweltbelange nicht betroffen.

Anmerkung: wenn die Feinstaubemissionen weiterhin aus dem Ruder laufen und eine Studierende oder ein Studierender klagt, die Umweltzone einzuführen, dann werden hier die Karten neu gemischt werden müssen… Die Anzahl der Tage, an denen „gerissen“ worden ist, deuten auf eine entsprechende Entwicklung hin.

7.) Auswirkungen der Planung

Die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 694 trägt dazu bei, dass die heutige gebietstypische Nutzungsmischung erhalten wird. Durch den Ausschluss der o.g. Vergnügungsstätten besteht die Möglichkeit, entsprechende Anträge ablehnen zu können, sodass andere Nutzungen, wie Gastronomie, Dienstleistungen und Einzelhandel bessere Ansiedlungsvoraussetzungen vorfinden und die innerstädtische Wohnfunktion besser geschützt werden kann.

Die Begründung ist Bestandteil des Beschlusses, mit dem der Planungsausschuss in seiner Sitzung am 16.01.2014 die öffentliche Auslegung der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 694 – Parkhaus Adalbertsteinweg – beschlossen hat.

 

 

 

Fortsetzung folgt

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Wiedervorlage | Vorwurf: Die Initiative Kaiserplatz e.V. müsse sich gegen Parteien positionieren

Vorwürfe oder Vorhaltungen à la

„sie müssen sich doch als Bürgerinitiative gegen eine Partei richten“

sind sehr aufschlussreich und helfen bei wichtigen Entscheidungen unter Bürgern bei der engmaschigeren Reflexion. Dies mit dem Nutzen, noch präziser gemäß der Zielaussage, der Strategie, Taktik und Mittel der eigenen Bürgerinitiative (i.F.: „BI“) zu handeln.

Eine Bürgerinitiative oder ein Verein, die/der sich ex ante, also von vornherein auf die Seite einer politischen Partei – und zwingend gegen eine andere – schlägt, ist damit sofort in der Sache Partei. Damit unausweichlich stiller Wasserträger dieser Partei, beziehungsweise dessen sympathisierenden Umfelds. Wenn das öffentlich klar adressiert ist, dann ist das absolut in Ordnung, weil man weiß, welches Anliegen vertreten wird und, welche parteipolitischen Grundsätze man selbst „lebt“.

Adressiert man die politische Positionierung einer BI oder eines Vereins nicht, so ist dies im Sinne bürgerlichen Engagements einfach nicht koscher und es ist abzulehnen!

Eine Bürgerinitiative, die sich nicht auf die Seite eines speziellen politischen Lagers schlägt, aber in Bezug auf eine politische Partei ihre Ablehnung auf einem Meinungsbildungsprozess fußt und bekundet, ist deswegen längst nicht Partei derjenigen, die nicht adressiert sind. Der Unterschied zwischen der kaschierten Parteinahme – was man als ´politisches U-Boot ohne Flagge´ bezeichnet – und einer einer nach einem Meinungsbildungsprozess qualifizierten Ablehnung gegenüber einer Partei auf Grund deren aktueller Position, ist eine ex post – also nachfolgende – Positionierung.

Das bedeutet, wenn sich die aktuelle Auffassung einer Partei in einer für eine BI/einen Verein abzulehnenden Sache im Verlaufe der Zeit verändert und ein ehrliches Zusammenkommen deutlich wie auch ehrlich erkennbar ist, dann kann sich eben auch der Wind von seiten der BI / des Vereins drehen und einem anderen politischen Lager ins Gesicht blasen. Nur so kann man seine Verhandlungshoheit beibehalten und langfristig durchsetzen. Man muss auch bereit sein „NJET!“ zu sagen, wenn´s gegen den Strich geht…

Bürgerinitiativen und Vereine müssen sich den selbst gegebenen Prinzipien treu bleiben! Dies, um auf Grund der Klarheit der eigenen Position die eigenen Ziele in einem demokratischen Prozess einzufordern und besser durchsetzen zu können. Thema: Verhandlungsstärke und Authentizität!

Diejenigen, die von vornherein eine Brille mit parteipolitsch bestimmter Tönung tragen, blockieren sich in ihrer gedanklichen Freiheit, Lösungen ausserhalb eingetretener Trampelpfade selbst. Schnell drehen sich irgendwann im Kreise und verlieren den Blick auf das Wesentliche! Der Anfang vom Ende…

Die Sache ist und muss stets der Mittelpunkt des Handelns einer BI / eines Vereins sein und bleiben.

Wenn es zu große Divergenzen für ein Mitglied geben sollte, so steht es diesem frei, auszutreten und selbst eine neue BI zu gründen, was aber bei zu unklarer Zieldefinition in BIs zur Atomisierung des bürgerlichen Willens führt, weil die oberste Prioritätsebene des Zwecks verlassen wird und Friktionen die Folge sind. So manches bürgerliche Engagement zerbröselt durch Kleinstaaterei… Hier hat es sich als dienlich erwiesen – was in der Initiative Kaiserplatz und einer Reihe von vernetzten/befreundeten Initiativen gelebt wird – sich gegenseitig über die Organisation und notwendigen Strukturen auszutauschen, so dass nicht jeder das Rad neu erfinden muss…

Und genau das Verzetteln, „Ja-Abern“ Einzelner ist das, worauf die institutionalisierten Organe – also politische Parteien – gerne bauen: dass sich die Bürgerschaft „verzettelt“ oder in der Sache vielleicht durch untergeordnete Punkten in den Streit kommt, was unnötigerweise Kräfte bindet, die eigentlich für die Verhandlung und Durchsetzung der Interessen erforderlich wären. Das ist die so genannte „Zerreibungsmethode“ der Politik. Man muss als BI/Verein immer daran arbeiten, auf Kurs zu bleiben und sich auszutauschen, um Missverständnisse zu vermeiden, stets das Ziel im Mittelpunkt zu halten und es zu verfolgen!

Initiative Kaiserplatz e.V. – in Erinnerung gerufen!

Die Initiative Kaiserplatz e.V. vertritt – wie wohl andere BIs auch, für die wir natürlich nicht sprechen können, wollen und auch dürfen – die Bürger der „gesellschaftlichen Mitte“, die jede Art von Diskriminierung oder Extremismus striktest ablehnen. Das bedeutet, dass sämtliche persönlichen politischen Neigungen in dieser Spanne vertreten sind. Unbestreitbar ist fachlich-sachlich auch, dass Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung oben auf der Liste stehen. Dies der guten Ordnung halber, damit die Bürgerinitiative nicht in ein falsches Licht gerückt wird. Erinnert sei hier an die seinerzeitige Mitwirkung bei http://www.campusbahn-groessenwahn.de, die nicht alleine aus Gründen der Unfallgefahren zu Fall gebracht worden ist, sondern auch auf Grund ihrer auf wissenschaftlichen Studien fußenden Ökobilanz. Beim Aktionsbündnis http://www.campusbahn-groessenwahn.de konnte man hautnah erleben, wie es ist, wenn unterschiedlichste Menschen im Bürgerveständnis vereint die Mauern des Bollwerks „Politisches Fürstentum“ zu Fall bringen und man feststellen muss, dass hinter dem Burgfried anstatt einer Pfalz ein paar fachlich-argumentative Zelte stehen, die beim leichten Wind – dem äußerst erfolgreichen Bürgerbegehren im März 2013 – weggeblasen werden und die Mannschaft erstaunt war, was rationaler Bürgerwille im Sinne der Gemeinschaft politisch zu korrigieren vermag.

Wenn nun jemand meint, man müsse als BI / Verein doch bitteschön unbedingt gegen eine bestimmte Partei sein, dann heisst das also, bereits hier einen grundsätzlichen Gedankenfehler in Bezug auf die Rolle und die Funktion einer BI begangen zu haben. Denn, eine BI, die sich aus der bunten Vielfalt von Menschen, die mit einem Thema politisch nicht zufrieden sind, kommt alleine schon durch das Gründungsmotiv aus der politischen Orientierung heraus.

Kurz: es geht einzig um die Sache und keinesfalls die Ideologie oder die „politische Heimat“.

Politische Zerreibungs- und Zerlaberungmethode

In der Politiologie ist diese Methode, den Bürgerwillen in wichtigen Entwicklungsphasen durch derartige Beiträge/Statements etc. zu verunsichern ein sehr gern genutztes, methodisches Mittel, um die Bürger, die sich um ein Thema scharen und eine Initiative Betreiben, zum einen vom tatsächlichen Ziel – dem Grund der Formierung der BI – abzulenken. Durch die „Diffusion“, „Zerreiben“ wird das „Verzetteln“ und die „Lagerdebatte“ angeheizt. Wer diesen Weg beschreitet, hat als BI in der Regel sofort verloren, wenn nicht sofort der Rote Faden (politikfrei gemeint) aufgegriffen und verfolgt wird.

Wenn es um die Sache geht, bedeutet das, sämtliche Parteien als „politischen Gegner“ zu sehen! [Per Definition ist eine grundsätzliche Gegenposition einer Partei und deren Mandatsträger gegenüber Bürgern mit anderer Interessenslage eine inhaltliche Gegnerschaft… – was bei den Aachener GRÜNEN in Bezug auf die Aktivitäten der Initiative Kaiserplatz e.V. hinreichen manifestiert ist]

Es gilt, Parteien / Politiker mit dem Bürgerwillen zu konfrontieren, die Beteiligten in die inhaltliche Diskussion zu bewegen. Wenn Parteien allerdings meinen, sie könnten „ihr Ding weiter, wie bisher machen“, also „redet ihr doch, wir tun eh, was wir wollen!“, dann macht es nicht den geringsten Sinn, Zeit und Energie einzusetzen.Dies ist dann aber genau der Punkt, an dem man in abgewandelter Form sagen und handeln darf, dass es keinen Sinn macht mit jener Partei in eine Diskussion einsteigen zu wollen, weil diese sich Sach- und Fachargumenten verschliesst.

Wenn politischer Monolog als Diskussion verstanden wird, so ist das für eine Partei undemokratisch und in Teilen auch anmaßend, wenn gesagt wird, dass man als Bürger doch keine Ahnung habe und nur die instituionalisierte Politik das Recht des politischen Handelns für sich beanspruchen darf! Alle vier oder fünf Jahre ein Kreuz, heisst nicht, eine parteipolitische Flatrate für sich zu beanspruchen.

Hier ist die Bürgerschaft gefordert, dem politischen Establishment der unterschiedlichsten Couleur regelmässig, wenn Gründe dafür bestehen, auf die Füsse zu treten, denn ohne den durch Bürger provozierten politischen Schmerzreflex entwickelt sich der Habitus der politischen Schmerzfreiheit aus der dann letztlich in einem politischen Mutationsprozess eine Losgelöstheit vom eigenen Wahlvolk ergibt, die dann dazu führt, sich von denen, die einem die Stimme gegeben haben, bewußt abzuschotten, weil nun nur noch „the inner circle“ der Partei gilt, bei der es dann um das eigene politische Überleben und Fortkommen im „Parteiapparat“ geht. Das wiederum bindet so viel Energie und bedingt auch ein gerüttelt Mass an persönlicher Leidens- und Opferfähigkeit, dass der Kopf auf „Parteilinie“ fixiert ist und die Wählerschaft im günstigsten Falle noch als notwendige Claqueure für 15 oder 30 Sekunden-Statemants (vorzugshalber) im Fernsehn verstanden werden.

Oder, der „papagaio do pirata“, wie man in Brasilien spitz sagt. Dahinter steht die telegene Gesichtsmassage, sich beim Erscheinen von Kameralinsen in die Nähe eines politischen „leaders“ zu begeben. Denn, das Gesicht brennt sich ein, es wird durch seine Anwesenheit vertraut, ohne, dass man etwas sagen musste. Auf diese Weise stieg dereinst ein namenloser Politiker in Brasilien die Karriereleiter hoch – „O papagaio do priata!“

Nun gut, die Wechselwirkungen von politschen Strukturen und dem persönlichen wie auch kollektiven Handelnin diesem Kontext färben zwingend ab, denn man ist in „seiner community“ verankert und man ist „politically embedded“, benötigt die Strahlungswärme der politischen Mitstreiterschaft, die einen schnell zu ächten vermag, wenn man nicht bei der Stange – sprich dem politischen Roten Faden bleibt. Innerparteiliche Ächtung ist letztlich auch im eigenen Portemonnaie zu spüren…

Womit die Vorhaltung dann wiederum –  nur mittelbar und, konsistent gedacht – schon zu einem Teil stimmt, sich gegen eine politische Partei zu stellen. Dies kann ausschliesslich Ergebnis geführter Diskussionen mit Vertretern dieser sein. Also: am Ende der Bemühungen eines Dialogs. Von vornherein „contra zu geben“, wäre Blödsinn, der sich gegen sich selbst richtet und belegt, dass man selbst als BI nicht die Regeln der Demokratie und der Bürgermitwirkung verinnerlicht hat.

Aus diesem Grunde der Erkenntnis und des Sprechens – nicht politischen Diskutierens – kommt man seitens der IK ex post zu der Position, sich klar und eindeutig gegen die Politik der hiesigen Grünen auszusprechen. In anderen politischen Entitäten sind es halt andere Parteien. Wir haben unzählige Gespräche geführt – alle minutiös in selbstverständlich den Vertretern vorgelegten Protokollen dokumentiert –  und sind zu dem Schluss gekommen, dass es bei der derzeitigen personellen Struktur und politischen Ausprägung bedauerlicherweise absolut keinen Sinn macht, mit den Aachenern GRÜNEN derzeit zu diskutieren. Denn das, was am Kaiserplatz seit nunmehr 2000 „läuft“ und was hinlänglich bekannt ist, ist der Spiegel der Aachener Grünen-Sucht- und Gesellschaftspolitik.

So gesehen, danken wir der Einlassung, die zur Refelxion in einer weiteren Stufe geführt hat.

 

 

 

 

 

 

 

Wiedervorlage | 17. Juli 2014 | CDU | Ein Leserkommentar aus St. Vith/Belgien

Liebe Leserschaft!

Wir möchten es nicht versäumen, den uns zugesandten Kommentar der Familie WERNET aus St. Vith/Belgien zusätzlich zentral zu veröffentlichen. Denn, dieser Kommentar zeigt, woran es in Aachen krankt und hapert und wo der Oberbürgermeister der Stadt Aachen, Herr Marcel PHILIPP (CDU) endlilch einmal den Augias-Stall ausmisten muss.

Inge und Dieter Wernet, Militärhistorische Studien, St. Vith / Belgien sagte am 16. Juli 2014 um 12:05 : Bearbeiten

All die Fakten wie Lärm und Erschütterungen, die jetzt Nervosität und Ratlosigkeit erzeugen, hätten von einem kompetenten Baudezernat vor Erteilung der Abrissgenehmigung erkannt und mit entsprechenden Auflagen in diese eingebracht werden müssen. Schließlich gibt es das Immissionsschutzgesetz (BImschG) nicht erst seit gestern. Stattdessen wurden die Auflagen in der Abbruchgenehmigung offensichtlich im Sinne der Investoren in unzulässiger Weise minimiert. Es ist daher nachvollziehbar, wenn sich daraus Widerstände der Anwohner formieren. Es wirft außerdem ein bezeichnendes Bild auf die Akteure, wenn die Anwohner, im vorliegenden Fall ein Einzelner – pars pro toto – die Einhaltung der gesetzlichen Normen erst vor dem Verwaltungsgericht erstreiten müssen.

Inge und Dieter Wernet

Militärhistorische Studien

St. Vith / Belgien

 Bitte nutzen Sie das Instrument der Kommentare zu unserer Website!!!

Das hilft, die politoadministrative Diskussion in und für Aachen zu intensivieren. Und, Themen in die Bürgerschaft zu bringen. In so mancher Beziehung muss man resümieren – und als Bürgerschaft empfehlen – dass sich Teile der Politik und der Verwaltungsspitze die Frage gefallen lassen müssen, ob denn das, was im Rat und den Ausschüssen wie dem Mobilitätsausschuß – um nur ein Beispiel hervorzuheben – entschieden wird, wirklich der Mehrheit der Bürgerschaft dient?

Abgesehen von dem Campus-Projekt, das ein von der Wissenschaft initiiertes und gemanagtes (!) Projekt ist und somit planerisch/organisatorisch höchstens mittelbar etwas mit der Stadt und Städtregion Aachen zu tun hat, muss man sich die Frage stellen, was ist in den vergangenen fünf Jahren eigentlich in die Richtige Richtung bewegt worden? Hier sind Kommentare sehr willkommen! Bald kratzen wir übrigens die Zahl 40 bei der internationalen Besucherschaft unseres Blogs an!

Welchen Kontrapunkt hat Oberbürgermeister Marcel PHILIPP (CDU) in seiner letzten Amtszeit gesetzt? Welche wird er setzen?

Maine Güte, Wettbewerb kommt in Aachen unter Spannung

Für die STAWAG wird der Wind stürmischer. Auch heute flogen die Flugblätter wieder aus den Briefkästen, die eine Stromkostenersparnis von rund 25% darlegten.

Wenn ein Konkurrent mit Preisen auf den Markt kommt, die derart geringer sind, als der energetische Platzhirsch, dann braucht es kein Orakel, um früher oder später feststellen zu müssen, dass das den Cash-Flow des kommunalen Unternehmens angreifen wird.

Für jeden gibt es eine Schmerzgrenze in der Geldbörse. Wenn man bis zu rund 25% weniger für Strom bezahlen kann, dann wird es ernst für den Platzhirsch!

Für jeden gibt es eine Schmerzgrenze in der Geldbörse.
Wenn man bis zu rund 25% weniger für Strom bezahlen kann, dann wird es ernst für den Platzhirsch!

Damit auch die Quersubventionen durch Transferzahlungen

– vielleicht besser auch als „indirekte Steuern Aachens“ –

beispielsweise für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) so abschmelzen, wie ein Eiswürfel im Cocktail zur Mittagszeit im Juni. Die Folgen ergeben sich aus der simplen Finanzrechnung in Kopplung mit der Fahrzeugflotte. Wobei man auch ehrlich sein muß und festlegen muß, will man tatsächlich den Mief in Aachen verringern, so muß man zwingend – also ausnahmslos – festlegen, dass auch sämtliche externen Dienstleister ausschließlich mit Bussen mit modernen Abgasreinigungssystem in das tiefe, manchmal arg dunkel erscheinende Aachen fahren dürfen.

Vielleicht eine „antriebstechnische Zweiklassengesellschaft“ aus Haushaltserwägungen andenken und möglicherweise zulassen zu wollen, wird sich als schmerzhafter Boomerang erweisen: denn dann werden die Grenzwerte NOx u.a. weiterhin spürbar hoch bleiben, während der Individualverkehr längst weniger spezifische Emissionen verursacht, als der Busverkehr mit „alten Fleischschleudern“, wie alte Kisten gerne genannt werden.

Die Konsequenzen lassen dann auch nicht lange auf sich warten: die nächsten Maßnahmen werden auf den Weg gebracht und führen dazu, dass eine wesentliche Schmutzquelle – alte Busse ohne EURO 6 – weiterhin für Niveausteigerungen verantwortlich sein werden. Man schlägt den Esel anstatt den Eselstreiber…

Derzeit sollte ein genereller Busfahrerstreik laufen. Dies aus dem Grunde, weil nicht nur die Luft beim Streik spürbar geschmacksneutraler auf der Zunge abging, sondern auch eine herrliche Ruhe zu genießen war, weil nämlich das niederfrequente Dröhnen, das auf Grund der Konstruktion von Bussen und damit untrennbar zusammenhängend der technischen Akustik unvermeidbar ist, verstummte. Der Bus-Lärmstress war für einen Tag kein Thema. Für die Anschaffung neuer Busse und der Beauftragung von externen Dienstleistern im straßengebundenen ÖPNV heißt das, die Stadt Aachen muß auch schalltechnisch garantieren, den Stand der Technik ausnahmslos sicherzustellen. Denn – Achtung! – Lärmschutz wird zu häufig unterschätzt, beziehungsweise ignoriert, kann aber sehr wohl auf Basis geltenden Rechts durchgesetzt werden. Was zu kompensatorischen Maßnahmen führen kann.

Die Innenstadt Aachens ist in vielen Bereichen ein „Lärmkessel“

von dröhnendem Busverkehr und von harsch klingenden

Einsatzhörnern mit extrem scharfen akustischen Signaturen

durchtränkt. Lärmstress macht krank und tötet!

Nun, in Sachen Geldtransfer: den Markt zu ignorieren, negieren oder gar davon auszugehen, ihn gar überwinden zu wollen, hat schon viele Unternehmen die Existenz und viele Manager und Angestellte ihren Job gekostet.

Der Stadt Aachen wird nichts anderes übrigbleiben schleunigst an die fiskalische Grundstruktur herangehen zu müssen, zu sehen, wo man sinnvoll Geld sparen und punktgenauer einsetzen kann. Auch, zu vermeiden, dass durch unzureichende Planung so viele Projekte zum fiskalpolitischen Rohrkrepierer werden, die Kosten für die Bürgerschaft bedeuten.

Vor allem aber: schlechtes Finanzmanagement einer Stadt ist stets immer ein Abschreckungsinstrument für einen Standort, weil man nicht das tut, was man zu tun hat: sorgsam und weitsichtig mit dem Geld der Bürger und der Unternehmen umzugehen. Verschwendungsarm und fehlerarm im Vergleich zur Peergroup eben nicht die Spitzenpositionen anzustreben.

Man muss als Bürgerschaft und Unternehmerschaft Aachens hoffen, dass nicht der neue Resignationsspruch bei der nächsten Abgabenerhöhung in Aachen so lautet:

„Maine Güte,

die Abgaben steigen

und das Busfahren

kann man sich

immer weniger leisten!“

Klar ist haushalterisch auch, dass man das Prinzip nicht pervertieren darf und die Konsequenz in dem Managerspruch lautet:

„Wer mit Nüssen bezahlt,

der braucht sich nicht wundern,

Affen zu bekommen!“

 

„Behördenkommunikation“ – angreifbare, im sozialbereich tätige Behörden

Die Neue Zürcher Zeitung vom 24.03.2016 titelt unter „Meinung & Debatte“:

„Kommunizieren, bevor es brennt“

Die Fälle „Flaach“ und „Carlos“ führen vor Augen, wie angreifbar im Sozialbereich tätige Behörden sind und wie schnell sie mit dem Rücken zur Wand stehen. Sind sie tatsächlich so machtlos?“ Von Dorothee Vögeli

Die Quintessenz dieses Artikels – die für die gesamte Öffentliche Hand zu gelten hat! – lautet (Zitat):

„Je weniger die Behörden informieren,

umso mehr geben sie Gerüchten

und Verunglimpfungen Raum.“

Also: packt es an, um nicht zuscheitern und stellt Transparenz in der Politik und Verwaltung absolut sicher!

 

 

Wiedervorlage aus 2014 (….) Drogenszene am Kaiserplatz kommt weg und von Verlagerung ist auszugehen

Antenne-ac.de strahlte heute früh [Fr. 21.11.] ein Interview mit einer Vertreterin des Aquis Plaza aus, die verlautbarte, dass mit der Eröffnung der Shopping-Mall die Szene am Kaiserplatz verschwinden werde.

[Nachtrag: mit dem Nothaushalt vor der Tür, dürfte es wohl unmöglich werden, sich Bewegungsraum für konstruktive Lösungen innerhalb von ca. zwölf Monaten zu schaffen. Dumm gelaufen, muss man konstatieren!]

Damit ist klar, dass eine Verdrängung stattfinden wird, wenn seitens der Stadt Aachen kein neues, integratives Konzept erstellt und umgesetzt wird. Davon ausgehen zu wollen, dass sich dann die Szene in angrenzende Bereiche um den Kaiserplatz verlagern könne oder möge, das wird sicherlich auf massiven Widerstand der Bürger stoßen.

Zudem würde es die von der Stadt Aachen propagierte und beispielsweise mit € 1,2 Millionen finanzierten Neugestaltung dreier Spielplätze im Rehmviertel ad absurdum führen.

Die Stadt Aachen und die Städteregion Aachen stehen somit spätestens per heute auf dem Schlauch. Denn, bis dato ging man allgemein davon aus, dass man wohl weiterhin irgendeine Lösung beibehalten könnte, die ein nicht zu umfangreiches strukturelles Umdenken erzwingen würde. Jüngst noch, wurde diese Position deutlich.

Es bewahrheitet sich wieder einmal das, was die Initiative Kaiserplatz e.V. seit Jahren predigt. Nämlich ein integratives Konzept zu entwickeln, aufzubauen und dann zu pflegen und nicht das rheinländische Mantra „es ist schon immer gut gegangen“ dauernd runterzuleiern.

Nun dürfte der Druck im politischen Entscheidungskessel massiv ansteigen. Denn im Zeichen des immer knapper werdenden Raumes und frei verfügbarer, adäquater Liegenschaften, wird die Stadt Aachen wie das Sandmännchen im Sand in seinen Hosentaschen dastehen. Sand in die Augen zu streuen, das gelang der Stadt Aachen nur sehr, sehr kurze Zeit, zu Anfang der Gründung der Initiative Kaiserplatz e.V.

Deren 1. Vorsitzender war im Übrigen Cyrill Clermont, der nun der Assistent des Städteregionspräsidenten Helmut Etschenberg ist. Damit hat der Städteregionspräsident, unter dessen amtlicher Zuständigkeit die Sucht steht, einen direkten personellen Zugriff auf einen absoluten Kenner der Szene.

Man darf nun auch gespannt sein, wie sich die Mitglieder des Stadtrates der Stadt Aachen die Zukunft vorstellen, denn bis dato waren sie zu großen Anteilen die absoluten Meister im sich Herausreden und Abtauchen.

Es wird nun sehr, sehr spannend und vor allem kann man sagen, dass das, was sich nun in dem kommenden Jahr abzeichnet, hervorsehbar war. Und, es gab Ende Oktober bereits das  erste Zeichen in diese Richtung, als der Oberbürgermeister in der Niederländischen  Limburgs Dagblad klar sagte, dass die Szene wegkommt.

Nun stellt sich aber auch die Frage, wer zu diesem Zeitpunkt direkt oder indirekt Kenntnis dieser Planung gehabt hat. Das ist von Bedeutung, um abzugleichen, wer was mit welcher Position zu welchem Zeitpunkt selbst verlautbart haben könnte. Dies, um festzustellen, ob die Wahrheit gesprochen worden ist, oder nicht!

Oberbürgermeister PHILIPP: „Der Schandfleck von Aachen ist mit der Entstehung des Aquis Plaza verschwunden.“

Das ist mal eine klare Aussage des Aachener Oberbürgermeisters Marcel PHILIPP (CDU) vom 28. Oktober 2014.

Allerdings war diese öffentliche Äußerung nicht in der Lokalpresse zu lesen, sondern in der Ausgabe vom 28. Oktober 2014 des in den Niederlanden erscheinenden „LIMBURGS DAGBLAD“.

Ganz unzweideutig steht in dem Artikel, dass kein Platz mehr für das Elend der Drogenabhängigen existieren werde. Von früherem Fehlmanagement ist in der Berichterstattung die Rede, aber auch davon, dass die Kommunikation schlecht gewesen sei wie auch Versprechungen gebrochen worden seien.

Nicht uninteressant ist die Statistik, die das Limburgs Dagblad zitiert, dass sich 95 % der Bürger im Viertel unsicher fühlt und, dass 6 von 10 Bewohnern das Viertel verlassen wollen.

Klarer kann politisches Mismanagement nicht beschrieben werden! Es lohnt eben doch, sich Medien zu Gemüte zu führen, in denen Amtsträger nicht auf heimischen Territorium präsent sind und dann Sachen „rauslassen“, die sie zu Hause par tout nicht öffentlich kund tun würden.

Mit dem Artikel im Limburgs Dagblad ist eines nun kristallklar: das was die Bürgerschaft und die Initiative Kaiserplatz e.V. der Politikerschaft seit über einer Dekade vorgehalten und angekreidet hat, traf genau den Nerv. Einen politischen Nerv, der aber gemäß den Wünschen der Aachener CDU, SPD, Grünen und der FDP bitte schön nicht berührt, sondern in Ruhe gelassen werden sollte. Auch die früheren Äußerungen des ehemaligen Polizeipräsidenten OELZE, bekommen so einen neuen Duktus. Erinnert sei, dass die Angst der Bevölkerung als subjektives Empfinden abgetan worden ist. So etwas stärkt absolut nicht das Vertrauen in die jeweiligen Amtsleitungen. Seien es der Oberbürgermeister, Polizeipräsident, Ordnungsdezernatsleitung und nicht die Parteileitungen, die im engsten Schulterschluss die Reihen dicht gehalten haben.

Die Situation hat im Übrigen dazu geführt – darüber wird auch nicht gesprochen – dass das Viertel um den Kaiserplatz unter Immobilieninvestoren sehr, sehr beliebt ist. So antworten auf Anzeigen unter Chiffre nicht selten 30 und mehr Interessenten, die man als ernsthaft und qualifiziert beschreiben kann. Der „Hebel“, der Basis des Kaufpreises ist, ist bereits definitiv spürbar über dem Mass, was als Berechnungsbasis üblich ist.

Die Preise der Häuser, die „über den Tisch“ gehen, belegen, dass dieses Viertel alsder Hotspot der nächsten Jahre angesagt ist. Weniger als 10 Minuten entfernt vom Markt, 5 Minuten weg von der Autobahn, 10 Minuten vom Stadtpark. Was will man mehr, um urban zu leben?

Die Stadt und die nachgeschalteten Einrichtungen, die sich mit dem Thema Sucht zu befassen haben, sind gut beraten, wenn sie im Rahmen von Szenarioanalysen Optionen für das Thema Sucht, Elend und Kriminalität entwickeln um dann nicht „kurz vor Zwölf“ darüber nachzudenken, was passiert, wenn die Glocken läuten. Dann ist es nämlich zu spät.

Auch hier hat die Initiative Kaiserplatz e.V. seit Beginn ihres Bestehens immer im Klartext darauf gedrängt und das mit Eigenengagement gefordert, qualifizierte Lösungen zu entwickeln.

So gesehen, dürfen wir von der Initiative Kaiserplatz e.V. konstatieren, dass wir vollumfänglich im Recht gewesen sind und, dass unsere Mahnungen, sich zu besinnen und strukturell zukunftsorientiert und -fähig zu planen, nun in Stein gemeißelt worden sind.

Mal sehen, wann in den Aachener Medien die Statements des OB, die im LD veröffentlicht worden sind, zu lesen sein werden. Denn: das würde zweifelsohne auch für die Suchthilfe von nicht unbedeutendem Belang sein. Übrigens im Niederländischen auch ein sehr guter Begriff: „het belang“. So könnte man sagen „Het belang van Aken is…“.