Armut in NRW, Armut in Aachen

Armut einer Region spiegelt nicht alleine das erlittene Schicksal von wirtschaftlichen Umbrüchen wieder; nein, auch die Fähigkeit und den Willen, unvoreingenommen und effizient Wege zu suchen und zu ebnen, für Unternehmen attraktiv zu werden.

Die Montankrise des Raumes Aachen ist seit mehr als einer Menschengeneration Geschichte – was haben die Kommunen in der Städteregion Aachen – inklusive der Stadt Aachen – getan, um einen Strukturwandel so zu gestalten, damit die Menschen Arbeit haben?

Zur launischen Einstimmung zum Thema:

https://www.lwl.org/westfalen-regional-download/PDF/057n_%20Arm_und_reich.pdf

Gilt als politisch fähig, wer es nach 30 Jahren oder einer Menschengeneration nicht schafft, standortpolitisch so attraktiv zu sein, dass eine Kompensation auch für die Menschen des „unteren Bildungsdrittels“ zumindst halbwegs erreicht worden ist?

Für Kommunen, die chronisch schlecht abschneiden, muss ein Sanktions- und keinesfalls Belohnungssystem greifen. Das kann zum Beispiel so aussehen,  dass im Kreise der „Höheren Beamten“, also derer, die dem Oberen, Mittleren Dienst, bzw. dem Oberen Dienst zuzurechnen sind, eine Beförderungssperre, bzw. Höhergruppierung für FÜNF Jahre aufgelegt wird. Beginn sei das Kalenderjahr der Feststellung. Also, wenn 2016 festgestellt worden ist, dass man wieder nicht in die Standortpuschen gekommen ist, steht frühestens ab 2021 ein Überdenken der bezügemässigen, individuellen Besserstellung im Raume.

Und! Die Festlegungen dürfen nicht von einer Amtsstelle getroffen werden, die unmittelbare oder mittelbare Verbindungen zur KÖR vorweisen.

Zweckmässigerweise wäre das „Misserfolgssanktionsamt“ vom Landesrechnungshof (LRH) zu stellen. Denkbar wäre zum Beispiel für notorische „Underperformer“, die standortpolitisch im Schlafwagen durch die Epochen zuckeln, eine Zurückhaltung von Haushaltszuweisungen. Hier würden „Lieblingsprojekte“ drunterfallen und nicht die elementarstrukturellen Titel im Haushalt.

Will heissen:

1.) Alle Reisebudgets sind ausnahmslos durch das Amt beim LRH zu genehmigen und vor allem restritiv auszulegen.

2.) Sponsoring Dritter ist unzulässig. Dies umfasst auch durch Regiebetriebe.

3.) Die Der LRH legt für jede KÖR fest, wie Geldströme in dem Sinne der Sicherung der Aufgaben des Staates zu verteilen sind. Dazu gehört es natürlich auch, dass zum Beispiel Empfänge, Reisen, Übernachtungen etc. wie in der Wirtschaft üblich, büdgetorientiert sicherzustellen sind. Wenn jemand amtlich unterwegs ist und meint, bessere Kategorien in Hotels zu benötigen, kann gerne den – grundsätzlich – gedeckelten Tarif aufstocken.

4.) Die jeweilige KÖR hat – für alle Bürger auch ohne Rechnungslegungsahnung – die Pflicht, quartalsmässig sowie jährlich eine vollumfängliche, somit absolut lückenlose Auflistung sämtlicher relveanter Kostenstellen binnen 14 Arbeitstagen nach Beendigung in das Internet zu stellen. Aber so, dass man es sofort findet.

5.) Klar ist auch, dass im Sinne der Bilanzen auch allgemein lesbare Kommentare zu garantieren sind, so dass sich die BürgerInnen ein tatsächliches Bild machen.

6.) Auch muss pflichtmässig im Bereich des Kommunalen Haushaltswesens ein unabhängiges „Buchprüfungsgremium“ installiert werden. Diese hat einen Treueeid zu leisten, der im Falle des Bruches strafrechtlich sanktionsbewährt zu sein hat.

 

Werbeanzeigen

Bundesregierung empfiehlt Niedriglöhnern besser Hartz IV zu beantragen

Es ist absoluter Irrsinn, was sich die Bürokraten in Berlin aus dem Hirn drücken:

Nachträge, 21.06. in Blau.

Die Aachener Zeitung berichtete heute (Anm.: 20.06.2016) darüber, dass es Menschen, die € 1.300,– (ca.) pro Monat als Niedriglöher „verdienen“, doch besser lieber Hartz IV beantragen sollten, weil sie sich persönlich damit besser stünden.

Hier stellt sich zwingend auch die fiskalpolitische Frage, welche Auswirkungen diese Verlagerung der behördlichen Zuständigkeiten in Bezug auf fiskalpolitische Konsquenzen hat: Lagert der Bund Kosten aus und schichtet sie auf die sowieso schon klammen Kommunen – gerade im fiskalpolitischen Träumerland NRW über?

Nicht auszuschließen ist dieser Hintergrund des Bundesfinanzministeriums, der Deutschland dann durch einen weiteren fiskalpolitischen Mosaikstein – fälschlicherweise und zu Lasten der Kommunen – glänzen läßt.

Zu diesem „Lastentranfsfer“ des Bundes auf die Schultern der Kommunen gehört es auch, den Kommunen kaum noch stemmbare Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen nicht unmaßgeblich tragen zu müssen.

Fiskalpolitisch zahnlosen wird aus Berlin als „Schonkost“ angeboten, Paranüsse auf ihren Felgen kauen zu sollen… Nicht „Nachtigall, ich hör Dir trapsen“, sondern „Nothaushalt, ich höre Deinen Trommelwirbel hinter dem Horizont“. Städtische Infrastruktur zerfällt wegen nicht hinreichender finanzieller Mittel, die Menschen fragen sich, wie die Verwesung von nicht kleinen Teilen der Städten zu stoppen ist, weil der Bund durch Buchhalter-Tricks die wehrlosen Kommunen in die Enge treibt. Es ist degouttant, wie sich Berlin geriert. Ein politischer „un-Stil“, der die Menschen weiter und weiter vom Staat wegtreibt. Sie entweder in das Absentieren von Wahlen bewegt oder manche in die Fänge extremistischen Gedankengutes, das für eine Gesellschaft im Umbruch Gift bedeuten kann.

Und nun zu den absoluten „Tuppessen“ (Aacher Begriff für den „doof-Trottel“) sind die Selbständigen und Kleilngewerbetreibenden, die jeden Monat tausende von Euro Umsatz machen müssen, um knapp über dem Niedriglöhner zu liegen, oft einkommensmässig die Luft von Hartz IV schnuppernd…

Würden sie gleich in Sack hauen„, sprich, den Laden dran geben und ´auf´s Amt gehen, sich mit dem System arrangieren, dann ginge es ihnen seelisch besser, weil sie sich dann nämlich nicht auch noch mit der Frage des würdevollen Alterns auseinandersetzen brauchten. Das wäre dann nämlich geregelt. Staatlich. Mit den Renten, die so durch „kleine“ Selbständige und Gewerbetreibende erzielt werden, bekommen viele Menschen heute nur noch eine Kaschemme als letzte Herberge…

Es geht vieleroten dann in diese Richtung, wie die NZZ am 20.06.2016 titelte:

„Ein Zimmer als Familienwohnung“: http://www.nzz.ch/zuerich/in-zuerich-fehlen-guenstige-wohnungen-ein-zimmer-als-familienwohnung-ld.90145

Dank des Abschieds der Öffentlichen Hand vom „sozialen Wohnungsbau“, um die Kassen zu sanieren, schafft Berlin mehr und mehr die Strukturen für so etwas wie eine „Prekarianer-Garde“…

Und dies vor allem in standortpolitisch schwachen Regionen wie in NRW, weil man sich in einem Teufelskreis befindet, dem nicht mehr zu entrinnen ist…

Aber, auch das noch: auf dem Wohnungsmarkt guckt der viel von der Politik beklatschte Selbständige, der „Entrepreneur“ in die Röhre, weil er kein geregeltes Einkommen haben kann. Und, bankentechnisch, fällt seine Bonitätseinstufung  risikobewertungstechnisch grundsätzlich „kritisch“ aus – trotz Engagment, Fleiß, überdurchschnittlich vielen Arbeitsstunden, Verwaltungskram und die vielen Tätigkeiten, die Zeit kosten, aber kein Geld bringen, somit bei vielen an der Lebensqualität nagen.

Um den AZ-Titel-Artikel nochmals aufzugreifen: so wird das Leben wenigstens kalulierbarer… klarer… berechenbarer…

Auch bei den Selbständigen „für Deutschland“, kann man nicht ausschließen, daß es sich teilweise um einen politischen Schachzug handeln kann. Denn, wer sich z.B. aus Arbeitslosigkeit verabschiedet, um (böser, kapitalistischer) Unternehmer zu werden, der ist auch jeden Fall schonmal raus aus dem System der Arbeitslosigkeit. Damit reduziert er/sie wieder ein Stück die Auslagen des Bundeshaushaltes. 

Es geht hier genau so zu, wie bei manchen hazardeuthaften Spezialisten für „Bilanzoptimierung“: politische Umbuchungen zur Schönung der eigenen Bilanz. Wer die tatsächlichen Kosten zu tragen hat, das interessiert nicht. Der schöne altes Spruch: „isse nixe meine Baustellen! Du mich müsse wiederwählen…!“

Würde die Bereitschaft, persönliche Risiken für sich und seine Familie zu übernehmen und für sein berufliches Fortkommen zu sorgen, entsprechend durch Entschlackung von „Verwaltokratur“, Reduktion versteckter Kosten und „stillen Reindrückens von später hochpoppenden Kosten“ vom Staate – auch der Gesellschaft! – angemessen honoriert werden, würde sich hierfür ein Standortvorteil ergeben. Angemessen heisst hier, dass die Öffentliche Hand nicht so zulangt, wie sie das tut. Dazu gehören auch die Kammern…

Die Politik faselt ach sooooo gerne von Technologiestandort, Zukunftsstandort und so weiter, weiß aber selbst – in personam nur in Ausnahmefällen objektiv um die Zusammenhänge und Fakten – im Grunde überhaupt nichts davon, was Selbständige und Unternehmen alles zu bewältigen haben, um die „erste müde Mark“ zu verbuchen.

Menschen,  die z.B. durch den Verlust ihres Arbeitsplatzes stehen und von irgenwelchen Wirtschaftsscheinexperten geköert werden, bitte doch den ach so sonnigen Sprung in die Selbständigkeit zu wagen, sollten sich lieber Zeit nehmen und alle möglichen Informationsquellen für sich nutzen.

Manchmal erweist sich dann der sicher schmerzliche Schritt für nicht wenige der „Ü-50-Generation in Hartz IV“ als der auf den Rest des Lebens bessere. Für sich und für die Familie.

Wenn schon die

Bundesregierung zur

arbeitspolitsichen Fahnenflucht,

wie in der AZ vom 20.06.2016 auf der Titelseite aufruft, dann braucht sich das Volk keinen Hemmungen mehr unterzuordnen und viele Menschen können dann getrost ihren Mantel arbeitsmoralisch fallen lassen und sich auf Berlin beziehen. Dies ohne eine falsche Scham.

Denn, wie zu lesen, handelt es sich um ein Finanzinstrument und eine „Anlageempfehlung“ für Menschen, die an der Grenze des Einkünftestress´ immer hart am Wind entlanggleiten… Wäre es nicht für nicht wenige Menschen  bitter, jeden Tag den Buckel für wenig oder nichts hinzuhalten, um sich ja nicht in das Sozialsystem zu verabschieden, könnte man sarkastische Witze ablassen. Aber, dafür ist das Thema viel zu brutal. 

Und: man darf aber auch Kommunen und Regionen absolut nicht aus ihrer Verantwortung der Standortpolitik entlassen! Egal, ob „Sozen“, „Schwatte“ oder „Jrüne“ oder „Schwach-Jelbe“, wie ein selbständiger, alternder Handwerker es sagte. Für die in dem politischen Mittelfeld spielende, ist es die „verdammte Pflicht“ der Körperschaften Öffentlichen Rechts, die Grundlage dafür zu schaffen, dass Selbständige und Unternehmen dahin gefördert werden, dass man sie arbeiten lässt und, dass sich Arbeiten und die Bereitschaft zur Übernahme wirtschaftlicher Risiken auch halbwegs rechnet. Dann kommen Arbeitsplätze von selbst, wenn das Biotop stimmt.

Unbestreitbar ist auch, wenn eine Kommune mittel- oder langfristig deutlich über dem Landesniveau in Bezug auf die Arbeitslosenquote positioniert ist, dass dann Verwaltung und Politik unter verschärfte Beobachtung des Wählers zu kommen haben!

Denn, ein wirtschaftsschwacher Standort über Dekaden ist stets der Beleg dafür, standortmässig mächtig was falsch gemacht zu haben, weil man eben nicht attraktiv genug ist für Unternehmen, um davon auszugehen, dass man vom Standort profitieren dürfte…

Das magische Mantra

„Prosperität wird nicht durch Verwaltungsakte gezeugt“,

wie ein unbekannter Volkswirtschaftler mal treffend konstatiterte.

Ein Mensch, der bedauerlichweise auf Hartz IV angewiesen ist, hat bezüglich Wohnungsfindung übrigens weniger Probleme als ein Selbständiger.Es geht nicht um das Ausspielen, sondern nur um die Realität.

Denn der ist für den Wohnungsmarkt jemand mit „Staatsbonität“. Dies, weil nämlich im Zweifelsfalle das Amt sehr schnell bei Säumigkeit sicherstellt, dass die erstrangige Schuldnerschaft , die die Wohnungmiete darstellt, dann bei etwas unpünktlichen Leuten direkt vom Amt kommt. So, dass man die Uhr danach stellen kann. Was will man mehr beim Cash-Flow-Management mehr, als sichere, kontinuierliche Cash-Flows…?

Und, die Niedriglöhner – da ist es schieet-egal, ob die rot-schwarze berliner Schickeria großzügig von € 8,50 Mindestlohn auf € 8,80 oder € 8,90 gehen will – die sind auch die Gelackmeierten, weil sie „auf´s Amt müssen“, um Zuschuss zu beantragen.

Und auch dort bisweilen die Unsicherheit des Arbeitsplatzes mitschwingt. Der Wohnungsbau, der Dank der Energie(versch)wende zum Luxus wird, kann von vielen Menschen auch nicht mehr gestemmt werden.

Das Erreichen des Rentenalters als psychologische Angstschranke des tiefen, tiefen Absturzes in soziale Isolation derer, die gearbeitet, oft geschuftet haben…

Früher oder später kann dann diese Überschrift aus der NZZ für viele Kommunen zum wenig menschenwürdigen Titel führen:

„Ein Zimmer als Familienwohnung“;

die Kapitulationserklärung „des Staates“ in Bezug auf eine angemessene Gestaltung des Baus öffentlich geförderten Wohnruames.

Vielleicht sollte man, wie in der Schweiz, auf das System der „genossenschaftlichen Wohngesellschaften“ schauen, die vernünftige Wege aufzeigt, einerseits Wohnraum entstehen zu lassen und andererseits nicht in Bezug auf unternehmerische Freiheiten Tendenzen der Zuchtmeisterei zu implementieren. 

http://www.nzz.ch/zuerich/in-zuerich-fehlen-guenstige-wohnungen-ein-zimmer-als-familienwohnung-ld.90145

Welch krankes Finanz-, Wirtschafts- und Sozialsystem ist das, wenn Menschen mit selbst € 9,00 pro Stunde auf Grund der Soziallastabgaben in eine persönbliche Sitation gestellt sind, die sicherheitsmäßig letztlich schlechter ist, als die eines Menschen – was zu bedauern ist – der auf Staatshilfe angewiesen ist?

Aber, rechnen ist noch nie die Stärke der Politik gewesen! Derzeit „kümmen“, wie der Aachener für „jammern“ sagt, Politikerscharen darüber, dass der Staat in Sachen notwendigem Wohnungsbau doch bitte wenigstens im einstelligen Milliardenbereich aufgestockt werden möge. Hört man Zahlen wie fünf oder zehn Milliarden Euro, sind die Politiker still, gar entzückt. Sie denken, sie haben gewonnen – nur, die fiskalpolitische Naivität oder Nonchalance wird ihnen früher oder später wie ein Kloss im Halse hängen.

Vieles fiskalpolitische Fehlanzeige: Wenn heute mit KfW-Mitteln die unterste Schmerzgrenze für die Erstellung eines Quadratmeters Wohnfläche bei € 1.650,00 Euro liegt (ohne Grund, Boden, Erschließungskosten etc.), dann wird bereits ein Grundschüler der vierten Klasse im Stande (!!!) sein, in wenigen Minuten die Kosten einer Stadt für die zu stämmenden Aufgaben im Zeichen der Flüchtlingskrise beziffern zu können.

Schnell erweist sich, dass selbst die politisch beklatschten „Nachbesserungen aus Berlin“ das Wort fiskalpolitisches „verbessern“ nicht wert sind. Die Diskussion der Verteilung ist im Volke schon voll im Gange, auch wenn es gerne negiert wird.

Der Blick auf den monatlichen Lohnzettel sowie den Bescheid der Deutschen Rentenversicherung, vielleicht noch der Versicherung, die einem sein „Vermögen“ angelegt hat und von der die Prognose für die Rente angepasst mitgeteilt wird…

Für viele düster, schwärzer als schwarze Tinte… nur nicht die Zahlen auf ihrem Lebenskonto bei der Bank!

Damit hier nichts in den falschen Hals kommt – es geht bei der Wirtschaftskalkulation nicht um ein Vergleich mit den Menschen, die auf der Flucht sind und Elend erleiden – das wäre zynisch und zu verachten -, sondern um ein ehrliches und transparentes Finanzierungssystem auf Ebene der Kommunen, das die Verbindung zwischen Volk und poltischer Klasse sicherzustellen hat und dies mit der „verdammten Pflicht“, mit zutreffenden Zahlen arbeiten zu müssen.

Und wenn die Stimmung schlecht im Volke ist, dann wird das an den Wahlurnen „eingepreist“… Ansonsten führen geschönte oder naiv bewertete Zahlen dazu, dass die gesellschaftliche Stimmung teils noch angespannter werden könnte, was ein Debakel in jeder Hinsicht wäre. Der 23. Juni – übermorgen – dürfte egal wie das Votum in UK ausgeht, zum Menetekel Europas werden.

Eigentlich ist das Ergebnis in Bezug auf das Ansehen der EU unabhängig vom Ausgang schon am Boden. Aministratistan eben…

Eine Rechenaufgabe verdeutlicht die Wucht dessen, was Berlin den Kommunen aufbürdet und was sie niemals, wenn man ordentlich prüft, stemmen können – egal, ob Investoren Wohnraum erschaffen, denn die Miete und die Kosten hierfür sind gleichermassen zu bezahlen – und wie gesagt, es hat nichts mit den Menschen zu tun, sondern es ist nichts weitere eine rationale Rechnung, die Kämmereien und den Räten früher oder später auf die Füsse knallen wird:

1.000 Wohnungen für 3.000 Menschen und 1. Mensch benötigt 20m² Wohnfläche sind –> 60 m² / Wohnung –> 60.000 m² kalkulierte Wohnfläche

60.000 m² * € 1.500,– / m² = € 90.000.000,-

Quizz-Frage: wie hoch muss die subventionsfreie Realkostenmiete sein?

Das sind die Größenordnungen, mit denen sich die Kämmereien zu befassen haben… Wie glaubt die Bundesregierung, wie Kommunen diese Geldmittel aktivieren zu können???

Ewig an Sozialem oder der Infrastruktur zu sparen oder, immer wieder Gebühren zu erhöhen, das wird irgendwann eine Grenze erreichen, die zu politisch absolut nicht wünschbaren Effekten führen kann: Wahlabstinenz, Polarisierung oder auch Extremismus… Das ist der horro vacui der leeren Kassen.

Kommt nun der Abgabendruck am unteren Viertel der berufstätigen Gesellschaft weiter zum Zuge – alleine schon durch den verbitternden Vergleich, der auf der Titelseite der AZ vom heutigen Tage zu lesen war – dann muss sich Berlin etwas einfallen lassen, das alle Menschen, die arbeiten können oder wollen und dies auch tun, dann bitteschön in den Stand versetzt, würdevoll ihr Leben in Bescheidenheit meistern zu können.

Kein Luxus, sondern einfach in einer kleinen Wohnung leben zu können, für sich selbst das Einkommen zu bewerkstelligen. Bei den gruseligen Perspektiven für die Renten der kommenden Jahre, kommen dann vorgezogene Altersdepressionen hinzu, weil sich immer mehr Menschen auf den unteren Sprossen der Leiter fragen:

„Warum tue ich mir diesen Driss denn überhaupt noch an? Ich arbeite, arbeite, arbeite, komme nicht auf einen Grünen Zweig und Gevadder Staat steht wie der Zuhälter hinter einem und kassiert“,  wie ein reichlich frustrierter  „ouer“ „Bald-Rentner“ bemerkte.

Der alternde  Handwerker sagte trocken, es wäre allen schon geholfen, wenn die Kammern auch mehr Angemessenheit walten lassen würden, denn für „Null-Leistung für Handwerker, zahlt man locker auch seinen Tausender pro Jahr, egal um unter dem Strich was übrig bleibt. Zu solch einem System, in das man mit süßen Poliltikersalbungen gelockt wird,  es wäre doch alles wirtschaftsfreundlich, die Welt steht einem offen und auf der anderen Seite, der ist doch selbständig, doch noch mehr zahlen“, läßt sich keine Zukunft aufbauen.

Zudem: jeder, der daran denkt, sich selbstädig zu machen, sollte ganz, ganz, ganz dringend mit der Rentenversichrung sprechen und gezielt danach fragen, ob er denn dieselben Gelder im Ruhestand für Sozialversicherungsgeschichten zu bezahlen habe, wie der, der angestellt ist?

Und hier kommt nämlich das nächste schwarz Loch der Selbständigen: sie werden hier nämlich voll zur Kasse gebeten.

Und da wundern sich gut bezahlten Politiker, waurm die Leute sagen:

„Arbeit, die sich nicht lohnt, sollte man also nicht aufnehmen. Und, man sollte als Selbständiger an sein Auto diesen Aufkleber pappen:

„Wenn Sie auch der Meinung sind,

dass sich Arbeit nicht mehr lohnt,

dann Hupen Sie“

Die Konsequenz ist, dass dann digitale Debiliker mit Knopf im Ohr und active noise control im Kopfhörer im Straßenverkehr ihre Verzweiflung über den Unwert des Arbeitens in Deutschland als Selbständig ungestört ausblenden können und dann vielleicht, spricht man sie an, dringt es bis in ihren Gehörgang durch, wie der alternde Selbständige sagt:

„Watt willste, du Tuppes?

Au Banaan lass misch mit din Driss doch

in Ruh, du xot-yoch!“

Das Aachener Idiom treffend und treffend allemal…

USA: Hälfte der Haushalte kann kurzfristig keine $ 400,– auftreiben | Perspektive für Deutschland…

Schulden bis zur Halskrause. Und wenn nur eine nicht vorgesehene Ausgabe kommt, die höher als $ 400,– [i.W.: vierhundert US-Dollar] ist, dann ist in den USA für die Hälfte der Haushalte nicht imstande, dieses Geld kurzfristig aufzutreiben.

Es wäre für Deutschland und die anderen EU-Staaten sehr interessant, wenn Volkswirtschaftler diese Kennziffer auch für den Euro-Raum erheben und publizieren würden: wie sah es vor der Einführung des Euro aus, wie danach?

Man könnte in Analogie der $ 400,00 – großzügig – im Sinne des Euros gefutelt – sagen, man nähme € 250,– als Schwellenwert. Denn dann würde die Zahl sicher deutlich rosiger aussehen, als nähme man € 500,– an.

Oder aber, man perfektioniert dieses hervorragende fiskalpolitische Instrument dahingehend, dass man sogar eine Liste von „Schwellenausgaben“ veröffentlicht.

Also die Frage, ab wann man es nicht schafft, auf die Schnelle einen Geldbetrag mobilisieren zu können. So lautet unser Vorschlag, dass das Statistische Bundesamt folgende Werte jährlich in den bundesdeutschen Haushalten abfragt:

1.) € 250,–

2.) € 500,–

3.) € 750,–

4.) € 1.000,–

5.) € 2.500,–

6.) € 5.000,–

Was über € 5.000,– Schwellenwert läge, wäre für die Einkommensstruktur im normalen Leben logischerweise irrelevant.

Wichtig wäre es, dass das Statistische Bundesamt denselben Zeitraum von der Einführung des Euro bis zum Zeitpunkt der ersten statistischen Erhebung auch für die Zeit vor dem Euro, der D-Mark-Zeit anwenden würde. So könnte man – gerundet – sehr gut über eine Menschengeneration feststellen, wie sich der Lebensstandard – zumindest tendenziell – in Bezug auf den Euro verändert hat:

http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/klamme-privathaushalte-in-den-usa-immer-nahe-am-anschlag-ld.88970

Maine Güte, Wettbewerb kommt in Aachen unter Spannung

Für die STAWAG wird der Wind stürmischer. Auch heute flogen die Flugblätter wieder aus den Briefkästen, die eine Stromkostenersparnis von rund 25% darlegten.

Wenn ein Konkurrent mit Preisen auf den Markt kommt, die derart geringer sind, als der energetische Platzhirsch, dann braucht es kein Orakel, um früher oder später feststellen zu müssen, dass das den Cash-Flow des kommunalen Unternehmens angreifen wird.

Für jeden gibt es eine Schmerzgrenze in der Geldbörse. Wenn man bis zu rund 25% weniger für Strom bezahlen kann, dann wird es ernst für den Platzhirsch!

Für jeden gibt es eine Schmerzgrenze in der Geldbörse.
Wenn man bis zu rund 25% weniger für Strom bezahlen kann, dann wird es ernst für den Platzhirsch!

Damit auch die Quersubventionen durch Transferzahlungen

– vielleicht besser auch als „indirekte Steuern Aachens“ –

beispielsweise für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) so abschmelzen, wie ein Eiswürfel im Cocktail zur Mittagszeit im Juni. Die Folgen ergeben sich aus der simplen Finanzrechnung in Kopplung mit der Fahrzeugflotte. Wobei man auch ehrlich sein muß und festlegen muß, will man tatsächlich den Mief in Aachen verringern, so muß man zwingend – also ausnahmslos – festlegen, dass auch sämtliche externen Dienstleister ausschließlich mit Bussen mit modernen Abgasreinigungssystem in das tiefe, manchmal arg dunkel erscheinende Aachen fahren dürfen.

Vielleicht eine „antriebstechnische Zweiklassengesellschaft“ aus Haushaltserwägungen andenken und möglicherweise zulassen zu wollen, wird sich als schmerzhafter Boomerang erweisen: denn dann werden die Grenzwerte NOx u.a. weiterhin spürbar hoch bleiben, während der Individualverkehr längst weniger spezifische Emissionen verursacht, als der Busverkehr mit „alten Fleischschleudern“, wie alte Kisten gerne genannt werden.

Die Konsequenzen lassen dann auch nicht lange auf sich warten: die nächsten Maßnahmen werden auf den Weg gebracht und führen dazu, dass eine wesentliche Schmutzquelle – alte Busse ohne EURO 6 – weiterhin für Niveausteigerungen verantwortlich sein werden. Man schlägt den Esel anstatt den Eselstreiber…

Derzeit sollte ein genereller Busfahrerstreik laufen. Dies aus dem Grunde, weil nicht nur die Luft beim Streik spürbar geschmacksneutraler auf der Zunge abging, sondern auch eine herrliche Ruhe zu genießen war, weil nämlich das niederfrequente Dröhnen, das auf Grund der Konstruktion von Bussen und damit untrennbar zusammenhängend der technischen Akustik unvermeidbar ist, verstummte. Der Bus-Lärmstress war für einen Tag kein Thema. Für die Anschaffung neuer Busse und der Beauftragung von externen Dienstleistern im straßengebundenen ÖPNV heißt das, die Stadt Aachen muß auch schalltechnisch garantieren, den Stand der Technik ausnahmslos sicherzustellen. Denn – Achtung! – Lärmschutz wird zu häufig unterschätzt, beziehungsweise ignoriert, kann aber sehr wohl auf Basis geltenden Rechts durchgesetzt werden. Was zu kompensatorischen Maßnahmen führen kann.

Die Innenstadt Aachens ist in vielen Bereichen ein „Lärmkessel“

von dröhnendem Busverkehr und von harsch klingenden

Einsatzhörnern mit extrem scharfen akustischen Signaturen

durchtränkt. Lärmstress macht krank und tötet!

Nun, in Sachen Geldtransfer: den Markt zu ignorieren, negieren oder gar davon auszugehen, ihn gar überwinden zu wollen, hat schon viele Unternehmen die Existenz und viele Manager und Angestellte ihren Job gekostet.

Der Stadt Aachen wird nichts anderes übrigbleiben schleunigst an die fiskalische Grundstruktur herangehen zu müssen, zu sehen, wo man sinnvoll Geld sparen und punktgenauer einsetzen kann. Auch, zu vermeiden, dass durch unzureichende Planung so viele Projekte zum fiskalpolitischen Rohrkrepierer werden, die Kosten für die Bürgerschaft bedeuten.

Vor allem aber: schlechtes Finanzmanagement einer Stadt ist stets immer ein Abschreckungsinstrument für einen Standort, weil man nicht das tut, was man zu tun hat: sorgsam und weitsichtig mit dem Geld der Bürger und der Unternehmen umzugehen. Verschwendungsarm und fehlerarm im Vergleich zur Peergroup eben nicht die Spitzenpositionen anzustreben.

Man muss als Bürgerschaft und Unternehmerschaft Aachens hoffen, dass nicht der neue Resignationsspruch bei der nächsten Abgabenerhöhung in Aachen so lautet:

„Maine Güte,

die Abgaben steigen

und das Busfahren

kann man sich

immer weniger leisten!“

Klar ist haushalterisch auch, dass man das Prinzip nicht pervertieren darf und die Konsequenz in dem Managerspruch lautet:

„Wer mit Nüssen bezahlt,

der braucht sich nicht wundern,

Affen zu bekommen!“

 

Hermann TÜCKS kommentiert das Aachener „Wünsch-Dir-Was-Syndrom“

+++ Ein Glück, dass die Bürger, Verein und Organisationen in unserer Stadt anders ticken +++

Wir können es uns ja leisten – Geld spielt auch weiterhin keine Rolle.
Erst wird bei der Substanz schlampig analysiert, dann wird auf Teufel komm raus gerettet und jetzt, wenn alles fertig wird, fangen wir an zu überlegen, was könnten wir denn nun damit nur anfangen?
In der heutigen Zeit dürfte es allerdings kein Problem sein mit einem solchen Zentrum etwas Vernünftiges anzufangen und sei es nur temporär.
Sprachunterricht lautet das Zauberwort!
Zuerst für alle diejenigen, die sich schon seit Generationen hier aufhalten und immer noch kein Wort unsere Sprache verstehen geschweige denn sprechen können. Hier direkt vor der Haustür des Zentrums, das Ostviertel ist voll davon.
Und dann haben wir ja noch die Zuwanderer, die nun in für die Politik immer noch nicht abzuschätzender Zahl in unser Land einreisen. Die sind nun wirklich noch da und ihre Zahl steigt täglich.
Aber das, was in anderen Kommunen offensichtlich funktioniert, wenn auch nur Ansatz weise, unserer Verwaltung und politischen Führung zuzumuten, hierfür zielgerichtet Kurse einzurichten und auch noch durchzuführen – ich weiß et net.
Verteilen wir doch lieber das Geld so an die hier gestrandeten Menschen und geben ihnen damit überdeutlich zu verstehen: Wir brauchen euch nicht, aber Geld und Almosen könnt ihr gerne haben. Das ist für die Behörden das Einfachste, beruhigt und ist vor allem statistisch erfassbar.

Integration ist eine schwierige Aufgabe, bei uns scheint sie unlösbar!

Ein Glück, dass die Bürger, Verein und Organisationen in unserer Stadt anders ticken.

Hermann Tücks kommentiert: Haushaltsschock?

Anmerkung der Redaktion: Kennzeichen eines Schocks ist, dass er die Reaktion auf ein unverhergesehenes Ereignis ist. Davon sollte man im Falle des neuen Aachener Schwarzen Lochs nicht auszugehen brauchen. Denn jeder, der mit internationaler Konzernrechnungslegung zu tun hat, weiß, dass man aus der Konzernzentrale Korrekturanmerkungen erhält.

Die Finanzämter sind bestens mit solchen Sachverhalten vertraut. Anscheinend die Aachener Kämmerei wohl nicht, denn sonst hätte man provisorische Rücklagen eingestellt…

Haushaltsschock?

„WorstCase“, der schlimmste Fall der eintreten kann – tritt immer ein. Das ist eine Grundregel! – Jedenfalls sollte die Planung darauf ausgerichtet sein. Und hier ist das Ende für den Haushalt noch gar nicht abzusehen! Es ist ja bisher nur ein Einzelfall und es könnten noch weitere, ähnlich gelagerte Fälle auftreten.
Liebe Frau Grehling, diese Situation ist auf dem Prüfstand nicht mehr zu beheben, denn da sollte sie schon mal gewesen sein, spätestens während und nach der Aufstellung, ganz bestimmt aber vor der Verabschiedung des Haushaltes.
Es wäre interessant zu erfahren in wie weit die Haushaltsstrategen dieser Stadt mit Hilfe einer Szenariotechnik den zeitlichen Bereich der kommenden 10 Jahre betrachtet haben. Hier aber liegt der begründete Verdacht nahe, dass man ständig nur die Ausgabenseite betrachtet und dann auch prompt jedes Jahr unter die sprichwörtlichen Räder kommt.
In einer Stadt, die sich um ihre Gewerbetreibenden, ihre Einnahmequelle, mit Herz und Verstand kümmert, sie unterstützt und für eine gesunde Voraussetzung der wirtschaftlichen Entwicklung und Weiterentwicklung sorgt, ist es undenkbar, dass so etwas, wie die nun geschilderte Situation, plötzlich eintritt. Hier gehören die allerbesten und fähigsten Leute der Verwaltung eingesetzt, denn hier wird das Geld für unseren Wohlstand im wahrsten Sine des Wortes verdient. Auch fällt auf, dass man offensichtlich auf städtischer Seite von Betriebsstillegungen oder Umstrukturierungen immer und ausnahmslos überrascht wird, was dann lapidar mit den sinngemäßen Worten kommentiert wird: Ein Vorfall, eine Unverschämtheit wie sie noch nie vorgekommen ist! Die hiervon betroffenen Bürger, die Ihren Arbeitsplatz, oft ihre Existenz dabei verlieren, entlässt man dann verantwortungsvoll in die Grundsicherung. Mehr Interessenlosigkeit und Verachtung kann man seinen Mitbürgern, die einem ja als Politiker selbstgewollt anvertraut sind, überhaupt nicht mehr entgegenbringen.
Der interessierte, gebeutelte Bürger kommt nicht umhin die Grundaussage des Zeitungsberichtes zu bestätigen:
Die Lage ist Hoffnungslos, ein selbst gestaltbarer Ausweg durch unsere Politiker ist weder kurzfristig noch dauerhaft erkennbar und im Bereich des Möglichen, die Aufgabe der politischen Selbständigkeit unsere einzige Change – wir haben es auch nicht besser verdient!
Diejenigen aber, die uns in diese Situation sehenden Auges hineinmanövriert haben, sollten mit sich genauso verfahren, wie sie es mit Gewerbetreibenden veranstalten, die oft unverschuldet und bei realistischer Betrachtung nur temporär, in einer ähnlichen Situation stecken. Parkbänke gibt’s ja ausreichend in Aachen – es muss ja keine Neue sein.

Weiteres zum Thema: https://kaiserplatzaachen.wordpress.com/2015/12/02/nothaushalt-wann-kommst-du-oder-aachen-wo-hiob-sich-zu-hause-fuehlen-wuerde/

Aachen, 02. Dezember 2015
Hermann Tücks

Bezug:
Aachener Nachrichten
Ausgabe Dienstag, 02. Dezember 2015 – Nummer 281 – Seite 15
AACHEN
Haushaltsschock: Stadt muss7,4 Millionen Euro erstatten
Teil der Gewerbesteuer muss an ein Aachener Unternehmen zurückgezahlt werden. Haushalt kommt auf den Prüfstand.

 

Aachener Ztg.: Gro(Ko)ßinerview mit Fraktionsvorsitzenden der CDU, BAAL, Harald und SPD, SERVOS, Michael

Die heutige Ausgabe der Aachener Zeitung ist wichtig. In dem Interview von Robert ESSER und Albrecht PELTZER sind eine Reihe von Fragen gestellt worden, die offensichtlich zeigen, dass man in Aachen die Sachen nicht ganz so sehr im Griff hat.

So wird eingestanden, dass der Adalbertsteinweg in Sachen Luftverschmutzung hochbelastet ist, dass man der Campusbahn nachweint und viele Dinge, die ALLE Aachener und die Besucher Aachens wissen sollten.

In jedem Falle wichtig und unabhängig von dem Interview ist es, dass sich die gesamte Bürgerschaft Aachens mit dem

„Luftreinhalteplan für das Stadtgebiet Aachen – 1. Fortschreibung 2015 – Entwurf“

befassen und bitte unbedingt ihre Eingaben machen. Denn nur so gelingt es, Antworten auf Fragen zu bekommen und zu erfahren, was man sich seitens der Aachener CDU und SPD eigentlich „so“ denkt…

Manches scheint inkonsistent und nicht zu Ende gedacht, was alleine schon durch die Jammerei über die entgleiste Campusbahn zu erkennen ist. Die logische Schlußfolgerung: man scheint es also noch immer nicht begriffen zu haben, was die Bürgerschaft dem Rat und der Spitze in Aachen mit dem absolut erfolgreichen Bürgerbegehren gegen die Campusbahn gesagt haben.

Schade, wenn man „weiter so!“ als Position hat. Der politischen Zuversicht dient so etwas absolut nicht, da manches „erkenntnisinherentes“ politisches Verhalten ist.