Maine Güte, Wettbewerb kommt in Aachen unter Spannung

Für die STAWAG wird der Wind stürmischer. Auch heute flogen die Flugblätter wieder aus den Briefkästen, die eine Stromkostenersparnis von rund 25% darlegten.

Wenn ein Konkurrent mit Preisen auf den Markt kommt, die derart geringer sind, als der energetische Platzhirsch, dann braucht es kein Orakel, um früher oder später feststellen zu müssen, dass das den Cash-Flow des kommunalen Unternehmens angreifen wird.

Für jeden gibt es eine Schmerzgrenze in der Geldbörse. Wenn man bis zu rund 25% weniger für Strom bezahlen kann, dann wird es ernst für den Platzhirsch!

Für jeden gibt es eine Schmerzgrenze in der Geldbörse.
Wenn man bis zu rund 25% weniger für Strom bezahlen kann, dann wird es ernst für den Platzhirsch!

Damit auch die Quersubventionen durch Transferzahlungen

– vielleicht besser auch als „indirekte Steuern Aachens“ –

beispielsweise für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) so abschmelzen, wie ein Eiswürfel im Cocktail zur Mittagszeit im Juni. Die Folgen ergeben sich aus der simplen Finanzrechnung in Kopplung mit der Fahrzeugflotte. Wobei man auch ehrlich sein muß und festlegen muß, will man tatsächlich den Mief in Aachen verringern, so muß man zwingend – also ausnahmslos – festlegen, dass auch sämtliche externen Dienstleister ausschließlich mit Bussen mit modernen Abgasreinigungssystem in das tiefe, manchmal arg dunkel erscheinende Aachen fahren dürfen.

Vielleicht eine „antriebstechnische Zweiklassengesellschaft“ aus Haushaltserwägungen andenken und möglicherweise zulassen zu wollen, wird sich als schmerzhafter Boomerang erweisen: denn dann werden die Grenzwerte NOx u.a. weiterhin spürbar hoch bleiben, während der Individualverkehr längst weniger spezifische Emissionen verursacht, als der Busverkehr mit „alten Fleischschleudern“, wie alte Kisten gerne genannt werden.

Die Konsequenzen lassen dann auch nicht lange auf sich warten: die nächsten Maßnahmen werden auf den Weg gebracht und führen dazu, dass eine wesentliche Schmutzquelle – alte Busse ohne EURO 6 – weiterhin für Niveausteigerungen verantwortlich sein werden. Man schlägt den Esel anstatt den Eselstreiber…

Derzeit sollte ein genereller Busfahrerstreik laufen. Dies aus dem Grunde, weil nicht nur die Luft beim Streik spürbar geschmacksneutraler auf der Zunge abging, sondern auch eine herrliche Ruhe zu genießen war, weil nämlich das niederfrequente Dröhnen, das auf Grund der Konstruktion von Bussen und damit untrennbar zusammenhängend der technischen Akustik unvermeidbar ist, verstummte. Der Bus-Lärmstress war für einen Tag kein Thema. Für die Anschaffung neuer Busse und der Beauftragung von externen Dienstleistern im straßengebundenen ÖPNV heißt das, die Stadt Aachen muß auch schalltechnisch garantieren, den Stand der Technik ausnahmslos sicherzustellen. Denn – Achtung! – Lärmschutz wird zu häufig unterschätzt, beziehungsweise ignoriert, kann aber sehr wohl auf Basis geltenden Rechts durchgesetzt werden. Was zu kompensatorischen Maßnahmen führen kann.

Die Innenstadt Aachens ist in vielen Bereichen ein „Lärmkessel“

von dröhnendem Busverkehr und von harsch klingenden

Einsatzhörnern mit extrem scharfen akustischen Signaturen

durchtränkt. Lärmstress macht krank und tötet!

Nun, in Sachen Geldtransfer: den Markt zu ignorieren, negieren oder gar davon auszugehen, ihn gar überwinden zu wollen, hat schon viele Unternehmen die Existenz und viele Manager und Angestellte ihren Job gekostet.

Der Stadt Aachen wird nichts anderes übrigbleiben schleunigst an die fiskalische Grundstruktur herangehen zu müssen, zu sehen, wo man sinnvoll Geld sparen und punktgenauer einsetzen kann. Auch, zu vermeiden, dass durch unzureichende Planung so viele Projekte zum fiskalpolitischen Rohrkrepierer werden, die Kosten für die Bürgerschaft bedeuten.

Vor allem aber: schlechtes Finanzmanagement einer Stadt ist stets immer ein Abschreckungsinstrument für einen Standort, weil man nicht das tut, was man zu tun hat: sorgsam und weitsichtig mit dem Geld der Bürger und der Unternehmen umzugehen. Verschwendungsarm und fehlerarm im Vergleich zur Peergroup eben nicht die Spitzenpositionen anzustreben.

Man muss als Bürgerschaft und Unternehmerschaft Aachens hoffen, dass nicht der neue Resignationsspruch bei der nächsten Abgabenerhöhung in Aachen so lautet:

„Maine Güte,

die Abgaben steigen

und das Busfahren

kann man sich

immer weniger leisten!“

Klar ist haushalterisch auch, dass man das Prinzip nicht pervertieren darf und die Konsequenz in dem Managerspruch lautet:

„Wer mit Nüssen bezahlt,

der braucht sich nicht wundern,

Affen zu bekommen!“

 

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Das war ein Verfassungsbruch MERKELs, so der ehem. Verfassungsrichter BERTRAMS

Klartext zu MERKELS Aufhebung der Grenzen durch den ehemaligen Verfassungsrichter BERTRAMS:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article150947586/Merkels-Alleingang-war-ein-Akt-der-Selbstermaechtigung.html

Die Frage ist, ob es eine rechtliche Aufbereitung des Kanzlerinnen-Edikts geben wird?

In der Parteibasis von SPD und CDU rumort es mancherorten vernehmlich. Man ist unzufrieden mit der Politik der Koalition, steht aber bei den Kreisvorsitzenden noch stramm, um die Parteiloyalität zu zeigen. „Bei uns wird die Faust in der Tasche geballt, weil man im Interesse der Partei und der Bundespolitik Ruhe in der Etappe haben will, so ein 80-Jähriger, der überlegt, aus der CDU auszutreten…

Man darf gespannt sein, wie elastisch der Sicherheitsgurt der Kreisvorstände ist, die wissen müssen, wenn sie umfallen, weil der Rückhalt fehlt, dann ist das wie Milzbrand, der letztendlich zur politischen Destabilisierung beiträgt

Wollen die Parteien nicht weiter Getriebene bleiben und auch verlassen werden, sondern gestalterisch handelnde in Zeiten einer menschlichen Katastrophe und epochalen Umbrüchen in Europa und Vorderasien wie auch Nordafrika  sein, so müssen sie gerade jetzt zwingend ergebnisoffend und ohne Worteinschränkung die parteiinterne Diskussion eröffnen, sie zulassen, ihr den Lauf geben und auch die erforderliche Zeit, damit die Mitgliedschaft sich selbst deaktiviert, weil man ´von denen da oben´, den ´Hauptamtlichen´ beiseite liegen gelassen wird.

Das wäre die selbstzerstörerische Variante des Parteienlebens, das von der bereits seit Längerem beobachtbaren Indifferenz gegenüber Wahlen und politischem Engagement vervollständigt wird.

Wenn man das Erstarken von extremen Parteien – mit Recht – verhindern will, dann muß man aber so offen und ehrlich sein, auch seine Parteibasis ernst zu nehmen, sich die Sachverhalte vortragen lassen  und sie bei der politischen Arbeit aufzugreifen und nicht in ein virtuelles Regal des Vergessens abzuheften, wo es verstaubt und diejenigen frustriert sind, die merken, dass ihr Engagement, ihre Zeit für den Teufel war.

Der Teufel, er steckt nicht nur im politischen Detail, sondern er gestaltet es.

Die anstehenden Wahlen scheinen die SPD und die CDU nach außen hin marginal zu aktivieren. Nach Heilige Drei Könige, herrschte auch wieder Stille.

Wenn die politische Mitte zwischen SPD / FDP / CDU ihre Gestaltungskraft nicht verlieren will, weil man sie bei Wahlen ansonsten abstrafen wird, dann muß sie dafür proaktiv arbeiten und nicht Feuerlöschen..