Stolpern oder werfen…?

Wenn Pflanzen auf Bürgersteigen nicht klein gehalten werden, dann zerstört das Wurzelwerk den Unterbau. Das kostet Geld, dass die Bürger bezahlen müssen. Die Städtische Satzung für öffentliche Wege enthält einen regulatorischen Passus, der regelmäßig nicht eingehalten wird. Macht ja nix, zahlt ja der Depp namens BürgerIn

Wenn Pflanzen auf Bürgersteigen nicht klein gehalten werden, dann zerstört das Wurzelwerk den Unterbau.
Das kostet Geld, dass die Bürger bezahlen müssen.
Die Städtische Satzung für öffentliche Wege enthält einen regulatorischen Passus, der regelmäßig nicht eingehalten wird.
Macht ja nix, zahlt ja der Depp namens BürgerIn

Na, dann helfen wir Ihnen doch gerne!

Na, dann helfen wir Ihnen doch gerne!

Überall findet man solche, in jeder Hinsicht gefährlichen Steine, die es einfach nicht mehr in ihrem Untergrund gehalten hat…Steine als Öffentliches Risiko!

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Maine Güte, Wettbewerb kommt in Aachen unter Spannung

Für die STAWAG wird der Wind stürmischer. Auch heute flogen die Flugblätter wieder aus den Briefkästen, die eine Stromkostenersparnis von rund 25% darlegten.

Wenn ein Konkurrent mit Preisen auf den Markt kommt, die derart geringer sind, als der energetische Platzhirsch, dann braucht es kein Orakel, um früher oder später feststellen zu müssen, dass das den Cash-Flow des kommunalen Unternehmens angreifen wird.

Für jeden gibt es eine Schmerzgrenze in der Geldbörse. Wenn man bis zu rund 25% weniger für Strom bezahlen kann, dann wird es ernst für den Platzhirsch!

Für jeden gibt es eine Schmerzgrenze in der Geldbörse.
Wenn man bis zu rund 25% weniger für Strom bezahlen kann, dann wird es ernst für den Platzhirsch!

Damit auch die Quersubventionen durch Transferzahlungen

– vielleicht besser auch als „indirekte Steuern Aachens“ –

beispielsweise für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) so abschmelzen, wie ein Eiswürfel im Cocktail zur Mittagszeit im Juni. Die Folgen ergeben sich aus der simplen Finanzrechnung in Kopplung mit der Fahrzeugflotte. Wobei man auch ehrlich sein muß und festlegen muß, will man tatsächlich den Mief in Aachen verringern, so muß man zwingend – also ausnahmslos – festlegen, dass auch sämtliche externen Dienstleister ausschließlich mit Bussen mit modernen Abgasreinigungssystem in das tiefe, manchmal arg dunkel erscheinende Aachen fahren dürfen.

Vielleicht eine „antriebstechnische Zweiklassengesellschaft“ aus Haushaltserwägungen andenken und möglicherweise zulassen zu wollen, wird sich als schmerzhafter Boomerang erweisen: denn dann werden die Grenzwerte NOx u.a. weiterhin spürbar hoch bleiben, während der Individualverkehr längst weniger spezifische Emissionen verursacht, als der Busverkehr mit „alten Fleischschleudern“, wie alte Kisten gerne genannt werden.

Die Konsequenzen lassen dann auch nicht lange auf sich warten: die nächsten Maßnahmen werden auf den Weg gebracht und führen dazu, dass eine wesentliche Schmutzquelle – alte Busse ohne EURO 6 – weiterhin für Niveausteigerungen verantwortlich sein werden. Man schlägt den Esel anstatt den Eselstreiber…

Derzeit sollte ein genereller Busfahrerstreik laufen. Dies aus dem Grunde, weil nicht nur die Luft beim Streik spürbar geschmacksneutraler auf der Zunge abging, sondern auch eine herrliche Ruhe zu genießen war, weil nämlich das niederfrequente Dröhnen, das auf Grund der Konstruktion von Bussen und damit untrennbar zusammenhängend der technischen Akustik unvermeidbar ist, verstummte. Der Bus-Lärmstress war für einen Tag kein Thema. Für die Anschaffung neuer Busse und der Beauftragung von externen Dienstleistern im straßengebundenen ÖPNV heißt das, die Stadt Aachen muß auch schalltechnisch garantieren, den Stand der Technik ausnahmslos sicherzustellen. Denn – Achtung! – Lärmschutz wird zu häufig unterschätzt, beziehungsweise ignoriert, kann aber sehr wohl auf Basis geltenden Rechts durchgesetzt werden. Was zu kompensatorischen Maßnahmen führen kann.

Die Innenstadt Aachens ist in vielen Bereichen ein „Lärmkessel“

von dröhnendem Busverkehr und von harsch klingenden

Einsatzhörnern mit extrem scharfen akustischen Signaturen

durchtränkt. Lärmstress macht krank und tötet!

Nun, in Sachen Geldtransfer: den Markt zu ignorieren, negieren oder gar davon auszugehen, ihn gar überwinden zu wollen, hat schon viele Unternehmen die Existenz und viele Manager und Angestellte ihren Job gekostet.

Der Stadt Aachen wird nichts anderes übrigbleiben schleunigst an die fiskalische Grundstruktur herangehen zu müssen, zu sehen, wo man sinnvoll Geld sparen und punktgenauer einsetzen kann. Auch, zu vermeiden, dass durch unzureichende Planung so viele Projekte zum fiskalpolitischen Rohrkrepierer werden, die Kosten für die Bürgerschaft bedeuten.

Vor allem aber: schlechtes Finanzmanagement einer Stadt ist stets immer ein Abschreckungsinstrument für einen Standort, weil man nicht das tut, was man zu tun hat: sorgsam und weitsichtig mit dem Geld der Bürger und der Unternehmen umzugehen. Verschwendungsarm und fehlerarm im Vergleich zur Peergroup eben nicht die Spitzenpositionen anzustreben.

Man muss als Bürgerschaft und Unternehmerschaft Aachens hoffen, dass nicht der neue Resignationsspruch bei der nächsten Abgabenerhöhung in Aachen so lautet:

„Maine Güte,

die Abgaben steigen

und das Busfahren

kann man sich

immer weniger leisten!“

Klar ist haushalterisch auch, dass man das Prinzip nicht pervertieren darf und die Konsequenz in dem Managerspruch lautet:

„Wer mit Nüssen bezahlt,

der braucht sich nicht wundern,

Affen zu bekommen!“

 

Viel Know-How beim Bretterverhau! Aachen – Geschäftstüren und Fenster zerstört

Höchst unerfreulich hat sich in der jüngsten Vergangenheit die Zerstörungswut an Geschäften entwickelt. Glastüren und Fensterscheiben werden eingeschlagen und führen zum Bretterverhau, Ärger und Kosten. Teils wird versucht, nach der Installation von „Notverglasung“ nochmals nachzusetzen. Dies, obleich offensichtlich ist, dass in den Geschäften nichts zu holen ist…

Verbretterung durch Zerstörung. Und, die Täter werden zumeist nicht gefaßt, die Versicherungsprämien steigen, der Frust wächts immer mehr an!

Verbretterung durch Zerstörung.
Und, die Täter werden zumeist nicht gefaßt, die Versicherungsprämien steigen, der Frust wächts immer mehr an!

Wiedervorlage aus 2014 (….) Drogenszene am Kaiserplatz kommt weg und von Verlagerung ist auszugehen

Antenne-ac.de strahlte heute früh [Fr. 21.11.] ein Interview mit einer Vertreterin des Aquis Plaza aus, die verlautbarte, dass mit der Eröffnung der Shopping-Mall die Szene am Kaiserplatz verschwinden werde.

[Nachtrag: mit dem Nothaushalt vor der Tür, dürfte es wohl unmöglich werden, sich Bewegungsraum für konstruktive Lösungen innerhalb von ca. zwölf Monaten zu schaffen. Dumm gelaufen, muss man konstatieren!]

Damit ist klar, dass eine Verdrängung stattfinden wird, wenn seitens der Stadt Aachen kein neues, integratives Konzept erstellt und umgesetzt wird. Davon ausgehen zu wollen, dass sich dann die Szene in angrenzende Bereiche um den Kaiserplatz verlagern könne oder möge, das wird sicherlich auf massiven Widerstand der Bürger stoßen.

Zudem würde es die von der Stadt Aachen propagierte und beispielsweise mit € 1,2 Millionen finanzierten Neugestaltung dreier Spielplätze im Rehmviertel ad absurdum führen.

Die Stadt Aachen und die Städteregion Aachen stehen somit spätestens per heute auf dem Schlauch. Denn, bis dato ging man allgemein davon aus, dass man wohl weiterhin irgendeine Lösung beibehalten könnte, die ein nicht zu umfangreiches strukturelles Umdenken erzwingen würde. Jüngst noch, wurde diese Position deutlich.

Es bewahrheitet sich wieder einmal das, was die Initiative Kaiserplatz e.V. seit Jahren predigt. Nämlich ein integratives Konzept zu entwickeln, aufzubauen und dann zu pflegen und nicht das rheinländische Mantra „es ist schon immer gut gegangen“ dauernd runterzuleiern.

Nun dürfte der Druck im politischen Entscheidungskessel massiv ansteigen. Denn im Zeichen des immer knapper werdenden Raumes und frei verfügbarer, adäquater Liegenschaften, wird die Stadt Aachen wie das Sandmännchen im Sand in seinen Hosentaschen dastehen. Sand in die Augen zu streuen, das gelang der Stadt Aachen nur sehr, sehr kurze Zeit, zu Anfang der Gründung der Initiative Kaiserplatz e.V.

Deren 1. Vorsitzender war im Übrigen Cyrill Clermont, der nun der Assistent des Städteregionspräsidenten Helmut Etschenberg ist. Damit hat der Städteregionspräsident, unter dessen amtlicher Zuständigkeit die Sucht steht, einen direkten personellen Zugriff auf einen absoluten Kenner der Szene.

Man darf nun auch gespannt sein, wie sich die Mitglieder des Stadtrates der Stadt Aachen die Zukunft vorstellen, denn bis dato waren sie zu großen Anteilen die absoluten Meister im sich Herausreden und Abtauchen.

Es wird nun sehr, sehr spannend und vor allem kann man sagen, dass das, was sich nun in dem kommenden Jahr abzeichnet, hervorsehbar war. Und, es gab Ende Oktober bereits das  erste Zeichen in diese Richtung, als der Oberbürgermeister in der Niederländischen  Limburgs Dagblad klar sagte, dass die Szene wegkommt.

Nun stellt sich aber auch die Frage, wer zu diesem Zeitpunkt direkt oder indirekt Kenntnis dieser Planung gehabt hat. Das ist von Bedeutung, um abzugleichen, wer was mit welcher Position zu welchem Zeitpunkt selbst verlautbart haben könnte. Dies, um festzustellen, ob die Wahrheit gesprochen worden ist, oder nicht!

+++ Aachen – Hausbesetzung in Adalberstraße +++

In der Nacht vom 3. auf den 4. Juli ist ein Haus in der Adaltberstraße ein Haus besetzt worden. Man meint, dass die Suchthilfe sei gut organisiert und der Kaiserplatz ideal…

 

Neues Bürgerbündnis: „BürgerInitiativGemeinschaft FNP 2030“ – Initiative Kaiserplatz entscheidet am 2. Oktober über Beitritt!

Anm.: Presseinformation der „BürgerInitiativGemeinschaft FNP 2030“ folgt nach der Position der IK. Also bitte: „scrollen“!

Die Verwaltung der Stadt Aachen und der Rat der Stadt Aachen sollten sich schleunigst mit dem Gedanken anfreunden, dass aus dem Flächennutzungsplan 2030 „so, wie gedacht“ wohl nichts werden wird. Im Klartext: der FNP 2030 hat bereits das Zeug dazu, die „stadtplanerische Campusbahn“ zu werden.

Dies ist nicht eine Laune vermeintlich frustrierter Bürger, die zu viel Zeit haben und notorische Querulanten sind, wie das politisch so gerne suggeriert wird. Sondern, das ist das Ergebnis von Analysen von Bürgern, die sogar vom Fach sind und über entsprechend anerkannte berufliche Qualifikationen verfügen.

In jedem Falle wird sich die Initiative Kaiserplatz e.V. auch mit den u.g. Initiativen „zusammentun“. Denn, was die Stadt Aachen sich für den Bereich des Kaiserplatzes ausgedacht und auch öffentlich vorgestellt hat, kann man verkehrstechnisch, wirtschaftlich und anwohnertechnisch getrost als „ideologisierte Barrikadepolitik“ zum Schaden der Bürger bezeichnen. Der 1. Vorsitzende der Initiative Kaiserplatz e.V. hat bereits eine Eingabe gemacht. Bis dato aber nichts gehört. So werden am Kaiserplatz Unternehmer in der Ausübung ihres Geschäftes diskriminiert, weil die verkehrstechnische Erreichbarkeit unbillig behindert wird. Die Bürger, weil sich vom Shopping-Center, vorbei an der Beekstrasse bis zur Einmündung Wilhelmstrasse ein verkehrstechnischer Lindwurm verklemmt, ein unnötiges Hin und Her im Bereich Gottfriedstrasse/Richardstrsse/Martin-Luther-Strasse etc. manifestiert.

Da die Akteure im seinerzeitigen absolut politisch erfolgreichen Initiativbündnis http://www.Campusbahn-groessenwahn.de weiterhin miteinander in sehr intensivem Bürgeraustausch vernetzt sind, muss für die Stadt Aachen klar sein, dass sie auf die BürgerinitiavGemeinschaft FNP 2030 zugehen muss, weil ansonsten sicher nicht auszuschliessen ist, dass es ein politisches Campusbahn-dejà-vu  geben wird.

Rat und Teile der Verwaltung mögen bitte reflektieren, dass sie nicht alleine in Aachen leben, sondern für und nicht gegen die Bürgerschaft unserer Stadt handeln müssen.

Bedauerlicherweise sind von „unserem“ Oberbürgermeister Marcel Philipp, CDU, der dieses Jahr in seine 2. Amtszeit gewählt worden ist, überhaupt keine politischen Ideen zu vernehmen. Der Vertrauensbonus seiner ersten Amtszeit ist aufgezehrt und jetzt ist die „politische Schonzeit“ des Newcomers vorbei. Es ist schade, dass die oberste Verwaltungs- und Politikspitze einer Viertelmillionen-Stadt mit renommierten Hochschulen keine Ideen für die Stadt zeigt. Schade eigentlich! Die Bürger hätten sich mehr erwartet. Umsomehr ist klar, dass das neue Aktionsbündnis von vornherein anders an den Start gehen wird..

Hier die aktuelle Pressemitteilung der „BürgerInItiativGemeinschaft FNP 2030“ vom 27. September 2014:

BI-Dell: Sprecher: Dr. Christian Locher, Hubert Marx, Peter Philippen-Lindt

{Zitatanfang} BürgerInitiativGemeinschaft FNP 2030, Gez. C. Lautermann für: BI-Lu(u)na e.V., BI-Preusswald (2), BI-Sandhäuschen/Laurentiusberg, BI-Dell

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P r e s s e m i t t e i l u n g    27.09.2014

Angeregt durch die Richtericher Bürgerinitiative BI-Dell, trafen sich am Dienstag, dem 23.09.2014 um 19:00 Uhr Vertreter/-innen und Sprecher von mehreren Bürgerinitiativen aus dem gesamten Aachener Raum. Das Treffen fand in der Bezirksbegegnungsstätte Schloss Schönau in Richterich statt und fand großen Anklang.

Da engagierte und sachkundige Bürger/innen immer wieder die Erfahrung machen bzw. machen müssen, dass Ihre Ansichten bei der Stadt kein Gehör finden, bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als sich im Rahmen von Bürgerinitiativen zusammenzuschließen. Die Zahl der Bürgerinitiativen hat besonders in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Gravierende Fehlentscheidungen der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung schaden der Stadt, den Bürgern und Bürgerinnen sowie der Umwelt. Bedauerlich auch, dass offensichtlich aus Fehlern nichts gelernt wird.

Ziel des Treffens war eine verstärkte Zusammenarbeit und Vernetzung, um als gemeinsame Plattform agieren zu können. Dadurch können Potentiale gebündelt werden in Verbindung mit einer effizienteren Öffentlichkeitsarbeit. Gerade auch vor dem Hintergrund des „neuen“ Flächennutzungsplans 2030 ist besonders dieser Aspekt von Bedeutung, da nach Auffassung aller Teilnehmer/innen mit erheblichen negativen Auswirkungen zu rechnen ist. Das betrifft nicht nur die weitere Bebauung wertvoller Natur- und Grünflächen, sondern auch die damit einhergehenden Folgekosten, die der Bürger letztendlich wieder tragen muss.

Weitere Treffen finden in naher Zukunft statt. Neue Interessenten sowie weitere Bürgerinitiativen sind herzlich eingeladen.
Detailliertere Informationen finden Sie im Internet unter http://www.bi-dell.de oder schicken Sie Ihre Fragen bzw. Anregungen an die neue Gemeinschaft über die BI–Dell (info@bi-dell.de) {Zitatende}

Stadtrat ist ein Teil der Stadtverwaltung – Gemeindeordnung NRW | Mandarinen-Managment?

Da staunt der Bürger – und vermutlich so manches Stadt- und Gemeinderatsmitglied – nicht schlecht, wenn man durch einen leitenden Beamten in aller Deutlichkeit erfahren muss, dass in der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) der Stadtrat als ein Teil der Stadt-/Gemeindeverwaltung ist.

Man muss sich dieses Bild einmal vorstellen und sich fragen, ob dies noch eine tatsächliche Art der Gewaltenteilung auf kommunaler Ebene ist, oder, ob es ein politisches Züchtigungsinstrument ist, das nach außen hin getrennt kommuniziert wird, nach innen aber die Symbiose zweier in der Regel sehr gut miteinander synchronisierten Gruppierungen von Menschen, die etwas bewegen wollen.

Dies aber gerade durch dieses Konstrukt vielleicht in einer Art, die sich die Bürgerschaft so nicht wünscht und vor allem, gedacht hat. Da stellt sich dann nämlich die Grundsatzfrage:

Bedingt das symbiotische Verhältnis von Stadtrat und Stadtverwaltung eine Kursausrichtung, die dem polito-administrativen Apparat eher zugewandt ist, denn dem tatsächlichen Willen der Bürgerschaft zugeneigt ist.

Nun, die Entwicklung in der Stadt Aachen seit der Wende deutet offensichtlich in die Richtung des Substantivs des Verbs „zuwenden“. Denn die Stimmen der BürgerInnen Aachens – kreuz und quer örtlich verteilt und unabhängig vom sozial-gesellschaftlichen Status – stehen oft entsetzt davor, welches Eigenleben dieser politioadministrative Apparat auf dem Markt hat.

Möglicherweise könnte dieses machtpolitisch äußerst clever aufgegleiste Konsturkt ein wesentliches Element der NRW-Politik sein, dass plötzlich und im Sinne dieses Wechselspiels konsistent zu erklären vermag.

Nur mal rein hypothetisch – eine Phantasie – gedacht:

1. Im Rat wird zum Zeitpunkt t=0 eine auserkoren und schliesslich mit grosser Mehrheit für eine Leitende Verwaltungsposition in der Stadt Aachen vorgeschlagen.

2. Die weiteren organisatorisch und statuatorisch vorgesehenen Einheiten schauen sich die Empfehlung im Steuerungsgremium an und sorgen dann dafür, das die rechtlich verbindliche Ausschreibung zu erfolgen hat. Die Textgestaltung könnte möglicherweise im Verwaltungsdeutschen „ergebnisorientiert“ formuliert sein und formaljuristisch veröffentlicht werden.

3. Die Stellenanzeige, an der nichts auszusetzen ist, ist veröffentlicht worden und es bewerben sich die TeilnehmerInnen auf die Stelle. Es kommt zu dem selbstverständlich strikt personenneutralen und unabhängigen Auswahlverfahren. Die Stelle wird nach Gesprächen dann einer Person zugesprochen, die sich entsprechend den festgelegten und kommunizierten Qualifikationsmerkmalen für die Stelle qualifiziert hat.

4. Die Stelle wird besetzt und man geht an die Arbeit. Bei öffentlichen Führungsaufgaben gehört es zweifelsohne dazu, politische Duftmarken zu setzen, was gut ist, weil sonst die Tektonik, die die Diskussion fördert und bei Themen anstachelt, enden würde. Demokratisch ein Desaster.

5. Nur, was dann doch wichtig, um nicht zu sagen unverzichtbar ist, das ist die Tatsache, dass bei Entscheidungen wie beispiel die Stadt- und Verkehrsentwicklung ein Verfahren von der Führungsspitze zu garantieren ist, dass sicherstellt, dass jeder Bewohner einer Kommune im Rahmen seines persönlichen Lebenstils die demokratische Teilhabe ausüben kann. Und das heisst, dass bei Vorschlägen für Quartalsänderunge – wie jüngst im Bereich Suermondt-Viertel – ein festgelegter Mindesvorlauf sicherzustellen ist. Sei die zeitlich und inhaltlich.

6. Konkret heisst das als Forderung der Initiative Kaiserplatz e.V.:

6.a. Zwei Wochen vor einem Termin muss dieser allen Haushalten in dem betreffenden Quartier kommuniziert werden, damit die Information – damit die demokratische Teilhabe zuverlässig ermöglicht wird.

6.b. Mittel der Information sind Flugblätter, Veröffentlichung in der Tagespresse, im Internet – hier auf die Adressdatenbank der Stadt zurückgreifend, um Emails zu versenden – und, wie das früher der Fall war: es müssen für jedes Quartier „BEKANNTMACHUNGSKÄSTEN“ aufgestellt werden, die wetterfest und vandalensicher sind. Diese Bekanntmachungskästen müssen nach bestimmten Regeln und Richtlinien verbindlich und zuverlässig beschickt werden. Da wichtige Termin nicht vom Himmel fallen, wäre es sinnvoll, z.B. zum Monatsersten und zum 15. jeweils die entsprechend Vorschau / Information dort zu veröffentlichen. Selbstverständlich mit dem o.g. 14-Tagesvorlauf! Organisatorisch muss ausnahmslos durch die Stadt sichergestellt sein, dass kein gemeldeter Bürger nicht informiert ist.

6.c. Die bei einer Veranstaltung zu diskutierenden Tagesordnungspunkte und Inhalte sind mit der 14-Tages-Ankündigungsfrist vollumfänglich (!) im Internet zu hinterlegen. Auch so, dass Sehbehinderte nicht diskriminiert werden. Damit verbunden muss eine Internet-Adresse benannt werden, die anzuschreiben ist und über die der Absender sichergestellt eine Empfangsbestätigung mit der Wiederholung des Schreibens erhält, das so gestaltet sein muss, dass es problemlos ausgedruckt werden kann, um es in den eigenen Akten abzuheften und vor allem einen rechtskräftigen Beweis der Eingabe zu haben.

6.d. Alle Eingaben sind bei der Veranstaltung dokumentiert vorzulegen, so dass die an der ehrlichen Diskussion zu beteiligende Bürgerschaft genau den Kenntnisstand hat, wie die Organisatoren. Nur so kann sichergestellt werden, dass mit gleich langen Spiessen in die Diskussion gegeangen werden kann, die dann in eine Entscheidung mündet.

6.e. Nach diesem „politischen Pitch“ wird innerhalb von zwei Kalenderwochen eine rechtsverbindliche Überarbeitung von der Veranstaltung in das Netz gehängt und in die Bekanntmachungskästen gehangen. Die Taktung hierbei zu beachten und nicht die zweiwochenfrist unterschreitend.

6.f. Die Bürgerschaft des Quartiers hat dann – s.o. – die Möglichkeit, zwei Wochen ihre Eingaben zu machen. Dies ist deswegen so ausschlaggebend, weil nicht jeder Städte- oder Verkehrsplaner ist.

6.g. Nach weiteren zwei Wochen erfolgt die Offenlegung für einen Ratsbeschluss, in der dann alles vollständig und rechtsverbindlich veröffentlicht wird. Mit einer weiteren Zweiwochenfirst. Sollten Einzelpunkte, die die Grundsatzentscheidung /-struktur an sich nicht beeinflussen, aber im Detail sehr wohl der Abstimmung und Entscheidung bedürfen, so werden diese entsprechend ausgewiesen und aus der aktuellen Festlegung ausgeklammert. Mit einer Frist von vier Wochen haben die Beteiligten dann eine Lösung zu entwickeln.

6.h. Man darf davon ausgehen, das ein solches Verfahren mit sehr hoher Treffsicherheit „spezifische politische Wünsche“ relativieren wird  und dafür aber sicherstellt, dass alleine durch die Vorschläge und das von der Bürgerschaft eingebrachte Wissen, zu Resultaten führen wird, die nicht nur – wie jetzt – „hingenommen werden müssen, weil die demokratische Teilhabe strukturell gelähmt ist“, sondern, die die Befürwortung der Menschen im Quartier sicherstellen, weil sie sich EINBRINGEN KÖNNEN DURFTEN! Was heute – siehe aktuelle „Spielchen“ in Sachen SUERMONDT-Quartier und Richtericher Dell.

Zurück zur Gemeindeordnung. Besser weiter. Denn es stellt sich die grundsätzliche Frage:

A.) Wie unabhängig kann eigentlich ein Stadtrat sein, wenn er – gem. GO NW – ein Teil der Stadtverwaltung ist?

B.) Müssen sich die Stadt- und Gemeinderäte in NW nicht deutlich bewusster über die GO NW sein, um ihr politisches Selbstverständnis in demokratischer Eigenverantwortung leben und durchsetzen zu können?

C.) Der Rat ist bekanntermassen nicht die Legislative. Der Rat ist abhängig von der GO NW – welches tatsächliche, emanzipierte politische Gewicht hat er eigentlich, wenn starke Personen und Gruppen von Personen in der Administration den Takt angeben?

E.) Das Amt des Oberbürgermeisters, der zur Zeit in NW sowohl Verwaltungschef sowie politischer Repräsentant der Stadt ist, muss wieder getrennt werden! So, wie es fürher war, als es den Oberbürgermeister und den Oberstadtdirektor gab!

Denn die professionelle Behördenleitung durch eine Oberstadtdirektorin mit Verwaltungsausbildung/-studium, vermag eine Stadtverwaltung ganz anders zu managene, als wenn über die politische Schiene die Behördenleitung festgelegt wird.

Denn dann kommt es zu einem politoadministrativen Konstrukt wie einst am Chinesischen Kaiserhof: Das Reich wurde durch unzählige Mandarine geführt, die alle ihr „Süppchen kochten“. Ihre Amtsweisheit und Amtserfahrung führten vermutlich zu dem alten Chinesischen Sprichwort:

„Die Berge sind hoch, der Kaiser ist weit…“

Dann kann man diese kaiserplich-chinesische Art der Staatsführung also

„Mandarinen-Mangement“

nennen!