Maine Güte, Wettbewerb kommt in Aachen unter Spannung

Für die STAWAG wird der Wind stürmischer. Auch heute flogen die Flugblätter wieder aus den Briefkästen, die eine Stromkostenersparnis von rund 25% darlegten.

Wenn ein Konkurrent mit Preisen auf den Markt kommt, die derart geringer sind, als der energetische Platzhirsch, dann braucht es kein Orakel, um früher oder später feststellen zu müssen, dass das den Cash-Flow des kommunalen Unternehmens angreifen wird.

Für jeden gibt es eine Schmerzgrenze in der Geldbörse. Wenn man bis zu rund 25% weniger für Strom bezahlen kann, dann wird es ernst für den Platzhirsch!

Für jeden gibt es eine Schmerzgrenze in der Geldbörse.
Wenn man bis zu rund 25% weniger für Strom bezahlen kann, dann wird es ernst für den Platzhirsch!

Damit auch die Quersubventionen durch Transferzahlungen

– vielleicht besser auch als „indirekte Steuern Aachens“ –

beispielsweise für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) so abschmelzen, wie ein Eiswürfel im Cocktail zur Mittagszeit im Juni. Die Folgen ergeben sich aus der simplen Finanzrechnung in Kopplung mit der Fahrzeugflotte. Wobei man auch ehrlich sein muß und festlegen muß, will man tatsächlich den Mief in Aachen verringern, so muß man zwingend – also ausnahmslos – festlegen, dass auch sämtliche externen Dienstleister ausschließlich mit Bussen mit modernen Abgasreinigungssystem in das tiefe, manchmal arg dunkel erscheinende Aachen fahren dürfen.

Vielleicht eine „antriebstechnische Zweiklassengesellschaft“ aus Haushaltserwägungen andenken und möglicherweise zulassen zu wollen, wird sich als schmerzhafter Boomerang erweisen: denn dann werden die Grenzwerte NOx u.a. weiterhin spürbar hoch bleiben, während der Individualverkehr längst weniger spezifische Emissionen verursacht, als der Busverkehr mit „alten Fleischschleudern“, wie alte Kisten gerne genannt werden.

Die Konsequenzen lassen dann auch nicht lange auf sich warten: die nächsten Maßnahmen werden auf den Weg gebracht und führen dazu, dass eine wesentliche Schmutzquelle – alte Busse ohne EURO 6 – weiterhin für Niveausteigerungen verantwortlich sein werden. Man schlägt den Esel anstatt den Eselstreiber…

Derzeit sollte ein genereller Busfahrerstreik laufen. Dies aus dem Grunde, weil nicht nur die Luft beim Streik spürbar geschmacksneutraler auf der Zunge abging, sondern auch eine herrliche Ruhe zu genießen war, weil nämlich das niederfrequente Dröhnen, das auf Grund der Konstruktion von Bussen und damit untrennbar zusammenhängend der technischen Akustik unvermeidbar ist, verstummte. Der Bus-Lärmstress war für einen Tag kein Thema. Für die Anschaffung neuer Busse und der Beauftragung von externen Dienstleistern im straßengebundenen ÖPNV heißt das, die Stadt Aachen muß auch schalltechnisch garantieren, den Stand der Technik ausnahmslos sicherzustellen. Denn – Achtung! – Lärmschutz wird zu häufig unterschätzt, beziehungsweise ignoriert, kann aber sehr wohl auf Basis geltenden Rechts durchgesetzt werden. Was zu kompensatorischen Maßnahmen führen kann.

Die Innenstadt Aachens ist in vielen Bereichen ein „Lärmkessel“

von dröhnendem Busverkehr und von harsch klingenden

Einsatzhörnern mit extrem scharfen akustischen Signaturen

durchtränkt. Lärmstress macht krank und tötet!

Nun, in Sachen Geldtransfer: den Markt zu ignorieren, negieren oder gar davon auszugehen, ihn gar überwinden zu wollen, hat schon viele Unternehmen die Existenz und viele Manager und Angestellte ihren Job gekostet.

Der Stadt Aachen wird nichts anderes übrigbleiben schleunigst an die fiskalische Grundstruktur herangehen zu müssen, zu sehen, wo man sinnvoll Geld sparen und punktgenauer einsetzen kann. Auch, zu vermeiden, dass durch unzureichende Planung so viele Projekte zum fiskalpolitischen Rohrkrepierer werden, die Kosten für die Bürgerschaft bedeuten.

Vor allem aber: schlechtes Finanzmanagement einer Stadt ist stets immer ein Abschreckungsinstrument für einen Standort, weil man nicht das tut, was man zu tun hat: sorgsam und weitsichtig mit dem Geld der Bürger und der Unternehmen umzugehen. Verschwendungsarm und fehlerarm im Vergleich zur Peergroup eben nicht die Spitzenpositionen anzustreben.

Man muss als Bürgerschaft und Unternehmerschaft Aachens hoffen, dass nicht der neue Resignationsspruch bei der nächsten Abgabenerhöhung in Aachen so lautet:

„Maine Güte,

die Abgaben steigen

und das Busfahren

kann man sich

immer weniger leisten!“

Klar ist haushalterisch auch, dass man das Prinzip nicht pervertieren darf und die Konsequenz in dem Managerspruch lautet:

„Wer mit Nüssen bezahlt,

der braucht sich nicht wundern,

Affen zu bekommen!“

 

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EU-Vereinbarungen i.S. Flüchtlings-Deal könnten gegen Völkerrecht verstoßen

Die Neue Zürcher Zeitung berichtet heute, daß auf Grund des Rechts, dass Asylanträge individuell zu behandeln sind und nicht „en bloc“, die Idee der EU und der Türkei, einen „Flüchtlingstausch“ machen zu wollen, gegen anzuwendendes Recht verstößt.

Hier dürfte wohl dann doch ein Rechtsgutachten erforderlich werden, will man nicht ex post von einem supranationalen Gericht eine Watsche bekommen und dann vor nationalen Gerichten möglicherweise nachsitzen zu müssen.

Spendenaufruf der Bürgerinitiative „Rettet den Münsterwald“

Die Initiative Kaiserplatz e.V. veröffentlicht gerne den Spendenaufruf der Bürgerinitiative „Rettet den Münsterwald“ in Roetgen. Aus dieser Veröffentlichung können Dritte keine Forderungen etc. ableiten. Für den Inhalt und das weitere Handeln ist die genannte Bürgerinitiative selbst und vollumfänglich verantwortlich. Bei Fragen können sich Interessierte unmittelbar sehr gerne an Herrn Dr. Klaus HÜBNER Oder an Herrn Rechtsanwalt LORIG in Aachen wenden. Die Adresse von Hr Dr Hübner finden Sie diesem Link: https://kaiserplatzaachen.wordpress.com/2015/02/28/windkraft-in-aachen-eine-aktuelle-eingabe-an-das-umweltamt/

Das von der BI Rettet den Münsterwald angestrebte Gerichtsverfahren dürfte grundsätzlich zu einer Versachlichung beitragen und damit auch zu mehr Rechtssicherheit. Möglicherweise durch die Tenorierung des Urteils auch auf Bundesebene.

TEXTANFANG: Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Stadt Aachen, die Stawag und ein Investor aus Rheinland Pfalz halten wei¬ter an dem Windkraftprojekt im Münsterwald fest. Die geplanten 7 Anlagen mit einer Höhe von 196 m werden unsere Landschaft und Natur erheblich schädigen.
Auch Roetgen, Rott und Schmithof werden durch die Anlagen belas¬tet. Das wol-len wir nicht hin¬nehmen. Die Bürgerinitiative hat den Verein „Natur- und Land-schaftsschutz Nordeifel e. V.“ (NLN) gegründet und beabsichtigt, gemeinsam mit der „Landesgemeinschaft Natur- und Umweltschutz“ gegen die zu erwartende Ge¬nehmigung zu klagen. Die hierdurch entstehenden Kos¬ten werden mit ca. 30.000 € veranschlagt.
Obwohl die derzeitige Spendensammelaktion erfreulich verläuft, werden noch Spenden zur Finanzierung der Klage benötigt. Wir würden uns daher freuen, wenn auch Sie uns mit einer Spende unterstützen.
Überweisungen bitte an Rechtsanwalt Lorig Aachen,
Konto Nr.: DE36 39060180 2301698049 bei der Aachener Bank eG,
BIC: GENODED 1 AAC, Verw.Zweck: Spende für NLN auf Treuhandkonto.

In der nebenstehenden Karte sind die Standorte der Windkraftanla¬gen mit einem roten Punkt einge¬tragen. 5 Anlagen sind westlich und 2 Anlagen östlich der Himmelsleiter geplant. Der Abstand der Anlagen beträgt zu:
Schmithof 1,2 km
Rott 1,2 km
Hauptstraße in Roetgen 1,5 km

Roetgen, den 20.02.2015
V.i.S.d.P.: Rainer Ständer, Dr. Klaus Hübner <TEXTENDE>

WEITERES in Sachen Windkraft:

https://kaiserplatzaachen.wordpress.com/2015/01/22/burgerinitiativen-gegen-windkraft-neu-in-der-liste/

BI-Dell || TERMIN MITTWOCH!!! Raumentwicklung | Flächennutzungsplan | Termin

Stadtentwicklung/Flächennutzungsplan/Stadtplanung/Stadtentwicklung

Die aktuelle Verlautbarung der http://www.bi-dell.de:

Zitatanfang:

Wie Sie/Ihr erkennen könnt, steht am Mittwoch wieder eine ähnlich gewichtige Entscheidung an, wie seinerzeit beim Aufstellungsbeschluss zu eben diesem Änderungsverfahren Nr. 131 zum Flächennutzungsplan 1980, gegen den wir das Bürgerbegehren versucht haben.

Die Vorlage der Stadtverwaltung zum Tagesordnungspunkt Ö5 dieser Sitzung am Mittwoch ist als Anlage beigefügt. Aus der Vorlage ist gut zu erkennen, dass mit den drei parallel und in Teilen auch untereinander konkurrierenden Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan 1980 der Stadt Aachen (131,128 2030AC) bei der Stadt Aachen nichts klar oder eindeutig entschieden ist. Die Stadt selber kann sich nicht für eine klare Linie entscheiden und argumentiern noch mit den Begründungen von 1998/2008. Die Stadtverwaltung Aachen versucht jetzt brutal das try and error-Verfahren durchzuziehen und das möglichst ohne „frühzeitige“ Beteiligung der BürgerInnen. Wenn die Politik hier gegen die BürgerInnen mitzieht, das muss man von einem abgekatrteten Spiel ausgehen.

Der erste Versuch die BürgerInnen ins Abseits zu stellen ist im Planungsausschuss am 06.11.2014 aufgrund unseres an die PolitikerInnen des Planungssausschusses direkt verteilten Aufrufes gescheitert, in dem wir die Unvollständigkeit der Anlagen zur am 06.11.2014 Sitzung moniert hatten.
Hiernach stand es 1:0 für die Bürgerinnen.

Am kommenden Mittwoch darf nun die korigierte Vorlage der Stadtverwaltung in der Bezirksvertretung Richterich am 26.11.2014 um 18:00 Uhr keine Mehrheit finden, damit wir ein 2:0 für die BürgerInnen erreichen können.

In dieser Sitzung können wir zudem auch alle am Demokratieverständnis unserer LokalpolitikerInnnen „riechen“, da unter Tagesordnungspunkt Ö5 keine Entscheidung für oder gegen den Flächennutzungsplan ansteht, sondern die Entscheidung ob wir BürgerInnen vor der uns zustehenden frühzeitigen Bürgerbeteiligung ausgeschlossen werden sollen.
Damit sollen wir aber auch von den Informationen zur geplanten Ortsumgehung, die innerhalb der Flächennutzungsplanänderung 131 verlaufen soll, ausgeschlossen werden!

Die Stadt Aachen hat mittlerweile „weiche Kniee“ bekommen, da sie aufgrund der neueren, uns schon bekannten Daten zur Bevölkerungsentwicklung (Aktualisierung empirica-gutachten, Zensus 2011 etc.), zum Baulandkataster und zur Strukturentwicklung incl. aller Flops (Avantis, Tivoli, Tivolibrücke, FH-Neubau, neues Hörsaalgebäude, Campusentwicklung etc. etc. etc.) merkt, dass ihr die Zeit davon läuft, wenn sie nicht mit aller Gewalt jetzt das Verfahren Nr. 131 durchdrückt, was nur geht, wenn uns die uns zustehenden Rechte auf Information und mündliche/schriftliche Stellungnahmen vorenthalten werden.

Lassen wir die PolitikerInnen sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Versuchen Sie alle am Mittwoch zu erscheinen. Wir haben eine Menge Fragen vorbereitet, die allesamt stechen. In der Politik entfaltet selten der Inhalt sondern oft nur die Masse Wirkung (=politisches Massenwirkungsgesetz ;-).

Sollten die Politiker dennoch am Mittwoch gegen uns BürgerInnen entscheiden, obwohl ?wir? sie ja eigentlich erst in Ihre Ämter gewählt haben, dann werden wir (BI-Dell) einmal rechstverbindlich bis kriminalistisch genau nachforschen, warum wir BürgerInnen von solchen Informationen ausgeschlossen werden sollen.

Wir erhoffen uns am kommenden Mittwoch in diesem BürgerInnenausschlussverfahren ein 2:0 gegen die Stadtverwaltung, damit wir im nachfolgenden Wiederholungsspiel am 04.12.2014 im Planungsausschuss zumindest eine Chance auf ein 3:0 erhalten, womit wir im Gegensatz zu Alemannia Aachen wieder in die Bürgemitbeteiligungs-Liga aufsteigen könnten ;-)!!

Spielen Sie mit und kommen Sie am Mittwoch 26.11.2014 ab 18:00 mit uns in die Schloss-Schönau-Kampfbahn zum Klassenerhalt der Bürgerbeteiligung.

Im Voraus vielen Dank an Alle!

P.Ph-L

BI-Dell

Sprecher:
Dr. Christian Locher
Hubert Marx
Peter Philippen-Lindt