Initiative BI-Dell – Raumplanungsverfahren: könnte Bezirksregierung Köln für mehr Transparenz in Aachener Verwaltung sorgen?

Sehr geehrte Damen und Herren und hallo zusammen,

nach dem bevorstehenden Abschluss der Aufstellung des Neuen Landesentwicklungsplans (LEP) ist auch seit Beginn des Jahres 2016 die Bezirksregierung mächtig aktiv geworden und ist zurzeit dabei, den Regionalplan (REP) für den Regierungsbezirk Köln zu ändern.
Anscheinend hat die Bezirksregierung erst vor kurzem damit begonnen, diese Planungen etwas transparenter zu gestalten und viele Unterlagen zu diesem Raumplanungsverfahren ins Netz gestellt, was die Bezirksregierung Düsseldorf schon seit etwa 2 Jahren praktiziert.
Von der Gewichtung her ergibt sich folgende Reihenfolge:
1
Landesentwicklungsplan (LEP) -Land NRW-
Hier werden Ziele und Grundsätze definiert, die in die Regionalentwicklungspläne eingearbeite werden müssen
2
Regionalentwicklungsplan (REP) -Bezirksregierung Köln-
Hier werden die Ziele und Grundsätze des LEP eingearbeitet und auf die Flächen im Regierungsbezirk Köln projiziert. Seien ASB -Allgemeine Siedlungsbereich- oder Frei- sowie Gewerbeflächen. Damit ist der REP eine wichtige Grundlage für die Flächennutzungsplanun der Kommunen.
3
Flächennutzungsplan (FNP) -Stadt Aachen & Bezirksregierung Köln-
Der Flächennutzungsplan soll einen Abgleich zwischen den Forderungen des LEP und REP einerseits sowie dem Flächenbedarf und der Flächennutzung der Kommunen andererseíts rechtskräftig festschreiben (Nicht parzellengenau)
4
Bebauungsplan (BP) -Stadt Aachen-
Der Bebauungsplan ist der parzellenscharfe Plan zur Flächennutzung

Damit hat der Regionalplan auch indirekte sowie direkte Auswirkungen auf die Bauleitplanung der Stadt Aachen und damit auch auf viele Interessen von unterschiedlichen Bürgerinitiativen, so dass diese Planung verfolgt werden sollte. Inwieweit hier eine direkte Bürgerbeteiligung wie beim Neuen LEP oder beim FNP stattfinden wird, ist nicht so ganz ersichtlich, da die bisher zu erkennenden Spielführer der Regionalrat Köln und die Stadt Aachen sind. Wir werden sehen.
Wer sich eingehender informieren will, findet nachfolgend die Einsprungadresse zum Neuen Regionalplan Köln:

http://www.bezreg-koeln.de/brk_internet/leistungen/abteilung03/32/regionalplanung/ueberarbeitung_regionalplan_koeln/index.html

Wir werden beim nächsten voraussichtlich Ende Januar stattfindenden Treffen der BIG mit der BI-Dell darauf eingehen.

Wir wünschen eine frohe Weihnacht und Gesundheit im Neuen Jahr.

(P.Ph-L)

BI-Dell

Sprecher:
Dr. Christian Locher
Hubert Marx
Peter Philippen-Lindt

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Wiedervorlage | 24. Juni 2014 | Flächennutzungsplan Aachen, Teil 1: Die nächsten 30 Jahre..

Liebe Bürgerschaft,

derzeit wird die Zukunft der Stadt Aachen definiert. Und zwar, wie die Stadtstruktur in den kommenden 30 Jahren aussehen wird. Wenn Sie meinen, „…dass es sich hierbei doch nur über übergeordnete Aspekte handelt…“, so sind Sie leider – Entschuldigung – „schief gewickelt“.

Gestern, am 23. Juni 2014, fand in der Klangbrücke im Alten Kurhaus die erste Anhörung statt. Die Veranstaltung war im Wesentlichen von Sachlichkeit geprägt und diente zunächst zur groben Sammlung und Sortierung von Themenkomplexen. Wichtig für die Aachener Bürgerschaft ist, dass SIE! bis Ende August die Möglichkeit nutzen, sich zu Wort zu melden und Ihre Meinung zu bestehenden Ideen, Bedenken oder Wünsche vorzutragen, damit diese in das Verfahren einfliessen.

Sie müssen dabei von folgendem Grundsatz ausgehen. Es gibt zum einen eine „politische Entscheidungswelt“ und zum anderen eine „formale Entscheidungswelt“.Bei der „politischen Entscheidungswelt“ können sich zum Beispiel Nachbarschaften zu einem Thema zu Wort melden.

Und wenn sich, wie Dipl.-Ing. Christiane MELCHERS, Leitende Baudirektorin und Fachbereichsleiterin der Stadt Aachen, sinngemäss äusserte, 100 Bürger eine Eingabe zu einem einzigen Thema machen, so ist das aus formal-teschnischer Sicht zwar nicht mehr als  ein einziger sachlicher Punkt, aber die Wirkung von 100 Personen, die sich z.B. kritisch gegenüber einem Plan äussern, anstatt einer Person, ist im politischen Kontext dennoch schwerwiegender.

Letztlich können eben 100 Personen eines Stadtviertels politisch mehr Gewicht zeigen, als ein Einzelner. Dies spricht übrigens auch dafür, dass sich Nachbarschaften unabhängig bilden sollten, um möglichst kontinuierlich die Augen und Ohren offen zu haben, ob und was sich im eigenen Umfeld bewegt. Wenn nämlich die kommunikativen Tragefäden durch das miteinander Vertrautsein bereits gesponnen sind – um das Spinnennetz als Bild zu wählen – dann kann man besser und schneller reagieren. Und vor allem: sich zu Wort melden.Zu Wort melden können und sollten Sie, indem SIE die Möglichkeit der Information über http://www.aachen.de/flaechennutzungsplan nutzen und auch Ihre Meinung unter: flaechennutzungsplan@mail.aachen.de kund tun.

Wichtig ist, wenn Sie eine Email senden, sich per Kopie in den Verteiler zu nehmen! Damit haben Sie nämlich eine Kopie dessen, was Sie der Stadt mitgeteilt haben. So können Sie zum Beispiel in der Nachbarschaft koordiniert disktuieren und Ihre Meinung kund tun.Bezüglich der offiziellen Kommunikation von Terminen, gibt es doch noch „ordentlich Luft nach oben“!

So wurde die Veranstaltung vom gestrigen Tage – 23. Juni, 19h00m – wohl erst am Dienstag, den 17. Juni in den Aachener Nachrichten angekündigt und in der Aachener Zeitung am 19. Juni.Die Plakatierung im Bereich Kaiserplatz fand erst entweder am Freitagabend, den 20. Juni oder Samstagmorgen, den 21. Juni statt. Denn nachmittags hing dieses Plakat, das den Termin angekündigt hat, noch nicht da:BildBezüglich der Uhrzeiten der Veranstaltungen ist die Situation so, dass hier auch im Sinne der Demokratie strukturelle Anpassungen an die Lebensrealität  Werktätiger angepasst werden.

Denn:

1.) Nicht jeder stimmberechtigte Bürger Aachens ist Zeitungsleser.

2.) Die berufliche Tätigkeit bedingt es, seine Zeit auf die Arbeitszeit hin ausrichten zu müssen, um am demokratischen Willensbildungsprozess in angemessenem Masse teilhaben zu können.

3.) Bürger eines Viertels müssen flächendeckend über Projekte und die Diskussion informiert werden. Das geht am einfachsten und mit entsprechendem zeitlichen Vorlauf per alt bewährtem Flugblatt.

4.) Es kann und darf im Sinne der Demokratie nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Bürgerschaft „präventiv“ bei so kurzen Vorlaufszeiten wie im gegebenen Falle am besten täglich zu einem Stadtteilbüro  bewegen.Die Initiative Kaiserplatz e.V. hat diese Punkte bei der Veranstaltung öffentlich kritisiert.

Dies sind die Vorschläge der Initiative Kaiserplatz e.V., die Teilhabe am Entscheidungsprozess in Sachen Stadtentwicklung in einem weit höheren Masse sicherzustellen:

1.) Zeitlicher Vorlauf für die Ankündigung von Veranstaltungen: 14 Kalendertage vorher. Dann kann besteht die Möglichkeit, sich von der Arbeit vielleicht freizunehmen.

2.) Da in Bezug auf die unterschiedlichen Arbeitsbedingungen der Bevölkerung die Arbeitszeiten unterschiedlich ausfallen, müssen diese Veranstaltungen regelmässig terminlich doppelt – somit quasi identisch – angelegt werden: zum Beispiel nachmittags und abends.

3.) Als Orte müssen solche gewählt werden, die dem Bedarf entsprechend geeignet sind. Es kann und darf nicht sein, wie das am Rehmplatz / Aachen Nord geschehen ist, dass erst wenige Tage vor dem Termin für einen Freitagnachmittag gegen 13h30m in einen Kindergarten eingeladen wird.

4.) Die Initiative Kaiserplatz e.V. fordert die Stadt Aachen auf, „Bekanntmachungskästen“ aufzustellen, die einzelnen Stadtbereichen zugeordnet sind. Damit haben sie den Charakter des zentralen Anlaufpunktes für amtliche und halbamtliche Verlautbarungen. Mit dem Aushang ist eine Veröffentlichung entsprechend amtlich.

5.) Die „Bekanntmachungskästen“ müssen ausnahmslos so beschickt werden, dass die oben bereits erwähnte 14-Tagesfrist stets sichergestellt ist.

6.) Zweckmässig und im Sinne der Praktikabilität wäre es, festzulegen, dass zum Monatsersten und zum 16. eines Monats jeweils die für die nächsten 14 Tage gültigen Verlautbarungen auszuhängen sind. Das hat den Vorteil, dass sich dann die Nachbarschaften an dieses Zeitraster gewöhnen und wissen, „dass es wieder Zeit ist, sich zu orientieren“.

7.) Die Bekanntmachungskästen werden mit einer stets à jour zu haltenden Kontaktinformatio versehen, so dass man anrufen, einen Brief schreiben und mailen kann.

8.) In Vierteln wie sie im Osten der Stadt sind, ist es unerlässlich im Sinne der Partizipation, dass Bürgerinformationen in den am meisten vorkommenden drei Sprachen zu veröffentlichen sind. Und, dass regelmässig eine Kontaktnummer anzugeben ist, die es Menschen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, gestattet, sich an diese Amtsstelle zu wenden, um gleichberechtigt und mit demselben zeitlichen Rahmen die vollständige Information erhalten zu können. Das ist ein wichtiges Element der Einbeziehung und der Bildung des Bürgergedankens! Das ist leider in der Vergangenheit zu kurz gekommen!

9.) Bei der Anzahl der Bekanntmachungskästen und der Orte ist darauf zu achten, dass auch die Belange der älteren Mitbürger wie auch Behinderter Berücksichtigt werden. Sprich, es müssen zwingend Stellen sein, die barrierefrei sind und die zudem an Punkten stehen, die „auf dem Weg liegen“.

10.) Möglicherweise davon ausgehen zu wollen, dass diese demokratische Mitwirkung, hier die Information über eine Information eine Holschuld ist, ist nicht konsistent… Information muss jeden Bürger erreichen können. Ohne Abhängigkeit der Mittel. Also seien es Zeitung, Rundfunk oder das Internet, welches einen mittlerweile förmlich erstickt (klar, es ist für die Senderschaft billig…)

Vielmehr muss im Sinne der Stärkung des Bürgerwillens auf den Bürger zugegangen werden und eine stabile Kommunikation strukturell sichergestellt sein. Das heisst, mit Disziplin und Regelmässigkeit konsequent erfolgen.

Denn, heutzutage sind Berufstätige, Studierende und alle anderen Bürger heute deutlich enger in einem Zeitkorsett gefangen, als noch vor zehn oder 15 Jahren…

MAN MUSS DIE MENSCHEN ABHOLEN, UM SIE ZU GEWINNEN!

Die Diskussion, Entwicklung, Aufstellung und Verabschiedung des so wichtigen Flächennutzungsplanes für die Stadt Aachen, der bis in die 203x-er Jahre reichen wird, ist viel zu wichtig, um Dinge „durchflutschen“ zu lassen.Es ist zudem umso wichtiger, gerade hier Klarheit und Struktur sicherzustellen, weil es in Sachen Stadtplanung Aachen bisweilen doch Divergenzen festzustellen gibt, die sich aus der Eigenwahrnehmung und der Fremdwahrnehmung der Bürgerschaft zeigen. Die Berichterstattung der Medien Aachens belegt das.

Wiedervorlage | 25. Juli 2014 | Bebauungsplan und Sprachbahnhof – wer versteht das?

AAAinikai_1Wer versteht dieses Schreiben der Stadt Aachen, das verschiedene Bürger erhielten?

Wiedervorlage | 17. Juli 2014 | CDU | Ein Leserkommentar aus St. Vith/Belgien

Liebe Leserschaft!

Wir möchten es nicht versäumen, den uns zugesandten Kommentar der Familie WERNET aus St. Vith/Belgien zusätzlich zentral zu veröffentlichen. Denn, dieser Kommentar zeigt, woran es in Aachen krankt und hapert und wo der Oberbürgermeister der Stadt Aachen, Herr Marcel PHILIPP (CDU) endlilch einmal den Augias-Stall ausmisten muss.

Inge und Dieter Wernet, Militärhistorische Studien, St. Vith / Belgien sagte am 16. Juli 2014 um 12:05 : Bearbeiten

All die Fakten wie Lärm und Erschütterungen, die jetzt Nervosität und Ratlosigkeit erzeugen, hätten von einem kompetenten Baudezernat vor Erteilung der Abrissgenehmigung erkannt und mit entsprechenden Auflagen in diese eingebracht werden müssen. Schließlich gibt es das Immissionsschutzgesetz (BImschG) nicht erst seit gestern. Stattdessen wurden die Auflagen in der Abbruchgenehmigung offensichtlich im Sinne der Investoren in unzulässiger Weise minimiert. Es ist daher nachvollziehbar, wenn sich daraus Widerstände der Anwohner formieren. Es wirft außerdem ein bezeichnendes Bild auf die Akteure, wenn die Anwohner, im vorliegenden Fall ein Einzelner – pars pro toto – die Einhaltung der gesetzlichen Normen erst vor dem Verwaltungsgericht erstreiten müssen.

Inge und Dieter Wernet

Militärhistorische Studien

St. Vith / Belgien

 Bitte nutzen Sie das Instrument der Kommentare zu unserer Website!!!

Das hilft, die politoadministrative Diskussion in und für Aachen zu intensivieren. Und, Themen in die Bürgerschaft zu bringen. In so mancher Beziehung muss man resümieren – und als Bürgerschaft empfehlen – dass sich Teile der Politik und der Verwaltungsspitze die Frage gefallen lassen müssen, ob denn das, was im Rat und den Ausschüssen wie dem Mobilitätsausschuß – um nur ein Beispiel hervorzuheben – entschieden wird, wirklich der Mehrheit der Bürgerschaft dient?

Abgesehen von dem Campus-Projekt, das ein von der Wissenschaft initiiertes und gemanagtes (!) Projekt ist und somit planerisch/organisatorisch höchstens mittelbar etwas mit der Stadt und Städtregion Aachen zu tun hat, muss man sich die Frage stellen, was ist in den vergangenen fünf Jahren eigentlich in die Richtige Richtung bewegt worden? Hier sind Kommentare sehr willkommen! Bald kratzen wir übrigens die Zahl 40 bei der internationalen Besucherschaft unseres Blogs an!

Welchen Kontrapunkt hat Oberbürgermeister Marcel PHILIPP (CDU) in seiner letzten Amtszeit gesetzt? Welche wird er setzen?

Maine Güte, Wettbewerb kommt in Aachen unter Spannung

Für die STAWAG wird der Wind stürmischer. Auch heute flogen die Flugblätter wieder aus den Briefkästen, die eine Stromkostenersparnis von rund 25% darlegten.

Wenn ein Konkurrent mit Preisen auf den Markt kommt, die derart geringer sind, als der energetische Platzhirsch, dann braucht es kein Orakel, um früher oder später feststellen zu müssen, dass das den Cash-Flow des kommunalen Unternehmens angreifen wird.

Für jeden gibt es eine Schmerzgrenze in der Geldbörse. Wenn man bis zu rund 25% weniger für Strom bezahlen kann, dann wird es ernst für den Platzhirsch!

Für jeden gibt es eine Schmerzgrenze in der Geldbörse.
Wenn man bis zu rund 25% weniger für Strom bezahlen kann, dann wird es ernst für den Platzhirsch!

Damit auch die Quersubventionen durch Transferzahlungen

– vielleicht besser auch als „indirekte Steuern Aachens“ –

beispielsweise für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) so abschmelzen, wie ein Eiswürfel im Cocktail zur Mittagszeit im Juni. Die Folgen ergeben sich aus der simplen Finanzrechnung in Kopplung mit der Fahrzeugflotte. Wobei man auch ehrlich sein muß und festlegen muß, will man tatsächlich den Mief in Aachen verringern, so muß man zwingend – also ausnahmslos – festlegen, dass auch sämtliche externen Dienstleister ausschließlich mit Bussen mit modernen Abgasreinigungssystem in das tiefe, manchmal arg dunkel erscheinende Aachen fahren dürfen.

Vielleicht eine „antriebstechnische Zweiklassengesellschaft“ aus Haushaltserwägungen andenken und möglicherweise zulassen zu wollen, wird sich als schmerzhafter Boomerang erweisen: denn dann werden die Grenzwerte NOx u.a. weiterhin spürbar hoch bleiben, während der Individualverkehr längst weniger spezifische Emissionen verursacht, als der Busverkehr mit „alten Fleischschleudern“, wie alte Kisten gerne genannt werden.

Die Konsequenzen lassen dann auch nicht lange auf sich warten: die nächsten Maßnahmen werden auf den Weg gebracht und führen dazu, dass eine wesentliche Schmutzquelle – alte Busse ohne EURO 6 – weiterhin für Niveausteigerungen verantwortlich sein werden. Man schlägt den Esel anstatt den Eselstreiber…

Derzeit sollte ein genereller Busfahrerstreik laufen. Dies aus dem Grunde, weil nicht nur die Luft beim Streik spürbar geschmacksneutraler auf der Zunge abging, sondern auch eine herrliche Ruhe zu genießen war, weil nämlich das niederfrequente Dröhnen, das auf Grund der Konstruktion von Bussen und damit untrennbar zusammenhängend der technischen Akustik unvermeidbar ist, verstummte. Der Bus-Lärmstress war für einen Tag kein Thema. Für die Anschaffung neuer Busse und der Beauftragung von externen Dienstleistern im straßengebundenen ÖPNV heißt das, die Stadt Aachen muß auch schalltechnisch garantieren, den Stand der Technik ausnahmslos sicherzustellen. Denn – Achtung! – Lärmschutz wird zu häufig unterschätzt, beziehungsweise ignoriert, kann aber sehr wohl auf Basis geltenden Rechts durchgesetzt werden. Was zu kompensatorischen Maßnahmen führen kann.

Die Innenstadt Aachens ist in vielen Bereichen ein „Lärmkessel“

von dröhnendem Busverkehr und von harsch klingenden

Einsatzhörnern mit extrem scharfen akustischen Signaturen

durchtränkt. Lärmstress macht krank und tötet!

Nun, in Sachen Geldtransfer: den Markt zu ignorieren, negieren oder gar davon auszugehen, ihn gar überwinden zu wollen, hat schon viele Unternehmen die Existenz und viele Manager und Angestellte ihren Job gekostet.

Der Stadt Aachen wird nichts anderes übrigbleiben schleunigst an die fiskalische Grundstruktur herangehen zu müssen, zu sehen, wo man sinnvoll Geld sparen und punktgenauer einsetzen kann. Auch, zu vermeiden, dass durch unzureichende Planung so viele Projekte zum fiskalpolitischen Rohrkrepierer werden, die Kosten für die Bürgerschaft bedeuten.

Vor allem aber: schlechtes Finanzmanagement einer Stadt ist stets immer ein Abschreckungsinstrument für einen Standort, weil man nicht das tut, was man zu tun hat: sorgsam und weitsichtig mit dem Geld der Bürger und der Unternehmen umzugehen. Verschwendungsarm und fehlerarm im Vergleich zur Peergroup eben nicht die Spitzenpositionen anzustreben.

Man muss als Bürgerschaft und Unternehmerschaft Aachens hoffen, dass nicht der neue Resignationsspruch bei der nächsten Abgabenerhöhung in Aachen so lautet:

„Maine Güte,

die Abgaben steigen

und das Busfahren

kann man sich

immer weniger leisten!“

Klar ist haushalterisch auch, dass man das Prinzip nicht pervertieren darf und die Konsequenz in dem Managerspruch lautet:

„Wer mit Nüssen bezahlt,

der braucht sich nicht wundern,

Affen zu bekommen!“

 

„Behördenkommunikation“ – angreifbare, im sozialbereich tätige Behörden

Die Neue Zürcher Zeitung vom 24.03.2016 titelt unter „Meinung & Debatte“:

„Kommunizieren, bevor es brennt“

Die Fälle „Flaach“ und „Carlos“ führen vor Augen, wie angreifbar im Sozialbereich tätige Behörden sind und wie schnell sie mit dem Rücken zur Wand stehen. Sind sie tatsächlich so machtlos?“ Von Dorothee Vögeli

Die Quintessenz dieses Artikels – die für die gesamte Öffentliche Hand zu gelten hat! – lautet (Zitat):

„Je weniger die Behörden informieren,

umso mehr geben sie Gerüchten

und Verunglimpfungen Raum.“

Also: packt es an, um nicht zuscheitern und stellt Transparenz in der Politik und Verwaltung absolut sicher!

 

 

Wiedervorlage aus 2014 (….) Drogenszene am Kaiserplatz kommt weg und von Verlagerung ist auszugehen

Antenne-ac.de strahlte heute früh [Fr. 21.11.] ein Interview mit einer Vertreterin des Aquis Plaza aus, die verlautbarte, dass mit der Eröffnung der Shopping-Mall die Szene am Kaiserplatz verschwinden werde.

[Nachtrag: mit dem Nothaushalt vor der Tür, dürfte es wohl unmöglich werden, sich Bewegungsraum für konstruktive Lösungen innerhalb von ca. zwölf Monaten zu schaffen. Dumm gelaufen, muss man konstatieren!]

Damit ist klar, dass eine Verdrängung stattfinden wird, wenn seitens der Stadt Aachen kein neues, integratives Konzept erstellt und umgesetzt wird. Davon ausgehen zu wollen, dass sich dann die Szene in angrenzende Bereiche um den Kaiserplatz verlagern könne oder möge, das wird sicherlich auf massiven Widerstand der Bürger stoßen.

Zudem würde es die von der Stadt Aachen propagierte und beispielsweise mit € 1,2 Millionen finanzierten Neugestaltung dreier Spielplätze im Rehmviertel ad absurdum führen.

Die Stadt Aachen und die Städteregion Aachen stehen somit spätestens per heute auf dem Schlauch. Denn, bis dato ging man allgemein davon aus, dass man wohl weiterhin irgendeine Lösung beibehalten könnte, die ein nicht zu umfangreiches strukturelles Umdenken erzwingen würde. Jüngst noch, wurde diese Position deutlich.

Es bewahrheitet sich wieder einmal das, was die Initiative Kaiserplatz e.V. seit Jahren predigt. Nämlich ein integratives Konzept zu entwickeln, aufzubauen und dann zu pflegen und nicht das rheinländische Mantra „es ist schon immer gut gegangen“ dauernd runterzuleiern.

Nun dürfte der Druck im politischen Entscheidungskessel massiv ansteigen. Denn im Zeichen des immer knapper werdenden Raumes und frei verfügbarer, adäquater Liegenschaften, wird die Stadt Aachen wie das Sandmännchen im Sand in seinen Hosentaschen dastehen. Sand in die Augen zu streuen, das gelang der Stadt Aachen nur sehr, sehr kurze Zeit, zu Anfang der Gründung der Initiative Kaiserplatz e.V.

Deren 1. Vorsitzender war im Übrigen Cyrill Clermont, der nun der Assistent des Städteregionspräsidenten Helmut Etschenberg ist. Damit hat der Städteregionspräsident, unter dessen amtlicher Zuständigkeit die Sucht steht, einen direkten personellen Zugriff auf einen absoluten Kenner der Szene.

Man darf nun auch gespannt sein, wie sich die Mitglieder des Stadtrates der Stadt Aachen die Zukunft vorstellen, denn bis dato waren sie zu großen Anteilen die absoluten Meister im sich Herausreden und Abtauchen.

Es wird nun sehr, sehr spannend und vor allem kann man sagen, dass das, was sich nun in dem kommenden Jahr abzeichnet, hervorsehbar war. Und, es gab Ende Oktober bereits das  erste Zeichen in diese Richtung, als der Oberbürgermeister in der Niederländischen  Limburgs Dagblad klar sagte, dass die Szene wegkommt.

Nun stellt sich aber auch die Frage, wer zu diesem Zeitpunkt direkt oder indirekt Kenntnis dieser Planung gehabt hat. Das ist von Bedeutung, um abzugleichen, wer was mit welcher Position zu welchem Zeitpunkt selbst verlautbart haben könnte. Dies, um festzustellen, ob die Wahrheit gesprochen worden ist, oder nicht!