Wiedervorlage | 17. Juli 2014 | CDU | Ein Leserkommentar aus St. Vith/Belgien

Liebe Leserschaft!

Wir möchten es nicht versäumen, den uns zugesandten Kommentar der Familie WERNET aus St. Vith/Belgien zusätzlich zentral zu veröffentlichen. Denn, dieser Kommentar zeigt, woran es in Aachen krankt und hapert und wo der Oberbürgermeister der Stadt Aachen, Herr Marcel PHILIPP (CDU) endlilch einmal den Augias-Stall ausmisten muss.

Inge und Dieter Wernet, Militärhistorische Studien, St. Vith / Belgien sagte am 16. Juli 2014 um 12:05 : Bearbeiten

All die Fakten wie Lärm und Erschütterungen, die jetzt Nervosität und Ratlosigkeit erzeugen, hätten von einem kompetenten Baudezernat vor Erteilung der Abrissgenehmigung erkannt und mit entsprechenden Auflagen in diese eingebracht werden müssen. Schließlich gibt es das Immissionsschutzgesetz (BImschG) nicht erst seit gestern. Stattdessen wurden die Auflagen in der Abbruchgenehmigung offensichtlich im Sinne der Investoren in unzulässiger Weise minimiert. Es ist daher nachvollziehbar, wenn sich daraus Widerstände der Anwohner formieren. Es wirft außerdem ein bezeichnendes Bild auf die Akteure, wenn die Anwohner, im vorliegenden Fall ein Einzelner – pars pro toto – die Einhaltung der gesetzlichen Normen erst vor dem Verwaltungsgericht erstreiten müssen.

Inge und Dieter Wernet

Militärhistorische Studien

St. Vith / Belgien

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Das hilft, die politoadministrative Diskussion in und für Aachen zu intensivieren. Und, Themen in die Bürgerschaft zu bringen. In so mancher Beziehung muss man resümieren – und als Bürgerschaft empfehlen – dass sich Teile der Politik und der Verwaltungsspitze die Frage gefallen lassen müssen, ob denn das, was im Rat und den Ausschüssen wie dem Mobilitätsausschuß – um nur ein Beispiel hervorzuheben – entschieden wird, wirklich der Mehrheit der Bürgerschaft dient?

Abgesehen von dem Campus-Projekt, das ein von der Wissenschaft initiiertes und gemanagtes (!) Projekt ist und somit planerisch/organisatorisch höchstens mittelbar etwas mit der Stadt und Städtregion Aachen zu tun hat, muss man sich die Frage stellen, was ist in den vergangenen fünf Jahren eigentlich in die Richtige Richtung bewegt worden? Hier sind Kommentare sehr willkommen! Bald kratzen wir übrigens die Zahl 40 bei der internationalen Besucherschaft unseres Blogs an!

Welchen Kontrapunkt hat Oberbürgermeister Marcel PHILIPP (CDU) in seiner letzten Amtszeit gesetzt? Welche wird er setzen?

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Fahrradfahren am Kaiserplatz?

Sie soll es verkehrstechnisch mit dem Fahrradfahren um den Kaiserplatz weitergehen?

Bürgersteig, Umfahrung oder Heinrichsallee in Richtung Stiftstraße?

Maine Güte, Wettbewerb kommt in Aachen unter Spannung

Für die STAWAG wird der Wind stürmischer. Auch heute flogen die Flugblätter wieder aus den Briefkästen, die eine Stromkostenersparnis von rund 25% darlegten.

Wenn ein Konkurrent mit Preisen auf den Markt kommt, die derart geringer sind, als der energetische Platzhirsch, dann braucht es kein Orakel, um früher oder später feststellen zu müssen, dass das den Cash-Flow des kommunalen Unternehmens angreifen wird.

Für jeden gibt es eine Schmerzgrenze in der Geldbörse. Wenn man bis zu rund 25% weniger für Strom bezahlen kann, dann wird es ernst für den Platzhirsch!

Für jeden gibt es eine Schmerzgrenze in der Geldbörse.
Wenn man bis zu rund 25% weniger für Strom bezahlen kann, dann wird es ernst für den Platzhirsch!

Damit auch die Quersubventionen durch Transferzahlungen

– vielleicht besser auch als „indirekte Steuern Aachens“ –

beispielsweise für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) so abschmelzen, wie ein Eiswürfel im Cocktail zur Mittagszeit im Juni. Die Folgen ergeben sich aus der simplen Finanzrechnung in Kopplung mit der Fahrzeugflotte. Wobei man auch ehrlich sein muß und festlegen muß, will man tatsächlich den Mief in Aachen verringern, so muß man zwingend – also ausnahmslos – festlegen, dass auch sämtliche externen Dienstleister ausschließlich mit Bussen mit modernen Abgasreinigungssystem in das tiefe, manchmal arg dunkel erscheinende Aachen fahren dürfen.

Vielleicht eine „antriebstechnische Zweiklassengesellschaft“ aus Haushaltserwägungen andenken und möglicherweise zulassen zu wollen, wird sich als schmerzhafter Boomerang erweisen: denn dann werden die Grenzwerte NOx u.a. weiterhin spürbar hoch bleiben, während der Individualverkehr längst weniger spezifische Emissionen verursacht, als der Busverkehr mit „alten Fleischschleudern“, wie alte Kisten gerne genannt werden.

Die Konsequenzen lassen dann auch nicht lange auf sich warten: die nächsten Maßnahmen werden auf den Weg gebracht und führen dazu, dass eine wesentliche Schmutzquelle – alte Busse ohne EURO 6 – weiterhin für Niveausteigerungen verantwortlich sein werden. Man schlägt den Esel anstatt den Eselstreiber…

Derzeit sollte ein genereller Busfahrerstreik laufen. Dies aus dem Grunde, weil nicht nur die Luft beim Streik spürbar geschmacksneutraler auf der Zunge abging, sondern auch eine herrliche Ruhe zu genießen war, weil nämlich das niederfrequente Dröhnen, das auf Grund der Konstruktion von Bussen und damit untrennbar zusammenhängend der technischen Akustik unvermeidbar ist, verstummte. Der Bus-Lärmstress war für einen Tag kein Thema. Für die Anschaffung neuer Busse und der Beauftragung von externen Dienstleistern im straßengebundenen ÖPNV heißt das, die Stadt Aachen muß auch schalltechnisch garantieren, den Stand der Technik ausnahmslos sicherzustellen. Denn – Achtung! – Lärmschutz wird zu häufig unterschätzt, beziehungsweise ignoriert, kann aber sehr wohl auf Basis geltenden Rechts durchgesetzt werden. Was zu kompensatorischen Maßnahmen führen kann.

Die Innenstadt Aachens ist in vielen Bereichen ein „Lärmkessel“

von dröhnendem Busverkehr und von harsch klingenden

Einsatzhörnern mit extrem scharfen akustischen Signaturen

durchtränkt. Lärmstress macht krank und tötet!

Nun, in Sachen Geldtransfer: den Markt zu ignorieren, negieren oder gar davon auszugehen, ihn gar überwinden zu wollen, hat schon viele Unternehmen die Existenz und viele Manager und Angestellte ihren Job gekostet.

Der Stadt Aachen wird nichts anderes übrigbleiben schleunigst an die fiskalische Grundstruktur herangehen zu müssen, zu sehen, wo man sinnvoll Geld sparen und punktgenauer einsetzen kann. Auch, zu vermeiden, dass durch unzureichende Planung so viele Projekte zum fiskalpolitischen Rohrkrepierer werden, die Kosten für die Bürgerschaft bedeuten.

Vor allem aber: schlechtes Finanzmanagement einer Stadt ist stets immer ein Abschreckungsinstrument für einen Standort, weil man nicht das tut, was man zu tun hat: sorgsam und weitsichtig mit dem Geld der Bürger und der Unternehmen umzugehen. Verschwendungsarm und fehlerarm im Vergleich zur Peergroup eben nicht die Spitzenpositionen anzustreben.

Man muss als Bürgerschaft und Unternehmerschaft Aachens hoffen, dass nicht der neue Resignationsspruch bei der nächsten Abgabenerhöhung in Aachen so lautet:

„Maine Güte,

die Abgaben steigen

und das Busfahren

kann man sich

immer weniger leisten!“

Klar ist haushalterisch auch, dass man das Prinzip nicht pervertieren darf und die Konsequenz in dem Managerspruch lautet:

„Wer mit Nüssen bezahlt,

der braucht sich nicht wundern,

Affen zu bekommen!“

 

„Behördenkommunikation“ – angreifbare, im sozialbereich tätige Behörden

Die Neue Zürcher Zeitung vom 24.03.2016 titelt unter „Meinung & Debatte“:

„Kommunizieren, bevor es brennt“

Die Fälle „Flaach“ und „Carlos“ führen vor Augen, wie angreifbar im Sozialbereich tätige Behörden sind und wie schnell sie mit dem Rücken zur Wand stehen. Sind sie tatsächlich so machtlos?“ Von Dorothee Vögeli

Die Quintessenz dieses Artikels – die für die gesamte Öffentliche Hand zu gelten hat! – lautet (Zitat):

„Je weniger die Behörden informieren,

umso mehr geben sie Gerüchten

und Verunglimpfungen Raum.“

Also: packt es an, um nicht zuscheitern und stellt Transparenz in der Politik und Verwaltung absolut sicher!

 

 

Leserbrief zu höchstrichterlichen Aufhebung der Radwegenutzungsverpflichtung!

Ja super! Da hat man Steuergelder in Millionen Höhe verschleudert um Radwege anzulegen, wobei selbige sowieso nicht genutzt werden, ja und wenn das dann greift, sollten alle Fußgänger die Straße nutzen!

Ist halt dann mehr Platz da für den Radfahrer 😉

K.Heinz van Heek

Anm. d. Red.: es gibt Radfahrer und „Radfahrer“ – wählen Sie, wem Sie vertrauen!

Hier der Link auf den betreffenden Beitrag:

https://kaiserplatzaachen.wordpress.com/2016/03/22/radwege-aufhebung-der-benutzungspflicht-in-nrw/

Radwege – Aufhebung der Benutzungspflicht in NRW! Bundesverwaltungsgericht!

Nachtrag: Leserbrief zum Thema: https://kaiserplatzaachen.wordpress.com/2016/03/23/leserbrief-zu-hoechstrichterlichen-aufhebung-der-radwegenutzungsverpflichtung/

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat unter dem Aktenzeichen:

AZ.3C42.09,

wie die ADAC-Motorwelt 3/2016, Seite 88, berichtet die Radwegebenuntzungspflicht weitestgehend aufgehoben. Nur wenige Ausnahmefälle verpflichten zur Nutzung von Radwegen.

Man darf sicherlich in Aachen darüber wie ein Flitzebogen gespannt sein, wie dieses Urteil das Fahrradfahrerverhalten beeinflußen wird…

 

Leserbrief zu Initiative Aachen e.V. und Verkehrspolitik

Peter Philippen-Lindt
Am Lütterbüschgen 11
52072 Aachen
Leserbrief zu : Aachener Zeitung, vom 23.01.2016 Seite 17 A1 „Bequemer, spontaner, lexibler“

Das Thema „Verkehr in Aachen“ ist für alle BürgerInnen in Aachen von Interesse. Wenn bei einer „Diskussionsveranstaltung“ die Meinung der BürgerInnen nur über Twitter oder per Handzettel erbeten ist, dann wird dadurch die Veranstaltung des „Bürgervereins“: -Initiative Aachen- für BürgerInnen wohl eher uninteressant; twittern ist was für BürgerInnen unter 25.

Den vermeintlichen „Experten“ auf dem Podium nur andächtig zu lauschen, erinnert stark an die Aachener Diskussionskultur in den Ausschüssen, bei denen auch kein Fragerecht der BürgerInnen besteht. Dass ein Vorstand der Initiative Aachen auch noch von diesem Veranstaltungsformat überzeugt ist, verwundert nur noch wenig. Was heißt hier überhaupt „Bürgerverein“? Auf der Web-Seite der Initiative Aachen sind im Mitgliederverzeichnis allenfalls 30% Einzelpersonen aufgeführt. Über 60% der Mitglieder generieren sich aus Firmen, Universitäten oder Verwaltungen. Auch die Einzelpersonen gehören wohl weiteren Interessenverbänden an, z.B. der OB.

In der Satzung des Vereins sucht man die BürgerInnen unter §3 „Zweck des Vereins“ und an anderer Stelle vergeblich.

Der Verein dient nach seinen Statuten eher der Förderung der Interessen von Unternehmen, was ja für einen Verein auch legitim sein kann. Aber seitens der Aachener Zeitung, die ja auch Mitglied der Initiative Aachen ist, zu suggerieren, dass dieser Verein ein Bürgerverein sei, ist doch eher verklärend. Bei „Digitalisierung“, „Vision Mobilität 2050“, „Elektrifizierung der Flotte“ etc. kann man nur hoffen, dass die BürgerInnen sich nicht durch „Visionen“ auf einem Vereinspodium einlullen lassen.

Es verwundert, dass der OB, natürlich wieder strahlend, sich auf einem Transportrad präsentiert; es sei denn, er transportiert darin ein Programm, um eine echte und möglichst „vorzeitige“ Bürgerbeteiligung der Stadt Aachen mit Redegebot für alle interessierten BürgerInnen durchzuführen. Schließlich haben wir doch eine Stadt(-verwaltung), was brauchen wir da einen Verein?