GROKO in Brüssel – Martin Schulz hält sich nicht an Abmachung

„Belastungsprobe für das EU-Machtkartell – Martin Schulz liebhäugelt mit einer weiteren Amtszeit als EU-Parlaments-Präsident – das widerspricht der Abmachung“:

http://www.nzz.ch/international/europa/grosse-koalition-in-bruessel-belastungsprobe-fuer-das-eu-machtkartell-ld.125483

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EZB: EU Recht verletzt?

http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/rechtsstreit-in-slowenien-beschlagnahmung-heikler-ezb-dokumente-ld.104446

Änderungskündigung des Maastrichter-Vertrags | Prof. Dr. SINN, vorm. IFO-Institut

Ex-ifo-Chef Hans-Werner Sinn plädiert für deutsche Änderungskündigung
des Maastrichter Vertrages

Bonn (ots) – Der frühere Chef des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn,
hat angesichts des Brexit deutlich gemacht, dass es seiner Meinung
nach im deutschen Interesse sei, den Maastrichter Vertrag zu
verändern, weil ansonsten die mediterranen Länder Frankreich, Italien
und Spanien zu viel Macht erhielten. „Wir müssen den Maastrichter
Vertrag im Sinne einer Veränderung kündigen, damit die
Entscheidungskriterien angepasst werden“, erklärte der Star-Ökonom in
der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender phoenix (Montag, 04.
Juli, 22:15 Uhr) und fügte als Erklärung hinzu, dass mit dem Austritt
Großbritanniens die bislang geltende Sperrminorität der
freihandelsorientierten Länder dahin sei. „Das ist nicht mehr das
Europa, mit dem Deutschland groß geworden ist, das können wir nicht
akzeptieren“, so Sinn weiter.

In vielen Bereichen müssten die Konstruktionsprinzipien der EU
überprüft und nachjustiert werden. Fakt sei, dass es eine
Armutszuwanderung in Europa in die Staaten mit den ausgeprägtesten
Sozialsystemen gebe. „Man kann aber nicht die Freizügigkeit der
Menschen haben und gleichzeitig die Inklusion in die Sozialstaaten,
sodass die Menschen ihr Geld von dem Land erhalten, in das sie
einwandern, statt dass das Heimatland weiter zuständig ist. Das geht
in die Hose.“

Mit dem Brexit gebe es eine verstärkte Entwicklung zu einer
größeren Vergemeinschaftung von Schulden. „Wenn wir diesen Trend
durch die EZB, die tun und lassen kann, was sie will, so
voranschreiten lassen, wird Europa im Streit sein Ziel der
Vereinigung nicht erreichen“, war Sinn überzeugt. Gerade die
französischen Wünsche nach Einlagensicherung seien unerfüllbar. „Wenn
wir auf diese Wünsche eingehen, wenn Deutschland ein Anhängsel des
mediterranen Raums mit all seinen Problemen wird, dann sind wir
verloren“, mahnte der Wirtschaftswissenschaftler.

Angesichts aller negativen Folgen bei einem Austritt
Großbritanniens sei es kontraproduktiv, die Briten jetzt zur Eile zu
bewegen. „Es liegt in deutschem Interesse, das Ganze auf die lange
Bank zu schieben“, meinte Sinn.

OTS:              PHOENIX
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Pressekontakt:
phoenix-Kommunikation
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Telefon: 0228 / 9584 192

WHY NOT? BREGET – BREXIT zurück: „Zeit für Reflexion und Demut“, NZZ.ch, und, Financial Times (das Blutgericht hat schon getagt…“

… Europäische Union die kalte Schulter. Diese muss sich nach dieser Demütigung neu erfinden. Der Kurs einer immer engeren Integration ist gescheitert. Peter RÁSONYI:

http://www.nzz.ch/international/brexit/brexit-und-europa-zeit-fuer-reflexion-und-demut-ld.91471

Hier der NZZ-Blog:

http://www.nzz.ch/international/brexit/abstimmung-brexit-live-ld.91250

Und: es lohnt sich, die Financial Times vom heutigen Tage zu lesen! Denn, das Blutgericht hat schon an den Börsen getagt!

Die gibt´s im Bahnhof! http://www.ft.com

http://www.ft.com/home/uk

 

Anmerkung: Das Schlimme ist, dass SCHULZ und JUNCKER es noch immer nicht begriffen haben, dass die vermeintliche Krisenbewirtschaftspolitik der EU aus der Sicht und dem Verständnis von Verhandlungsmethodik sogar noch mehr Öl in das Feuer gießt.

Denn, wer vor einer Verhandlung das „Entweder Oder“ stellt, der hat sowieso schon verloren und provoziert in erheblichem Maße durch die Zuspitzung auf eine bipolare Entscheidungssituation die unvermeidliche Verschärfung des Konfliks.

Durch die aus Brüssel bereits unmißverständlich zu hörenden Töne, daß Großbritannien keinerlei Pardon zu erwarten hat, ist klar, daß dieses Brüssler Verhalten auch in anderen Staaten wahrgenommen wird. Es ist wie ein Affront, der früher schon bei der Kriegsrethorik eingesetzt wurde und unweigerlich zu Elend geführt hat:

„Willst Du nicht mein Bruder sein, dann hau´ ich Dir den Schädel ein!“.

Dieselbe „Schwarz-Weiss“-Argumentation also in Brüssel. Man hat nichts gelernt, man wird nichts lernen. Man wird in Brüssel die EU weiter demolieren. Dies, weil man von einem falschen, zentralistischen Machtanspruch ausgeht und nichts anderes zu akzeptieren bereit ist:

„Die Musik spielt in Brüssel, Europa!“

Damit ignoriert man wesentliche kulturgeschichtliche Gesellschaftsformen, die über die Jahrhunderte, gar über Jahrtausend gewachsen sind:

  • Das Slawische
  • Das Romanische
  • Das Germanische
  • Das Baltische
  • Das Balkanische
  • Das Skandinavische
  • Das Westeuropäische
  • Das Südeuropäische

Geschichte ist wie ein Reisekoffer kollektiver Erfahrungen und mit dem Erbe der Erzählung in Familien, sozialen Gemeinschaften, dem, was Historiker – zumeist mit die gebildetsten Menschen einer Gesellschaft – das „Narrativ“ bezeichnen. Auch in den Zeiten digitaler Datenexplosion, haben gerade die Erzählungen in Familien über die Familien, das Leben in der Vergangenheit, die Erlebnisse, die Erfahrungen und dergleichen ihre Rolle und Funktion.

Sie nämlich prägen auch in nicht zu vernachlässigendem Masse – was Verwaltungen und die Politik ignoriert, weil es uneingeschränkte geistige Offenheit bedingt und die Fähigkeit, bereit zu sein über seine beschränkte Persönlichkeit hinwegreichend, das Große und das Ganze zu erahnen. Von „Verstehen“ sollte man nicht sprechen, weil es die Auseinandersetzung mit den Dingen zwingend bedingt. Und, den Willen zeigt, auch Abstriche in seiner Position aus der Erkenntnis heraus folgend bereit zu sein, einzugheen.

Das aber ist von Brüssel aus sogar noch weit weniger zu erwarten, als vor der Abstimmung.

Und so darf man aus Sicht von Verhandlungsmethodik sagen, daß, sobald das Postulat für eine Verhandlung seitens einer Partei ist, ausschließlilch

„ENTWEDER ODER“

zu vertreten, bereits die Kapitulation ist. Die Kapitulation davor, Realitäten anzuerkennen, sie in einer

ERGEBNISOFFENEN VERHANDLUNGSWEISE

zu einem von allen zu tragenden und tragbaren Ergebnis zu führen. Das, was dann beschlossen ist, ist nicht der unterirdisch weiter

gärende KOMPROMISS,

sondern eine

TRAGFÄHIGE VEREINBARUNG

mit

hoher Bestandswahrscheinlichkeit,

da durch

Akzeptanz

getragen. Das FATALE der bereits verlautbarten EU-Position ist somit in der logisch brutalen Analyse das, daß man mit derselben Rhetorik politische Lösungen erzwingen will, wie das bei kriegerischen Auseinandersetzungen zumeist ein wesentliches Eskalationsinstrument ist. Beim Militär ist davon auszugehen, dass Entscheidungen, deratige Kommunikationsordnungen festzulegen, sie zu kommunizieren strategisch-taktisch durchdacht sind.

Aber in Sachen Brüssel kann und darf man nicht davon ausgehen, dass diese so genannte

„Bipolare Verhandlungsführung“

zu einem konstruktiven Ziel führen kann und wird. Man somit bereits seitens der „EU-Generalität“ eine sprachlich implizit wahrzunehmende „Kriegserklärung“ gegenüber „Verrätern“ festgelegt und öffentlich gemacht hat.

À la Sir Winston CHURCHILL: „We do not surrender!“

Daran anschließend, durchaus die geschichtliche Rede von „Blood, Sweat and Tears“ im Ohr klingelnd.

Ipso facto: wenn eine Partei einer Verhandlung der anderen, der so genannten „Gegenpartei“ abspricht, mit ihren Positionen in die Verhandlungen einsteigen zu können (in Brüssel zu „dürfen“), dann ist klar, daß die ganze Sache aus der rationalen Ebene in die emotionale Ebene transponiert wird.

Dies auf individueller, sozialer und somit kollektiver Ebene.

Für die EU bedeutet dieses – Entschuldigung!!! – der anderen Seite in breitem Wienerisch zu bekunden: „Ach geh doch scheißen!“, mutwillig an der Eskalationsschraube zu drehen.

Dann aber ist es egal, ob dies vorsätzlich, überheblich oder realitätsverkennend ist, weil sich die in dem Verhandlungskomplex befindliche „passive“ Seite als „ausgeladen“ sieht, entsprechend nicht anders kann, als auch die Meldodie der Eskalation auf der Klaviatur zu spielen.

Und so spaltet man die EU. Und deswegen muß in der EU schleunigst disktiert werden, ob SCHULZ und JUNCKER überhaupt noch die Leute sein können, die ein Zusammenkommen in unterschiedlichen Positionen und Sichtweisen zu erreichen vermögen.

Da man hier nach den Verlautbarungen nach der Veröffentlichung der Amtsergebnisse des Referendums keine Signale der Konsilianz vernehmen konnte, bleibt nur eines, um ausufernde separatistische und nationale Strömungen in sich kollabieren lassen zu können, dass JUNCKER und SCHULZ das Verhandlungsmandat zu entziehen ist. Sprich, beide zurückzutreten haben.

Dass ein geistig-kulturell offenes Verhandlungskollektiv der Parteien gebildet wird, um die Versatzstücke des Malaise herausarbeiten zu können und nicht noch dazu zu führen, dass Schottland und Nord-Irland den Fanfarenstoß zum Verlassen der Union geben müssen; mit den fatalen Folgen in anderen Regionen.

Vielleicht probieren es die Verwaltokraten Brüssels, den Gedanken einer Art „europapolitischer Sonderwirtschaftszone“, um zu deeskalieren, zu klären und nicht zu polarisieren, was unweigerlich zum  Showdown und Shoot out führt, bei dem einer im Sand liegenbleibt.

Europa ist in seiner Vielfalt so schön, dass es schade wäre, dass ein kleines Gremium von Apparatschicks als Folge ihre fehlenden Kompromissfähigkeit der anderen Seite einfach – Entschuldigung – bei der Begrüßung im Hause „Sofort in den Koffer scheißt und klar signalisiert, dass die Gegenseite einem den Buckel runterrutschen könne“, wie es Handwerker praktisch und frei sagte.

Eitelkeiten haben nicht zu zählen.

Wenn man sich vergalloppiert hat, dann soll man im Schritt rückwärts gehen, um nicht selbst noch an einem Baumstamm zu enden.

Pro Europa!

Contra Verwaltokratur!

Contra bipolaren Verhandelns!

Contra Amtsträgern ohne Weitsicht und sozialem Sensorium!

Die Sovietunion ist daran gescheitert, die kulturelle Vielfalt einem standardisierten Gesellschaftsmodell unterzuordnen!

Will Brüssel 2017 das Moskau von 1989 werden?

Anscheinend ja, gerieren sich doch so manche wie Vorsitzende des Politbüros oder des Staatsrates…

 

 

 

Wiedervorlage | Vorwurf: Die Initiative Kaiserplatz e.V. müsse sich gegen Parteien positionieren

Vorwürfe oder Vorhaltungen à la

„sie müssen sich doch als Bürgerinitiative gegen eine Partei richten“

sind sehr aufschlussreich und helfen bei wichtigen Entscheidungen unter Bürgern bei der engmaschigeren Reflexion. Dies mit dem Nutzen, noch präziser gemäß der Zielaussage, der Strategie, Taktik und Mittel der eigenen Bürgerinitiative (i.F.: „BI“) zu handeln.

Eine Bürgerinitiative oder ein Verein, die/der sich ex ante, also von vornherein auf die Seite einer politischen Partei – und zwingend gegen eine andere – schlägt, ist damit sofort in der Sache Partei. Damit unausweichlich stiller Wasserträger dieser Partei, beziehungsweise dessen sympathisierenden Umfelds. Wenn das öffentlich klar adressiert ist, dann ist das absolut in Ordnung, weil man weiß, welches Anliegen vertreten wird und, welche parteipolitischen Grundsätze man selbst „lebt“.

Adressiert man die politische Positionierung einer BI oder eines Vereins nicht, so ist dies im Sinne bürgerlichen Engagements einfach nicht koscher und es ist abzulehnen!

Eine Bürgerinitiative, die sich nicht auf die Seite eines speziellen politischen Lagers schlägt, aber in Bezug auf eine politische Partei ihre Ablehnung auf einem Meinungsbildungsprozess fußt und bekundet, ist deswegen längst nicht Partei derjenigen, die nicht adressiert sind. Der Unterschied zwischen der kaschierten Parteinahme – was man als ´politisches U-Boot ohne Flagge´ bezeichnet – und einer einer nach einem Meinungsbildungsprozess qualifizierten Ablehnung gegenüber einer Partei auf Grund deren aktueller Position, ist eine ex post – also nachfolgende – Positionierung.

Das bedeutet, wenn sich die aktuelle Auffassung einer Partei in einer für eine BI/einen Verein abzulehnenden Sache im Verlaufe der Zeit verändert und ein ehrliches Zusammenkommen deutlich wie auch ehrlich erkennbar ist, dann kann sich eben auch der Wind von seiten der BI / des Vereins drehen und einem anderen politischen Lager ins Gesicht blasen. Nur so kann man seine Verhandlungshoheit beibehalten und langfristig durchsetzen. Man muss auch bereit sein „NJET!“ zu sagen, wenn´s gegen den Strich geht…

Bürgerinitiativen und Vereine müssen sich den selbst gegebenen Prinzipien treu bleiben! Dies, um auf Grund der Klarheit der eigenen Position die eigenen Ziele in einem demokratischen Prozess einzufordern und besser durchsetzen zu können. Thema: Verhandlungsstärke und Authentizität!

Diejenigen, die von vornherein eine Brille mit parteipolitsch bestimmter Tönung tragen, blockieren sich in ihrer gedanklichen Freiheit, Lösungen ausserhalb eingetretener Trampelpfade selbst. Schnell drehen sich irgendwann im Kreise und verlieren den Blick auf das Wesentliche! Der Anfang vom Ende…

Die Sache ist und muss stets der Mittelpunkt des Handelns einer BI / eines Vereins sein und bleiben.

Wenn es zu große Divergenzen für ein Mitglied geben sollte, so steht es diesem frei, auszutreten und selbst eine neue BI zu gründen, was aber bei zu unklarer Zieldefinition in BIs zur Atomisierung des bürgerlichen Willens führt, weil die oberste Prioritätsebene des Zwecks verlassen wird und Friktionen die Folge sind. So manches bürgerliche Engagement zerbröselt durch Kleinstaaterei… Hier hat es sich als dienlich erwiesen – was in der Initiative Kaiserplatz und einer Reihe von vernetzten/befreundeten Initiativen gelebt wird – sich gegenseitig über die Organisation und notwendigen Strukturen auszutauschen, so dass nicht jeder das Rad neu erfinden muss…

Und genau das Verzetteln, „Ja-Abern“ Einzelner ist das, worauf die institutionalisierten Organe – also politische Parteien – gerne bauen: dass sich die Bürgerschaft „verzettelt“ oder in der Sache vielleicht durch untergeordnete Punkten in den Streit kommt, was unnötigerweise Kräfte bindet, die eigentlich für die Verhandlung und Durchsetzung der Interessen erforderlich wären. Das ist die so genannte „Zerreibungsmethode“ der Politik. Man muss als BI/Verein immer daran arbeiten, auf Kurs zu bleiben und sich auszutauschen, um Missverständnisse zu vermeiden, stets das Ziel im Mittelpunkt zu halten und es zu verfolgen!

Initiative Kaiserplatz e.V. – in Erinnerung gerufen!

Die Initiative Kaiserplatz e.V. vertritt – wie wohl andere BIs auch, für die wir natürlich nicht sprechen können, wollen und auch dürfen – die Bürger der „gesellschaftlichen Mitte“, die jede Art von Diskriminierung oder Extremismus striktest ablehnen. Das bedeutet, dass sämtliche persönlichen politischen Neigungen in dieser Spanne vertreten sind. Unbestreitbar ist fachlich-sachlich auch, dass Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung oben auf der Liste stehen. Dies der guten Ordnung halber, damit die Bürgerinitiative nicht in ein falsches Licht gerückt wird. Erinnert sei hier an die seinerzeitige Mitwirkung bei http://www.campusbahn-groessenwahn.de, die nicht alleine aus Gründen der Unfallgefahren zu Fall gebracht worden ist, sondern auch auf Grund ihrer auf wissenschaftlichen Studien fußenden Ökobilanz. Beim Aktionsbündnis http://www.campusbahn-groessenwahn.de konnte man hautnah erleben, wie es ist, wenn unterschiedlichste Menschen im Bürgerveständnis vereint die Mauern des Bollwerks „Politisches Fürstentum“ zu Fall bringen und man feststellen muss, dass hinter dem Burgfried anstatt einer Pfalz ein paar fachlich-argumentative Zelte stehen, die beim leichten Wind – dem äußerst erfolgreichen Bürgerbegehren im März 2013 – weggeblasen werden und die Mannschaft erstaunt war, was rationaler Bürgerwille im Sinne der Gemeinschaft politisch zu korrigieren vermag.

Wenn nun jemand meint, man müsse als BI / Verein doch bitteschön unbedingt gegen eine bestimmte Partei sein, dann heisst das also, bereits hier einen grundsätzlichen Gedankenfehler in Bezug auf die Rolle und die Funktion einer BI begangen zu haben. Denn, eine BI, die sich aus der bunten Vielfalt von Menschen, die mit einem Thema politisch nicht zufrieden sind, kommt alleine schon durch das Gründungsmotiv aus der politischen Orientierung heraus.

Kurz: es geht einzig um die Sache und keinesfalls die Ideologie oder die „politische Heimat“.

Politische Zerreibungs- und Zerlaberungmethode

In der Politiologie ist diese Methode, den Bürgerwillen in wichtigen Entwicklungsphasen durch derartige Beiträge/Statements etc. zu verunsichern ein sehr gern genutztes, methodisches Mittel, um die Bürger, die sich um ein Thema scharen und eine Initiative Betreiben, zum einen vom tatsächlichen Ziel – dem Grund der Formierung der BI – abzulenken. Durch die „Diffusion“, „Zerreiben“ wird das „Verzetteln“ und die „Lagerdebatte“ angeheizt. Wer diesen Weg beschreitet, hat als BI in der Regel sofort verloren, wenn nicht sofort der Rote Faden (politikfrei gemeint) aufgegriffen und verfolgt wird.

Wenn es um die Sache geht, bedeutet das, sämtliche Parteien als „politischen Gegner“ zu sehen! [Per Definition ist eine grundsätzliche Gegenposition einer Partei und deren Mandatsträger gegenüber Bürgern mit anderer Interessenslage eine inhaltliche Gegnerschaft… – was bei den Aachener GRÜNEN in Bezug auf die Aktivitäten der Initiative Kaiserplatz e.V. hinreichen manifestiert ist]

Es gilt, Parteien / Politiker mit dem Bürgerwillen zu konfrontieren, die Beteiligten in die inhaltliche Diskussion zu bewegen. Wenn Parteien allerdings meinen, sie könnten „ihr Ding weiter, wie bisher machen“, also „redet ihr doch, wir tun eh, was wir wollen!“, dann macht es nicht den geringsten Sinn, Zeit und Energie einzusetzen.Dies ist dann aber genau der Punkt, an dem man in abgewandelter Form sagen und handeln darf, dass es keinen Sinn macht mit jener Partei in eine Diskussion einsteigen zu wollen, weil diese sich Sach- und Fachargumenten verschliesst.

Wenn politischer Monolog als Diskussion verstanden wird, so ist das für eine Partei undemokratisch und in Teilen auch anmaßend, wenn gesagt wird, dass man als Bürger doch keine Ahnung habe und nur die instituionalisierte Politik das Recht des politischen Handelns für sich beanspruchen darf! Alle vier oder fünf Jahre ein Kreuz, heisst nicht, eine parteipolitische Flatrate für sich zu beanspruchen.

Hier ist die Bürgerschaft gefordert, dem politischen Establishment der unterschiedlichsten Couleur regelmässig, wenn Gründe dafür bestehen, auf die Füsse zu treten, denn ohne den durch Bürger provozierten politischen Schmerzreflex entwickelt sich der Habitus der politischen Schmerzfreiheit aus der dann letztlich in einem politischen Mutationsprozess eine Losgelöstheit vom eigenen Wahlvolk ergibt, die dann dazu führt, sich von denen, die einem die Stimme gegeben haben, bewußt abzuschotten, weil nun nur noch „the inner circle“ der Partei gilt, bei der es dann um das eigene politische Überleben und Fortkommen im „Parteiapparat“ geht. Das wiederum bindet so viel Energie und bedingt auch ein gerüttelt Mass an persönlicher Leidens- und Opferfähigkeit, dass der Kopf auf „Parteilinie“ fixiert ist und die Wählerschaft im günstigsten Falle noch als notwendige Claqueure für 15 oder 30 Sekunden-Statemants (vorzugshalber) im Fernsehn verstanden werden.

Oder, der „papagaio do pirata“, wie man in Brasilien spitz sagt. Dahinter steht die telegene Gesichtsmassage, sich beim Erscheinen von Kameralinsen in die Nähe eines politischen „leaders“ zu begeben. Denn, das Gesicht brennt sich ein, es wird durch seine Anwesenheit vertraut, ohne, dass man etwas sagen musste. Auf diese Weise stieg dereinst ein namenloser Politiker in Brasilien die Karriereleiter hoch – „O papagaio do priata!“

Nun gut, die Wechselwirkungen von politschen Strukturen und dem persönlichen wie auch kollektiven Handelnin diesem Kontext färben zwingend ab, denn man ist in „seiner community“ verankert und man ist „politically embedded“, benötigt die Strahlungswärme der politischen Mitstreiterschaft, die einen schnell zu ächten vermag, wenn man nicht bei der Stange – sprich dem politischen Roten Faden bleibt. Innerparteiliche Ächtung ist letztlich auch im eigenen Portemonnaie zu spüren…

Womit die Vorhaltung dann wiederum –  nur mittelbar und, konsistent gedacht – schon zu einem Teil stimmt, sich gegen eine politische Partei zu stellen. Dies kann ausschliesslich Ergebnis geführter Diskussionen mit Vertretern dieser sein. Also: am Ende der Bemühungen eines Dialogs. Von vornherein „contra zu geben“, wäre Blödsinn, der sich gegen sich selbst richtet und belegt, dass man selbst als BI nicht die Regeln der Demokratie und der Bürgermitwirkung verinnerlicht hat.

Aus diesem Grunde der Erkenntnis und des Sprechens – nicht politischen Diskutierens – kommt man seitens der IK ex post zu der Position, sich klar und eindeutig gegen die Politik der hiesigen Grünen auszusprechen. In anderen politischen Entitäten sind es halt andere Parteien. Wir haben unzählige Gespräche geführt – alle minutiös in selbstverständlich den Vertretern vorgelegten Protokollen dokumentiert –  und sind zu dem Schluss gekommen, dass es bei der derzeitigen personellen Struktur und politischen Ausprägung bedauerlicherweise absolut keinen Sinn macht, mit den Aachenern GRÜNEN derzeit zu diskutieren. Denn das, was am Kaiserplatz seit nunmehr 2000 „läuft“ und was hinlänglich bekannt ist, ist der Spiegel der Aachener Grünen-Sucht- und Gesellschaftspolitik.

So gesehen, danken wir der Einlassung, die zur Refelxion in einer weiteren Stufe geführt hat.

 

 

 

 

 

 

 

„Wenn man Europa kaputtmachen will, dann braucht man nur mehr Referenden zu veranstalten“

so der luxemburgische Aussenminister Jean ASSELBORN.

Zitiert in der Neuen Zürcher Zeitung, NZZ, vom 18. Mai 2016 in dem Artikel:

„Wem die Stunde schlägt“:

http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-eu-unter-dem-druck-der-populismen-wem-die-stunde-schlaegt-ld.82381

von Udo di FABIO,

Bundesverfassungsrichter a.D. und Dozent für Öffentliches Recht an der Universtität Bonn

Konträr zu Römischen Signalen: „Europa ohne Volk – Die Ohrfeigen für die EU…“

EU, eu, eu…

Das Eine ist, zu feiern, innezuhalten, sich zu versammeln und Hoffnung durch Visionen auszudrücken.

Das andere ist die nüchterne Bilanz der EU und ihrer dysfunktionalen, gar spaltenden Struktur, die auf einem absolut anachronistischen, somit nicht heilbaren Staaten- und damit Gesellschaftsmodell aufbaut. Der vermeintliche, somit inexistente Zentralstaat Brüssel hat eine destabilisierende, die Dysfunktionalität stärkende Wirkung.

So lange man in Brüssel staatspolitisch nicht anerkennt, dass Europa die Vielfalt von Kulturen und Mentalitäten, damit über Jahrhunderte gewachsenen Traditionen ist, solange wird Europa kontinuierlich geschwächt werden. An einem kritischen Punkt angekommen, sollten die Brüssler Eurokraten wirklich in sich gehen, um nicht den Point of no return zu übersehen und die eurpapolitische Demarkationslinie überschreiten, der Fanfahrenstoß sicherlich ein Austritt Englands aus der EU wäre. Die Schotten müßten der Logik ihres Volkes folgend, eine Abspaltung vom Vereinten Königreich initiieren, weil sie nämlich glühende Befürworter der EU sind. Gerade in Zeiten sinkender Ölpreise und damit schwächelnder Konjunktur, bedeutet das für das Volk nördlich des Hadrian Walls, ist man dort mehr denn je auf eine funktionierende EU angewiesen. Und somit stehe man per se der EU-Position Englands diametral gegenüber. Für das Vereinigte Königreich eine ´not amusing position´…

Ist das Fundament schief, dann kann man den Suppenteller eben nicht ganz nutzen…

Ohne die Anerkennung der Heterogenität, die sich in den paneuropäischen Strukturen widerspiegelt, bleibt der Besuch des Aachener Karlspreis-Kuratoriums ein Besuch, der eine gute und anstrebenswerte Vision bedeutet, der aber von der Brüssler Bockbeinigkeit der Bürokraten schleichend vergiftet worden ist und weiterhin wird. 

Die etablierten, geradezu ossifizierten Administrationsstrukturen Brüssels mit ihren „Platin-Beamten“ in Sachen persönlicher Bezüge und folgender Ruhestandsbezüge, wird ein von der Politik nicht zu korrigierender Hemmschuh sein. Denn die „Amtokraten“ haben „ihr“ System entwickelt, von der Politik legitimiert und sie werden stets beim Politpoker gegen die Politikerschaft gewinnen, weil sie die administrativen Strukturen und Spielmöglichkeiten aus dem FF beherrschen. Ja, Politiker bisweilen geschickt vor sich hertreiben oder ganz diskret in die Deichsel ihrer gar güldenen Verwaltungskutsche setzen.

Hier der Link zum Artikel in Anlehnung an die Berichterstattung der Aachener Gesandtschaft nach Rom:

„EUROPA OHNE VOLK“

http://www.nzz.ch/gruende-fuer-das-eu-demokratiedefizit-europa-ohne-volk-ld.18363