„Behördenkommunikation“ – angreifbare, im sozialbereich tätige Behörden

Die Neue Zürcher Zeitung vom 24.03.2016 titelt unter „Meinung & Debatte“:

„Kommunizieren, bevor es brennt“

Die Fälle „Flaach“ und „Carlos“ führen vor Augen, wie angreifbar im Sozialbereich tätige Behörden sind und wie schnell sie mit dem Rücken zur Wand stehen. Sind sie tatsächlich so machtlos?“ Von Dorothee Vögeli

Die Quintessenz dieses Artikels – die für die gesamte Öffentliche Hand zu gelten hat! – lautet (Zitat):

„Je weniger die Behörden informieren,

umso mehr geben sie Gerüchten

und Verunglimpfungen Raum.“

Also: packt es an, um nicht zuscheitern und stellt Transparenz in der Politik und Verwaltung absolut sicher!

 

 

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Leserbrief zu Initiative Aachen e.V. und Verkehrspolitik

Peter Philippen-Lindt
Am Lütterbüschgen 11
52072 Aachen
Leserbrief zu : Aachener Zeitung, vom 23.01.2016 Seite 17 A1 „Bequemer, spontaner, lexibler“

Das Thema „Verkehr in Aachen“ ist für alle BürgerInnen in Aachen von Interesse. Wenn bei einer „Diskussionsveranstaltung“ die Meinung der BürgerInnen nur über Twitter oder per Handzettel erbeten ist, dann wird dadurch die Veranstaltung des „Bürgervereins“: -Initiative Aachen- für BürgerInnen wohl eher uninteressant; twittern ist was für BürgerInnen unter 25.

Den vermeintlichen „Experten“ auf dem Podium nur andächtig zu lauschen, erinnert stark an die Aachener Diskussionskultur in den Ausschüssen, bei denen auch kein Fragerecht der BürgerInnen besteht. Dass ein Vorstand der Initiative Aachen auch noch von diesem Veranstaltungsformat überzeugt ist, verwundert nur noch wenig. Was heißt hier überhaupt „Bürgerverein“? Auf der Web-Seite der Initiative Aachen sind im Mitgliederverzeichnis allenfalls 30% Einzelpersonen aufgeführt. Über 60% der Mitglieder generieren sich aus Firmen, Universitäten oder Verwaltungen. Auch die Einzelpersonen gehören wohl weiteren Interessenverbänden an, z.B. der OB.

In der Satzung des Vereins sucht man die BürgerInnen unter §3 „Zweck des Vereins“ und an anderer Stelle vergeblich.

Der Verein dient nach seinen Statuten eher der Förderung der Interessen von Unternehmen, was ja für einen Verein auch legitim sein kann. Aber seitens der Aachener Zeitung, die ja auch Mitglied der Initiative Aachen ist, zu suggerieren, dass dieser Verein ein Bürgerverein sei, ist doch eher verklärend. Bei „Digitalisierung“, „Vision Mobilität 2050“, „Elektrifizierung der Flotte“ etc. kann man nur hoffen, dass die BürgerInnen sich nicht durch „Visionen“ auf einem Vereinspodium einlullen lassen.

Es verwundert, dass der OB, natürlich wieder strahlend, sich auf einem Transportrad präsentiert; es sei denn, er transportiert darin ein Programm, um eine echte und möglichst „vorzeitige“ Bürgerbeteiligung der Stadt Aachen mit Redegebot für alle interessierten BürgerInnen durchzuführen. Schließlich haben wir doch eine Stadt(-verwaltung), was brauchen wir da einen Verein?

Aachener Ztg.: Gro(Ko)ßinerview mit Fraktionsvorsitzenden der CDU, BAAL, Harald und SPD, SERVOS, Michael

Die heutige Ausgabe der Aachener Zeitung ist wichtig. In dem Interview von Robert ESSER und Albrecht PELTZER sind eine Reihe von Fragen gestellt worden, die offensichtlich zeigen, dass man in Aachen die Sachen nicht ganz so sehr im Griff hat.

So wird eingestanden, dass der Adalbertsteinweg in Sachen Luftverschmutzung hochbelastet ist, dass man der Campusbahn nachweint und viele Dinge, die ALLE Aachener und die Besucher Aachens wissen sollten.

In jedem Falle wichtig und unabhängig von dem Interview ist es, dass sich die gesamte Bürgerschaft Aachens mit dem

„Luftreinhalteplan für das Stadtgebiet Aachen – 1. Fortschreibung 2015 – Entwurf“

befassen und bitte unbedingt ihre Eingaben machen. Denn nur so gelingt es, Antworten auf Fragen zu bekommen und zu erfahren, was man sich seitens der Aachener CDU und SPD eigentlich „so“ denkt…

Manches scheint inkonsistent und nicht zu Ende gedacht, was alleine schon durch die Jammerei über die entgleiste Campusbahn zu erkennen ist. Die logische Schlußfolgerung: man scheint es also noch immer nicht begriffen zu haben, was die Bürgerschaft dem Rat und der Spitze in Aachen mit dem absolut erfolgreichen Bürgerbegehren gegen die Campusbahn gesagt haben.

Schade, wenn man „weiter so!“ als Position hat. Der politischen Zuversicht dient so etwas absolut nicht, da manches „erkenntnisinherentes“ politisches Verhalten ist.

Feinstaubbelastung – Recherchestart mit der Apotheken-Umschau und dem Blick auf Aachen…

Wenn es um Feinstaubbelastung geht, sind Politiker dann nicht begeistert, wenn sie gezwungen sind, die Umweltzonen einrichten zu müssen, aber unter dem Druck stehen, die Einführung hinauszuziehen.

Die Apotheken-Umschau vom 15. Juli 2014, http://www.apotheken-umschau.de, hat ausführlich berichtet und dabei veröffentlicht, dass Aachen zur Gruppe der „Sieben Riesen der Feinstaubbelastung“ in Deutschland gehört. Besser wäre, der Gruppe der „sieben Zwerge“ in Sachen miefiger Luft zu gehören  ipso facto ist es nicht so .

Und so dürfte es wohl bald soweit sein, dass die Stadt Aachen anders als gewünscht wachgeküsst werden wird. Sprich, trotz aller Versuche vor der Situation zu stehen, die Umweltzone einführen zu müssen und umzuplanen. Umzuplanen im Sinne und zum Wohle der Menschen, die in Aachen leben.

Weiterführende Lektüre findet man in der Apotheken Umschau, wenn man http://www.apotheken-umschau.de eingibt und in dem Suchfenstger entweder „Feinstaub“ oder „Feinstaubbelastung“ eingibt. Aber auch Stichworte wie „Asthma“, „Allergie“ oder „Lungenkrebs“ sind interessant zu recherchieren.

Ist es nicht eine politische Schitzophrenie, wenn seitens der Politik das Nichtrauchen begrüsst wird, die Verbesserung der Umwelt und die Nachhaltigkeit auf das Banner der politischen Mission geschrieben wird, aber einfach nur „hohl rumgezickt“ wird, wenn eine Umweltzone eingeführt werden soll, weil die Luft einfach nur miserabel ist?

Wem wollen die politoadministrativen Kader in Aachen denn nicht auf den Schlips treten?

In Aachen sind so gesehen „Die Grenzen des Wachstums“ erreicht.

Und, eine wissenschaftlich absolut unabhängige wissenschafliche Studie in Sachen Quellen des Feinstaubs, dürfte einen mächtigen Aha-Effekt mit sich bringen, weil dann klar wird, an welchen Stellschrauben zu drehen ist um wirkungsvoll für „FRISCHE LUFT AACHEN!“ zu sorgen. Vielleicht der Name eines neuen Aachener Bürgerbündnisses, dass sich auf Basis fachlicher Qualifikation zusammensetzt und sämtliche Ideen oder Vorschläge seziert und kommentiert? Könnte interessant werden!

Und, dann weiss man auch, welche Hebel diejenigen sind, die hülfen, dass man in Aachen wieder kraftvoll durchatmen kann. Vielleicht aber, steckt ja eine kaschierte Ideologie, die von noch nicht ganz klar erkennbaren Motiven beeinflusst wird, dahinter? Es wäre vielleicht der Sache dienlich, wenn die Stadt Aachen hier für mehr Klarheit und Verbindlichkeit in der Diskussion sorgen würde, um besser auf Zielkurs zu kommen. Die Fenster zu öffnen, um den Feinstaub „hinauszuventillieren“, das geht leider nicht…

Wie kann eine Stadt wie Aachen es durch den Aufsichtsrat überhaupt zulassen, dass das Örtliche Verkehrsunternehmen, die ASEAG.de, deren Aufsichtsratsvorsitzender, der Interessenverstreter der Stadt Aachen an oberster Stelle der Eigentümerschaft, Harald Baal, CDU, Busse verkehren lässt, die abgastechnisch bei weitem nicht auf dem Stand der Technik sind, sondern die Stadt – wie jüngst in der Aachener Zeitung zu lesen – wirkungsvoll „zugemieft“ wird? Das Beauftragen von Externen könnte man als eine „bilanzielle Optimierungsmassnahme“ umschreiben. Denn weniger Busse in der Bilanz heissen, auf dieser Seite weniger Belastungen zu haben und die Beauftragungen Externer sind laufende Kosten nach Aufwand, die anders verbucht werden. Es wäre sehr aufschlussreich, die vollständigen Bilanzen – sowohl die Wirtschafts- wie auch die Steuerbilanz – als Bürger einsehen zu können und sie über den Zeitverlauf in Bezug auf ihre entsprechende Veränderung der Kennzahlen/Ratios zu überprüfen. Übrigens auch etwas, das bei der STAWAG.de und ihren vielen Gesellschaften interessant wäre bilanziell detailiert zu untersuchen. Und zwar in dem Masse, wie eine Bank sie einfordern würde, um zum Beispiel die Kreditkonditionen auszurechnen…

C(h)ampusbahn und rauchende Busse

Es wird über die „ach soo schlilmmen Kosten“ lamentiert. Aber, wenn man sich hier bitte noch einmal an das Jahr 2013 erinnert, dann sollten so einigen mal die Ohren klingen, weil an die Führungsriege gedacht, die Kosten und Risiken für die Campusbahn stets als „irrelevant“ kommuniziert worden sind.

Hier sind alle mit stolz geschwellter Brust in den Wahlkampf für die Campusbahn gegangen, um das Argument „Ökologie“ als die verkehrspolitische Heilsbotschaft zu verkünden…

Nur komisch, besser höchst bedenklich, dass just genau dieser Personenkreis der Protagonisten der Campusbahn beim Thema Busse und Russpartikel – und damit Feinstaub, Asthma, Allergie und Lungenerkrankungen“ abtauchen. So, wie ein böser Bub, der weiss, was er verbockt hat und Angst vor den Konsequenzen hat. Sprich, dass es eins vom Wahlvolk ordentlich auf die Hucke gibt. Aber, so doof sind die Bürger Aachens nicht!

Die Konsistenz und Klarheit der Aachener Verkehrs- und Umweltpolitik scheint in nicht gerade wenigen Punkten so zu sein, als ob die Schwarze Russwolke den klaren Blick auf den Horizont nicht mehr zu erkennen vermag und dass man nach politischem Gefühl und nicht sachlichen Zielen strebt.

Ein Transitionsprozess einer kommunalen Struktur lässt sich in den wenigsten Fällen durch „Revolutionen“ zum Besseren führen, sondern häufig in Form von Trippelschritten, die massgeblich auch durch die gewonnenen Erkenntnisse aus Wissenachft und Forschung definiert werden. Strukturveränderungen kosten sehr, sehr viel Geld. Und wenn hier falsche Entscheidungen getroffen  werden, für die Angestellte in Unternehmen gefeuert werden und möglicherweise als Prokurist oder Geschäftsführer sogar in Bezug auf das Privatvermögen zur Rechenschaft gezogen werden – sprich in Vermögenshaftung – haben die Bürger die Kosten an der Backe und dürfen sich darüber ärgern, wenn die Infrastruktur zerbröselt…

Es war in diesem Zusammenhang geradezu eine „bürgerpolitische Herzenserwärmung“, dass der lang gediente Ratsherr der Aachener CDU, Egbert FORM in der Aachener Zeitung vom 23. Juli 2014 in seinem Leserbrief Klartext in Sachen der Verkehrspolitik der ASEAG gesprochen hat. Er hatte hier auf einige wichtige Aspekte gezeigt, die man als „Juckepunkte“ beschreiben darf.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stadtrat ist ein Teil der Stadtverwaltung – Gemeindeordnung NRW | Mandarinen-Managment?

Da staunt der Bürger – und vermutlich so manches Stadt- und Gemeinderatsmitglied – nicht schlecht, wenn man durch einen leitenden Beamten in aller Deutlichkeit erfahren muss, dass in der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) der Stadtrat als ein Teil der Stadt-/Gemeindeverwaltung ist.

Man muss sich dieses Bild einmal vorstellen und sich fragen, ob dies noch eine tatsächliche Art der Gewaltenteilung auf kommunaler Ebene ist, oder, ob es ein politisches Züchtigungsinstrument ist, das nach außen hin getrennt kommuniziert wird, nach innen aber die Symbiose zweier in der Regel sehr gut miteinander synchronisierten Gruppierungen von Menschen, die etwas bewegen wollen.

Dies aber gerade durch dieses Konstrukt vielleicht in einer Art, die sich die Bürgerschaft so nicht wünscht und vor allem, gedacht hat. Da stellt sich dann nämlich die Grundsatzfrage:

Bedingt das symbiotische Verhältnis von Stadtrat und Stadtverwaltung eine Kursausrichtung, die dem polito-administrativen Apparat eher zugewandt ist, denn dem tatsächlichen Willen der Bürgerschaft zugeneigt ist.

Nun, die Entwicklung in der Stadt Aachen seit der Wende deutet offensichtlich in die Richtung des Substantivs des Verbs „zuwenden“. Denn die Stimmen der BürgerInnen Aachens – kreuz und quer örtlich verteilt und unabhängig vom sozial-gesellschaftlichen Status – stehen oft entsetzt davor, welches Eigenleben dieser politioadministrative Apparat auf dem Markt hat.

Möglicherweise könnte dieses machtpolitisch äußerst clever aufgegleiste Konsturkt ein wesentliches Element der NRW-Politik sein, dass plötzlich und im Sinne dieses Wechselspiels konsistent zu erklären vermag.

Nur mal rein hypothetisch – eine Phantasie – gedacht:

1. Im Rat wird zum Zeitpunkt t=0 eine auserkoren und schliesslich mit grosser Mehrheit für eine Leitende Verwaltungsposition in der Stadt Aachen vorgeschlagen.

2. Die weiteren organisatorisch und statuatorisch vorgesehenen Einheiten schauen sich die Empfehlung im Steuerungsgremium an und sorgen dann dafür, das die rechtlich verbindliche Ausschreibung zu erfolgen hat. Die Textgestaltung könnte möglicherweise im Verwaltungsdeutschen „ergebnisorientiert“ formuliert sein und formaljuristisch veröffentlicht werden.

3. Die Stellenanzeige, an der nichts auszusetzen ist, ist veröffentlicht worden und es bewerben sich die TeilnehmerInnen auf die Stelle. Es kommt zu dem selbstverständlich strikt personenneutralen und unabhängigen Auswahlverfahren. Die Stelle wird nach Gesprächen dann einer Person zugesprochen, die sich entsprechend den festgelegten und kommunizierten Qualifikationsmerkmalen für die Stelle qualifiziert hat.

4. Die Stelle wird besetzt und man geht an die Arbeit. Bei öffentlichen Führungsaufgaben gehört es zweifelsohne dazu, politische Duftmarken zu setzen, was gut ist, weil sonst die Tektonik, die die Diskussion fördert und bei Themen anstachelt, enden würde. Demokratisch ein Desaster.

5. Nur, was dann doch wichtig, um nicht zu sagen unverzichtbar ist, das ist die Tatsache, dass bei Entscheidungen wie beispiel die Stadt- und Verkehrsentwicklung ein Verfahren von der Führungsspitze zu garantieren ist, dass sicherstellt, dass jeder Bewohner einer Kommune im Rahmen seines persönlichen Lebenstils die demokratische Teilhabe ausüben kann. Und das heisst, dass bei Vorschlägen für Quartalsänderunge – wie jüngst im Bereich Suermondt-Viertel – ein festgelegter Mindesvorlauf sicherzustellen ist. Sei die zeitlich und inhaltlich.

6. Konkret heisst das als Forderung der Initiative Kaiserplatz e.V.:

6.a. Zwei Wochen vor einem Termin muss dieser allen Haushalten in dem betreffenden Quartier kommuniziert werden, damit die Information – damit die demokratische Teilhabe zuverlässig ermöglicht wird.

6.b. Mittel der Information sind Flugblätter, Veröffentlichung in der Tagespresse, im Internet – hier auf die Adressdatenbank der Stadt zurückgreifend, um Emails zu versenden – und, wie das früher der Fall war: es müssen für jedes Quartier „BEKANNTMACHUNGSKÄSTEN“ aufgestellt werden, die wetterfest und vandalensicher sind. Diese Bekanntmachungskästen müssen nach bestimmten Regeln und Richtlinien verbindlich und zuverlässig beschickt werden. Da wichtige Termin nicht vom Himmel fallen, wäre es sinnvoll, z.B. zum Monatsersten und zum 15. jeweils die entsprechend Vorschau / Information dort zu veröffentlichen. Selbstverständlich mit dem o.g. 14-Tagesvorlauf! Organisatorisch muss ausnahmslos durch die Stadt sichergestellt sein, dass kein gemeldeter Bürger nicht informiert ist.

6.c. Die bei einer Veranstaltung zu diskutierenden Tagesordnungspunkte und Inhalte sind mit der 14-Tages-Ankündigungsfrist vollumfänglich (!) im Internet zu hinterlegen. Auch so, dass Sehbehinderte nicht diskriminiert werden. Damit verbunden muss eine Internet-Adresse benannt werden, die anzuschreiben ist und über die der Absender sichergestellt eine Empfangsbestätigung mit der Wiederholung des Schreibens erhält, das so gestaltet sein muss, dass es problemlos ausgedruckt werden kann, um es in den eigenen Akten abzuheften und vor allem einen rechtskräftigen Beweis der Eingabe zu haben.

6.d. Alle Eingaben sind bei der Veranstaltung dokumentiert vorzulegen, so dass die an der ehrlichen Diskussion zu beteiligende Bürgerschaft genau den Kenntnisstand hat, wie die Organisatoren. Nur so kann sichergestellt werden, dass mit gleich langen Spiessen in die Diskussion gegeangen werden kann, die dann in eine Entscheidung mündet.

6.e. Nach diesem „politischen Pitch“ wird innerhalb von zwei Kalenderwochen eine rechtsverbindliche Überarbeitung von der Veranstaltung in das Netz gehängt und in die Bekanntmachungskästen gehangen. Die Taktung hierbei zu beachten und nicht die zweiwochenfrist unterschreitend.

6.f. Die Bürgerschaft des Quartiers hat dann – s.o. – die Möglichkeit, zwei Wochen ihre Eingaben zu machen. Dies ist deswegen so ausschlaggebend, weil nicht jeder Städte- oder Verkehrsplaner ist.

6.g. Nach weiteren zwei Wochen erfolgt die Offenlegung für einen Ratsbeschluss, in der dann alles vollständig und rechtsverbindlich veröffentlicht wird. Mit einer weiteren Zweiwochenfirst. Sollten Einzelpunkte, die die Grundsatzentscheidung /-struktur an sich nicht beeinflussen, aber im Detail sehr wohl der Abstimmung und Entscheidung bedürfen, so werden diese entsprechend ausgewiesen und aus der aktuellen Festlegung ausgeklammert. Mit einer Frist von vier Wochen haben die Beteiligten dann eine Lösung zu entwickeln.

6.h. Man darf davon ausgehen, das ein solches Verfahren mit sehr hoher Treffsicherheit „spezifische politische Wünsche“ relativieren wird  und dafür aber sicherstellt, dass alleine durch die Vorschläge und das von der Bürgerschaft eingebrachte Wissen, zu Resultaten führen wird, die nicht nur – wie jetzt – „hingenommen werden müssen, weil die demokratische Teilhabe strukturell gelähmt ist“, sondern, die die Befürwortung der Menschen im Quartier sicherstellen, weil sie sich EINBRINGEN KÖNNEN DURFTEN! Was heute – siehe aktuelle „Spielchen“ in Sachen SUERMONDT-Quartier und Richtericher Dell.

Zurück zur Gemeindeordnung. Besser weiter. Denn es stellt sich die grundsätzliche Frage:

A.) Wie unabhängig kann eigentlich ein Stadtrat sein, wenn er – gem. GO NW – ein Teil der Stadtverwaltung ist?

B.) Müssen sich die Stadt- und Gemeinderäte in NW nicht deutlich bewusster über die GO NW sein, um ihr politisches Selbstverständnis in demokratischer Eigenverantwortung leben und durchsetzen zu können?

C.) Der Rat ist bekanntermassen nicht die Legislative. Der Rat ist abhängig von der GO NW – welches tatsächliche, emanzipierte politische Gewicht hat er eigentlich, wenn starke Personen und Gruppen von Personen in der Administration den Takt angeben?

E.) Das Amt des Oberbürgermeisters, der zur Zeit in NW sowohl Verwaltungschef sowie politischer Repräsentant der Stadt ist, muss wieder getrennt werden! So, wie es fürher war, als es den Oberbürgermeister und den Oberstadtdirektor gab!

Denn die professionelle Behördenleitung durch eine Oberstadtdirektorin mit Verwaltungsausbildung/-studium, vermag eine Stadtverwaltung ganz anders zu managene, als wenn über die politische Schiene die Behördenleitung festgelegt wird.

Denn dann kommt es zu einem politoadministrativen Konstrukt wie einst am Chinesischen Kaiserhof: Das Reich wurde durch unzählige Mandarine geführt, die alle ihr „Süppchen kochten“. Ihre Amtsweisheit und Amtserfahrung führten vermutlich zu dem alten Chinesischen Sprichwort:

„Die Berge sind hoch, der Kaiser ist weit…“

Dann kann man diese kaiserplich-chinesische Art der Staatsführung also

„Mandarinen-Mangement“

nennen!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mit EMIL lokal-emissionsfrei durch die Stadt rollen

Die ASEAG, der Rat der Stadt Aachen und die STAWAG sollten mal „EMIL“ besuchen.

Es handelt sich hierbei um ein neuartiges Verkehrsprojekt, lokal-emissionsfrei mit EMIL, einem Elektrobus, durch Braunschweig zu fahren. Der wird am Hauptbahnhof „induziert“.

http://www.braunschweiger-verkehrs-ag.de/unternehmen/foerderprojekt-emil.html

Bei aller Euphorie in Sachen Emobilen: bei der Wahrheit sollte man stets bleiben! Denn, wer behauptet, diese Fahrzeuge seien frei von Emissionen, der sagt das Falsche. Richtig ist: „lokal-emissionsfrei“. Aber, so etwas kann wie in der Stadt Aachen durchaus dazu beitragen, dass in der Kessellage weniger Mief verursacht wird. In Erinnerung gebracht: Aachen hat den NRW-Rekord in Sachen Feinstaubgrenzwerthöchstbelastung hingelegt.

Es wäre doch ein echter Innovationscluster auf dem Hochschulerweiterungsgelände, wenn sämtliche Bushersteller, die auch E-Busse anbieten, einen gemeinsamen Test-Cluster einrichten und eine Experimentalflotte „E-Bus-Aachen-Future-Concept“ betrieben.

Die Busse eines Herstellers werden ein Jahr lang auf Herz und Nieren im Aachener Alltag geprüft und dann ausgetauscht. Die Erkenntnisse fliessen in die Überarbeitung der Konstruktionen ein und verbessern so die Systeme und, Aachen kann dann eine E-Bus-Testflotte vorweisen, die stets frisch am Start ist und im Sinne der Erkenntis in Dienst steht. Das hügelige, kurvige Gelände Aachens wäre ein sehr gutes Testlabor für den E-Bus-Betrieb.

Sicherlich gäbe es auch Fördertöpfe dafür, in Aachen stets „frisch am Start zu sein!“

Und, nicht zu vergessen: diese Busse schnurren anstatt „stinkend  rumzubollern“, wie so manche alten Seelenverkäufer, die besser verschrottet werden sollten, weil ihr Heck so ausschaut wie der Schornstein eines alten Frachtkahns in Asien…