EU-Parlamentsrede von Nigel FARRAGE, UKIP – ein Muss für jeden demokratisch denkden und handelnden Menschen!

Zuzuhören, auch wenn es einem nicht schmeckt, was ein Redner sagt, zeugt von Respekt und Demokratieverständnis.

Wer das nicht vermag und bestrebt ist, die freie Rede zu unterbinden, kann kein Demokrat sein, weil die Freie Rede, die Disputation geehrdet wird.

Das hat der Ordnungsruf im EU-Parlament in eindrücklicherweise und dankenswerterweise gezeigt!

 

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Wiedervorlage, 2. Mai 2014 | „Sozialistische Wartegemeinschaften“

In der DDR gab es vor allem vor Lebensmittelgeschäften wie dem Konsum – weniger dem Exquisit oder Intershop – die „sozialistischen Wartegemeinschaften“.

Heute gibt es Aachen die ökologischen, „stadtplanerischen Wartegemeinschaften“, sprich, ein Kollektiv von Wartegemeinschaften, deren Keim die Aachener Planungskompetenz und Planungspolitik in Aachen ist!

„Behördenkommunikation“ – angreifbare, im sozialbereich tätige Behörden

Die Neue Zürcher Zeitung vom 24.03.2016 titelt unter „Meinung & Debatte“:

„Kommunizieren, bevor es brennt“

Die Fälle „Flaach“ und „Carlos“ führen vor Augen, wie angreifbar im Sozialbereich tätige Behörden sind und wie schnell sie mit dem Rücken zur Wand stehen. Sind sie tatsächlich so machtlos?“ Von Dorothee Vögeli

Die Quintessenz dieses Artikels – die für die gesamte Öffentliche Hand zu gelten hat! – lautet (Zitat):

„Je weniger die Behörden informieren,

umso mehr geben sie Gerüchten

und Verunglimpfungen Raum.“

Also: packt es an, um nicht zuscheitern und stellt Transparenz in der Politik und Verwaltung absolut sicher!

 

 

Aachener Ztg.: Gro(Ko)ßinerview mit Fraktionsvorsitzenden der CDU, BAAL, Harald und SPD, SERVOS, Michael

Die heutige Ausgabe der Aachener Zeitung ist wichtig. In dem Interview von Robert ESSER und Albrecht PELTZER sind eine Reihe von Fragen gestellt worden, die offensichtlich zeigen, dass man in Aachen die Sachen nicht ganz so sehr im Griff hat.

So wird eingestanden, dass der Adalbertsteinweg in Sachen Luftverschmutzung hochbelastet ist, dass man der Campusbahn nachweint und viele Dinge, die ALLE Aachener und die Besucher Aachens wissen sollten.

In jedem Falle wichtig und unabhängig von dem Interview ist es, dass sich die gesamte Bürgerschaft Aachens mit dem

„Luftreinhalteplan für das Stadtgebiet Aachen – 1. Fortschreibung 2015 – Entwurf“

befassen und bitte unbedingt ihre Eingaben machen. Denn nur so gelingt es, Antworten auf Fragen zu bekommen und zu erfahren, was man sich seitens der Aachener CDU und SPD eigentlich „so“ denkt…

Manches scheint inkonsistent und nicht zu Ende gedacht, was alleine schon durch die Jammerei über die entgleiste Campusbahn zu erkennen ist. Die logische Schlußfolgerung: man scheint es also noch immer nicht begriffen zu haben, was die Bürgerschaft dem Rat und der Spitze in Aachen mit dem absolut erfolgreichen Bürgerbegehren gegen die Campusbahn gesagt haben.

Schade, wenn man „weiter so!“ als Position hat. Der politischen Zuversicht dient so etwas absolut nicht, da manches „erkenntnisinherentes“ politisches Verhalten ist.

Flächennutzungsplan – Presseinformation der www.bi-dell.de

Liebe Leserschaft,

die BI-dell.de hatte am 30. Oktober ihre Sitzung und veröffentlicht diese Presseverlautbarung, um deren Beachtung auch wir, seitens der Initiative Kaiserplatz e.V. bitten. Über die Website können Sie die Zuständigen auf direktem Wege erreichen!

Der „FNP“, wie der Flächennutzungsplan nur noch genannt wird, geht alle in Aachen an.

Zitatanfang:

Sprecher:
Dr. Christian Locher
Hubert Marx
Peter Philippen-Lindt

Pressemitteilung:

31.10.2014 über die „Versammlung der BIG FNP 2030 AC“ (BürgerInitiativGemeinschaft FNP 2030 AC zum „neuen“ Flächennutzungsplan 2030 der Stadt Aachen

Uneinsichtige FNP Visionäre in Stadt und Verwaltung sollten sich „warm anziehen“.
(Zitat nach Prof. Selle in Zeitschrift der Regio-IT –Sommer 2014-)

Die BürgerInitiativGemeinschaft (BIG) FNP 2030 AC hat sich am 30.10.2014 zum zweiten Mal im Schloss Schönau zusammengefunden und eine intensive Zusammenarbeit der beteiligten Bürgerinitiativen schon vor der Offenlage des Entwurfs des Flächennutzungsplans 2030 der Stadt Aachen in Form offener „Workshops“ beschlossen.
In unterschiedlichen, ab dem nächsten Jahr geplanten Informationsveranstaltungen sollen die Ergebnisse und Forderungen der BIG der Öffentlichkeit, Verwaltung, Politik und Genehmigungsbehörden vorgestellt und diskutiert werden. Damit erhalten die Aachener BürgerInnen ein umfassenderes Wissen zum Flächennutzungsplan 2030 AC (=vorbereitender Bauleitplan) noch vor dessen Offenlage.
Es wurden bei der Versammlung
• gemeinsame Standpunkte gefunden,
• die weitere Vorgehensweise definiert und
• Strategien und Zielsetzungen der BIG zum Bauleitplanverfahren FNP 2030 der Stadt Aachen festgelegt.
Die Schwerpunkte der gemeinsamen Aktivitäten werden unter anderem auf der kritischen Begleitung einer zum Landesentwicklungsplan (LEP) konformen Bearbeitung im Flächennutzungsplanverfahren durch die Stadt Aachen liegen. Hier gilt es die Ziele und Grundsätze der Wohnbedarfsnachweise, des Baulandkatasters, der Innen- vor Außenentwicklung, der Ressourcenschonung etc. zu hinterfragen, zu überprüfen bzw. einzufordern.
Insbesondere werden, wie auch schon in der Vergangenheit von den einzelnen Bür-gerinitiativen praktiziert, die Entscheidungshintergründe und Grundlagen für das Vor-gehen der Stadt Aachen hinterfragt und überprüft, seien es die Entscheidungsvorlagen der Stadtverwaltung, die diversen Gutachten oder die Statistiken. Zudem sollen Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu den Planungen eingefordert und deren Überprüfung durch die BIG mehr in den Fokus der Verwaltung und Politik gerückt werden, damit nicht weitere für Aachen desaströse Projekte wie Avantis, Tivoli und Campusbebauung den Haushalt der Stadt Aachen, aber eigentlich die Aachener BürgerInnen persönlich belasten.
Die Arbeiten zu den Verfahren Masterplan 2006, Masterplan 2030 und Fläche-nnutzungsplan 2030 der Stadt Aachen werden seit mehr als zehn Jahren von der Stadt Aachen und deren beauftragten Gutachter (derzeit BKR) betrieben. Die im Masterplan 2030 (Dez. 2012) noch besonders hervorgehobenen Leitprojekte mit:
• RWTH Aachen-Campus
• Campusbahn
• Einzelhandelsentwicklung der Innenstadt
• Klimaschutzsiedlung Richtericher Dell,
sind entweder bereits „gestorben“, wurden erheblich „abgespeckt“ oder laufen nur noch schleppend und ohne die von Politik und Verwaltung prophezeite bzw. erwartete Dynamik. Damit hat mehr als die Hälfte der Leitprojekte des Masterplans 2030 bereits „gefloppt“.
Diesem innerhalb der letzten Jahre völlig verändertem Sachstand müssen sich aus Sicht der BIG Verwaltung und Politik erneut stellen und Ihre alten „Visionen“ an die neuen Realitäten anpassen. Kein Ratsbeschluss ist ein Gottesurteil, sondern sollte immer vor dem Hintergrund neuer Realitäten zurückgenommen bzw. angepasst werden können.
Aufgrund der nun allen Beteiligten in Verwaltung und Politik bewussten Zeitschiene für das Flächennutzungsplanverfahren 2030 der Stadt Aachen (Baubeginn nicht vor 2019), wie dies von dem Vorsitzenden des Planungsausschusses, Herrn Baal, bei der letzten Veranstaltung der CDU Aachen-Forst auch bestätigt wurde, in Verbindung mit dem demographischen Rückgang der Aachener Bevölkerung, der ab ca. 2017 einsetzen wird, sollte aus Sicht der BIG FNP 2030 AC die Bearbeitung des „neuen“ Flächennutzungsplans auf ganz neue Gleise gesetzt werden, z.B. durch Rückkehr zu bedarfsorientierten und übersichtlichen Einzelverfahren im Gegensatz zum derzeitigen teuren und unübersichtlichen, quasi stadtglobalen „Kraftakt“.
Noch ist es nicht zu spät aus diesem Verwaltungs- und Entscheidungs-Trott der „alten“ Masterpläne und des laufenden „neuen“ FNP 2030 der Stadt Aachen auszusteigen und andere, ggf. etwas bescheidenere, in jedem Fall aber realistischere Wege zu gehen.
Es geht um unser aller Aachen!
Die BIG FNP 2030 AC ist nicht kategorisch gegen jegliche Bauvorhaben, will aber für als erforderlich nachzuweisende Bauvorhaben andere Wege aufzeigen. Die planerische Zukunft Aachens sollte nicht von Größenwahn sondern von realistischer Sachlichkeit geprägt sein. Dies kann nur aufgrund von aktuellen Bedarfsanalysen und mehr Innenstadtentwicklung auf Basis eines realistischen Baulandkatasters und vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung erfolgen.
Ein Flächennutzungsplan darf nicht zur „Groteske“ verkommen.

Zitatende

+++ Lesen! +++ Verkehrspolitik +++ Über 600 Bürger von Altstetten bei Zürich machen Druck gegen Tram-Pläne +++ Solidaritätsbekundungen +++

Straßenbahnpläne sorgen für immer mehr Widerstand bei den Bürgern.

In Altstetten bei Zürich ging es gestern, Donnerstag, 3. Juli 2014 so richtig hoch her. Es kamen über 600 Bürgerinnen und Bürger, um der Politik den Tarif durchzugeben. Offensichtlich haben die zuständigen Politiker mit einem dermassen klaren Bürgersinn nicht gerechnet. Die Idee – wie zum Beispiel in Aachen – „die Nummer durchzuziehen“, die ist gestern definitiv gefloppt!

Es scheint wohl überall, wo es um den Schienenverkehr in Städten geht so zu sein, dass die Protagonisten meinen, „das Volk wird´s schon schlucken“. Selbst im Mutterland der Demokratie und der Liberaliät. Leider Fehlanzeige! Denn, neben Dietikon und Schlieren, hat sich nun auch in Altstetten eine Front gegen die Pläne von oben aufgebaut.

Der angesehene TAGESANZEIGER.ch berichtet in seiner heutigen Ausgabe darüber:

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Grossaufmarsch-in-Altstetten-gegen-die-geplante-Tramverlegung/story/28186980

Nicht uninteressant ist bei diesen Diskussionen im Zürcher Raum, dass die Aachener Campusbahn doch schon einen gewissen „Aha-Effekt“ verursacht hat, weil durch die seinerzeitige Initiative http://www.campusbahn-groessenwahn.de, die in ein Bürgerbegehren mit über 45% Bürgerbeteiligung und einer Ablehnung von über 66% sowie mittelbar den Kollaps der Schwarz-Grünen Koalition im Rat der Stadt Aachen mit sich brachte, auch Fragestellungen behandelte, von denen nun die Bürger im Zürcher Umland direkt betroffen sind.

Auf unserem Blog haben wir bereits hierüber berichtet und auch Pläne gezeigt, wie man sich die „intrakommunale Schienenwelt“ von offizieller Seite vorstellt.

Der fachliche Gedankenaustausch zwischen der Schweiz und Deutschland funktioniert perfekt – Demokraten und Demokraten Hand in Hand. Nicht aus Lust an Nörgelei, sondern Lösungen, die nachhaltig und sozialverträglich sind.

Man kann nur eines in Sachen Bürgerschaftsengagement sagen: „CHAPEAU!“, so viele Menschen mobilisiert zu haben und zu gewinnen.

Es ist auch ein grundsätzliches Signal in Richtung der Politik, sich in anderer, ergebnisoffener Form mit der Fragestellung des Wohnens und des Verkehrs zu befassen.

Ohne Bürger geht nun einmal gar nichts!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmung mit dem Möbelwagen

Wenn überproportional viele junge Menschen Aachen verlassen, dann ist das der Beweis dafür, dass in Aachen die falschen Prioritäten gesetzt worden sind und wohl weiterhin auch werden!

Denn: wenn junge Menschen und junge Familien besonders intensiv aus einer Stadt wie Aachen wegziehen, so ist dass eine „Abstimmung mit dem Möbelwagen“. Sie zeigt, dass die Zukunft für die Menschen beruflich und privat eben nicht in Aachen liegt, sondern woanders, wo es attraktiver ist.

Seien es die Arbeitsplätze, der städtische Wohlfühlfaktor, die Infrastruktur, der Komfort oder der Freizeitwert. Für Wetter, sei hier gesagt, kann man eben nichts.

Wenn einer Stadt der Nachwuchs überproportional wegläuft, dann sollte sich die Aachener Politik mal ernsthaft darüber Gedanken machen, ob die entscheidenden Ämter richtig besetzt und die politischen Leitlinien richtig ausgerichtet sind.