Wiedervorlage | Vorwurf: Die Initiative Kaiserplatz e.V. müsse sich gegen Parteien positionieren

Vorwürfe oder Vorhaltungen à la

„sie müssen sich doch als Bürgerinitiative gegen eine Partei richten“

sind sehr aufschlussreich und helfen bei wichtigen Entscheidungen unter Bürgern bei der engmaschigeren Reflexion. Dies mit dem Nutzen, noch präziser gemäß der Zielaussage, der Strategie, Taktik und Mittel der eigenen Bürgerinitiative (i.F.: „BI“) zu handeln.

Eine Bürgerinitiative oder ein Verein, die/der sich ex ante, also von vornherein auf die Seite einer politischen Partei – und zwingend gegen eine andere – schlägt, ist damit sofort in der Sache Partei. Damit unausweichlich stiller Wasserträger dieser Partei, beziehungsweise dessen sympathisierenden Umfelds. Wenn das öffentlich klar adressiert ist, dann ist das absolut in Ordnung, weil man weiß, welches Anliegen vertreten wird und, welche parteipolitischen Grundsätze man selbst „lebt“.

Adressiert man die politische Positionierung einer BI oder eines Vereins nicht, so ist dies im Sinne bürgerlichen Engagements einfach nicht koscher und es ist abzulehnen!

Eine Bürgerinitiative, die sich nicht auf die Seite eines speziellen politischen Lagers schlägt, aber in Bezug auf eine politische Partei ihre Ablehnung auf einem Meinungsbildungsprozess fußt und bekundet, ist deswegen längst nicht Partei derjenigen, die nicht adressiert sind. Der Unterschied zwischen der kaschierten Parteinahme – was man als ´politisches U-Boot ohne Flagge´ bezeichnet – und einer einer nach einem Meinungsbildungsprozess qualifizierten Ablehnung gegenüber einer Partei auf Grund deren aktueller Position, ist eine ex post – also nachfolgende – Positionierung.

Das bedeutet, wenn sich die aktuelle Auffassung einer Partei in einer für eine BI/einen Verein abzulehnenden Sache im Verlaufe der Zeit verändert und ein ehrliches Zusammenkommen deutlich wie auch ehrlich erkennbar ist, dann kann sich eben auch der Wind von seiten der BI / des Vereins drehen und einem anderen politischen Lager ins Gesicht blasen. Nur so kann man seine Verhandlungshoheit beibehalten und langfristig durchsetzen. Man muss auch bereit sein „NJET!“ zu sagen, wenn´s gegen den Strich geht…

Bürgerinitiativen und Vereine müssen sich den selbst gegebenen Prinzipien treu bleiben! Dies, um auf Grund der Klarheit der eigenen Position die eigenen Ziele in einem demokratischen Prozess einzufordern und besser durchsetzen zu können. Thema: Verhandlungsstärke und Authentizität!

Diejenigen, die von vornherein eine Brille mit parteipolitsch bestimmter Tönung tragen, blockieren sich in ihrer gedanklichen Freiheit, Lösungen ausserhalb eingetretener Trampelpfade selbst. Schnell drehen sich irgendwann im Kreise und verlieren den Blick auf das Wesentliche! Der Anfang vom Ende…

Die Sache ist und muss stets der Mittelpunkt des Handelns einer BI / eines Vereins sein und bleiben.

Wenn es zu große Divergenzen für ein Mitglied geben sollte, so steht es diesem frei, auszutreten und selbst eine neue BI zu gründen, was aber bei zu unklarer Zieldefinition in BIs zur Atomisierung des bürgerlichen Willens führt, weil die oberste Prioritätsebene des Zwecks verlassen wird und Friktionen die Folge sind. So manches bürgerliche Engagement zerbröselt durch Kleinstaaterei… Hier hat es sich als dienlich erwiesen – was in der Initiative Kaiserplatz und einer Reihe von vernetzten/befreundeten Initiativen gelebt wird – sich gegenseitig über die Organisation und notwendigen Strukturen auszutauschen, so dass nicht jeder das Rad neu erfinden muss…

Und genau das Verzetteln, „Ja-Abern“ Einzelner ist das, worauf die institutionalisierten Organe – also politische Parteien – gerne bauen: dass sich die Bürgerschaft „verzettelt“ oder in der Sache vielleicht durch untergeordnete Punkten in den Streit kommt, was unnötigerweise Kräfte bindet, die eigentlich für die Verhandlung und Durchsetzung der Interessen erforderlich wären. Das ist die so genannte „Zerreibungsmethode“ der Politik. Man muss als BI/Verein immer daran arbeiten, auf Kurs zu bleiben und sich auszutauschen, um Missverständnisse zu vermeiden, stets das Ziel im Mittelpunkt zu halten und es zu verfolgen!

Initiative Kaiserplatz e.V. – in Erinnerung gerufen!

Die Initiative Kaiserplatz e.V. vertritt – wie wohl andere BIs auch, für die wir natürlich nicht sprechen können, wollen und auch dürfen – die Bürger der „gesellschaftlichen Mitte“, die jede Art von Diskriminierung oder Extremismus striktest ablehnen. Das bedeutet, dass sämtliche persönlichen politischen Neigungen in dieser Spanne vertreten sind. Unbestreitbar ist fachlich-sachlich auch, dass Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung oben auf der Liste stehen. Dies der guten Ordnung halber, damit die Bürgerinitiative nicht in ein falsches Licht gerückt wird. Erinnert sei hier an die seinerzeitige Mitwirkung bei http://www.campusbahn-groessenwahn.de, die nicht alleine aus Gründen der Unfallgefahren zu Fall gebracht worden ist, sondern auch auf Grund ihrer auf wissenschaftlichen Studien fußenden Ökobilanz. Beim Aktionsbündnis http://www.campusbahn-groessenwahn.de konnte man hautnah erleben, wie es ist, wenn unterschiedlichste Menschen im Bürgerveständnis vereint die Mauern des Bollwerks „Politisches Fürstentum“ zu Fall bringen und man feststellen muss, dass hinter dem Burgfried anstatt einer Pfalz ein paar fachlich-argumentative Zelte stehen, die beim leichten Wind – dem äußerst erfolgreichen Bürgerbegehren im März 2013 – weggeblasen werden und die Mannschaft erstaunt war, was rationaler Bürgerwille im Sinne der Gemeinschaft politisch zu korrigieren vermag.

Wenn nun jemand meint, man müsse als BI / Verein doch bitteschön unbedingt gegen eine bestimmte Partei sein, dann heisst das also, bereits hier einen grundsätzlichen Gedankenfehler in Bezug auf die Rolle und die Funktion einer BI begangen zu haben. Denn, eine BI, die sich aus der bunten Vielfalt von Menschen, die mit einem Thema politisch nicht zufrieden sind, kommt alleine schon durch das Gründungsmotiv aus der politischen Orientierung heraus.

Kurz: es geht einzig um die Sache und keinesfalls die Ideologie oder die „politische Heimat“.

Politische Zerreibungs- und Zerlaberungmethode

In der Politiologie ist diese Methode, den Bürgerwillen in wichtigen Entwicklungsphasen durch derartige Beiträge/Statements etc. zu verunsichern ein sehr gern genutztes, methodisches Mittel, um die Bürger, die sich um ein Thema scharen und eine Initiative Betreiben, zum einen vom tatsächlichen Ziel – dem Grund der Formierung der BI – abzulenken. Durch die „Diffusion“, „Zerreiben“ wird das „Verzetteln“ und die „Lagerdebatte“ angeheizt. Wer diesen Weg beschreitet, hat als BI in der Regel sofort verloren, wenn nicht sofort der Rote Faden (politikfrei gemeint) aufgegriffen und verfolgt wird.

Wenn es um die Sache geht, bedeutet das, sämtliche Parteien als „politischen Gegner“ zu sehen! [Per Definition ist eine grundsätzliche Gegenposition einer Partei und deren Mandatsträger gegenüber Bürgern mit anderer Interessenslage eine inhaltliche Gegnerschaft… – was bei den Aachener GRÜNEN in Bezug auf die Aktivitäten der Initiative Kaiserplatz e.V. hinreichen manifestiert ist]

Es gilt, Parteien / Politiker mit dem Bürgerwillen zu konfrontieren, die Beteiligten in die inhaltliche Diskussion zu bewegen. Wenn Parteien allerdings meinen, sie könnten „ihr Ding weiter, wie bisher machen“, also „redet ihr doch, wir tun eh, was wir wollen!“, dann macht es nicht den geringsten Sinn, Zeit und Energie einzusetzen.Dies ist dann aber genau der Punkt, an dem man in abgewandelter Form sagen und handeln darf, dass es keinen Sinn macht mit jener Partei in eine Diskussion einsteigen zu wollen, weil diese sich Sach- und Fachargumenten verschliesst.

Wenn politischer Monolog als Diskussion verstanden wird, so ist das für eine Partei undemokratisch und in Teilen auch anmaßend, wenn gesagt wird, dass man als Bürger doch keine Ahnung habe und nur die instituionalisierte Politik das Recht des politischen Handelns für sich beanspruchen darf! Alle vier oder fünf Jahre ein Kreuz, heisst nicht, eine parteipolitische Flatrate für sich zu beanspruchen.

Hier ist die Bürgerschaft gefordert, dem politischen Establishment der unterschiedlichsten Couleur regelmässig, wenn Gründe dafür bestehen, auf die Füsse zu treten, denn ohne den durch Bürger provozierten politischen Schmerzreflex entwickelt sich der Habitus der politischen Schmerzfreiheit aus der dann letztlich in einem politischen Mutationsprozess eine Losgelöstheit vom eigenen Wahlvolk ergibt, die dann dazu führt, sich von denen, die einem die Stimme gegeben haben, bewußt abzuschotten, weil nun nur noch „the inner circle“ der Partei gilt, bei der es dann um das eigene politische Überleben und Fortkommen im „Parteiapparat“ geht. Das wiederum bindet so viel Energie und bedingt auch ein gerüttelt Mass an persönlicher Leidens- und Opferfähigkeit, dass der Kopf auf „Parteilinie“ fixiert ist und die Wählerschaft im günstigsten Falle noch als notwendige Claqueure für 15 oder 30 Sekunden-Statemants (vorzugshalber) im Fernsehn verstanden werden.

Oder, der „papagaio do pirata“, wie man in Brasilien spitz sagt. Dahinter steht die telegene Gesichtsmassage, sich beim Erscheinen von Kameralinsen in die Nähe eines politischen „leaders“ zu begeben. Denn, das Gesicht brennt sich ein, es wird durch seine Anwesenheit vertraut, ohne, dass man etwas sagen musste. Auf diese Weise stieg dereinst ein namenloser Politiker in Brasilien die Karriereleiter hoch – „O papagaio do priata!“

Nun gut, die Wechselwirkungen von politschen Strukturen und dem persönlichen wie auch kollektiven Handelnin diesem Kontext färben zwingend ab, denn man ist in „seiner community“ verankert und man ist „politically embedded“, benötigt die Strahlungswärme der politischen Mitstreiterschaft, die einen schnell zu ächten vermag, wenn man nicht bei der Stange – sprich dem politischen Roten Faden bleibt. Innerparteiliche Ächtung ist letztlich auch im eigenen Portemonnaie zu spüren…

Womit die Vorhaltung dann wiederum –  nur mittelbar und, konsistent gedacht – schon zu einem Teil stimmt, sich gegen eine politische Partei zu stellen. Dies kann ausschliesslich Ergebnis geführter Diskussionen mit Vertretern dieser sein. Also: am Ende der Bemühungen eines Dialogs. Von vornherein „contra zu geben“, wäre Blödsinn, der sich gegen sich selbst richtet und belegt, dass man selbst als BI nicht die Regeln der Demokratie und der Bürgermitwirkung verinnerlicht hat.

Aus diesem Grunde der Erkenntnis und des Sprechens – nicht politischen Diskutierens – kommt man seitens der IK ex post zu der Position, sich klar und eindeutig gegen die Politik der hiesigen Grünen auszusprechen. In anderen politischen Entitäten sind es halt andere Parteien. Wir haben unzählige Gespräche geführt – alle minutiös in selbstverständlich den Vertretern vorgelegten Protokollen dokumentiert –  und sind zu dem Schluss gekommen, dass es bei der derzeitigen personellen Struktur und politischen Ausprägung bedauerlicherweise absolut keinen Sinn macht, mit den Aachenern GRÜNEN derzeit zu diskutieren. Denn das, was am Kaiserplatz seit nunmehr 2000 „läuft“ und was hinlänglich bekannt ist, ist der Spiegel der Aachener Grünen-Sucht- und Gesellschaftspolitik.

So gesehen, danken wir der Einlassung, die zur Refelxion in einer weiteren Stufe geführt hat.

 

 

 

 

 

 

 

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Wiedervorlage vom 15. April 2014 | neu: BI N.o.W.! Naturpark ohne Windräder in Neu-Anspach

Neue BI gegen Windkraft:

BI N.o.W.! Naturpark ohne Windräder in Neu-Anspach:

s.: Kapitel: 2.2.:

https://kaiserplatzaachen.wordpress.com/adressen-nutzliches-fur-die-burgerschaft/

Wiedervorlage, 2. Mai 2014 | „Sozialistische Wartegemeinschaften“

In der DDR gab es vor allem vor Lebensmittelgeschäften wie dem Konsum – weniger dem Exquisit oder Intershop – die „sozialistischen Wartegemeinschaften“.

Heute gibt es Aachen die ökologischen, „stadtplanerischen Wartegemeinschaften“, sprich, ein Kollektiv von Wartegemeinschaften, deren Keim die Aachener Planungskompetenz und Planungspolitik in Aachen ist!

Wiedervorlage | 17. Juli 2014 | CDU | Ein Leserkommentar aus St. Vith/Belgien

Liebe Leserschaft!

Wir möchten es nicht versäumen, den uns zugesandten Kommentar der Familie WERNET aus St. Vith/Belgien zusätzlich zentral zu veröffentlichen. Denn, dieser Kommentar zeigt, woran es in Aachen krankt und hapert und wo der Oberbürgermeister der Stadt Aachen, Herr Marcel PHILIPP (CDU) endlilch einmal den Augias-Stall ausmisten muss.

Inge und Dieter Wernet, Militärhistorische Studien, St. Vith / Belgien sagte am 16. Juli 2014 um 12:05 : Bearbeiten

All die Fakten wie Lärm und Erschütterungen, die jetzt Nervosität und Ratlosigkeit erzeugen, hätten von einem kompetenten Baudezernat vor Erteilung der Abrissgenehmigung erkannt und mit entsprechenden Auflagen in diese eingebracht werden müssen. Schließlich gibt es das Immissionsschutzgesetz (BImschG) nicht erst seit gestern. Stattdessen wurden die Auflagen in der Abbruchgenehmigung offensichtlich im Sinne der Investoren in unzulässiger Weise minimiert. Es ist daher nachvollziehbar, wenn sich daraus Widerstände der Anwohner formieren. Es wirft außerdem ein bezeichnendes Bild auf die Akteure, wenn die Anwohner, im vorliegenden Fall ein Einzelner – pars pro toto – die Einhaltung der gesetzlichen Normen erst vor dem Verwaltungsgericht erstreiten müssen.

Inge und Dieter Wernet

Militärhistorische Studien

St. Vith / Belgien

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Das hilft, die politoadministrative Diskussion in und für Aachen zu intensivieren. Und, Themen in die Bürgerschaft zu bringen. In so mancher Beziehung muss man resümieren – und als Bürgerschaft empfehlen – dass sich Teile der Politik und der Verwaltungsspitze die Frage gefallen lassen müssen, ob denn das, was im Rat und den Ausschüssen wie dem Mobilitätsausschuß – um nur ein Beispiel hervorzuheben – entschieden wird, wirklich der Mehrheit der Bürgerschaft dient?

Abgesehen von dem Campus-Projekt, das ein von der Wissenschaft initiiertes und gemanagtes (!) Projekt ist und somit planerisch/organisatorisch höchstens mittelbar etwas mit der Stadt und Städtregion Aachen zu tun hat, muss man sich die Frage stellen, was ist in den vergangenen fünf Jahren eigentlich in die Richtige Richtung bewegt worden? Hier sind Kommentare sehr willkommen! Bald kratzen wir übrigens die Zahl 40 bei der internationalen Besucherschaft unseres Blogs an!

Welchen Kontrapunkt hat Oberbürgermeister Marcel PHILIPP (CDU) in seiner letzten Amtszeit gesetzt? Welche wird er setzen?

„Behördenkommunikation“ – angreifbare, im sozialbereich tätige Behörden

Die Neue Zürcher Zeitung vom 24.03.2016 titelt unter „Meinung & Debatte“:

„Kommunizieren, bevor es brennt“

Die Fälle „Flaach“ und „Carlos“ führen vor Augen, wie angreifbar im Sozialbereich tätige Behörden sind und wie schnell sie mit dem Rücken zur Wand stehen. Sind sie tatsächlich so machtlos?“ Von Dorothee Vögeli

Die Quintessenz dieses Artikels – die für die gesamte Öffentliche Hand zu gelten hat! – lautet (Zitat):

„Je weniger die Behörden informieren,

umso mehr geben sie Gerüchten

und Verunglimpfungen Raum.“

Also: packt es an, um nicht zuscheitern und stellt Transparenz in der Politik und Verwaltung absolut sicher!

 

 

Münsterwald: Schreiben an den Oberbürgermeister Aachens, Marcel PHILIPP und die zuständige Fachbereichsleiterin Christiane MELCHERS

Die Taktzahl steigt im Münsterwald so, wie sich die Flügel der Windkraftanlagen drehen sollen.

Hier das Schreiben von Herrn Franz-Josef ZWINGMANN zur Veröffentlichung freigegeben

Monika Müller-Zwingmann 52159 Roetgen
Franz-Josef Zwingmann Müllergasse 19
_____________________ Tel. 02471-4534
fjzwingmann@gmx.de

An den An
Stadt Aachen
Oberbürgermeister der Stadt Aachen Frau Christiane Melcher
Herrn Marcel Philipp FB 61 / 000
Rathaus Verw.-Geb. am Marschiertor

Markt Lagerhausstraße 20
52062 AACHEN 52064 AACHEN
Gegen Empfangsbekenntnis:
Den genannten Vorgang habe ich heute erhalten (Umfang: 8 Seiten).

Ort / Datum / Uhrzeit Unterschrift des Empfängers.
Stand: 20150229 14:00 29.02.2015
Bürgereinwände und Anregungen
Windenergieanlagen im Stadtbezirk Aachen-Kornelimünster / Walheim
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
Öffentliche Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz zur Öffentlichkeitsbeteiligung und
Öffentliche Bekanntmachung nach § 9 des Gesetzes über die Umweltverträglich-keitsprüfung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Melcher,

gegen das im Betreff genannte Vorhaben bezgl. der Errichtung eines Windparks im Münsterwald zur industriellen Stromerzeugung bringen wir folgende Einwände bzw. Anregungen gegen eine Realisierung des Vorhabens in der geforderten schriftlichen Form vor:

Bürger nutzen den vorhandenen Naturraum Münsterwald bereits schon seit Men-schengedenken in friedvoller Koexistenz zur Natur.
Es handelt sich um ein einzigartiges Waldgebiet, das auch die Bezeichnung als „Bel-gisch-Deutscher Naturpark Eifel-Hohes Venn‘“ mit seiner Vielzahl von Fledermausar-ten, Vögeln (u.a. Schwarzstorch, Rotmilan) und anderen seltenen Tierarten ( wie die Wildkatze), um nur einige zu nennen, und mehreren Biotopen wirklich verdient.
Es ist das einzige zusammenhängende Waldgebiet, das auf Aachener Hoheitsgebiet großflächig existiert und mit der Gemeinde Roetgen, an dessen Nordgrenze, eine gemeinsame Grenze bildet.
Den Münsterwald einer Zerstörung preiszugeben, käme einer Versündigung an Mensch und Natur gleich.

Beeinträchtigung des Landschaftbildes für die Tourismusgemeinde Roetgen.
Roetgen ist eine ländlich strukturierte Gemeinde, die gleichzeitig auch vom Tourismus abhängig ist. In unmittelbarer Nähe verläuft die RAVel-Route, ein absolut touristischer Anziehungspunkt, der erst im letzten Jahr mit großen finanziellen Anstrengungen fertiggestellt worden ist.
Der Bau eines Windparks beeinträchtigt in nicht unerheblichen Maße das Land-schaftsbild für Roetgen, das „Tor zur Eifel“, denn es ist nicht vermittelbar, dass künftig Touristen unter industriellen Stromerzeugern einher wandeln.
Die inzwischen vorgesehene Bebauung mit höheren WKA , nämlich von rd. 160 auf fast 200 Meter wird zu einer verstärkten Wahrnehmung durch den Menschen führen.
Und sie wird noch deutlicher spürbar werden, je höher diese Anlagen gebaut werden.
Die Höhenbegrenzung ist also `nach oben offen`. Leicht lassen sich zur Zeit auch WKA mit höheren Dimensionen bauen ( 250 Meter ?).
Abgesehen davon, dass sich die Stadt Aachen auf das sog. „Raskin-Gutachten“ bezieht, wird nicht Prof. Raskin hinzugezogen sondern ein bis dahin völlig unbekanntes Büro beauftragt, dieses heikle Thema zu begutachten.

Dabei liegt es auf der Hand, dass auch die störende Wahrnehmung durch den Men-schen zunimmt, je höher eine WKA gebaut wird.
Selbst die Befürworter von einst werden die „Höhenwirkung von WKA“ auf den Men-schen heute völlig anders bewerten als noch vor einigen Jahren.

Sicherheit der Menschen nicht gewährleistet/Eisabwurf – eingeschränkte Nutzung
Das Rekreationsgebiet Münsterwald wird für Erholung suchende Bürger nur noch eingeschränkt nutzbar. Dies gilt besonders im Winter, wo der Eisabwurf an den Flü-geln der WKA ein erhebliches Gefahrenpotenzial darstellt. Gleiches gilt auch im be-sonderen Maße für den Verkehr auf der B258.
Eisbildung an den Flügeln der Rotorblätter lässt sich (so der Stand der heutigen Technik) auch nicht mit Rotor-Heizung verhindern. Eine Rotorblattheizung ist jedoch nicht vorgesehen sondern ein Eiserkennungssystem, das über Eigenfrequenzen den Eisansatz erkennen soll. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Zwischenfäl-len, weil sich Eis an den Flügeln gebildet hatte, das in Folge der Erwärmung schmolz, sich von den Flügeln löste und wie Geschosse mit Geschwindigkeiten von ca. 250 bis 300 Km/h mehrere hundert Meter weit flogen.
Gefährdung des Fahrzeugverkehrs auf der B258
Die neuen Abstandsvorschriften zwischen gebauten Anlagen und der B 258, dem verkehrsreichen Zubringer (Pendlerverkehr mit ca. 16.000 Fahrzeugen täglich), der an den Wochenenden weitere Höhepunkte wegen des Tourismusverkehrs erreicht, lassen beim Eisabwurf eine weitere Steigerung des Gefahrenpotenzials für den Stra-ßenverkehr befürchten.
Brandgefahr
Die hohe Brandgefahr stellt ein nur schwer zu kalkulierendes Risiko für Natur und Menschen dar. Ein möglicher Brand kann in der großen Höhe der Windkrafträder nicht wirkungsvoll bekämpft werden. Laut Fachleuten der Feuerwehr ist lediglich ein nicht wirklich kontrolliertes Abbrennen einer solchen Anlage möglich. Die potenzielle Gefahr für einen Waldbrand nimmt durch die Höhe einer WKA zu.
Hinzu kommt die Gefährdung durch bekannte Brände im Hohen Venn, dessen nörd-licher Ausläufer der Münsterwald ebenfalls bildet.
Naturschutzrechtliche Aspekte/Gefahren für Fledermauspopulationen
Es gilt als wissenschaftlich erwiesen, dass Fledermäuse, die in die Nähe von WKA-Flügeln geraten, infolge des durch die Rotoren entstehenden Unterdruckes getötet werden.
Durch den entstehenden Unterdruck an den Rotoren platzen regelrecht die Lungen der kleinen Tiere, sofern sie nicht von den Rotorblättern erschlagen werden.
Die Ausrottung der kleinen Säuger wurde im Planverfahren bis heute nicht genügend berücksichtigt und untersucht.
Naturschutzrechtliche Aspekte/Gefahren für seltene, unter besonderem Schutz ste-hende Vogelarten
Vogelarten, wie der Rotmilan, spezielle seltene Spechtarten, Schwarzstorch und an-dere Vogelarten haben nicht die Möglichkeit, die Rotoren von WKA als „Gefahren-quellen unserer hochtechnisierten Neuzeit“ rechtzeitig zu erkennen und zu meiden. Da diese Tiere kein Vermeidungsverhalten an den Tag legen können, werden Sie immer wieder aufs Neue in diese Windkrafträder hineinfliegen und eines Schredder-Todes sterben.
Es ist z.B. inzwischen auch eine durch Beobachtungen belegte Tatsache, dass im unmittelbaren Bereich des Münsterwaldes Rotmilane ihren Horst haben. Das im Planverfahren vorgestellte Gutachten, das infolge einer fehlerhaften Beobachtung von der Nichtexistenz der Raubvogelart ausgegangen war, ist noch einmal entsprechend zu hinterfragen.
Die großen Umwelt- und Tierschutzverbände haben inzwischen diese Beobachtungen bestärkt.
Naturschutzrechtliche Aspekte/Gefahren für seltene, unter besonderem Schutz ste-hende andere Tierarten
Erfreulich ist die Tatsache, dass sich die vom Aussterben bedrohte Wildkatze wieder im Münsterwald ansiedelt. Auch hier wurde bisher immer wieder von der Planverfas-serin vorgetragen, dass dieses nicht der Fall sei. Dass es diesen Tieren trotz der – den Münsterwald durchschneidenden – B 258 gelingt, neue Populationen aufzubauen, wurde bislang ebenfalls nicht gutachterlich untersucht (zumindest nicht in einem ausreichenden Maße). Der Nachweis über das Vorhandensein der Wildkatze im Münsterwald wurde bereits belegt.

Fehlende Höhenbegrenzung von Windkrafträdern im Verfahren
Innerhalb von 2 Jahren wurden die beabsichtigten WKA von ca. 156 Metern („höher als der Kölner Dom“) auf nunmehr (vorläufig) fast 200 Meter erhöht.
Diese rasante technische Entwicklung lässt in der Tat erneut die Frage auch nach einer sinnvollen Begrenzung der Anlagenhöhen offen.
Diese Höhenbegrenzung hätte im FNP erfolgen sollen, was jedoch unterblieben ist.
Denn gerade die Höhe einer WKA wirkt sich so gravierend auf das von den Menschen wahrgenommene Landschaftsbild und der damit einhergehenden Störungen aus, dass selbst ehemaliger Befürworter und Gutachter inzwischen eine Neubewertung fordern.
Schlagschatten werden größer und somit stärker wahrgenommen.
Auswirkungen auf niederländische, belgische und deutsche Nachbarkommunen
Die nachfolgenden Bezüge berühren die Errichtung des Windparks im Müns-terwald nicht unmittelbar. Sie sind aber geeignet, die konfuse Rechtssituation insgesamt zu beleuchten.
Niederlande und nordwestliches Gebiet der Stadt Aachen
Die niederländischen Kommunen Gulpen und Simpelveld haben Schadenersatzklagen angedroht für den Fall, dass Ihre Souveränität beeinträchtigt würde, wenn im Nordwesten von Aachen derartige WKA errichtet würden.
Die Planverfasserin hat sich daraufhin dem Protest der deutschen Bürgerschaft und der niederländischen Nachbarkommunen im Nordwesten des Stadtgebietes gebeugt und wird ein mögliches REPOWERING (gemeint ist die Erhöhung der dortigen, ca. 15 Jahre alten Anlagen) auf den neuesten Stand von ca. 200 Metern Höhe) nicht durchführen.
Nachbarn Roetgen, südlicher Stadtbereich Aachen und Belgien
Stattdessen kann angenommen werden, dass das südlichste Gebiet der Stadt Aachen nunmehr ausgewählt worden ist, weil von dort nur ein politisch äußerst schwacher Protest zu erwarten ist, da es sich um ein sehr dünn besiedeltes Gebiet handelt. Dennoch hat sich dort ebenfalls eine Bürgerinitiative gebildet und sich ebenfalls mit der BI Roetgen zumindest partiell vereinigt. Rund 4.500 Bürgerunterschriften haben den Protest bisher deutlich markiert.

Nachbargemeinde Raeren (Belgien)
Auch wurde das bisher völlig unzureichend informierte benachbarte belgische Raeren als – im politischen Sinne – widerstandsschwach eingeschätzt.
Von aufgebrachten Gemeinderatsmitgliedern und einer Bürgerinitiative aufgeschreckt, reagierten die politisch Verantwortlichen sehr spät (zu spät?) auf ein „Paket aus Aachen“, in dem sich Planungsunterlagen über den Bau von Windkrafträdern zur belgischen Grenze hin befanden.

StädteRegion Aachen wird aus dem Verfahren ausgeklammert/Rechtspositionen
Das Einvernehmen mit der StädteRegion Aachen wurde bislang nicht hergestellt. Dazu gibt es zumindest bis heute keinerlei definitive Zusagen bzw. Anhaltspunkte. Angeblich wird es im rechtlichen Sinne auch nicht eindeutig als erforderlich erachtet.
Es bleibt festzuhalten, dass sowohl die Stadt Aachen als auch die Gemeinde Roetgen der StädteRegion Aachen angehören.
Bisher ist lediglich bekannt, dass der Landschaftsbeirat der Stadt Aachen der Errich-tung eines Windparks im Aachener Münsterwald, in unmittelbarer Nähe zur Gemein-degrenze von Roetgen, widersprochen hat.
Unter Hinweis auf die Rechtsposition der StädteRegion Aachen fehlen im Verfahren verbindliche Stellungnahmen der betroffenen Kommunen und der StädteRegion Aachen. Dies widerspricht den Grundsätzen, auf denen die StädteRegion beruht.
Im Übrigen wird auf die Statuten der StädteRegion Aachen noch einmal deutlich hin-gewiesen, wonach derartige Planungen einer gemeinsamen Zustimmung bedürfen, zumindest aber ein informelles Einvernehmen herbeigeführt werden soll.
Die Stellungnahmen des Landschaftsbeirates der Stadt Aachen und der großen Umweltschutzverbände, wie z.B. NABU u.a., wurden bei der Planung des Windparks völlig unzureichend zur Kenntnis genommen. Diese hatten sich eindeutig gegen die Errichtung des Windparks ausgesprochen.

Rat der Stadt Aachen unvollkommen informiert
Der Rat der Stadt Aachen wurde u. E. unvollkommen informiert.
Dies wird auf angebliche zusätzliche mündliche Informationen an die dort vertretenen Mitglieder und Fraktionen zurückgeführt. Die Frage nach transparenten und sachge-rechten Informationen, die bei den Mitgliedern der Aachener Entscheidungsträger auf Drängen der Bezirksregierung Köln zur „Legalisierung des Planverfahrens“ führten, bleiben noch immer in der Fragestellung verhaftet.
Aus diesem Grunde ist das gesamte Verfahren erneut dem Rat der Stadt Aachen zur Beschlussfassung vorzulegen.
Anmerkung: Nach der Genehmigung des FNP durch den RP hat der Rat am 18.09.2013 einen sogenannten Beitrittsbeschlusses gefasst und in diesem Zusam-menhang auch die Informationsdefizite nachträglich legalisiert.

Natura 2000-Gebiet“/Rechtsposition der EU
Der Münsterwald befindet sich in völliger Grenznähe zum belgischen Raeren. Dort wurden auch „Natura 2000-Gebiete“ errichtet, die gleichzeitig auch EU-Rechtspositionen beinhalten. Auch diese Positionen wurden bisher in keiner Weise berücksichtigt, so dass auch hier mit einem Rechtsstreitverfahren der EU mit der Stadt Aachen zu rechnen ist.
Bisher ist eine entsprechende Stellungnahme der Stadt Aachen hinsichtlich dieser Nichtbeachtung jedenfalls nicht bekannt.
Wohn- und Lebensqualitäten
Nur wenige hundert Meter vom Münsterwald befinden sich Wohngebiete sowohl im belgischen Raeren als auch auf Roetgener Seite.
Die Wohnqualität der Bürger in beiden Bereichen ist durch die Errichtung eines Windparks gefährdet. Die dort lebenden Bürger sehen darin auch eine Minderver-wertbarkeit ihrer teils bebauten Grundstücke.
Da die Immobilien der dort lebenden Menschen in der Nähe der WKA eine entspre-chend hohe Wertminderung zu erwarten haben, ist dies einer faktischen Enteignung gleichzusetzen.
Gesundheit der Bürger / Unverletzlichkeit von Wohngebäuden
Die Gesundheit der betroffenen Bürger und mögliche Beschädigungen von Gebäuden durch imissionierende Windkraftanlagen in Form des Infra-.Schalles scheint auch bisher nur von den Bürgern selbst ernsthaft und beunruhigend in Betracht gezogen zu werden.
Die Medien in Deutschland hingegen berichten immer mehr von
Schäden an der Gesundheit der Bürger (Schlaflosigkeit, Hypernervosität, Schlafstö-rungen etc.,
Beschädigungen an Gebäuden (Rissbildungen im Mauerwerk u.a.)
Bodendenkmalschutz/Kupferstraße
Der Münsterwald enthält besonders auch im Aachener Bereich Relikte der zum Teil sehr gut erhaltenen alten Kupferstraße, den sog. Stolberger Strang. Es ist fraglich, ob die derzeit laufenden Untersuchungen, den Bau des Windparks überhaupt noch zu-lassen.
Ein Wald wird abgeholzt
Den Verlautbarungen nach sollen etwa 10.000 Bäume, welche die CO2-Minderungen bisher gesichert haben, gefällt werden. Selbst wenn eine Neuanpflanzung erfolgen würde, wird es mindestens 20 Jahre dauern, bis diese Anpflanzungen soweit ge-wachsen sind, dass sie die gleiche Filterung von CO2 vornehmen können, wie bisher.
Sprengungen gefährden die Bürger, Natur-, Tier- und Umwelt
Aufgrund der Vorkommen von besonders harten Felsschichten werden Sprengungen vermutlich unabwendbar sein, um WKA zu fundamentieren und zu verankern.
(Anmerkung: Sprengungen sind nach den Unterlagen zwar nicht vorgesehen bzw. nach Auskunft der Stadt grundsätzlich nicht beabsichtigt. Dennoch bleibt die Frage im Raume stehen:“ Werden Sprengungen erfolgen, wenn mit mechanischen Mitteln kein Durchkommen zu erreichen ist?
Es ist bisher nicht aufschlussreich untersucht, welche Auswirkungen derartige Sprengungen auf die dortige Natur- und Tierwelt, auf Gebäude der dort lebenden Menschen haben werden.
Außerdem fehlt der Nachweis, dass die Durchführung von Sprengungen in hydrolo-gischer und geologischer Hinsichtlich unbedenklich ist.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
aus den genannten Gründen bitten wir von der Errichtung eines Windparks im Müns-terwald Abstand zu nehmen und sehen Ihrer Stellungnahme gerne entgegen.
Mit freundlichen Grüßen

Monika Müller-Zwingmann Franz-Josef Zwingmann

WEITERES in Sachen Windkraft:

https://kaiserplatzaachen.wordpress.com/2015/01/29/faz-de-schlechte-nachricht-fur-stromkunden-uberraschend-viele-windkraftanlagen-gebaut/

Bürgerinitiativen gegen Windkraft – neu in der Liste

BI Hände weg vom Liebnitzwald: http://www.pro-liepnitzwald.de

BI Stromverbraucherschutz: http://www.naeb.de  |  Mailadresse: rennersdorfer-gegenwind@web.de

BI Rückenwind fürs Erlauholz: http://www.erlauholz.de/cms

BI Weickartshainer Gegenwind: http://weickartshain.com

BI Windkraftgegner Elm: http://www.windkraftgegner-elm.de/