Wiedervorlage | 17. Juli 2014 | CDU | Ein Leserkommentar aus St. Vith/Belgien

Liebe Leserschaft!

Wir möchten es nicht versäumen, den uns zugesandten Kommentar der Familie WERNET aus St. Vith/Belgien zusätzlich zentral zu veröffentlichen. Denn, dieser Kommentar zeigt, woran es in Aachen krankt und hapert und wo der Oberbürgermeister der Stadt Aachen, Herr Marcel PHILIPP (CDU) endlilch einmal den Augias-Stall ausmisten muss.

Inge und Dieter Wernet, Militärhistorische Studien, St. Vith / Belgien sagte am 16. Juli 2014 um 12:05 : Bearbeiten

All die Fakten wie Lärm und Erschütterungen, die jetzt Nervosität und Ratlosigkeit erzeugen, hätten von einem kompetenten Baudezernat vor Erteilung der Abrissgenehmigung erkannt und mit entsprechenden Auflagen in diese eingebracht werden müssen. Schließlich gibt es das Immissionsschutzgesetz (BImschG) nicht erst seit gestern. Stattdessen wurden die Auflagen in der Abbruchgenehmigung offensichtlich im Sinne der Investoren in unzulässiger Weise minimiert. Es ist daher nachvollziehbar, wenn sich daraus Widerstände der Anwohner formieren. Es wirft außerdem ein bezeichnendes Bild auf die Akteure, wenn die Anwohner, im vorliegenden Fall ein Einzelner – pars pro toto – die Einhaltung der gesetzlichen Normen erst vor dem Verwaltungsgericht erstreiten müssen.

Inge und Dieter Wernet

Militärhistorische Studien

St. Vith / Belgien

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Das hilft, die politoadministrative Diskussion in und für Aachen zu intensivieren. Und, Themen in die Bürgerschaft zu bringen. In so mancher Beziehung muss man resümieren – und als Bürgerschaft empfehlen – dass sich Teile der Politik und der Verwaltungsspitze die Frage gefallen lassen müssen, ob denn das, was im Rat und den Ausschüssen wie dem Mobilitätsausschuß – um nur ein Beispiel hervorzuheben – entschieden wird, wirklich der Mehrheit der Bürgerschaft dient?

Abgesehen von dem Campus-Projekt, das ein von der Wissenschaft initiiertes und gemanagtes (!) Projekt ist und somit planerisch/organisatorisch höchstens mittelbar etwas mit der Stadt und Städtregion Aachen zu tun hat, muss man sich die Frage stellen, was ist in den vergangenen fünf Jahren eigentlich in die Richtige Richtung bewegt worden? Hier sind Kommentare sehr willkommen! Bald kratzen wir übrigens die Zahl 40 bei der internationalen Besucherschaft unseres Blogs an!

Welchen Kontrapunkt hat Oberbürgermeister Marcel PHILIPP (CDU) in seiner letzten Amtszeit gesetzt? Welche wird er setzen?

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„Behördenkommunikation“ – angreifbare, im sozialbereich tätige Behörden

Die Neue Zürcher Zeitung vom 24.03.2016 titelt unter „Meinung & Debatte“:

„Kommunizieren, bevor es brennt“

Die Fälle „Flaach“ und „Carlos“ führen vor Augen, wie angreifbar im Sozialbereich tätige Behörden sind und wie schnell sie mit dem Rücken zur Wand stehen. Sind sie tatsächlich so machtlos?“ Von Dorothee Vögeli

Die Quintessenz dieses Artikels – die für die gesamte Öffentliche Hand zu gelten hat! – lautet (Zitat):

„Je weniger die Behörden informieren,

umso mehr geben sie Gerüchten

und Verunglimpfungen Raum.“

Also: packt es an, um nicht zuscheitern und stellt Transparenz in der Politik und Verwaltung absolut sicher!

 

 

+++ Sonntag, 24.01.2016 | 10:00 Uhr | Versammlung BI BURTSCHEID |

Heute, am Sonntag, den 24.01.2016 findet, wie in der Aachener Zeitung berichtet, die Bürgerversammlung im Hotel Buschhausen an der Adenauer Allee in Aachen statt.

Es geht um die Festsetzung der Stadt Aachen, ein Container-Dorf für über 500 Flüchtlinge auf dem nahegelegenen Sportplatz zu installieren, wobei in der Nachbarschaft rund 70 Menschen wohnen.

Die Bürgerinitiative Burtscheid kommuniziert unmißverständlich, nichts gegen Flüchtlinge zu haben, und sie wehrt sich gegen die rhetorische Schiebung in die, wie sie in dem Artikel kundtat, ausdrücklich „rechte Ecke“.

Sprecher der BI Burtscheid ist Stefan LINDNER

 

Windkraft in Aachen – eine aktuelle Eingabe an das Umweltamt

Hier die Eingabe von Hr Dr. Hübner, Roeten, der uns die Veröffentlichung gestattete:

Dr. Klaus Hübner Roetgen, 11. 02. 2015
Keusgasse 43
52159 Roetgen
Stadtverwaltung Aachen
Fachbereich 36 (Umwelt)

52058 Aachen

Einrichtung von 7 Windkraftanlagen im Münsterwald

Einwendungen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung

Sehr geehrte Damen und Herren ;
In der o.g. Sache ist festzustellen, dass der Antrag der Fa. juwi, mitten im Münsterwald, im äußersten Süden des Aachener Stadtgebietes, 7 Windkraftanlagen zu errichten, nicht genehmigungsfähig ist.
Begründung
1. Lärmbelastung
Die nördlichste der zwei auf der Ostseite der sog. Himmelsleiter (B 258) geplanten Anlagen steht so nahe am Ortsteil Rott, und zwar am Uelenbender Weg, dass der in reinen Wohngebieten auch nachts zulässige Schallpegel von 35 dB überschritten wird, und das auch, wenn die Anlage im sog. schallreduzierten Modus läuft.

Den Einwohnern der Gemeinde Rott kann die Dauerbeschallung mit einer Tag und Nacht laufenden WKA nicht zugemutet werden.

Das Gleiche gilt für die beiden südlichsten geplanten Anlagen, die direkt neben der sog. RAVeL – Route (internationaler Fahrradweg) stehen sollen.

Die westliche dieser beiden Anlagen ist 1 km Luftlinie vom nächsten in Belgien gelegenen Haus geplant, das als nördlichstes in der Straße „Binsenvenn“ in B-Petergensfeld liegt.
Auch hier wird der Schall der nächtens laufenden Anlage den Einwohnern den Schlaf rauben, da hier ebenfalls die erlaubten 35 dB überschritten werden.

Ähnlich sieht es bei der östlichen der beiden geplanten Anlagen aus. Sie liegt 1,2 km von den nördlichsten Teilen des Roetgener Wohngebietes entfernt. Auch hier ist eine Überschreitung der nächtens zulässigen Lärmbelastung ( 35dB )
zu erwarten.

Ganz besonders gilt das aber für den Landwirt östlich der B 258 und das Hotel „Marienbildchen“ westlich der B 258,
die nur 500 bzw. 600 m von der Anlage entfernt liegen.
2. Zu große Nähe zu Belgien

Wie oben erwähnt ist die Nähe der geplanten WKA zum Königreich Belgien offensichtlich zu wenig bedacht worden.
Einmal sind Belange von in Belgien wohnenden Bürgern erheblich betroffen, indem sie in ihren Häusern und auf ihren Grundstücken ständigem Lärm ausgesetzt werden. Dies betrifft besonders alle Bürger, die in B-Petergensfeld wohnen und ganz besonders die Anwohner der Straße „Binsenvenn“.

Außerdem wurde bei der Planung der WKA außer acht gelassen, dass die zwei am weitesten südlich gelegenen Anlagen direkt neben der sog. RAVeL-Route liegen werden, einem von der EU mit 14 Millionen Euro finanzierten internationalen Rad – und Wanderweg, der, obwohl in großen Teilen durch die BRD führend, ganz und gar auf belgischem Hoheitsgebiet liegt.
Hier müsste die EU, bzw. der belgische Staat sicher das Placet geben, was bisher allerdings nicht geschehen ist.

Was passiert z.B., wenn einem Radfahrer auf der (belgischen) RAVeL-Route von der direkt der daneben stehenden WKA Eisstücke auf den Kopf fallen ? Der Unfall würde dann in Deutschland auf belgischem Hoheitsgebiet passieren.

3. Brandschutz, Gefahrenabwehr
Immer wieder passiert es, dass WKA auf Grund von Blitzeinschlägen oder Kurzschlüssen in Brand geraten, der von der Feuerwehr wegen zu großer Höhe nicht gelöscht werden kann.
Das würde hier im Münsterwald zu einer ausgedehnten Brandkatastrophe führen, da bei dem meist zu erwartenden Westwind
bei Waldbrand die B 258 gesperrt werden müsste und auch der landwirtschaftliche Betrieb auf Marienbildchen abbrennen könnte.
Und das besonders deshalb, weil die Fa. juwi automatische Löschvorrichtungen in den geplanten WKA nicht eingeplant hat.
4. Optisch bedrängende Wirkung

Die Gemeinde Roetgen hat sich zur Förderung des Tourismus das Logo

„Roetgen, Tor zur Eifel“

gegeben.

Dieser Gedanke wird durch die beiderseits der sog. Himmelsleiter geplanten 7 WKA mit der erheblichen Höhe von 196 m massiv gestört ( Der Kölner Dom ist nur 156 m hoch).

Die geplanten WKA würden für den Betrachter als weithin sichtbare Landmarken das Bild der Voreifel in entscheidender und nicht zulässiger Weise verändern.

Damit würde dem Landschaftsbild und auch dem Ansehen und der Geschichte der Voreifel ein nicht wieder gut zu machender Schaden zugefügt.

Die geplanten WKA sind so hoch, dass sie die Höhe „Marienbildchen“ weit überragen und damit im gesamten Ort Roetgen zu sehen sein werden. Das hat zur Folge, dass zumindest nördlich gelegene Häuser und Grundstücke an Wert verlieren, weil, wenn sich WKA in der Nähe befinden, das grundsätzlich von Besitzern und Käufern als negativ angesehen wird.

5. Artenschutz
Die von uns in einer früheren Einwendung erhobenen Bedenken betreffs des Artenschutzes wurde seitens der Stadt Aachen nicht berücksichtigt.
So wurde der mitten im Münsterwald brütende Kolkrabe, dessen Nest von uns (H.Klinkenberg, Aachen-Sief) entdeckt wurde, von Ihnen als vernachlässigbar hingestellt, dabei ist diese Vogelart massiv gefährdet und deswegen besonders geschützt. Er zeigt übrigens bei WKA kein Vermeidungsverhalten und wurde laut einer Statistik des Landesamtes für Umwelt Brandenburg zu den häufigen Schlagopfern gezählt ( 23 Kollisionsopfer im Jahre 2014 ).

Wir weisen hier noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass Nichtbeachtung und Töten dieser Tiere bei dem Bau von WKA in Wäldern einen Straftatbestand nach dem Naturschutzgesetz darstellt.

Das Gleiche gilt für den Schwarzstorch, der zwar außerhalb des Münsterwaldes brütet, aber dessen Habitat die gesamte Roetgener Gegend und vor allem der Münsterwald darstellt und zwar deshalb, weil in diesem Wald eine Reihe Weiher und Bachläufe existieren ( Prälatensief – Distrikt und Fobisbach ), in denen dieser Vogel ausreichend Nahrung in Form von Amphibien findet.
Vom Schwarzstorch existieren in der Eifel nur noch 4 Paare. Er ist also sehr stark gefährdet, daher hoch geschützt und zeigt bei WKA auch leider kein Vermeidungsverhalten.

Ebenso verhält es sich beim Rotmilan. Mehrere Paare brüten im sog. Natura 2000 Gebiet im nahen Belgien und benutzen den Münsterwald zur Jagd. Er ist stark geschützt, zeigt aber auch bei WKA kein Vermeidungsverhalten und ist daher ebenso
massiv gefährdet.

Außerdem jagt im Münsterwald der Uhu. Er brütet in einem Steinbruch bei Walheim und ist regelmäßig über dem Wald zu sehen. Auch er ist ein besonders geschützter Vogel, der an WKA kein Vermeidungsverhalten zeigt und deshalb dort sehr gefährdet ist.

Des weiteren sind die alljährlichen Kranichzüge über der Voreifel bekannt. Sie ziehen direkt über den Münsterwald und manche Gruppen rasten z. B. auf den Wiesen direkt unterhalb des Hotels „Relais Königsberg“, bzw. auf den Wiesen an der oberen Inde (ein Naturschutzgebiet) und auf dem Struffelt bei Rott (ebenfalls ein Naturschutzgebiet).

Da sie vor der Eifel und über dem Münsterwald aufsteigen müssen, ist eine Tötung dieser Vögel in den WKA vorprogrammiert.

All diese Vögel, die besonders geschützt sind, kamen im faunistischen Gutachten (Pro Terra 2011 und 2012) nur in völlig unzureichender Weise vor oder wurden vom Gutachter gar nicht gefunden.

Hinzu kommt noch die völlig unzureichende Behandlung der verschiedenen im Münsterwald ständig oder nur jahreszeitlich lebenden Fledermausarten. Es gab keine automatische Dauererfassung, was bei solchen Gutachten gefordert werden muß, besonders, wenn man es wie bei dem Großen Abendsegler mit einer in großen Scharen durchziehenden Spezies zu tun hat.
6. Landschaftsschutz / Naturschutzgebiete

Die im Münsterwald geplanten WKA, und zwar besonders die ganz im Nordwesten geplante Anlage, liegen direkt neben den vier dort befindlichen Naturschutzgebieten :

1. Oberlauf der Inde, 2. Fobisbach, 3. Vichtbachtal, 4. Prälatensief .

Diese Gebiete sind im Verzeichnis der „Naturschutzgebiete in Aachen“ im Südzipfel des Aachener Stadtgebietes zu finden, zugleich mit dem Vermerk : „Umweltschutz braucht Regeln“. 300 m daneben plant die Stadt die WKA !

Es wäre sehr zu wünschen, wenn sich die Stadt Aachen an diese von ihr selbst formulierten Regeln halten und auf die Störung der Natur durch die direkt neben den Naturschutzgebieten geplanten WKA verzichten würde.
Alle geplanten WKA befinden sich zudem im Landschaftsschutzgebiet, das im Landschaftsplan der Stadt Aachen „ zur Sicherung der Schönheit des Landschaftsraumes, sowie der Entwicklung zu einem ausgewogenen Landschaftsbild und Naturhaushalt“ ausgewiesen ist.
Hier handelt es sich offensichtlich um reine Lippenbekenntnisse, da das Gebiet nun gleichzeitig den riesigen Windmaschinen geopfert werden soll.

Es müssen ca. 10 000 Bäume gefällt, sowie breite Zufahrtstrassen zur Anlieferung der Anlagen und Flügel per Sattelschlepper in den Wald geschlagen werden. Die Wege müssten aufgeschottert, Fundamente, Kranstell- und dauerhafte Kranaufbauflächen angelegt, was den Wald massiv und dauerhaft denaturieren würde.

Außerdem würden die geplanten WKA mitten im Deutsch-Belgischen Naturpark Eifel – Hohes Venn stehen.
Das allgemeine Ziel der Gründung dieses 1975 eingerichteten Naturparks ist aus seiner Präambel zu ersehen:
„Erhaltung der natürlichen Landschaft, ihrer Werte und Eigenarten, ihre Pflege und Gestaltung, sowie Förderung der kulturellen und sozialen Interessen, wobei die natürliche Schönheit der Landschaft bewahrt werden soll.“

Diesem Ziel wird eine Zerstörung des Münsterwaldes durch 196 m hohe WKA in keiner Weise gerecht.

Inzwischen haben sich 4285 Bürger aus der Voreifel und Aachen-Süd gegen die Aufstellung von WKA im Münsterwald ausgesprochen, da es sich hier um ein beliebtes und von vielen genutztes Naherholungsgebiet handelt.
Wir fordern die Stadt Aachen hiermit freundlichst auf, die WKA nicht im Münsterwald zu platzieren, sondern z.B. im Grüngelände oder entlang der Autobahn, und zwar weit genug entfernt von bebautem Gelände, um eine Störung der Anwohner und der Natur zu vermeiden.
Mit freundlichen Grüßen

Dr. Klaus Hübner

WEITERES IN SACHEN WINDKRAFT:

https://kaiserplatzaachen.wordpress.com/2014/11/17/nach-der-windkraft-nun-der-flachennutzungsplan/

 

Die Empfehlung eines Lesers i.S. Aachener Politik: „Hic Rhodus, hic salta!“

Ein wirklich frohes Jahr 2015

Die Mitglieder und Freunde der Initiative Kaiserplatz e.V. wünschen allen ein friedvolles, gesundes, glückliches Jahr 2015.

Damit die Aachener Bürgerschaft wieder mehr Glück verspüren kann und es wieder sinnvolle Perspektiven für Aachen gibt, die einen wohlwollend stimmen, darf sich die Aachener Politik auf „Bürger für Aachen!“ einstimmen. Einstimmen heißt bekanntermaßen, daß das nicht unbedingt mit „Freude“ gleichgesetzt werden können muß.

Es liegt nun an den politoadministrativen Akteuren und Verantwortlichen selbst, mit der Aachener Bürgerschaft einen Dialog sicherzustellen, der sich maßgeblich von dem der vergangenen Jahre unterscheidet und der im Sinne des Wesens des Citoyen – des mündigen und mitwirkenden Bürgers – zu begreifen und zu verinnerlichen ist.

Man kann es für 2015 ff. so umschreiben: Mit der Bürgerschaft wird es angenehm und politisch erfolgreich werden können. Ohne sie könnte sich die politische Abgewandtheit vom Wähler als politisch törichtes Verhalten im Sinne der Demokratie erweisen.

Die Wahrnehmung der „gesellschaftliche Mitte Aachens“ sieht ein vergleichsweise außergewöhnlich großes Entwicklungspotenzial der Politik in Aachen, das es zu nutzen gilt, das aber bis dato wohl systematisch negiert worden ist. Das bisherige politische Verhalten mancher Akteure kann man auch so umschreiben, daß das „not-inveted-here-Syndrom“ gar die leichte Variante der politisch institutionalisierten Negation der Bürgerschaft ist.

Es wäre deswegen vielleicht politisch nicht ganz so ungeschickt, dass sich die Aachener classe politique und manche leitenden Personen die Campusbahn in Erinnerung rufen… Dieses Projekt ist entgleist, weil klar gegen den Willen der Bürger agiert wurde.

Eine gewisse Süffisanz kann man sich beim Thema Campusbahn auch nicht verkneifen. Denn die Bürgerabstimmung führte zu einer Wahlbeteiligung, die fast doppelt so hoch gewesen ist, wie die beim zweiten Wahlgang zur Wahl des Oberbürgermeisters. Im Falle der Campusbahn gingen nämlich gerundet 45% abstimmen, während es bei der OB-Wahl 25% waren. Ein Sachverhalt, der zu denken geben sollte und ganz klar erkennen läßt, dass ich Aachen ein starker Bürgerwille existiert. Erinnert sei auch das Bauhaus, dessen Planung ebenfalls von der Bürgerschaft „verabschiedet“ worden ist.

Man hat weder die Zeit noch das Geld als Gesellschaft, um sich solche Kapriolen leisten zu können!

Es wäre doch schlimm, würden die Aachener sich außerhalb der Stadtgrenzen nicht durch den Klenkes, den kleinen Finger identifizieren, sondern durch das führen der Hände vor das Gesicht.

Was immer hilfreich ist, das ist, den Humor nicht zu verlieren. Und der ist nicht an den Karneval gebunden….

Dies also als Ruf der „Bürger für Aachen!“ für das Jahr 2015!

Bürgerinitiative BI DELL: Pressemitteilung zum Flächennutzungsplan Stadt Aachen!

Informieren Sie sich und nutzen Sie den Service der BI Dell! Bitte komplett lesen! Wichtig! Damit Sie erst einmal so richtig neugierig werden, das von der Website herunterladbare Schreiben, um Sie absolut neugierig zu machen, warum denn in der Sache über 30 Seiten Hintergrundpapier von der BI Dell erstellt worden ist!!!

<Anfang>AAADELLRAUSok_2

Pressemitteilung
kurz notiert:
Stellungnahme der BI-Dell zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans 2030 der Stadt Aachen

Frühzeitige Bürgerbeteiligung

25.07.2014

BI-Dell

Sehr geehrte Damen und Herren,

die BI-Dell hat heute innerhalb der frühzeitigen Bürgerbeteiligung ihre Stellungnahme zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplan 2030 der Stadt Aachen (FNP 2030 AC) auf ihrer Web-Seite www.bi-dell.de veröffentlicht.

Sie umfasst vier modular aufgebaute, umfangreiche Beiträge:

– Modul Basis kommentiert und stellt Forderungen zum Scopingbericht und dem Erläuterungsbericht der Stadt Aachen zum FNP 2030 AC.

– Modul 1 kommentiert die Grundlagen und Inhalte und stellt Forderungen an die weitere Bearbeitung des gesamten FNP 2030 AC.

– Modul 2 nimmt Stellung und stellt Forderungen zum Bereich Richterich. (Bemerkung: steht ab dem 26.07.2014 bereit)

– Modul 3 nimmt Stellung und stellt Forderungen zum Bebauungsbereich Richtericher Dell.

Bürgerinnen und Bürger, die sich der Stellungnahme der BI-Dell anschließen möchten, können auf der Web-Seite www.bi-dell.de einen Vordruck herunterladen (downloaden), diesen ausdrucken, dann unterschreiben und per Post bis spätestens zum 29.07.2014 an die Stadtverwaltung schicken.

Abgabeschluss der Anregungen, Stellungnahmen und Einwendungen ist der 01.08.2014

Mit freundlichen Grüßen

Peter Philippen-Lindt

BI-Dell

Sprecher:
Dr. Christian Locher
Hubert Marx
Peter Philippen-Lindt