Bürger(be)fragung als Information – Herrman TÜCKS nimmt Stellung

Hermann Tücks – Tel.: (02 41) 9 55 18 10, hermann.tuecks@ingema.de merkt folgendes zur Veranstaltung / Berichterstattung in den Aachener Nachrichten, Ausgabe, Donnerstag, 18. Juni 2015 – Nummer 138 – Seite 17 A1, Lokales, „Mehr Bürger(be)fragung als Information“ von Wolfgang Schumacher folgendes an:

Übersendet am 18. Juni 2015 an den Zeitungsverlag Aachen als Leserbriefstellungnahme

„Mehr Bürger(be)fragung als Information“
Thema Altstadtquartier Büchel: Nach 50 Minuten war schon Schluss … von Wolfgang Schumacher

Traut man sich an einem diesigen, regnerischen Tag auf die oberste Parkebene des Parkhauses Büchel und richtet seinen Blick auf „Aachens Sündige Meile“ kommt einem zwangläufig in den Sinn: So muss es in Sodom und Gomorra ausgesehen haben nachdem der Herr sein Strafgericht abgehalten hat. Jetzt wird es vollendet indem ein Erzengel mit flammendem Schwert für Ordnung sorgt und die gewachsene, kleingliedrige, vornehm ausgedrückt absolut heruntergekommene Struktur durch ein zentrales Eros-Center oder auch Laufhaus auf seinem eigenen Grundstück ersetzt. Von Seiten der Stadtverwaltung, mit der offensichtlich schon wiedermal alles in „trockenen Tüchern ist“, wird dies dem staunenden Bürger umfangreich, mit viel vorgeschobenem Sachverstand für die Lage der Betroffenen beschrieben und beworben. Man fragt sich, wofür noch der ganze Aufstand mit dem städtebaulichen Wettbewerb? Markthalle, Parkhaus, Eros-Center, Hotel. Wofür hält man mit großem Getöse eine Informationsveranstaltung ab zu der man schon über Fakten berichtet aber weiter keine Informationen beisteuern kann und offensichtlich auch nicht beisteuern wollte? Will man hier nur die entsprechenden Regularien erfüllen indem man es in noch nicht einmal einer Stunde einfach abhakt? Geht man so mit dem mündigen, interessierten Bürger um der sich für sein Stadtviertel interessiert, gut durchdachte Vorschläge zur Gestaltung unterbreitet, auf Fehler der Vergangenheit hinweist oder berechtigte Fragen stellt? Schließlich wohnt er ja seit vielen Jahren hier und möchte es auch bleiben. Für ein zentrales Eros-Center braucht man nicht die Nähe der Antoniusstraße. Dafür kann an vielen Stellen der Stadt ein weitaus besserer Standort gefunden werden.
Ein Hoffnungsschimmer bleibt allerdings: Der Düsseldorfer Architekt Faltin spricht von schon nach der Umplanung wertvollem Immobilienbestand in der Antoniusstraße. Hier kann nur eine ganz andere Stadt gemeint sein und man war einfach nur auf der falschen Veranstaltung!
Aachen, 18. Juni 2015
Hermann Tücks

 

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Maine Güte, Wettbewerb kommt in Aachen unter Spannung

Für die STAWAG wird der Wind stürmischer. Auch heute flogen die Flugblätter wieder aus den Briefkästen, die eine Stromkostenersparnis von rund 25% darlegten.

Wenn ein Konkurrent mit Preisen auf den Markt kommt, die derart geringer sind, als der energetische Platzhirsch, dann braucht es kein Orakel, um früher oder später feststellen zu müssen, dass das den Cash-Flow des kommunalen Unternehmens angreifen wird.

Für jeden gibt es eine Schmerzgrenze in der Geldbörse. Wenn man bis zu rund 25% weniger für Strom bezahlen kann, dann wird es ernst für den Platzhirsch!

Für jeden gibt es eine Schmerzgrenze in der Geldbörse.
Wenn man bis zu rund 25% weniger für Strom bezahlen kann, dann wird es ernst für den Platzhirsch!

Damit auch die Quersubventionen durch Transferzahlungen

– vielleicht besser auch als „indirekte Steuern Aachens“ –

beispielsweise für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) so abschmelzen, wie ein Eiswürfel im Cocktail zur Mittagszeit im Juni. Die Folgen ergeben sich aus der simplen Finanzrechnung in Kopplung mit der Fahrzeugflotte. Wobei man auch ehrlich sein muß und festlegen muß, will man tatsächlich den Mief in Aachen verringern, so muß man zwingend – also ausnahmslos – festlegen, dass auch sämtliche externen Dienstleister ausschließlich mit Bussen mit modernen Abgasreinigungssystem in das tiefe, manchmal arg dunkel erscheinende Aachen fahren dürfen.

Vielleicht eine „antriebstechnische Zweiklassengesellschaft“ aus Haushaltserwägungen andenken und möglicherweise zulassen zu wollen, wird sich als schmerzhafter Boomerang erweisen: denn dann werden die Grenzwerte NOx u.a. weiterhin spürbar hoch bleiben, während der Individualverkehr längst weniger spezifische Emissionen verursacht, als der Busverkehr mit „alten Fleischschleudern“, wie alte Kisten gerne genannt werden.

Die Konsequenzen lassen dann auch nicht lange auf sich warten: die nächsten Maßnahmen werden auf den Weg gebracht und führen dazu, dass eine wesentliche Schmutzquelle – alte Busse ohne EURO 6 – weiterhin für Niveausteigerungen verantwortlich sein werden. Man schlägt den Esel anstatt den Eselstreiber…

Derzeit sollte ein genereller Busfahrerstreik laufen. Dies aus dem Grunde, weil nicht nur die Luft beim Streik spürbar geschmacksneutraler auf der Zunge abging, sondern auch eine herrliche Ruhe zu genießen war, weil nämlich das niederfrequente Dröhnen, das auf Grund der Konstruktion von Bussen und damit untrennbar zusammenhängend der technischen Akustik unvermeidbar ist, verstummte. Der Bus-Lärmstress war für einen Tag kein Thema. Für die Anschaffung neuer Busse und der Beauftragung von externen Dienstleistern im straßengebundenen ÖPNV heißt das, die Stadt Aachen muß auch schalltechnisch garantieren, den Stand der Technik ausnahmslos sicherzustellen. Denn – Achtung! – Lärmschutz wird zu häufig unterschätzt, beziehungsweise ignoriert, kann aber sehr wohl auf Basis geltenden Rechts durchgesetzt werden. Was zu kompensatorischen Maßnahmen führen kann.

Die Innenstadt Aachens ist in vielen Bereichen ein „Lärmkessel“

von dröhnendem Busverkehr und von harsch klingenden

Einsatzhörnern mit extrem scharfen akustischen Signaturen

durchtränkt. Lärmstress macht krank und tötet!

Nun, in Sachen Geldtransfer: den Markt zu ignorieren, negieren oder gar davon auszugehen, ihn gar überwinden zu wollen, hat schon viele Unternehmen die Existenz und viele Manager und Angestellte ihren Job gekostet.

Der Stadt Aachen wird nichts anderes übrigbleiben schleunigst an die fiskalische Grundstruktur herangehen zu müssen, zu sehen, wo man sinnvoll Geld sparen und punktgenauer einsetzen kann. Auch, zu vermeiden, dass durch unzureichende Planung so viele Projekte zum fiskalpolitischen Rohrkrepierer werden, die Kosten für die Bürgerschaft bedeuten.

Vor allem aber: schlechtes Finanzmanagement einer Stadt ist stets immer ein Abschreckungsinstrument für einen Standort, weil man nicht das tut, was man zu tun hat: sorgsam und weitsichtig mit dem Geld der Bürger und der Unternehmen umzugehen. Verschwendungsarm und fehlerarm im Vergleich zur Peergroup eben nicht die Spitzenpositionen anzustreben.

Man muss als Bürgerschaft und Unternehmerschaft Aachens hoffen, dass nicht der neue Resignationsspruch bei der nächsten Abgabenerhöhung in Aachen so lautet:

„Maine Güte,

die Abgaben steigen

und das Busfahren

kann man sich

immer weniger leisten!“

Klar ist haushalterisch auch, dass man das Prinzip nicht pervertieren darf und die Konsequenz in dem Managerspruch lautet:

„Wer mit Nüssen bezahlt,

der braucht sich nicht wundern,

Affen zu bekommen!“

 

„Behördenkommunikation“ – angreifbare, im sozialbereich tätige Behörden

Die Neue Zürcher Zeitung vom 24.03.2016 titelt unter „Meinung & Debatte“:

„Kommunizieren, bevor es brennt“

Die Fälle „Flaach“ und „Carlos“ führen vor Augen, wie angreifbar im Sozialbereich tätige Behörden sind und wie schnell sie mit dem Rücken zur Wand stehen. Sind sie tatsächlich so machtlos?“ Von Dorothee Vögeli

Die Quintessenz dieses Artikels – die für die gesamte Öffentliche Hand zu gelten hat! – lautet (Zitat):

„Je weniger die Behörden informieren,

umso mehr geben sie Gerüchten

und Verunglimpfungen Raum.“

Also: packt es an, um nicht zuscheitern und stellt Transparenz in der Politik und Verwaltung absolut sicher!

 

 

+++ Sonntag, 24.01.2016 | 10:00 Uhr | Versammlung BI BURTSCHEID |

Heute, am Sonntag, den 24.01.2016 findet, wie in der Aachener Zeitung berichtet, die Bürgerversammlung im Hotel Buschhausen an der Adenauer Allee in Aachen statt.

Es geht um die Festsetzung der Stadt Aachen, ein Container-Dorf für über 500 Flüchtlinge auf dem nahegelegenen Sportplatz zu installieren, wobei in der Nachbarschaft rund 70 Menschen wohnen.

Die Bürgerinitiative Burtscheid kommuniziert unmißverständlich, nichts gegen Flüchtlinge zu haben, und sie wehrt sich gegen die rhetorische Schiebung in die, wie sie in dem Artikel kundtat, ausdrücklich „rechte Ecke“.

Sprecher der BI Burtscheid ist Stefan LINDNER

 

Zur Beschlussvorlage Stadtverwaltung – BI Richtericher Dell

BI-Dell informiert:

Zur Beschlussvorlage der Stadtverwaltung (FB 61/0228/WP17+/17.1) zum 17.09.2015 PLA

Bauleitplanverfahren im Bereich Richtericher Dell hier: Zeitliche Reihenfolge der baulichen Umsetzung
Sehr geehrte Politikerinnen und Politiker, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Damen und Herren,

Einen Tag nach der sogenannten Bürgeranhörung bzw. frühzeitigen Bürgerbeteiligung zum zweiten Bauleitplanverfahren in der Richtericher Dell wurden in der Bezirksvertretung Richterich (BV-06) und erneut einen Tag später im Mobilitätsausschuss die Verwaltungsvorlage zur zeitlichen Abfolge der geplanten Baumaßnahmen in der Richtericher Dell beschlossen.

In Richterich hatten sich die Fraktionen bereits vorher hinter verschlossenen Türen auf einen Beschluss verständigt, so dass die Abstimmung nur noch ein Showtermin ohne jegliche demokratische Diskussion war.

Im Mobilitätsausschuss war das Abstimmungsergebnis nicht einstimmig, kann aber noch nicht kommentiert werden, da noch keine Niederschrift hierzu vorliegt. Anscheinend war einigen jedoch der Beschluss zu konservativ, da sie wohl schneller die Richtericher Dell versiegeln wollen.

Nun ist der Planungsausschuss zum gleichen Thema an der Reihe. Da wir die Hoffnung auf höhere Einsicht noch nicht verloren haben, möchten wir Ihnen unsere Sicht der Auswirkungen dieses Beschlusses in dieser Information darlegen, wohl wissend, dass Ihre Entscheidung wahrscheinlich bereits getroffen sein wird. Aber sachliche Hintergrundinformationen können auch nicht schaden:

  1. Die seltsame Vorgehensweise in der BV-06: keine Diskussion, Beschlussvorlesung, Schnellentscheid, Basta in weniger als 3 Minuten, lassen auf eine gewisse Ratlosigkeit, wenn nicht sogar Panik bei den PolitikerInnen einen Tag nach den Ereignissen und Diskussionen bei der sogenannten Bürgeranhörung bzw. frühzeitigen Bürgerbeteiligung schließen.
  1. Die BürgerInnen von Richterich waren bei beiden frühzeitigen Bürgerbeteiligungen (Bauleitplanverfahren 1 und 2) zur Richtericher Dell lautstark und ausdrücklich gegen die Baugebiete (1. und 2. BA), da sie Flächenfraß ohne Maß darstellen und zu einer Kostenfalle für Alle werden, wie es bei der Fehlplanung von Avantis bereits der Fall ist. Wie laut müssen wir BürgerInnen noch werden, damit man uns hört und wahr- sowie auch endlich ernstnimmt?
  2. Bei dem am 17.09.2015 im PLA angestrebten Beschluss muss die Baustraße zur BAB für ca. 4,8 Mio. ¬ zusätzlich gebaut werden, die beim alten Beschlussvorschlag der BV-06 aus Richterich hätte entfallen können. Hier beginnt die Kostenfalle für alle. Da die BAB an dieser Stelle keine dauerhafte Anschlussstelle zulässt, muss der Behelfsanschluss auch wieder zurückgebaut werden; d.h. weitere Kosten. Man fragt sich wofür eigentlich?
  1. Einzig die Umgehungsstraße wollen fast alle BürgerInnen von Richterich, was bei der sogenannten Bürgeranhörung bzw. frühzeitigen Bürgerbeteiligung deutlich wurde. Aber: für die Genehmigung der Umgehungsstraße würde eine FNP-Änderung ausschließlich für die Straßenfläche ausreichen, so wie sie durch die Planfeststellung erzielt worden wäre. Diese wäre sicherlich auch problemlos zustimmungsfähig.
  1. Die FNP-Änderung 131 ist aber nicht ursächlich für den Bau der Umgehungsstraße erforderlich, sondern ein komplett eigenständiges Verfahren, dass eigentlich die Flächen für das gesamte Baugebiet (BP 955) vorzeitig umwidmen sollte, wie im Aufstellungsbeschluss vom 06.03.02014 (PLA) festgelegt wurde. Durch die Kopplung der FNP-Änderung 131 und der jetzt irgendwie als BP 955 deklarierten Umgehungsstraße wird aus unserer Sicht den BürgerInnen suggeriert, dass die FNP-Änderung 131 zwingend für den jetzt als BP 955 deklarierten, planfeststellung-ersetzenden Bebauungsplan erforderlich sei. Dem ist nicht so. Im Zuge der ursprünglich vorgesehenen Planfeststellung wäre die FNP-Änderung 131 nicht erforderlich gewesen. Dagegen war im Aufstellungsbeschluss vom 06.03.2015 die FNP-Änderung 131 für den fast gleichgroßen Bebauungsplan 955 die Rede und die Straße sollte in einem eigenständigen planfeststellung-ersetzenden Bebauungsplanverfahren BP-??? nachfolgend entwickelt werden. Blicken Sie noch durch diese chaotischen Zustände durch?
  1. Der Beschlussvorschlag in der vorliegenden Form (FB 61/0228/WP17+/17.1) wird alle Straßen von Richterich, Vetschau und Laurensberg durch Baustellenverkehr bereits weit vor Fertigstellung der Umgehung durch Tiefbau- und Erschließungsverkehr erheblich und zusätzlich mehr belasten. Dieser Beschlussvorschlag steht daher völlig im Gegensatz zu den bisherigen politischen Beteuerungen, keinen zusätzlichen Verkehr in Richterich zuzulassen.
  1. Die Nachfragen der BürgerInnen zur Verkehrsprognose konnten dementsprechend bei der sogenannten Bürgeranhörung bzw. frühzeitigen Bürgerbeteiligung durch die zuständige Planerin auch nicht schlüssig beantwortet bzw. erklärt werden. Anscheinend herrscht auch bei der Stadtverwaltung bei diesen Verfahren einige Verwirrung. Wie sollen aber dann die BürgerInnen damit umgehen, wenn am 17.09.2015 trotz dieser Mängel die Verwaltungsvorlage beschlossen werden soll.
  1. Wenn Sie alle bisherigen Groß-Bauprojekte der letzten 25 Jahre in Aachen analysieren, werden Sie feststellen, dass kaum ein Projekt den vorgesehenen Zeitplan eingehalten hat. Diese Projekte hatten keine bzw. kaum Fremdabhängigkeiten (wie z.B. die Deutsche Bahn AG). Die Umgehungsstraße aber wird die Bahntrasse, die Pipelinetrassen, die Hochspannungstrasse, die Landesstraße (Kohlscheider Straße), die Bundesautobahn und den Amstelbach und damit schon sechs Fremdbetreiber tangieren, was zu Abhängigkeiten, unvorhersehbaren Schwierigkeiten und Verzögerungen führen kann und sicherlich auch wird. Sollte der geplante und als Meilenstein gesetzte Fertigstellungstermin für die Umgehungsstraße dann aber nicht eingehalten werden können, wird trotzdem der Hochbau auch vor Fertigstellung der Umgehungsstraße mit all seinen verkehrlichen Belastungen für Richterich gegen den erklärten Willen der BürgerInnen von Richterich und Umgebung durchgeführt werden.

Wir können Sie erklären, dass der vorliegende Beschluss vor den vorstehenden Hintergründen noch im Sinne des bei der Bürgeranhörung bzw. der frühzeitigen Bürgerbeteiligung geäußerten Bürgerwillens ist?

Seien Sie aber heute schon versichert, dass wir ihren Spagat leicht erkennen konnten und können. Formal erfüllen Sie die altehrwürdige Formel: „Erst die Straße, dann die Häuser“ aber planungs- und baurechtlich verfolgen Sie das Ziel: „Erst die Häuser und ggf. auch noch die Straße“ bauen zu lassen.

Bei diesem Beschluss könnte man fast die Vermutung äußern, dass Ihnen Verzögerungen bei der Umgehungsstraße keine Probleme bereiten würden und diese vielleicht auch geplant, wenn nicht sogar zur Kostenvermeidung erwünscht sind. Denn der Beschluss der Vorlage FB 61/0228/WP17+/17.1 zum 17.09.2015 wird den von Ihnen und den Investoren sicherlich dringend gewollten Wohnungsbau nach Rechtskraft der Satzung des BP 950 von der Fertigstellung der teuren und für Sie seit mehr als 20 Jahren eher lästigen Umgehungsstraße planungs- und baurechtlich abkoppeln. Nicht zuletzt am 09.02.2005 war schon der Verzicht auf die Umgehungsstraße der erklärte Wille der Stadt Aachen; wieder mal gegen die Bedürfnisse der BürgerInnen von Richterich!

Vielleicht konnten wir Sie wenigstens ein wenig über die Tragweite Ihrer Entscheidung zur Verwaltungsvorlage FB 61/0228/WP17+/17.1 sinnieren lassen. Das wäre schon ein kleiner Erfolg.

Bei Nachfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

BI-Dell

Sprecher:

Dr. Christian Locher

Hubert Marx

Peter Philippen-Lindt

Aachener Ztg.: Gro(Ko)ßinerview mit Fraktionsvorsitzenden der CDU, BAAL, Harald und SPD, SERVOS, Michael

Die heutige Ausgabe der Aachener Zeitung ist wichtig. In dem Interview von Robert ESSER und Albrecht PELTZER sind eine Reihe von Fragen gestellt worden, die offensichtlich zeigen, dass man in Aachen die Sachen nicht ganz so sehr im Griff hat.

So wird eingestanden, dass der Adalbertsteinweg in Sachen Luftverschmutzung hochbelastet ist, dass man der Campusbahn nachweint und viele Dinge, die ALLE Aachener und die Besucher Aachens wissen sollten.

In jedem Falle wichtig und unabhängig von dem Interview ist es, dass sich die gesamte Bürgerschaft Aachens mit dem

„Luftreinhalteplan für das Stadtgebiet Aachen – 1. Fortschreibung 2015 – Entwurf“

befassen und bitte unbedingt ihre Eingaben machen. Denn nur so gelingt es, Antworten auf Fragen zu bekommen und zu erfahren, was man sich seitens der Aachener CDU und SPD eigentlich „so“ denkt…

Manches scheint inkonsistent und nicht zu Ende gedacht, was alleine schon durch die Jammerei über die entgleiste Campusbahn zu erkennen ist. Die logische Schlußfolgerung: man scheint es also noch immer nicht begriffen zu haben, was die Bürgerschaft dem Rat und der Spitze in Aachen mit dem absolut erfolgreichen Bürgerbegehren gegen die Campusbahn gesagt haben.

Schade, wenn man „weiter so!“ als Position hat. Der politischen Zuversicht dient so etwas absolut nicht, da manches „erkenntnisinherentes“ politisches Verhalten ist.

Parken in Aachen: neue Bürgerinitiative in Aachen, Frankenberger Viertel gegründet

Es ist eine neue Bürgerinitiative gegründet worden, die sich für eine praktikable Gestalung der neuen Parkzone Z befaßt.

Da es sich vom Inhalt um ein Thema handelt, das zum Bürgerforum Aachen paßt, bitten wir, unseren Blog zu besuchen: http://www.burgerforumaachen.wordpress.com

Aktualisierung: kommentiert wurde diese Meldung heute von – DANKE! -:

https://petrus2105.wordpress.com/2015/03/06/parken-in-aachen-neue-burgerinitiative-in-aachen-frankenberger-viertel-gegrundet/