Bundesverfassungsgericht – Urteil i.S. CETA – siehe direkten Link

Hier geht es zu der Verlautbarung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Urteil CETA vom heutigen Tage, 13.10.2016:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-071.html

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+++ Rückwirkende Feststzung von Kanalanschlussbeiträgen unzulässig +++ Bundesverfassungsgericht!

Das dürfte der Öffentlichen Hand – somit den Kämmereien – wohl absolut

nicht schmecken!

Nr. 94/2015 vom 17. Dezember 2015
Beschluss vom 12. November 2015
1 BvR 2961/14
1 BvR 3051/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen

Das Urteil direkt beim Bundesverfassungsgericht abrufbar:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-094.html;jsessionid=9C885E5AB1CFA1C25C3FBBE4CDE259CF.2_cid383

+++ Bundesverfassungsgericht – Einstweilige Anordnung weist Bundesbildungsminiserterin Prof. WANKA in die Schranken +++

Wanka-Watsche!

Nr. 80/2015 vom 7. November 2015
Beschluss vom 7. November 2015
1 BvQ 39/15
Einstweilige Anordnung auf Entfernung einer Pressemitteilung aus dem Internetauftritt des Bundesbildungsministeriums

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der Zweite Senat des undesverfassungsgerichts der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, aufgegeben, die Pressemit-teilung mit dem Titel „Rote Karte für die AfD“ aus dem Internetauftritt ihres Bundesministeriums zu entfernen.

Über die Website des BVerfG ist die Presseinformation herunterzuladen.

Das eine ist fertig, da flattert das andere ins Haus. Hochnotpeinlich für das Bundesbildungsministerium. Denn von ihm sollte man eigentlich gerade in besonderem Maße annehmen, dass sie zum einen Rechtsassessoren haben, die sich mit dem Recht auskennen und zum anderen auch, dass Bildung heißt, den Rechtsrahmen nicht nur hinzunehmen, sondern ihn Dank des Grundgesetzes durch Geist befüllt zu leben. Und das beispielhaft!

De iure geht es hier zwar um die AfD, aber de facto greift die Sache insofern grundsätzlich in die Demokratie und den bundesminsteriellen Umgang mir ihr ein, weil das Neutralitätsgebot des Bundesministeriums verletzt worden ist und man eine nicht geliebte Partei, die nicht verboten ist, ministeriell gewissermassen auf der Website  „brandmarkt“. Heute ist es die Partei „A“, morgen die Partei „B“ und irgendwann sind die Schranken gefallen, dass par ordre du moufti festgelegt wird, was wie gefiltert wird. Es wirkt wie ein zensorisch-parteiliches Gen, das sich dort entfaltet zu haben scheint…

Von einem Staatsapparat, der dem Grundgesetz verpflichtet ist, muss man ausnahmslos verlangen können, dass nicht nur gut ausgebildete Leute im Dienste des Staates, sondern auch mit dem Recht beruflich Befasste und Vereidigte, das Recht tatsächlich kennen, leben vor allem und die Auslegung des Grundgesetzes mit seiner freiheitlichen Festlegung verinnerlicht haben.

Die Einstweilige Anordnung läßt einen zusammenzucken,  weil man nun gewahr sein muss, dass „Rechtsauffassungen“ mal „so“ und mal „so“ aufgefasst werden könnten.

Zudem spielt man durch solch ein unprofessionelles Ausüben des Amtsgeschäfts sogar geradewegs den Ball in das Spielfeld der Gegenpartei, denen man Eigentor verpassen wollte.

Au weia, Frau Ministerin…