Bundesregierung überwies Geld an CLINTON-Stiftung!

Die Welt berichtet in ihrer Ausgabe vom 28.11.2016 über Geldzahlungen der Bundesregierung an die Clinton-Stiftung:

https://www.welt.de/wirtschaft/article159791364/Bundesregierung-zahlte-Millionen-an-Clinton-Stiftung.html?wtrid=socialmedia.email.sharebutton

 

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Bundesfinanzminister palavert über Schrumpfung Deutschlands – nur, es ist das Gegenteil der Fall

Mittlerweile kann man eines sagen: wenn seitens der Regierung etwas verlautbart wird, so sollte man es zunächst als ein „interessengetriebenes Postulat“ ansehen, welches im Weiteren zu beweisen ist.

Also: daran zu glauben, was Berlin sagt und suggeriert, ist staatsbürgerlich leichtfertig. Die Konsequenz ist, sich vielfältig zu informieren.

Einen Vorteil haben aber auch politisch-interessenhafte Postulate: sie definieren ein Thema von besonders hohem politischen Interesse. Getrost kann man für sich sagen, es ist das Thema, dem ich mich zuwende und nicht die manchmal etwas propagandistisch anmutende Regierungskommunikation, die zum Kern hat, Themen genau so durchzudrücken, wie das Groß-Berllin so haben will.

Deutschland schrumpft, ist allenthalben das Mantra der Politik. Man ist dann aber tatsächlich sehr überrascht, wenn man den NZZ-Artikel vom 7. Mai 2016

„Wachstum statt Schrumpfung“

von Andreas Rinke und Christian Schwägerl liest. Die beiden politischen Journalisten haben im Jahr 2012 das

Buch

“ 11 drohende Kriege „,

erschienen bei Bertelsmann veröffentlicht.

http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/unerwartete-zunahme-der-deutschen-bevoelkerung-wachstum-statt-schrumpfung-ld.18331

Darin werden beispielsweise die fiskalpolitischen Taschenspielertricks der Bundesrepublik Deutschland skizziert, die einen dann doch sehr sprachlos dastehen lassen, weil man derart kaltschnäuziges politisches Gebaren beim aller besten Willen nicht einmal im Entferntesten erwartet hat.

Auch wird darin der Komplex des Rentensystems angesprochen, das für sämtliche Nicht-Beamte, nicht dem Öffentlichen Dienst Angehörige und nicht in mittleren bis größeren arbeitenden Menschen, die nicht von gut ausgestatteten Rentenprogrammen profitieren können, zur sozialen Erosion von unten im Alter führt. Wobei man auch durch die Berliner Regierung das untere Drittel der Gesellschaft fiskalpolitisch schleift.

So, dass die Abhängigkeit vom Staat – wie man sich das eigentlich im Sozialismus gewünscht und herbeigeseht hat – als strukturiert-unausweichlichen Schicksalsschlag und vor allem die Destination der Bürgerschaft anzusehen hat. Es hat auch etwas mit Würde und Selbstbestimmtheit zu tun, dass Menschen, die arbeiten, im Stande sind, so viel Geld zu verdienen, dass sie damit auch im Alter leben können.

Aber, man braucht sich ja nur in Aachen umsehen, in die Statistiken der letzten 30 Jahre zu gehen, um unausweichlich erkennen zu müssen, daß sowohl die Wirtschaftsstruktur gerade für das untere Drittel der Gesellschaft massivst erodiert ist. Die Billiglöhnerei, die miserable Situation in Aachen, Jobs finden zu können, auch wenn man kein Abitur oder kein Studium absolviert hat. Letzteres ist sowieso nicht Garant für einen Job.

Die Unternehmen, die im Dreischichtbetrieb handwerklich akzentuierte Arbeit und durchaus auch „Hilfsarbeit“ boten, sind im Grunde vom Tsunami der Globalisierung aus Aachen weggespült worden. Die globalen Lieferketten in Verbindung mit transnationalen Abkommen wie dem nun anstehenden TTIP und einer katastrophalen Staatspolitik der Jahrtausendwende, die einen sozialen Kahlschlag bedeutet, weil sie eben nur an den Symptomen und nicht am Mechanismus der Volkswirtschaft und im Sinne der Prosperität von KMU-Betrieben  herumgedoktert hat, haben zu der sozialen Misere von heute gesorgt.

Kleine Unternehmen haben es immer schwerer voranzukommen, weil sie mit immer mehr Berichtspflichten vom Staat beschickt werden. Schaut man nur wenige Kilometer in Richtung Westen, die Niederlande, so muß man sich fragen:

„Deutschland, warum? Aachen, warum?“.

Tja, Verwaltistan bis zum Umkippen.

Man braucht nur mit Kleingewerbetreibenden – bitte nicht die Kioske im Ostviertel als solche verstehen… – befragen, um sofort zu erkennen, woran es am Standort Aachen und Deutschland hapert…

Wenn Ein-Personen-Betriebe zur Erkenntnis führen, doch besser wegen der Arbeitslosigkeit damals auf HARTZ-IV gegangen zu sein, weil das ganze Drumherum Energie frißt, ohne tatsächlich etwas zu bewegen, dann läuft mächtig etwas schief in Preussen und auch seiner abtrünnigen Rhein-Provinz!

Indikatoren für oder auch eben gegen einen Standort sind:

  • Arbeitslosenquote
  • Quote der Sozialgelder beziehenden Personen
  • netto-pro-Kopf-Einkommen des unteren Quartils von ohne Hilfe arbeitenden Menschen
  • Verkehrspolitik
  • Standortpolitik
  • Siedlungspolitik
  • Zeitabhängiger Verlauf der statistischen Indikatoren über zwei Dekaden hinweg im Vergleich mit anderen Kohorten-Städten und -Regionen.

Selbst wenn die Darlegungen der Autoren „überzogen“ wären oder „politisch akzentuiert“: das ist eine wesentliche Baustelle für das deutsche Staatswesen, somit die Gesellschaft, die augenscheinlich, liest man den Bericht, wohl nicht so ganz kongruent zur Faktenlage ist. Damit bedauerlicherweise nicht nur das Vertrauen in das politische Berlin weiter erodieren läßt – ungeachtet der individuellen parteipolitischen Neigung – und man für sich zum Schluß kommt:

Das politische Berlin war, ist und bleibt nichts weiter als POLITISCHES KINO!

Vielleicht ist dieser Themenkomplex einer, der zum

„Brüsseler Zentralstaat“

führt?

Auf Grund der sich herauskristallisierenden Extremisierung am rechten Rand der Gesellschaft, sollten auf sämtlichen Ebenen die Alarmglocken schrillen, Parteiprogramme kritisch überprüft und vor allem die

Leitlinien und Ideologien

der verschiedenen politischen Lager

in Zweifel gezogen werden.

Denn klar ist eines: die Gesellschaften Europas sind in einem Umbruch und in einem Prozess wachsender Zerrissenheit gefangen, der de facto nicht mehr zur „politischen Heilung“ führt, weil die Heterogenität der jeweils nationalen so weit gespannt ist, dass die eng-definitorischen Maßgaben der EU eigentlich für alle Beteiligten ein akademisch-theoretisches Gängelband bedeuten. Eines, dessen Ziel ein Mega-Zentralstaat ist, der es mit den USA oder China in Bezug auf den Einfluß aufnehmen will.

Allerdings zeigt die Zeitspanne der Völkerwanderung nach weniger als einem Jahr die Fragilität der EU auf – dies nämlich auch deswegen, weil es lokal in den verschiedenen Ländern nicht klappt.

Wie mal ein Richter in Houston, Texas sagte:

„You can´t make a pig a dog!“

 

„Behördenkommunikation“ – angreifbare, im sozialbereich tätige Behörden

Die Neue Zürcher Zeitung vom 24.03.2016 titelt unter „Meinung & Debatte“:

„Kommunizieren, bevor es brennt“

Die Fälle „Flaach“ und „Carlos“ führen vor Augen, wie angreifbar im Sozialbereich tätige Behörden sind und wie schnell sie mit dem Rücken zur Wand stehen. Sind sie tatsächlich so machtlos?“ Von Dorothee Vögeli

Die Quintessenz dieses Artikels – die für die gesamte Öffentliche Hand zu gelten hat! – lautet (Zitat):

„Je weniger die Behörden informieren,

umso mehr geben sie Gerüchten

und Verunglimpfungen Raum.“

Also: packt es an, um nicht zuscheitern und stellt Transparenz in der Politik und Verwaltung absolut sicher!

 

 

Deutscher Journalisten-Verband NRW weist hin: Urheberrecht soll geschliffen werden – Bundesregierung plant neues Recht.

Warum schweigt Ministerpräsidentin Hannelore KRAFT? Warum schweigt der Ministerialapparat der sozialen Gerechtigkeit Düsseldorfs? Will man nicht? Oder, kann man nicht? Interessiert man sich nicht im Bundesland der sozialen Gerechtigkeit?

Still und leise arbeitet die Bundesregierung daran, das Urheberrecht in Deutschland zu schleifen. Man darf wohl davon ausgehen,  dass das Bundesministerium für Wirtschaft unter der Ägide des Bundesministers Siegmar GABRIEL federführend sein dürfte. All jene, die urheberisch Werke erschaffen,  sollen nun mit einem „Brosamen“ abgespeist werden. Sprich, sämtliche Rechte abzutreten. Das ist eine wissenspolitische Kernschmelze,  weil dann jedes freie Denken erstickt werden wird.

Bedenkt man, dass zum Beispiel ein

freier Fotograf nur € 16,50, netto, Honorar dafür erhält

, wenn das Foto veröffentlicht wird, dann muß man bedenken, dass für freie Medienschaffende, wie das die Fotografen sind, alle Kosten für Krankenversicherung, Altersvorsorge, die Fotoausrüstung, das Auto, kurzum das Leben an sich durch die Honorare aufzubringen sind.

Vom Deutschen Journalisten-Verband in Nordrhein-Westfalen

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

 der veränderte Gesetzesentwurf ist eine Enttäuschung – und zum Teil gefährlich für die Rechte von Journalistinnen und Journalisten. Der Deutsche Journalisten-Verband appelliert deshalb an Bundesrat und Bundestag, die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Reform des Urhebervertragsrechts abzulehnen. „Das ist eine bis zur Unkenntlichkeit verwässerte Reform, die die Situation der Urheber nicht verbessert, sondern den Status quo in Stein meißelt“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Es sei bedauerlich, dass der Bundesjustizminister vor der Kabinettssitzung dem Druck der Verwerter nachgegeben und die Urheber auf dem Altar der Lobbyisten geopfert habe, siehe Pressemitteilung.

Nehmen wir das einfach so hin? Der DJV NRW ruft seine Mitglieder auf, sich in den nächsten Wochen direkt an ihre Landtagsabgeordneten (weil es auch in den Bundesrat geht) sowie ihre Bundestagsabgeordneten zu wenden – und viele Fragen zu stellen. Benno Pöppelmann hat mal aufgelistet, welche Fragen man zu dem Thema z.B. an die beteiligten Bundesministerien richten könnte, um zu erfahren, warum der Regierungsentwurf gegenüber dem Referentenentwurf gerade hinsichtlich der Nutzung journalistischer Werke so gravierend verschlechtert werden soll. Der Fragenkatalog gibt sicher auch genug Anregungen, die Landtagsabgeordneten gezielt mit Fragen zu löchern, z.B. mit der Frage, ob auch aus ihrer Sicht zukünftig tatsächlich in erster Linie der Verwerter geschützt werden soll.

Unser Fachausschuss Bildjournalisten hatte bereits eine Frage-Deine-Abgeordneten-Aktion angeregt und für sich beschlossen. Macht doch einfach alle mit! Unser Fachausschuss Freie ist seit langem am Thema dran. Wir sollten alle versuchen, Einfluss auf unsere Abgeordneten zu nehmen.

Viele Grüße

Karlheinz Stannies

Geschäftsführer |  Deutscher Journalisten-Verband | Landesverband NRW e.V. |  Humboldtstraße 9 | 40237 Düsseldorf |  Tel: 0211/233 99-0 | Fax: 0211/233 99-11 | http://www.djv-nrw.de |  DJV-NRW auf Facebook (facebook.com/DJVinNRW)| DJV-NRW auf Twitter (twitter.com/DJV_NRW)

 Vertr.d.den Vorsitzenden Frank Stach und die Stellvertreter Alexandra Fobbe, Timo Stoppacher

Vereinsregister-Nr. 4176, Amtsgericht Düsseldorf

Man braucht kein sozialpolitisches Rechengenie zu sein,  um sich auszumalen, was das bedeutet.

http://www.urheberrecht.org/topic/Diskussion/

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/neues-urheberrecht-gebt-mir-mein-buch-zurueck-13963861.html

Die Konsquenz der von der SPD und CDU forcierten Rechtsauffassung bedeutet nämlich, dass Fotografen das Foto „verkaufen“, die Nutzungsrechte an die andere Partei veräußern und schlimmstenfalls dadurch vertraglich unterbunden wird, das Foto einem weiteren Vertragspartner veräußern zu dürfen.

In Zeiten der Omnipräsenz von Kameras und Smartphones ist klar, dass es irgendwie immer ein zumindest halbwegs verwertbares Foto gibt, das z.B. einen Unfall mit einem Toten oder einen bildwirksamen Crash auf einer Kreuzung erbringt.

Wie sollen freiberuflich tätige Fotografen überhaupt noch leben können, wenn man ihnen mit dieser Rechtsnovellierung die Bildrechte abknöpfen will?

Aber, die Logik dieser Rechtsgestaltung ist klar und im Sinne der Politik der Bundes-CDU und Bundes-SPD ZWINGEND erforderlich.

Denn in Zeichen der von der Politik forcierten globalen Netzgesellschaft, ist die Überlassung der Nutzungsrechte an z.B. Verlage oder Agenturen unerläßlich, weil nämlich ansonsten bei Feststellung eines Nutzungsrechtsverstoßes eine Entschädigung fällig werden würde.

Es paßt der Bundesregierung deswegen absolut nicht in den Kram, wenn also Bildrechte nicht auf einen Rutsch abgetreten werden müßten, weil dann das ganze politische Wolkenkuckucksheim der digitalen Deppengesellschaft – im Sinne politischer Verblödungsmechanismen – dann nämlich wie eine Seifenblase zerplatzte.

Sich für € 16,50 – ohne MwSt. und z.B. der Frage der Fahrtkosten und Sachkosten zur Erstellung des Werkes – auf den Weg zu machen, artig die Rechte abzutreten, ist in der Regel der persönlichen Not geschuldet, zu versuchen das persönliche Leben voranzubringen.

Nur, wenn man die Lebenshaltungskosten und das Hartz-IV-Niveau in Vollkostenrechnung annimmt und dann die Kosten für die Arbeit von Fotografen dagegenstellt – mit demselben Nettoeinkommen – dann wird deutlich, dass dieses Gesetzesnovelle ein weiteres schmäliches Instrument der strukturell organisierten Verarmung von Fotografen ist, die im Reportagealltag durch die Welt hetzen müssen.

Man könnte also sagen, die Regierungskoalition ist in Bezug auf die freiberuflich tätigen Fotografen so etwas wie eine „€ 16,50-Gesellschaft“ ohne Bezug zum normalen Leben von freiberuflich tätigen Fotografierenden…

Wieder ein Mosaikstein des politischen Berlins, das die Menschen sich von der Politik mit Abneigung abwenden läßt, weil man  offensichtlich, wie in diesem Bestreben zu erkennen, sich nicht um diejenigen schert, die versuchen, über ihre tägliche Arbeit ihren Lebensunterhalt zumindest minimal zu bestreiten, wenn sie als Reporter für Medien unterwegs sind. Aber auch alle, die schreiben sind betroffen.

Auf dem Wege zu einer neuen Branche des immer stärker anwachsenden Präkariats. Vielleicht könnte man manche Politiker als Mitglieder einer „Präkarianer-Garde“ bezeichnen. Wie dereinst eine Garde des Römischen Reichs, das für klar definierte Einsätze verantwortlich war.

Hier, den Weg dafür freizuschaufeln, das urheberrechtliche Arbeiten verschleudert werden.

Hier ein lautes „BUUUUH!!! Berlin!!!“