Feinstaubmessstation – bei Rot kein Stau

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Feinstaubmessstation - bei Rot kein Stau

Nachdem die Feinstaubwerte vor Kurzem an der Wilhelmstraße hochgeschossen sind, hat sich wohl die Ampelschaltung auf eine neue Art und Weise verändert.
Nun sieht es nämlich so aus, dass bei Rot an der Ampel Wilhelmstraße/Ecke Gottfriedstraße, bergauf nur noch ganz wenige Autos stehen.
Wenn die Ampel dann auf Grün schaltet, dann sind sie zügig weg, im darüber liegenden Abschnitt.
Die Logik hinter der Ampelschaltung könnte sein, vielleicht vermeiden zu wollen, dass zu viele Fahrzeuge bei Rot in der Nähe des Mess-Containers für Feinstaub stehen, die dann ordentlich Gas geben, „um noch rüberzukommen“. Wer einmal Verbrauchsmessungen für eine Bergaufbeschleunigung analysiert hat, wird feststellen, dass für die kurze Zeit der Kraftstoffverbrauch durchaus auf über 20 Liter / 100km steigen kann. Bei einfach mal angenommenen 5.000 Autos pro Tag und 300 Arbeitstagen kommen da so einige beherzte Starts zusammen. Und immer muss es aus der Abgasanlage raus und bläst auch noch sinnigerweise in Richtung Container… Clever, clever könnte man sagen, wenn das so wäre;-)

Ist die Bahn nämlich frei, rollen die Autos vom Adalbertsteinweg für eine gewisse Zeit in die freie Bahn und flutschen durch.
Am Kaiserplatz aus Richtung Heinrichsallee, da staut es sich ordentlich.

An der Kreuzung Wilhelmstraße/Ecke Gottfriedstraße, lohnt es sich, eine so genannte „Multimomentaufnahme“ vorzunehmen und sich die Situation über eine längere Weile während der Aachener Rush-Hour anzusehen.

Die Grüne Welle im Verkehr hat, wie man sieht, schon seinen Wert.
Man darf gespannt sein, was denn passieren wird, wenn Scharen von Konsumenten ab 2016 von außerhalb sehr gezielt den Kaiserplatz ansteuern.

Was würde geschehen, wenn Aachen eine Umweltzone mit Grüner Plakette bekäme…?

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Wiedervorlage | 10. Oktober 2013 | Aachen, Kaiserplatz, Stadtrat und die Kommunalwahlen

Wenn einer Stadt fiskalpolitisch das Wasser bis zum Halse steht, dann ist der einfachste Weg, an der Steuer- und Abgabenschraube zu drehen. Ein Tributsystem, gegen das sich die Bürgerschaft und die Wirtschauft kaum wirken kann und das vielleicht rudimentär in schon in der Steinzeit  praktiziert wurde, in dem man damals vielleicht zuerst seinem Hüttenfürsten die fettfreien Muskelpartien nach einer Jagd abgeben musste, birgt das Risiko systematisch-struktureller Schwächung auf Dauer. Auch wenn man sich jetzt argumentativ darauf zurückzieht, dass man die Steuerschraube in Sachen Gewerbe ja nun erst seit 15 Jahren angezogen habe, so ist das ein Postulat, längst nicht ein Argument. Denn das ist entkoppelt von der wirtschaftlichen, aber auch politischen Realität.

Politisch in Bezug drauf, wenn man vielleicht einmal die politischen Entscheidungen der 15 Jahre sachlich-fachlich unter die Lupe nimmt:

1.) Was wurde vom Stadtrat in diesem Zeitraum einer halben Menschengeneration entschieden?

2.) Wie sind die Projekt und Programme „gelaufen“?

3.) Nimmt man Punkt 2.) und vergleicht Anspruch und Wirklichkeit – waren Anspruch und Wirklichkeit deckungsgleich oder haben sich Abweichungen zwischen Anspruch und Wirklichkeit gezeigt?

4.) Wenn das eigene Stadtsäckel etwas laut scheppert, weil wenig Münzen drin sind, man aber seine „Babies“ zur Welt bringen will, dann wird euphemistisch von „Mitteln“, „Zuschüssen“, „Förderprogrammen“ oder „Anschubinvestitionen“ geredet. Dass diese auch auf Steuerleistungen der Bürger und Wirtschaft fußen müssen, das meint man, dem Bürger nicht suggerieren zu brauchen. Braucht man auch nicht, denn so doof sind die Bürger und Unternehmer nun auch nicht, denn sie wissen, dass man nur das Geld ausgeben kann, was man eingenommen hat und was zuverlässig in die Kasse fließt. Und hier ist man in der Aachener Politik sehr gut im Geschäft der „Budget-Astrologie“. Denn wenn man sich all die wundervollen Visionen, Ideen, Zukunftsprojekte anschaut, die Aachen zum Zentrum der Welt machen sollten, dann muss man konstatieren, dass nicht wenige dieser letztlich von dem Stadtrat der Stadt Aachen eher entschiedenen visionären Zukunftsprojekte sich als Halluzinationen erwiesen haben. Man denke nur an AVANTIS, das grenzüberschreitende Gewerbegebiet mit Heerlen, das auch eine halbe Menschengeneration am Tropf der Öffentlichen Hand – somit den Bürgern und der Wirtschaft hängt. Man wundert sich in den Institutionen und Gremien darüber und nutzt jedes Jahr eine große Messe zum „Schönsprech“ in Sachen unternehmerischer Infrastruktur. Nur, wie sieht es mit der gesetzlich festgeschriebenen Berichtspflicht im Warenverkehr innerhalb der EU aus? Sind Unternehmen, die von deutscher Seite auf die deutsche Seite des Areals über die Niederlande einreisen müssen, von der behördlichen Berichtspflicht freigestellt? Die derzeitige Tivoli-Inhaber-Debatte und noch viele, viele andere „kommunale Leuchttürme“ sind durch den Ruß der gezündeten Kerzen fiskalpolitisch eingeschwärzt, nicht aber finanziell, wo Schwarz für ein Plus steht und Rot für Defizit. Ist natürlich politisch nicht gemeint, denn die Entscheidung des Steuerschlendrians wird von allen Parteien im Stadtrat zelebriert. Anstatt systematisch-strukturell an eine fiskalpolitische Verbesserung zu gehen, gilt: „Et het schon evver goed jejange“ (Aachener Platt, phonetisch für „es ist immer gut gegangen“.

5.) Gut gegangen? Wenn man sich die Arbeitslosenstatistik für Aachen über die letzten 15 Jahre anschaut, ist man leider weit weg  von „gut“. Ebenso beim jährlichen netto-pro-Kopf-Einkommen, das statistisch vermutlich dadurch belastet worden ist, dass man unter der seinerzeitigen CDU-Regentschaft entschied, die Studierenden dazu zu bewegen, ihren Erstwohnsitz in Aachen zu nehmen. Finanziell ist das beim instabilen Gleichgewicht eines Mobilées sicherlich zu würdigen.

6.) Auch wenn die Stadt Geld braucht, man muss den Wettbewerb regional, national, international betrachten. Denn die evidente Globalisierung hat auch den Job an der Werkbank unter Wettbewerbsdruck gesetzt. Das heisst, Unternehmen, die Menschen beschäftigen, stehen im Wettbewerb. Je nach Branche und Produkt, wird einem das Leben schwer gemacht. Alleine schon im Bereich der Zulieferer, die z.B. im Automobilsektor feststellen, welche Wirkung die Verlagerung von Produktionen (mit allen Besonderheiten) bis nach Aachen durchschlägt.

Zukunftsorientiert wäre es, wenn sich die Damen und Herren des Stadtrates mit der wirtschaftlichen Realität und den kommunalen Auswirkungen befassen sollten. Wenn davon geredet wird, es seien ja „nur“ ca. 8% Gewerbesteuererhöhung, dann muss man nicht nur diese Steigerung, sondern auf die Basis betrachten. Aber das ist eine Argumentation genau so, wie am Kaiserplatz mit den Drogen: „ach, ein bisschen, das befreit Dich, mach einfach mal, Du wirst sehen, Du fühlst Dich gut!“. Klar, der Empfänger der Droge empfindet in seiner seelischen Welt diese  kurze Genugtuung, nicht aber sein „Drumherum“.

HOFFNUNG AUF GENESUNG DURCH EINSICHT SEHEN NICHT VIELE BÜRGERINNEN UND BÜRGER!

7.) Wobei wir bei den Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 und dem Kaiserplatz wären. Die Europawahlen dürften auf Grund der fiskalpolitischen Lage im Euroraum, aber auch in Bezug auf das Bankenwesen, die Stimmung der Bürger und die Sorgen der Wirtschaft ein gewisses Maß an Volatilität haben werden. Will heißen, die Schwankungsbreiten für die Parteien werden grösser und niemand – also keine Partei – sollte meinen, sicher im Sattel zu sitzen, weil Wahl und Rechenwerk bei Abgabeschluss Wirkung zeigen.

Auf Grund der enormen Bedeutung der nächsten Europawahl sollten sich der Oberbürgermeister der Stadt Aachen, Marcel PHILIPP und der Städteregionsrat der Städteregion Aachen, Helmut ETSCHENBERG, bei ihrem Spritzengespräch in Sachen Kaiserplatz und Drogen Anfang November dazu durchringen, feste Termine für feste Entscheidungen zu setzen. Und zwar so, dass die Bürger in der Städteregion vor der Wahl genau wissen werden, wie nun mit dem „Kaiserplatz Aachen“, der Synonym für eine misslungene Suchtpolitik seit bald einer halben Menschengeneration ist, VERBINDLICH verfahren wird. Denn Unzufriedenheit über den politischen Apparat vor Ort, lässt stets die Unzufriedenheit auf die übergeordnete Politik überschwappen.

Also: zusammenreißen, alle Beteiligten im ersten Quartal zur entscheidungsfähigen und verbindlichen Vorlage in Sachen Sucht im Großraum Aachen verdonnern, damit das Thema vor den Kommunalwahlen 2014 „vom Tisch“ ist. Sonst heisst die Straße, auf der gefahren wird „Avenue Unverbindlichkeit“. Wie bisher? Nee!

Übrigens, auf einem Kongress, der im Eurogress stattfand, war zu vernehmen, dass einige Teilnehmer auf Abwege kamen und jenseits des Hansemannplatzes ein anderes Aachen erlebten. Auch Ehemalige äußerten sich nicht sehr „favorable“ in dem, was sie sahen… Sie wunderten sich über das Leben, das mit der Dämmerung aufzog und, wie das in Einklang mit dem Shopping-Paradies stehen würde. H2J

Es gibt sehr viel zu denken!

Wiedervorlage | 18. März 2014 | uneingeschränkte Anerkennung der Kritik unserer Initiative in Bebauungsplan 951

Der zur Zeit von der Stadt Aachen offengelegte Bebauungsplan Nr 951 für den Bereich Kaiserplatz, Augustastrasse, Friedrichstrasse, Adalbersteinweg, Frankenstrasse, Scheibenstrasse, Steinkaulstrasse belegt den Zerfall, den wir bereits seit der Gründung der Kaiserplatzszene angemahnt haben.

Die Etappen sind klar: das „Ambiente“ des Kaiserplatzes ab dem Jahr 2000, als SPD und Grüne in Aachen im Rat entschieden haben, den Kaiserplatz zum Hot-Spot werden zu lassen.

Damit einhergehend, der schleichende Zerfall des Umfeldes, der sozialen Struktur und letzlich auch der baulichen Situation. Denn, wenn ein Viertel politisch heruntergewirtschaftet wird, dann findet eine Veränderung statt. die nun in dem besagten Plan anerkannt worden ist.

Für die Neuausrichtung des Themas „SUCHT IN AACHEN“, aber auch den Betrieb des Shopping-Paradieses bedeutet dies für die Stadt Aachen und die Caritas als federführende Organisation, die folgenden Punkte bereits jetzt in ihrem Konzept abzubilden.

 

Abschrift des ausgelegten Textes:

1. Lage und Begrenzung des Planungsgebietes

Das ca. 5,4ha große Plangebiet befindet sich im Bereich des unteren Adalbertsteinwegs zwischen dem Kaiserplatz im Westen und dem Ostfriedhof im Osten und umfaßt in diesem Teil alle am Adalbertsteinweg anliegenden bzw. unmittelbar angrenzenden Grundstücksflächen. Das Gebiet ist weitestgehend durch eine IV und V geschossige Blockrandbebauung geprägt, die sich aus Gebäuden aus der Gründerzeit des 19. und 20. Jhh. und Nachkriegstbauten zusammensetzt. Die Nutzung zeichnet sich durch Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungen in den Ergeschossen und Wohnungen in den Orbergeschossen aus. Das Straßenbild wird hier im Vergleich zum oberen Adalbertsteinweg hauptsächlich durch die breite Verkehrsachse dominiert, die als eine der Hauptausfallstrassen  Aachens ein besonders hohes Verkehrsaufkommen aufweist. Dementsprechend fallen die Gewehge relativ schmal aus. Lediglich am STeffensplatz gibt es Auftenthalsqualitäten.

2.  Planungsrechtliche Situation

Flächennutzungsplan 1980: Der FNP 80 der Stadt Aachen stellt das Plangebiet entslang des A´wegs als druchgehend „gemischte Baufläche“ dar, während unmittelbar angrenzende Bereiche als „Wohnbaufläche“ ausgewiesen werden. Südlich des A´wegs werden zudem Parkplätze und Parkbauten symbolisiert. Der nördlich des A´wegs liegende Teil ist als Sanierungsgebiet gekennzeichnet.

Rahmenplanungen. Das Plangebiet liegt in Teilen in unterschiedlichen Rahmenplanungen. Der südl. Teil des A´wegs liegende Teil wird von der „Rahmenplanung Frankenberger Viertel“ (2007) erfasst, der nördl. hingegen vom „integrierten Handlungskonzept Aachen Nord“ (2008/09). Weiterhin ist die westl. Hälfte des Plangebietes im „Aachener Zentren- und Nahversorgungskonzept“ (2011) als ein Teil des „Hauptzentrums City-Aachen“ gekennzeichnet. Somit zählt sie zum zentralen Versorgungsbereich des Stadtgebietes und übenimmt eine gesamtstädtische Versorgungsfunktion.

Bebauungspläne

Für einen Teil zw. Oligsbendengasse & A´weg im Westen des Geltungsbereichs besteht zurzeit noch eine Bauleitplanung. Der Durchführungsplan Nr 484, für den seit dem 6.5.2010 ein Aufhebungs- und Offenlagebschluss besteht, soll entspr. aufgehoben werden.

Anm.: macht Sinn, weil dort 1961 ein Parkhaus im Bereich O´gasse geplant war.

Pkt. 3 –> aus Erinnerung, keine weiter relevanten Inhalte, die nicht bereits in den Punkten 1, 2, 4, 5, 6,7 behandelt worden sind.

 

Pkt. 4 Ziele und Zweck der Planung

Der Bereich des Adalbertsteinwegs bis zum Steffensplatz wird aufgewertet werden. Unter Pkt. 4. des offengelegten Planes, „Ziele und Zweck der Planung“ steht:

„Der Bereich des Bebauungsplanes Nr 694 ist derzeit Teil einer zentralen und lebendigen Verbindungsachse aus dem Aachener Ostviertel zur Innenstadt. Dies zeigt sich einerseits durch gemischte Einzelhandels- und Dienstleistungseinrichtungen in Erdgeschossen der Gebäude am Adalbertsteinweg, andererseits auch durch eine intensive, innerstädtische Wohnnutzung in den Obergeschossen und Seiten- und Nebenstrassen. Diese Nutzungsmischung ist jedoch durch eine Ausbreitung von Spielhallenund Wettbüros gefährdet, deren Anzahl in den vergangenen Jahren besonders im Aachener Osten stetig zunimmt. Eine Konzentration mehrerer dieser Einrichtungen in einem kleinräumigen Stadtraum führt zwangsläuftig zur Verdrängung der dortigen Nutzungen, was einen starken „Trading-Down-Effekt“ zur Folge hat. Dies hat sich in Aachen bereits in der angrenzenden Elsassstrasse gezeigt, wo durch die Ansiedlung mehrerer Wettbüros das „Versorgungszentrum Elsassstrasse“ in seiner Funktion nachhaltig beeinträchtigt wurde und es negative Auswirkungen auf die Wohnnutzung in der Straße gab.

Der Beginn einer ähnlichen Entwicklung ist bereits im Planungsgebiet – vor allem im Bereich Adalbertsteinweg – zu beobachten. Die ersten Phasen eines negagiven Umstrukturierungs- und Trading-Down-Prozesses sind aktiv. So haben sich hier schon in den vergangenen Jahren erste Spielhallen und Wettbüros angesiedelt und einen Verdrängungsprozess ausgelöst. Hauptsächlich Einzelhandelsbetriebe in der näheren Umgebung dieser Nutzung werden zurzeit von Kiosk-, Internetcafé- oder Billigladen-Nutzungen ersetzt. Die aktuelle Gefährdung einer Intensivierung dieser Situation wird auch durch vorliegende Spielhallen und Wettbüroanfragen deutlich. Um diese Entwicklung aufzuhalten und weiteren Schritte vorzubeugen, soll hier der Bebauungsplan 694 entsprechend geändert werden und sämtliche Vergnügungsstätten dieser Art ausschließen. Ziel der Planung ist es, die Ansiedlung von Spielhallen, Wettbüros und ähnlichen Vergnügungsstätten aufzuhalten und zukünftig vorbeugend entgegen zu wirken, da der Adalbertsteinweg für jene Einrichtungen attraktiv ist und somit als besonders gefährdet angesehen werden kann. Dies gilt ebenfalls für die unmittelbar angrenzende Wohnbebauung in Seiten- und Nebenstraßen.

Wettbüros können in diesem Zusammenhang zu den Vergüngungsstätten gezählt werden, sofern Anreize für den Verbleib und eine kommerzielle Unterhaltung der Besucher im Vordergrund standen. Auch in Bezug auf Jugend- und Familienfreundlichkeit trägt ein Ausschluss von Vergüngungsstätten zu einem stabilen Wohnumfeld bei und sichert die Wohnqualität insbesondere für Famililen mit Kindern bzw. Jugendlichen.

Belange des Klimaschutzes und Klimaanpassung sind von der Aufstellung des Bebauungsplans nicht betroffen.

Pkt. 5 Begründung und Festsetzung

Die heutige Nutzungsmischung im Bereich des Bebauungsplans 964 soll erhalten und gegen mögliche Beeinträchtigungen durch die Ansiedlung von Vergnügungsstätten geschützt werden. Gemäß §7BauNVO sind die Am Adalbertsteinweg, an der Friedrichstraße und der Frankenstraße anliegenden Grundstücksflächen als Kerngebiet festgesetzt. Entsprechend §6BauNVO sind die Flächen an der Augustastraße als besonderes Wohngebiet festgesetzt. Bordelle, bordellartige Nutzungen einschließlich der Wohnungsprostitution sollen im Bereich des Kerngebietes ausgeschlossen werden, da diese Nutzungen einen Trading-down-Effekt nach sich ziehen. Da prostitutive Einrichtungen regelmäßig bei eher geringem Investitionsbedarf vergleichsweise hohe Gewinnerwartungen begründen, sind sie geeignet, andere Betriebe mit deutlich höherem Investitionsbedarf und geringerer Ertragsstärke zu verdrängen. Eine solche Entwicklung soll im Plangebiet vermieden werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine städtebaulich nachteilige Häufung von Vergügungsstätten zu befürchten ist. Auf dieser Grundlage soll der  Bebauungsplan Vergnügungsstätten mit den Zweckbestimmungen Sex-Darbietungen und / oder Sex-Filme und /oder Sex-, Viedovorführungen sowie Spielhallen und Vergnügungsstätten, die zur Erzielung von Gewinnen durch Wetten o.ä. dienen und Einrichtungen, die dem Aufenthalt und/oder der Bewirtungen dienen, und den gleichzeitig Glückspiele nach § 284 Strafgesetzbuch (StGb), Wetten, Sportwetten oder Lotterien angeboten werden, im Kerngebiet und im besondernen Wohngebiet ausschließen.

Der Bebauungsplan setzt das besondere Wohngebiet entlang der Augustastraße fest. Hier sind gem. § 4a BauNVO nicht-kerngebietstypische Vergnügungsstätten ausnahmsweise zulässig. Da der oben genannte Trading-down-Effekt auch hier auftreten und ähnliche Folgen haben würde, sollen auch im besonderen Wohngebiet Vergüngungsstätten als unzulässig festgesetzt werden. Eine Ansiedlung der o.g. Einrichtungen ist für die städtebauliche und soziale Entwicklung des Gebietes nicht zuträglich.

Ein solcher Umwandlungsprozess, der bereits den Charakter der benachbarten Elsassstrasse durch die Ansiedlung mehrerer Wettbüros negativ verändert hat, läuft auch bereits auf dem Adalbertsteinweg ab. Denn ähnlich negative Umstrukturierungsprozesse, die eine Vorstufe zur vermehrten Ansiedlung von Spielhallen und Wettbüros darstellen, sind seit einigen Jahren auf dem Adalbertsteinweg zu beobachten. Bereits jetzt ist dieser in seiner zentralen Wohn- und Versorgungsfunktion durch einen mäßigen Zustand der Gebäude und die Zunahme von Billigläden und des Ladenleerstandes stark gefährdet. Diese Situation bietet die geeignete Grundlage zur Ansiedlung und Konzentration von Spielhallen und Wettbüros. In den vergangenen Jahren haben sich erste Betriebe angesiedelt und andere Nutzungen in ihrer unmittelbaren Umgebung verdrängt. Wird diese Entwicklung fortgeführt und intensiviert, hätte dies einen gänzlich negaitven Wandlungsprozess zur Folge, wodurch der Adalbertsteinweg und seine Seiten- und Nebenstrassen in ihrer heutigen Funktion nicht nur beeinträchtigt wären, sondern diese auch nicht mehr aufrecht erhalten könnten. Eine akute Gefährdung und Notwendigkeit von Handlungsmaßnahmen wird einerseits durch erste Spielhallen- und Wettbüroansiedlingen deutlich, die bereits einen Verdrängungs- und Trading-Down-Prozess eingeleitet haben. Andererseits liegen der Stadtverwaltung Spielhallen- und Wettbüroanfragen für diesen Standort vor. Ebenfalls ist zu befürchten, dass sich neben den Spielhallen und Wettbüros weitere Nutzungen ansiedeln, die diese Entwicklung ihrerseits verstärken. Hierzu gehören auch Sexkinos, Bordelle und bordellartige Nutzungen einschließlich der Wohnungsprostitution. Ein großflächiger Sexshop mit angeschlossener Videothek und Sexkino ist bereits am angrenzenden Steffensplatz angesiedelt. Da Einrichtungen wie diese den gleichen Trading-down-Effekt zur Folge haben  wie Spielhallen und Wettbüros, sollen auch diese Nutzungen im Bebauungsplan ausgeschlossen werden. Ein Konzept für Spielhallen und Vergüngungsstätten der Stadt Aachen bekräftigt diese Festsetzungen der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr 694. Das „Entwicklungskonzept der Stadt Aachen betreffend die planungsrechtliche Regelung für die Genehmigung / Ablehung von Spielhallen und Vergüngungsstätten (1988) legt Genehmingungs- und Ablehungsflächen für Vergnügungsstätten in Aachen fest. Für das hiesige Plangebiet – Parkhaus Adalbertsteinweg – sind Vergnügungsstättennutzungen nicht vorgesehen und werden ausgeschlossen. Ausreichende Ansiedlingsgebiete sind hingegen in den ausgewiesenen Flächen beispielsweise in der Peterstraße gegeben.

6.) Umweltbelange

Durch die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr 694 sind Umweltbelange nicht betroffen.

Anmerkung: wenn die Feinstaubemissionen weiterhin aus dem Ruder laufen und eine Studierende oder ein Studierender klagt, die Umweltzone einzuführen, dann werden hier die Karten neu gemischt werden müssen… Die Anzahl der Tage, an denen „gerissen“ worden ist, deuten auf eine entsprechende Entwicklung hin.

7.) Auswirkungen der Planung

Die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 694 trägt dazu bei, dass die heutige gebietstypische Nutzungsmischung erhalten wird. Durch den Ausschluss der o.g. Vergnügungsstätten besteht die Möglichkeit, entsprechende Anträge ablehnen zu können, sodass andere Nutzungen, wie Gastronomie, Dienstleistungen und Einzelhandel bessere Ansiedlungsvoraussetzungen vorfinden und die innerstädtische Wohnfunktion besser geschützt werden kann.

Die Begründung ist Bestandteil des Beschlusses, mit dem der Planungsausschuss in seiner Sitzung am 16.01.2014 die öffentliche Auslegung der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 694 – Parkhaus Adalbertsteinweg – beschlossen hat.

 

 

 

Fortsetzung folgt

Wiedervorlage, 16. April 2014 | Promenadenstraße – spannender Mix der Kulturen | Prostitution und Drogen bleiben akute Probleme

Erstveröffentlichung: 9. September 2013

Aachener Zeitung berichtet am 27.08.2013 über die Promenadenstraße.

In zwei Minuten Fußdistanz vom Kaiserplatz läuf die Straßenprostitution – entgegen ordnungsrechtlicher Festlegungen! – und das Drogengeschäft weiterhin wie geschmiert. Wenn die Stadt Aachen es wollte, so könnte sie einschreiten. Streng genommen, muss sie sogar von Amtswegen einschreiten, da es einen geltenden Rechtsrahmen gibt, der zu einem Teil auch selbst von der Stadt Aachen gesetzt wurde. Hierfür ist das Dezernat Ordnung und Finanzen unter Kämmerin Ann-Kathrin GREHLING verantwortlich.

Aber Einschreiten, das tut die Stadt aber nicht. Seit Jahren. Öffentlich dokumentiert seit mindestens 2006. Denn damals berichtete der Spiegel.de über die Syphillis-Hauptstadt Deutschlands. Laut dem Artikel im Spiegel, belief sich der Geldbetrag für eine Dienstleistung auf der Strasse unter € 10,00. Spiegel-Leser wissen oft mehr…

Oberbürgermeister Marcel PHILIPP hat, wie in der heutigen Ausgabe der Aachener Zeitung wiederholt erwähnt, „eine seit langem geplante Konzeption für eine dezentrale Betreuung Schwerstabhängiger in der Städteregion in Aussicht gestellt: In Kürze würden ´entscheidende Gespräche´ dazu geführt.

Nun, man muss sich einmal vergegenwärtigen, es geht hier nicht um das Lagern von alterungbeständigen Wirtschaftsgütern wie Granitplatten, sondern um Menschen, die sich in einem absolut desolaten gesundheitlichen Zustand befinden. Medizinisch, psychisch und sozial. Um es ganz deutlich zu sagen: JEDER TAG, AN DEM NICHT GEHANDELT WIRD, SCHÄDIGT MENSCHEN!

Man darf gespannt sein, wie sich die Verhandlungen zwischen der Stadt Aachen und der Städteregion Aachen gestalten werden. Auch wenn OB PHILIPP und Städteregionsrat ETSCHENBERG derselben Partei angehören, so heisst das logischerweise noch lange nicht, dass man sich schnell und ausgewogen einigen muss.

Denn eines ist klar: wenn seit dem Jahr 2000 teils mächtig „dilletiert“ wurde, das Thema auch nach der gewonnenen Erkenntnis struktureller Fehler nicht gehandelt wurde, so müssen die Verantwortlichen der Politik sich darüber im Klaren sein, dass gewissermaßen durch den sozialen und medialen „Zinseszins-Effekt“ der Probleme nach bald 15 Jahren eine Art von „Ossification“ – sprich Verknöcherung – eingestellt hat. Hier die Gelenke der Handelnden in toto wieder geschmeidig zu machen, kann mit einer langzeitigen Bettlägrigkeit verglichen werden, bei der zunächst jede Menge rehabilitative Maßnahmen erforderlich sind, um wieder halbwegs stabil auf beiden Beinen stehen und gehen zu können.

Politisch dürfte das auch deshalb ein Poker-Spiel unter Parteifreunden werden, weil nämlich – die AZ berichtete – u.a. das Methadon-Programm vollumfänglich nach Aachen transferiert wurde. Was aber eigentlich nur ein Teil des Ganzen Themenkomplexes widerspiegelt.

Der proportional hohe Anteil an gerichtlich bestellten Betreuungen in Aachen ist auch ein näher zu betrachtender Indikator für die Strukturierung des Themas Sucht in der gesamten Städteregion. Implizit ableiten kann man daraus auch eine Art von Verteilungsschema.

In der Städteregion dürfte man vermutlich nicht so erbaut sein, wenn nun das Oberzentrum anregt, eine Rückwärtsverlagerung in die Städteregion anzustreben. Redet man mit Menschen aus Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath, Kohlscheid, Eschweiler und anderen Gemeinden über das Thema, dann schwingt überall mit, dass man froh sei, nicht die Situation des Aachener Kaiserplatzes im Speziellen und die der Stadt Aachen im Allgemeinen vorzufinden. „Wir sind froh, dass sich Aachen darum kümmert“, brachte es ein Rentner aus Merkstein auf den Punkt.

Zudem, wenn man sich die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierenden Zahlen und Zusammenhänge vergegenwärtigt, so muss man sagen, dass die Ideen, die derzeit politisch skizziert werden auch nur ein Tropfen auf dem Heißen Stein bleiben. Denn selbst wenn man konservativ-freundlich kalkuliert und sagt, man könne von 2.500 Schwerstabhängigen in der Städteregion Aachen, inkl. Aachen, ausgehen, dann diktiert einem die Logik sofort eines: wie soll diese Anzahl ohne ein grosses, finanziell solide ausgestattetes „Suchtprogramm Städteregion Aachen“ gestemmt werden können? Es sind nicht alleine die einmaligen Aufwendungen für den Kauf und den reinen technischen Betrieb von Liegenschaften. Sondern vor allem die laufenden Kosten. Und die müssen im Grunde dauerhaft in die Haushalte der Kommunen und der Städteregion eingestellt werden. Die gesamtheitlichen Kosten, die für die individuelle ordentliche medzinisch, psychologische und soziale Betreuung der Süchtigen erforderlich ist, ist bis dato nicht beziffert worden. Klar, es gibt die Krankenversicherer, Rentenversicherer, die LVR und andere Töpfe – nur, das bleibt ein Teil der Rechnung. Es wird stets ein erklecklicher Betrag von den Kommunen/der Städtregion zu tragen sein. Damit von den Bürgern. In Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte und wirtschaftsunfreundlicher Tendenzen, an der Gewerbesteuerschraube zu drehen, muss zwingend in eine zeitgemäße und wissenschaftliche Systematik und Budgetierung eingestiegen werden.

Man kann das Vorhaben an sich als „lobenswert“ betrachten, weil man anfängt, sich mit dem Themenkomplex auseinanderzusetzen. Nur, das ist erst das Fundament und nicht die Bauabnahme dieser großen Baustelle für über 500.000 Menschen im Großraum Aachen. Klein-Klein, das bringt nichts, es ist zwingend die 360° Sicht erforderlich. Solange das nicht geschieht, wird die Suchtpolitik eine Baustelle auf Kosten von Menschen bleiben. Ist so etwas gewünscht?

Bedenkt man zudem die Finanziellen Wunschträume und harten Realitäten in Aachen während der letzten zwei Jahre, dann sollte erst recht innegehalten und nachgedacht werden. Zwar kann eine Kommune in Deutschland nicht wie z.B. Detroit in den USA „pleite gehen“, aber der Sparkommissär, der klopft meist dort, wo es am einfachsten ist, auf die Finger zu klopfen. Bei Teilen der sozialen Infrastruktur wie Kindertagesstätten, die im Rahmen der heutigen Wirtschaftsrythman eigentlich von 6h bis 22h und durch sämtliche Schulferien hinweg qualifiziert betrieben werden müssen, wollen Eltern beruhigt ihrer Arbeit nachgehen. Oder die Vereine. Man stelle sich vor, wenn die Campusbahn – trotz „Fördermitteln“  – beauftragt worden wäre, dann wäre alleine im Konzert der finanziellen „Aspekte im Zusammenhang mit dem Tivoli“ ein fiskalpolitischer Meteoritenkrater am Markt entstanden, der freie Sicht vom Elisenbrunnen bis zum Hauptgebäude der RWTH Aachen ermöglicht hätte… Der Sarkasmus der Bürger ist nicht erst nach drei Glas Bier beim Gespräch zu hören – nein, er ersetzt die Floskel, wie schlecht doch wieder mal das Wetter sei.

Aus der Gesamtschau auf Aachen und der anstehenden Kommunalwahl 2014 ergibt sich für die Bürgerschaft nun ein sehr gutes und zu nutzendes Zeitfenster. Denn, die Bundestagswahl ist Geschichte, die Köpfe sind frei, die politische Berichterstattung kommt wieder in ruhigeres Fahrwasser, so dass die Bürger nun selbst für politischen Wellengang sorgen können, was dem Kern des demokratischen Selbstvderständnisses entspricht: Selbstverantwortung des Brügers heißt auch, Durchsetzungsfähigkeit und Maßgabe von politischen Leitlinien – auch ausserhalb der Delegation von Politikern in ihren Räten.

So ist die Initiative Kaiserplatz mächtig gespannt, wie sich der heutige Tag politisch entwickeln könnte!

Über das Wetter braucht man sich heute nun wirklich nicht ärgern. Also, schonmal eine Sorge weniger!

Ihre /Eure Initiative Kaieserplatz e.V. in Aachen

Wiedervorlage, 18. Februar 2014 | SPD OB-Kandidat Björn JANSEN hat weiterhin eine Straßenbahn in die Stadt im Blick

Aachener Zeitung, 18.02., Lokalausgabe Aachen. Darin ist unmissverständlich zu lesen, dass der SPD-Kandidat für den OB-Sessel, Björn JANSEN sehr wohl an einem schienengebundenen Verkehr in die Innenstadt festhält.

In einem Nebensatz, in dem seine Vorstellungen über eine Partymeile am alten Schlachthof (Anm.: im weitläufigerem Umfeld Metzgerstraße) beschrieben werden, hebt er die noch vorhandene Schienenanbindung dieses Areals hervor.

Hätte sich JANSEN – und somit die Aachener SPD – nach der Pleite in Sachen Campusbahn-groessenwahn.de dem Bürgervotum gebeugt und erkannt, dass die Aachener keine Schienenfahrzeuge in der Stadt haben wollen, hätte er diesen Gedanken auch nicht aus der politischen Mottenkiste gekramt.

Liebe Bürger, für den anstehenenden Lokalwahlkampf – parteiunabhängig – bedeutet JANSENs lapsus linguae weiterhin auf der Hut zu sein, und die Kandidaten inhaltlich scharf herauszufordern und durch Logik sicherzustellen, dass es in Diskussionen keine Hintertürchen mehr gibt.

So wäre JANSEN in Bezug auf Schienenprojekte so zu fragen: „Herr JANSEN, schließen Sie absolut und uneingeschränkt aus, dass Sie sich und die Aachener SPD ausdrücklich gegen neue Pläne schienengebundenen Verkehrs positioniert haben?“.

Es gibt nur zwei Antworten: „Ja, wir schließen das aus“ oder „Nein, wir halten uns die Option weiterhin offen“. Denn, entweder führt man weiter Schienenverkehr im Schilde oder nicht. Dazwischen gibt es nichts!

Und in einem weiteren Artikel (AC|Lokales|S. 2), in dem es um die SPD und die Region geht, wird ebenfalls vom „Schienenverkehr“ geschrieben.

Die SPD in Aachen muss sich den Bürgern verbindlich erklären!

Also: hiermit ist der Aachener Kommunalwahlkampf eröffnet!

Wiedervorlage vom 26. Sept. 2013 | Drogen | Sucht |Part ONE of Aachen´s ´big bong´- the experiment with drug addicts…

In the year 2000, Aachen, Germany, the city council, political party chiefs and administrative heavy weights – up to the Federal government´s ministerial level – started what is to be earmarked a „botched experiment“ in respect of the drug addicts!

In the cozy university city of about a 250,000 inhabitants with its 50,000 students, the number of drug addicts consuming pot, hash, crack, H and all other the other „non-goodies“, can be estimated for the city itself to about 2,000 to 2,500 people. This correlates very well with the medical statistical bandwith of 0.8% of a human population which can become addicted if access to the stuff is given[www.incb.org, Vienna, Austria]. These figures also correlate – methodologically independent – with the numbers from prosecutors, criminological experts etc. So, the figure can be considered consistent within a typical, applicable statistical bandwith.

Well, the ´Aachen millennium fixing experiment´ started with the above mentioned kind of „inaugurational big bang“ – maybe better coined as „big bong“? Top political brass on state and federal level descended upon the local yokels at the Kaiserplatz in Aachen. They really felt fine with their bump start of a new and modern concept to help addicts – which they considered an era – to help drug addicts. And, many of the responsible still seem to feel comfortable after the timespan of about half a human generation…

The „innovation“ was to concentrate the addicts to this single place. Medical and social workers offering a short break from the stressfull life on the streets, allow to take a shower and to be able to set set a sterile shot to reduce the risk of invection with severe diseases. A necessary but short time of relief for addicts. 

But for a long time, up to 150 people stayed just in front of the premises, having been busy, so to speak. It took many protests and reports in the local media until the polito-administrational mood changed a little bit. A little. Only a little bit.

Well, proverbs are best to describe things. So, the old proverb „out of sight, out of mind“ describes best what happend then and what still is in the minds of some of the classe politique. The clusters of people shrank to what can now be described as „nearly disappered“ after „influencing“ the people there by city employees. The individual situation of the addicts in very most cases has not and cannot in large parts be changed. This requires a capable concept with enough resources and infrastructure which definately is not existing in this city…

So, they still are in trouble and certainly live longer in despair. With no real perspective as the city is nearly broke…

When talking to some policians these days, the only argument in respect of a change, i.e. improvement for the adicts is to bee seen in looking for a [! singular!] new premise to take care for them. Since about three years already, this monotone argument is being conveyed.

This provokes the question if one understands their justification right, that they were looking for one premise. Considering 2,000 drug addicts in Aachen and about 4,000 in the greater Aachen area with its population of roughly half a million people, one must note that for the city of Aachen and the greater Aachen region, it still seems to be a very long and wearisome journey with no clear destination yet. Time lost at the expense of human beings…

To deal with approx. 2,000 addicts, a city must have a consistent plan and enough financial means… If they can´t deliver this, they rather should discuss and debate on low key, not triggering hopes which cannot be fulfilled. For all citizens… Initiative Kaiserplatz e.V., Aachen, Germany.

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

the present issue to look for adequate premises to be able to take care

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Otherwise, one can´t explain why they have´t chance the strategy of the concept and seem to show no real mood to reconsider it.

 

 

 

 

 

 

being absolutely convinced they gave the leeway for a new epoch of effective work with drug addicts.

 

 

Ereignisprotokoll im Umfeld der Adalbertskirche von Mai bis September 2013

Dieses Protokoll schildert Ereignisse, die vor der Haustür eines Hauses im Promenadenviertel, im näheren Umfeld des Kaiserplatzes, seit Mai 2013 beobachtet wurden. Ein solches Protokoll hätte auch bereits für die Jahre vor 2013 erstellt werden können. Dieses Ereignisprotokoll zeigt auch nur Momentaufnahmen, da nicht immer ein Beobachter zugegen war. Außer den hier dargestellten Belästigungen der Anwohner sind auch hinterlassener Müll sowie durch Drogenkonsum bedingte Abfälle und Verunreinigungen keine Seltenheit.
Das Dealen und der Konsum von meist harten Drogen im Bereich der Adalbertskirche mit all seinen Folgeerscheinungen sind Vorgänge, die dort von jedem Passanten jederzeit beobachtet werden können.

Samstag, 4. Mai, nachmittags
Schlägerei an der alten Busshaltestelle an der Adalbertskirche;
Drogenkonsum mit Gebrauch von Feuer, anschließend Rauchspuren an der Haustür.

Dienstag, 14. Mai
Infolge umfangreicher Umbaumaßnahmen im ehemaligen Gebäude der Staatsanwaltschaft Aachen (Stiftstraße/Ecke Gasborn) und dadurch bedingter Absperrungen vor der ehemaligen Kingsguard-Reinigung wird die Szene, die nach Vertreibung vom Kaiserplatz dort ihr Zuhause gefunden hat, auf die andere Straßenseite verlagert.

Mittwoch, 15.Mai, vormittags
Vor dem Eingang sitzen vier Personen. Es wird gedrückt. Die Manschette am Arm einer männlichen Person ist deutlich zu sehen.

Mittwoch, 15. Mai, 22 Uhr
Fünf Personen und ein Hund belagern den Hauseingang. Räumung durch die Polizei.

Donnerstag, 23. Mai, 3:15 Uhr und 10:25 Uhr
In der Nacht Ruhestörung durch lautes Geschrei auf der Straße, ca. zehn Minuten dauernd.
Um 10:25 Uhr Anruf bei der Polizei wegen Belagerung des Hauseingangs und Umgang mit Feuer zum Drogenkonsum. Die vorausgegangen Bitte der Hauseigentümerin, den Eingangsbereich zu räumen, bleibt unbeachtet. Einige Persohnen scheinen bereits äußerst zugedröhnt und dadurch stark in ihrer Wahrnehmung eingeschränkt.

Mittwoch, 5. Juni, ca. 3:00 Uhr bis 3:30 Uhr
Schreierei bei Streitigkeiten auf der Straße.

Donnerstag, 6. Juni, 8:45 Uhr
Polizeieinsatz an der alten Bushaltestelle Adalbertskirche. Gegen 9 Uhr Belagerung des o.g. Hauseingangs. Die Bewohner des Nachbarhauses beklagen sich über Erbrochenes in ihrem Treppenhaus.

Mittwoch, 12. Juni, ca. 22:30 Uhr
Eine jüngere Frau wird von einer männlichen Person gegen die Haustür gestoßen, großes Geschrei der Misshandelten, anschließend verlassen beide Personen den Schauplatz.

Donnerstag, 20. Juni, morgens
Eine kaum ansprechbare jüngere Frau (dieselbe wie vom 12. Juni) liegt quer im Hauseingang und versperrt Hausbewohnern den Zugang zum Haus. Die herbeigerufene Polizei erteilt der Frau Platzverweis.

Donnerstag, 20 Juni, nachmittags
Am frühen Nachmittag fällt einem Mieter auf, dass eine Wohnungstür auf der zweiten Etage einen Spalt offensteht; die Mieter sind aber nicht zu Hause. Beim näheren Hinsehen stellt er fest, dass die Tür aufgebrochen wurde. Die Polizei wird gerufen und verrichtet ihre Arbeit (Aktenzeichen).
Es ist der zweite Einbruch (und dazu noch auf derselben Etage) seit der Erbauung des Hauses im Jahr 1957. Der erste Einbruch geschah im Jahr 2012.

Dienstag, 25. Juni, 9:45 Uhr
Vor der Haustür dealen fünf Personen. Die angerufene Polizei erscheint und droht (warum nur Drohung?) den Personen Platzverweis an.

Samstag, 24. August, ca. 23:30 Uhr
Ein für Straßenarbeiten der STAWAG mit Betonsockel aufgestelltes Halteverbotsschild wird umgeworfen und kommt quer über die Fahrbahn zum liegen.Lärm vor der Tür. Die Polizei wird gerufen.

Dienstag, 27. August
In der Nacht zum Dienstag wird zum ersten Mal seit Fertigstellung des Hauses eine Scheibe der Haustür eingeschlagen. Ziel war wohl, die Türklinke zu erreichen, um in das Haus und anschließend in den Keller eindringen zu können. Der Schaden wird polizeilich mit Aktenzeichen aufgenommen. Es ist nun insgesamt der dritte Einbruch mit Sachbeschädigung innerhalb eines Jahres!
Ergänzung: Im Treppenhaus wurden schon häufiger Personen beobachtet, die eindeutig keinerlei zulässige Veranlassung hatten, das Haus zu betreten; sie wurden von aufmerksamen Hausbewohnern hinausgeschickt.

Samstag, 14. September, ca. 15 Uhr
Eine Frau sitzt mit heruntergelassener Hose innerhalb einer von den Stadtwerken errichteten Straßenbauabsperung. Sie uriniert und wimmert. Erst nach geraumer Zeit gelingt es ihr nur mit Mühe, die Hose wieder hochzuziehen. Sie nimmt auf der Stufe des Hauseingangs Platz. Kurz darauf gesellen sich drei weitere Personen, ein Mann und zwei Frauen, dazu. Damit ist der Eingangsbereich belegt. Zwei Anrufe beim Ordnungsamt bleiben ohne Erfolg, da sich dort niemand meldet. Als die Personen sich auf dem Bürgersteig herumtummeln und untereinander handgreiflich werden, wird die Polizei gerufen. Nach einiger Zeit trifft die Polizei ein und trennt die sich streitenden Personen. Es dauert noch eine ganze Weile, bis die Personen den Eingangsbereich endgültig verlassen. Inzwischen ist es 15:45 Uhr.
Ergänzung: Dieselben Personen sind bereits am Tag zuvor mit Handgreiflichkeiten aufgefallen.

Die hier aufgelisteten Vorkommnisse sind nur exemplarisch zu verstehen. Jeder Hauseigentümer bzw. –bewohner rund um den Kaiserplatz könnte ein ähnliches Protokoll erstellen, aber damit nicht genug: Zu alldem kommen noch die Belästigungen durch die Großbaustellen, wie Feinstaubbelastungen, verschmutzte Straßen, Baulärm, Hindernisläufe und –fahrten bis hin zu Hausbeschädigungen durch Großmaschineneinsatz ohne Abgasaufbereitung.
Damit zeigt sich deutlich, dass die Belastungen, welche die Anwohner des Kaiserplatzes hinnehmen müssen, ins Unerträgliche gestiegen sind.

Zwei Schlagzeilen aus dem Jahr 2009 wirken im Nachhinein lächerlich. Der damals neue OB versprach in BILD AACHEN auf Seite 6 am 19. Oktober 2009:
„Als erstes kommt die Drogenszene am Kaiserplatz weg“
Das Blatt AACHEN (Nummer 209) schrieb am 9. September auf Seite 15:
„Stadt macht Ernst: Die Drogenszene soll verschwinden.“
„Pläne zum Kaiserplatz vorgelegt. Verlagerung und Entzerrung in 18 Monaten. Arbeitskreis fordert Tagesaufenthalte mit Kontrolle.“

Wir schreiben inzwischen das Jahr 2013. Die Präsenz der Drogenszene am Kaiserplatz ist so dominant wie eh und je.
Wie lange noch sollen die Anwohner warten, bis die gewählten Kommunalpolitiker wirksame Konzepte zur Beseitigung der Missstände am Kaiserplatz entwickeln – und umsetzen? Auch, wenn es Geld kostet!
Für die, Gott sei Dank, durch die Vernunft der Bürger in letzter Minute verhinderte Campusbahn wäre ja auch viel Geld dagewesen!