SPD demontiert sich bedauerlicherweise selbst – www.plusminus.de vom 18.05.2016

Man muß sich die Haare raufen und sich fragen, wo die Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit der SPD geblieben ist!

Geradezu erschütternd war die Berichterstattung im ARD-Magazin „PLUSMINUS“ in Bezug auf die Altersvorsorge von Werktätigen. Man darf sagen, eine Täuschung der Beitragszahler von Staatswegen.

Dieser Beitrag ist gewissermassen „sehpflichtig“, um sich ein Bild der SPD zu machen. Wie bereits in den 1970ern, so auch heute, bewahrheitet sich der Spruch:

„SPD steht für ´sie plündern dich´ “ – wie wahr dies nun heute in Bezug auf die kontraproduktive betriebliche Altersvorsorge ist, belegt der Bericht.

Leider gibt es keine SPD mehr und keine CDU – beide sollten zur „Einheitspartei“ fusionieren, weil sie sich derart gleich geworden sind, dass es der Wählerschaft beider Seiten gleich sein wird, was die sagen. Denn: im Zweifel für die Partei…

Das Übel an solch einer politischen Matscherei ist, dass man damit den politisch rot-schwarzen Teppich für die Parteien ausrollt, die man einerseits bekämpft und andererseits, die auch nicht die Wählerschaft wählen will.

Politische Desperados, die wie früher im Wilden Westen wie wild in der Wildnis rumballerten, die sich aber nur selten einem Gericht stellten. Und so bleibt wie in Trans Pecos so ein ekelhafter Nachgeschmack wie bei Judge Roy Bean…

Ist es noch „rechtschaffend“, wenn – in diesem Falle – die SPD dafür gesorgt hat, ihre Wählerschaft zu verscheissern?

Dann jammern sie alle, weil das Eis, das ihr Versinken in der politischen Bedeutungslosikeit verhindert, kontinuierlich dünner wird, weil sie selbst an der Gesellschaftspolitik zündeln und bei ganauer Betrachtung bereits einen sozialpolitischen Flächenbrand in Gang gesetzt haben, der kaum noch zu reversieren ist.

Einzig gelänge das nur noch, in dem die SPD- und CDU-Politik der letzten halben Menschengeneration auf den Seziertisch der politischen Pathologie gelegt wird und man auf Grund der politischen Sterbeursache weiß, mit welcher Medikation man die Gesellschaft zu heilen vermag.

So, wie das jetzt läuft, sieht es düster aus. Sehr düster und bedauerlich!

 

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Regelung der Altersversorgung des Öffentlichen Dienstes | bei Nullzinspolitik sicher bald ein brisantes Thema im Volk

In Zeiten, in denen man für seine Rücklagen/Einzahlungen für die Altersversorgung praktisch keine Zinsen mehr bekommt und die Lebensversicherer darum ringen müssen, ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Versicherungsnehmer einzuhalten, darf man sagen, dürfte für den Mittelstand unserer Gesellschaft wohl bald auch das Thema der Altersversorgung des Öffentlichen Dienstes Gegenstand von Diskussionen werden müssen.

Sozialpolitischer Lesestoff:

Bundesgerichtshof | Nr. 053/2016 vom 09.03.2016

Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof erklärt auch die geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte für unwirksam
IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15 – Urteile vom 9. März 2016

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei heute verkündeten Urteilen auch die Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für unwirksam erklärt.

Die beklagte VBL hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Mit Neufassung ihrer Satzung (VBLS) vom 22. November 2002 stellte die Beklagte ihr Zusatzversorgungssystem rückwirkend zum 31. Dezember 2001 (Umstellungsstichtag) von einem an der Beamtenversorgung orientierten Gesamtversorgungssystem auf ein auf dem Punktemodell beruhendes, beitragsorientiertes Betriebsrentensystem um.

Die neugefasste Satzung enthält Übergangsregelungen zum Erhalt von bis zur Systemumstellung erworbenen Rentenanwartschaften. Diese werden als so genannte Startgutschriften den Versorgungskonten der Versicherten gutgeschrieben. Dabei werden Versicherte, deren Versorgungsfall noch nicht eingetreten war, in rentennahe und rentenferne Versicherte unterschieden. Grundsätzlich ist rentenfern, wer am 1. Januar 2002 das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, das betraf bei der Systemumstellung ca. 1,7 Millionen Versicherte.

Mit Urteil vom 14. November 2007 (IV ZR 74/06) hatte der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die früheren Startgutschriften für rentenferne Versicherte wegen Verstoßes der zugrunde liegenden Übergangsregelung gegen Art. 3 Abs. 1 GG für unverbindlich erklärt und insbesondere eine gleichheitswidrige Benachteiligung von Beschäftigten mit langen Ausbildungszeiten beanstandet (vgl. dazu Pressemitteilung 173/2007). Daraufhin einigten sich die Tarifvertragsparteien in einem Änderungstarifvertrag vom 30. Mai 2011 darauf, die bisherige Regelung zur Ermittlung der Startgutschriften im Grundsatz beizubehalten, jedoch durch eine Vergleichsberechnung zu ergänzen, welche unter näher geregelten Voraussetzungen zu einer Erhöhung der Startgutschrift rentenferner Versicherter führen kann. Die Beklagte übernahm diese tarifvertraglichen Vorgaben in § 79 Abs. 1a ihrer Satzung.

Auch die Wirksamkeit dieser Neuregelung ist umstritten und mittlerweile Gegenstand zahlreicher gegen die VBL erhobener Klagen rentenferner Versicherter, welche weiterhin höhere Startgutschriften erstreben. Das Oberlandesgericht Karlsruhe ist zu dem Ergebnis gelangt, die den Klägern erteilten Startgutschriften legten deren Rentenanwartschaften weiterhin nicht verbindlich fest, weil auch die geänderte Satzungsregelung zur Ermittlung der Startgutschriften rentenferner Versicherter gegen den Gleichheitssatz verstoße.

Der hiermit nunmehr erstmals befasste IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat diese Auffassung mit zwei Revisionsentscheidungen vom heutigen Tage bestätigt und beanstandet, die in seinem Urteil vom 14. November 2007 festgestellte Ungleichbehandlung werde auch durch die Neuregelung der Satzung für eine Vielzahl rentenferner Versicherter nicht beseitigt. Auch die Anschlussrevision eines rentenfernen Versicherten, der eine Startgutschrift nach Maßgabe der Übergangsvorschriften für rentennahe Versicherte erstrebt hat, hat der Senat zurückgewiesen.

§ 79 Abs. 1a VBLS lautet auszugsweise:

1Bei Beschäftigten, deren Anwartschaft nach Absatz 1 (rentenferne Jahrgänge) berechnet wurde, wird auch ermittelt, welche Anwartschaft sich bei einer Berechnung nach § 18 Abs. 2 BetrAVG unter Berücksichtigung folgender Maßgaben ergeben würde:

1.1Anstelle des Vomhundertsatzes nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG wird ein Unverfallbarkeitsfaktor entsprechend § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG errechnet. 2Dieser wird ermittelt aus dem Verhältnis der Pflichtversicherungszeit vom Beginn der Pflichtversicherung bis zum 31. Dezember 2001 zu der Zeit vom Beginn der Pflichtversicherung bis zum Ablauf des Monats, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird. 3Der sich danach ergebende Vomhundertsatz wird auf zwei Stellen nach dem Komma gemeinüblich gerundet und um 7,5 Prozentpunkte vermindert.

2.1Ist der nach Nummer 1 Satz 3 ermittelte Vomhundertsatz höher als der bisherige Vomhundertsatz nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG, wird für die Voll-Leistung nach § 18 Abs. 2 BetrAVG ein individueller Brutto- und Nettoversorgungssatz nach § 41 Abs. 2 und 2b d.S.a.F. ermittelt. 2Als gesamtversorgungsfähige Zeit werden dabei berücksichtigt

a) die bis zum 31. Dezember 2001 erreichten Pflichtversicherungsmonate zuzüglich der Monate vom 1. Januar 2002 bis zum Ablauf des Monats, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird, und

b) die Monate ab Vollendung des 17. Lebensjahres bis zum 31. Dezember 2001 abzüglich der Pflichtversicherungsmonate bis zum 31. Dezember 2001 zur Hälfte.

2Ist die unter Berücksichtigung der Maßgaben nach den Nummern 1 und 2 berechnete Anwartschaft höher als die Anwartschaft nach Absatz 1, wird der Unterschiedsbetrag zwischen diesen beiden Anwartschaften ermittelt und als Zuschlag zur Anwartschaft nach Absatz 1 berücksichtigt. …“

Vorinstanzen:

IV ZR 9/15

LG Karlsruhe – Urteil vom 21. März 2014 – 6 O 229/13

OLG Karlsruhe – Urteil vom 18. Dezember 2014 – 12 U 124/14

und

IV ZR 168/15

LG Karlsruhe – Urteil vom 20. Dezember 2013 – 6 O 41/13

OLG Karlsruhe – Urteil vom 10. März 2015 – 12 U 258/14

Karlsruhe, den 9. März 2016

 

Fast 3.000 € Ruhestandsbezügde Niedersächs. Beamter | fürstlich i.Ggs. zur gesetzlichen „Rente“

Presseinformation, auf die Bezug genommen wird, folgt dem schwarzen Text!

Die Zinsen sind bald ein Jahrzehnt auf Sinkflug. Für die private Altersvorsorge heißt das, im Grunde nichts mehr bekommen zu können, das eine Verzinsung bringen kann. Lebensversicherer ächtzen, quieken und krächzen massivst unter der Last der Mindestverzinsung.

Für Otto und Ottilie Normalverbraucher im Mittelstand gibt es nur sehr wenige Möglichkeiten Geld von seinem Lohn abzuzwacken und dann auch noch mit Perspektive Alter sinnvoll anzulegen. Wenn zehn Zinsjahre verloren gehen, so errechnet sich das so:

Kapital (Ende Laufzeit) = Kapital (Anfang Laufzeit) * 1,0p(1) * 1,0p(2)* ….. 1,0p(End)

Wobei „p“ einfach der nominale Jahreszinssatz ist. Bsp.: 3% Verzinsung ist der Faktor 1,03. Hat man eine Laufzeit von 10 Jahren, so wird bei einmaliger Kapitalzahlung zu Anfang dieses Kapital entspr. verzinst. Bei einer Null-Zinspolitik heißt das zwischen 100% und 134% Kapital eine Lücke zu sehen.

Das bedeutet, dass die private Rentenvorsorge in seiner ursprünglichen Art konzipiert, der Anforderung nicht gerecht wird. Durch den Euro und die Teuerungssprünge bei vielen nicht-Luxus-Produkten heißt das, man kann oft gar nicht mal die Teuerung kompensieren.

Da der Staat sicher NICHT den Markt schlagen kann, bedeutet das, dass durch die „bezugsfähigen Ruhestandszusagen“ des Dienstherrn die Zinsverluste auch noch durch den Steuerzahler kompensiert werden müssen. Selbst wenn eine Splittung stattfindet, einen Teil der Kosten für den Ruhestand aus den laufenden Bezügen zahlen zu müssen: das Geld kommt vom Steuerzahler. Egal, wie herum man es berechnst.

Entlohnt werden soll jeder fair. Aber, dazu gehört es auch, dass die Öffentliche Hand mit Blick auf die Rentner mit Augenmaß an die Gestaltung der Bezüge nach der „Inruhestandversetzung“ gehen muß.

Hier nun die Pressemitteilung zu den Kosten der Beamtenbezüge Niedersachsens im Weser-Kurier:

Weser-Kurier: Kommentar von Michael Lambek über die Pensionen der
Beamten

  Bremen (ots) – Mit 2970 Euro alimentiert Niedersachsen den
Ruhestand jedes seiner ehemals beamteten Staatsdiener – im
Durchschnitt! Dafür gehen fast 13 Prozent des Landeshaushalts drauf.
Ein Rentner muss mit durchschnittlich 1070 Euro pro Monat hinkommen.
In Bremen dürften die Relationen ähnlich sein. Auf die Frage, ob
dieser Unterschied angemessen oder leistungsgerecht ist, wird es so
viele Antworten wie Diskussionsbeteiligte geben. Es ist trotz
zahlreicher Versuche nicht einmal gelungen, verlässlich auszurechnen,
ob der Staat über die gesamte Lebenszeit seiner Bediensteten mit
Angestellten oder Beamten besser fährt. Eine Frage aber muss
beantwortet werden: Wie sollen die Pensionen, die durch nichts als
Steuereinnahmen gegenfinanziert sind, angesichts der demografischen
Entwicklung künftig bewältigt werden? Die Politik hat die
Schuldenbremse erfunden, um sich perspektivisch ihre
Gestaltungsspielräume durch Zins- und Tilgungsverpflichtungen nicht
völlig zu verstellen. Wenn der Staat nicht beginnt, ernsthaft über
Sozialbeiträge für Beamte nachzudenken, werden nicht die Zinsen,
sondern Pensionslasten die künftigen Haushalte blockieren.

OTS:              Weser-Kurier
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