Eigentlich wäre nun der sofortige Rücktritt fällig, aber, – nein! –

ordentlicher Untersuchungsausschuss im Wahljahr ist eine noch bessere Sache!

Denn mit Blick auf den Wahlkampf ist das, was der NRW-Innenminister JÄGER und das KRAFT-Kabinett zu vertreten haben ein, wie die Schwaben sagen

„gemähtes Wiesle“.

Wie eine hungrige Meute dürfte der Untersuchungsausschuss sich entwickeln können, weil die CDU die einmalige Chance hat, SPD und GRÜNE vor sich herzutreiben.

Es ist schade, daß die SPD seit der Jahrtausendwende durch ihre Koalition mit den GRÜNEN und der Einführung der Agenda 2010 und dem unsäglichen „HARTZ-IV-Gedöns“ ihre Wert ad acta gelegt hat. Sie hat sich damit  fulminant politisch sterilisiert und wird keine fruchtbringenden sozialpolitischen Dinge mehr auf den Weg bringen können, weil sie das Joch der Agenda 2010 nicht mehr abschütteln kann. Das Vertrauen ist futsch.

Und leider bedeutet diese strategische Schwächung konstruktiver, starker und sachlich orientierter sozialdemokratischer Arbeit in der Basis, den Ausschüssen und letztlich in den Parlamenten, den sozialen Kern mit dem Bekenntnis zur Wirtschaft und der freien Gesellschaft in Rauch aufgehen gelassen zu haben.

Und damit hat es die Sozialdemokratie der CDU leicht gemacht, auch den politischen Schlafwagon zur Beliebigkeit auf den Fahrplan zu setzen. Aus der Notfallplanung des Systems „Große Koalition“ ist ein kleines Clübchen von Politikern entstanden, das um den Erhalt der Strukturen und persönlichen Pfründe kämpft und das Große und das Ganze aus den Augen verliert.

Sozialdemokraten sind ebensowenig wie Christliche oder Liberale immun gegen die bequemen Verlockungen an ordentliche Abgeordnetenbezüge mit traumhaften Altersbezügen sowie den Appanagen, wenn man eine zweite Wahlperiode hinter sich gebracht hat.

Das Gewerkele an dem Rentensystem, dem Sozialsystem und das ganze Hin und Her hat zu einem Verwaltungsapparat geführt, der ineffizient und oft ziellos zu agieren scheint. Und bedenkt man, wie durch den Euro und dessen lari-fari-Management gegen jeden fiskalpolitischen Grundsatz der Wert des Geldes schmilzt, eine Rente für das Alter für junge Menschen unkalkulierbar geworden ist, weil Strukturen sich sicher währungstechnisch verändern werden, dann ist klar: das Tuch der Gesellschaft reißt immer mehr auseinander.

Man wird nicht umher kommen, den Beamtenstand auf einen eng begrenzten Personenkreis beschränken müssen, Bedienstete des Öffentlichen Sektors auch der Rentenkasse der „normalen Menschen“ zu unterstellen, um die Gleichbehandlung zu ermöglichen.

Und man muss auch darüber nachdenken, ob man z.B. eine Deckelung von Sozialabgaben mit einem jährlichen Einkommen festlegt. Beispielsweise, dass sich unabhängig von dem Arbeitgeber alle Menschen in Arbeit einem System anzuschließen haben, bei dem vielleicht eine Deckelung der Beiträge erst ab einer viertel Million Euro pro Jahr möglich wird. Auch, dass die Altersvorsorge von Öffentlichen Bediensteten / Beamten in derselben Struktur zu verorten ist, damit eine Gleichbehandlung gegeben ist.

Und man muss eines auch beim Öffentlichen Dienst einpreisen: man muss sich schon richtig bemühen, um dort rauszufliegen. Also, die lebenslange Arbeitsplatzgarantie muß zwingend finanzmathematisch eingepreist werden.

Ist es nicht ein ungeahnter Segen, als junger Mensch zu wissen: wenn ich in den Öffentlichen Dienst beruflich eintrete, werde ich nach ein paar Jahren gehorsamsten Dienstes bis zur Rente keinerlei Gefahren ausgesetzt zu sein, auch nicht der, auf der Straße zu landen?

Auch freuen sich die Banken über solche Kunden, weil sie nämlich ganz andere Zinsen wegen des minimalen Ausfallrisikos abzudecken haben.

Also: die Vollkostenrechnung des Sozialsystems über die statistische Lebens- und Ruhestandsbezugszeit ist eine unverzichtbare Komponente der Rechtssetzung, um Fairniss und sorgenfreieres Altern zu ermöglichen!

Und würde man Aussagen von CDU- und SPD-Politikern durch ein und dieselbe Sprecherin oder Sprecher sprechen lassen, die Zuhörer dann bei einer Quiz-Sendung fragen:

„Wer, meinen Sie, ist von den Aussagen her Sozialdemokrat und wer Christilicher?“

Vermutlich würde das so genannte „Affenlotto“ gespielt und es wird alles andere gemacht, als auf den Knopf A oder den Knopf B zu drücken.

Diese Erosion politischer Prinzipien der Handlung verbauen einer zukunftsfähigen politischen Gesellschaft der Mitte die Optionen und treiben die Wählerschaft bedauerlicherweise in teils extreme Lager mit der Konsequenz der Steigerung des Risikos unkalkulierbarer Entscheidungen aus Frustration heraus.

Wo bleibt der richtige „Streit“ um politische Programme und Entscheidungen?

Werden die potenziellen DebattenführerInnen für Parlamente durch die Kompromissduselei à la GroKo von vornerherein entschärft, da nur ja nicht jemand im politischen Schlafwagen durch Diskussionen, Debatten und das Ringen geweckt werden?

Die gesellschaftlichen Herausforderungen, die eine Tatsache sind, die gegeben sind, können sicherlich nur durch ordentliche Parlamentsdebatten gelöst werden.

Die NRW-Regierung ist durch den Versuch, einer vernünftigen, sachlichen und vor allem fachlich kompetenten tunlichst aus dem Wege zu gehen, nun in einer Sackgasse gelandet.

Man kann nur hoffen, dass der 5. Januar 2017 der Startschuss dafür ist, dass man sich im Parlament ordentlich ARGUMENTATIV und vor allem FRAGEND „beharkt“, den jeweiligen politischen Gegner zum Denken zwingt, zur Darlegung seiner Position etc., um so herauszukristallisieren, was zu tun ist, damit die Gesellschaft mit Blick auf die Zukunft zusammenbleibt und nicht wie bei einem zu schnell drehenden Kirmeskarussel  die Besucher sich nicht mehr halten können und einer nach dem anderen rausgeschleudert wird.

Das heißt auch, dass das Aachener CDU-Urgestein Armin Laschet in die politische Mangel genommen werden muss.

Taktisches Kuscheln im Parlament bringt nichts für eine Gesellschaft, weil es stets zum kleinsten gemeinsamen Nenner führt und zu Rücksichtnahmen, die keinesfalls der Politik zuträglich werden.

Fachlichkeit und Sachlichkeit sind Leitlinien politischer Entscheidungen und keine Eifesüchteleien…

Tschö, wa!

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