Initiative BI-Dell – Raumplanungsverfahren: könnte Bezirksregierung Köln für mehr Transparenz in Aachener Verwaltung sorgen?

Sehr geehrte Damen und Herren und hallo zusammen,

nach dem bevorstehenden Abschluss der Aufstellung des Neuen Landesentwicklungsplans (LEP) ist auch seit Beginn des Jahres 2016 die Bezirksregierung mächtig aktiv geworden und ist zurzeit dabei, den Regionalplan (REP) für den Regierungsbezirk Köln zu ändern.
Anscheinend hat die Bezirksregierung erst vor kurzem damit begonnen, diese Planungen etwas transparenter zu gestalten und viele Unterlagen zu diesem Raumplanungsverfahren ins Netz gestellt, was die Bezirksregierung Düsseldorf schon seit etwa 2 Jahren praktiziert.
Von der Gewichtung her ergibt sich folgende Reihenfolge:
1
Landesentwicklungsplan (LEP) -Land NRW-
Hier werden Ziele und Grundsätze definiert, die in die Regionalentwicklungspläne eingearbeite werden müssen
2
Regionalentwicklungsplan (REP) -Bezirksregierung Köln-
Hier werden die Ziele und Grundsätze des LEP eingearbeitet und auf die Flächen im Regierungsbezirk Köln projiziert. Seien ASB -Allgemeine Siedlungsbereich- oder Frei- sowie Gewerbeflächen. Damit ist der REP eine wichtige Grundlage für die Flächennutzungsplanun der Kommunen.
3
Flächennutzungsplan (FNP) -Stadt Aachen & Bezirksregierung Köln-
Der Flächennutzungsplan soll einen Abgleich zwischen den Forderungen des LEP und REP einerseits sowie dem Flächenbedarf und der Flächennutzung der Kommunen andererseíts rechtskräftig festschreiben (Nicht parzellengenau)
4
Bebauungsplan (BP) -Stadt Aachen-
Der Bebauungsplan ist der parzellenscharfe Plan zur Flächennutzung

Damit hat der Regionalplan auch indirekte sowie direkte Auswirkungen auf die Bauleitplanung der Stadt Aachen und damit auch auf viele Interessen von unterschiedlichen Bürgerinitiativen, so dass diese Planung verfolgt werden sollte. Inwieweit hier eine direkte Bürgerbeteiligung wie beim Neuen LEP oder beim FNP stattfinden wird, ist nicht so ganz ersichtlich, da die bisher zu erkennenden Spielführer der Regionalrat Köln und die Stadt Aachen sind. Wir werden sehen.
Wer sich eingehender informieren will, findet nachfolgend die Einsprungadresse zum Neuen Regionalplan Köln:

http://www.bezreg-koeln.de/brk_internet/leistungen/abteilung03/32/regionalplanung/ueberarbeitung_regionalplan_koeln/index.html

Wir werden beim nächsten voraussichtlich Ende Januar stattfindenden Treffen der BIG mit der BI-Dell darauf eingehen.

Wir wünschen eine frohe Weihnacht und Gesundheit im Neuen Jahr.

(P.Ph-L)

BI-Dell

Sprecher:
Dr. Christian Locher
Hubert Marx
Peter Philippen-Lindt

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