Eigentlich wäre nun der sofortige Rücktritt fällig, aber, – nein! –

ordentlicher Untersuchungsausschuss im Wahljahr ist eine noch bessere Sache!

Denn mit Blick auf den Wahlkampf ist das, was der NRW-Innenminister JÄGER und das KRAFT-Kabinett zu vertreten haben ein, wie die Schwaben sagen

„gemähtes Wiesle“.

Wie eine hungrige Meute dürfte der Untersuchungsausschuss sich entwickeln können, weil die CDU die einmalige Chance hat, SPD und GRÜNE vor sich herzutreiben.

Es ist schade, daß die SPD seit der Jahrtausendwende durch ihre Koalition mit den GRÜNEN und der Einführung der Agenda 2010 und dem unsäglichen „HARTZ-IV-Gedöns“ ihre Wert ad acta gelegt hat. Sie hat sich damit  fulminant politisch sterilisiert und wird keine fruchtbringenden sozialpolitischen Dinge mehr auf den Weg bringen können, weil sie das Joch der Agenda 2010 nicht mehr abschütteln kann. Das Vertrauen ist futsch.

Und leider bedeutet diese strategische Schwächung konstruktiver, starker und sachlich orientierter sozialdemokratischer Arbeit in der Basis, den Ausschüssen und letztlich in den Parlamenten, den sozialen Kern mit dem Bekenntnis zur Wirtschaft und der freien Gesellschaft in Rauch aufgehen gelassen zu haben.

Und damit hat es die Sozialdemokratie der CDU leicht gemacht, auch den politischen Schlafwagon zur Beliebigkeit auf den Fahrplan zu setzen. Aus der Notfallplanung des Systems „Große Koalition“ ist ein kleines Clübchen von Politikern entstanden, das um den Erhalt der Strukturen und persönlichen Pfründe kämpft und das Große und das Ganze aus den Augen verliert.

Sozialdemokraten sind ebensowenig wie Christliche oder Liberale immun gegen die bequemen Verlockungen an ordentliche Abgeordnetenbezüge mit traumhaften Altersbezügen sowie den Appanagen, wenn man eine zweite Wahlperiode hinter sich gebracht hat.

Das Gewerkele an dem Rentensystem, dem Sozialsystem und das ganze Hin und Her hat zu einem Verwaltungsapparat geführt, der ineffizient und oft ziellos zu agieren scheint. Und bedenkt man, wie durch den Euro und dessen lari-fari-Management gegen jeden fiskalpolitischen Grundsatz der Wert des Geldes schmilzt, eine Rente für das Alter für junge Menschen unkalkulierbar geworden ist, weil Strukturen sich sicher währungstechnisch verändern werden, dann ist klar: das Tuch der Gesellschaft reißt immer mehr auseinander.

Man wird nicht umher kommen, den Beamtenstand auf einen eng begrenzten Personenkreis beschränken müssen, Bedienstete des Öffentlichen Sektors auch der Rentenkasse der „normalen Menschen“ zu unterstellen, um die Gleichbehandlung zu ermöglichen.

Und man muss auch darüber nachdenken, ob man z.B. eine Deckelung von Sozialabgaben mit einem jährlichen Einkommen festlegt. Beispielsweise, dass sich unabhängig von dem Arbeitgeber alle Menschen in Arbeit einem System anzuschließen haben, bei dem vielleicht eine Deckelung der Beiträge erst ab einer viertel Million Euro pro Jahr möglich wird. Auch, dass die Altersvorsorge von Öffentlichen Bediensteten / Beamten in derselben Struktur zu verorten ist, damit eine Gleichbehandlung gegeben ist.

Und man muss eines auch beim Öffentlichen Dienst einpreisen: man muss sich schon richtig bemühen, um dort rauszufliegen. Also, die lebenslange Arbeitsplatzgarantie muß zwingend finanzmathematisch eingepreist werden.

Ist es nicht ein ungeahnter Segen, als junger Mensch zu wissen: wenn ich in den Öffentlichen Dienst beruflich eintrete, werde ich nach ein paar Jahren gehorsamsten Dienstes bis zur Rente keinerlei Gefahren ausgesetzt zu sein, auch nicht der, auf der Straße zu landen?

Auch freuen sich die Banken über solche Kunden, weil sie nämlich ganz andere Zinsen wegen des minimalen Ausfallrisikos abzudecken haben.

Also: die Vollkostenrechnung des Sozialsystems über die statistische Lebens- und Ruhestandsbezugszeit ist eine unverzichtbare Komponente der Rechtssetzung, um Fairniss und sorgenfreieres Altern zu ermöglichen!

Und würde man Aussagen von CDU- und SPD-Politikern durch ein und dieselbe Sprecherin oder Sprecher sprechen lassen, die Zuhörer dann bei einer Quiz-Sendung fragen:

„Wer, meinen Sie, ist von den Aussagen her Sozialdemokrat und wer Christilicher?“

Vermutlich würde das so genannte „Affenlotto“ gespielt und es wird alles andere gemacht, als auf den Knopf A oder den Knopf B zu drücken.

Diese Erosion politischer Prinzipien der Handlung verbauen einer zukunftsfähigen politischen Gesellschaft der Mitte die Optionen und treiben die Wählerschaft bedauerlicherweise in teils extreme Lager mit der Konsequenz der Steigerung des Risikos unkalkulierbarer Entscheidungen aus Frustration heraus.

Wo bleibt der richtige „Streit“ um politische Programme und Entscheidungen?

Werden die potenziellen DebattenführerInnen für Parlamente durch die Kompromissduselei à la GroKo von vornerherein entschärft, da nur ja nicht jemand im politischen Schlafwagen durch Diskussionen, Debatten und das Ringen geweckt werden?

Die gesellschaftlichen Herausforderungen, die eine Tatsache sind, die gegeben sind, können sicherlich nur durch ordentliche Parlamentsdebatten gelöst werden.

Die NRW-Regierung ist durch den Versuch, einer vernünftigen, sachlichen und vor allem fachlich kompetenten tunlichst aus dem Wege zu gehen, nun in einer Sackgasse gelandet.

Man kann nur hoffen, dass der 5. Januar 2017 der Startschuss dafür ist, dass man sich im Parlament ordentlich ARGUMENTATIV und vor allem FRAGEND „beharkt“, den jeweiligen politischen Gegner zum Denken zwingt, zur Darlegung seiner Position etc., um so herauszukristallisieren, was zu tun ist, damit die Gesellschaft mit Blick auf die Zukunft zusammenbleibt und nicht wie bei einem zu schnell drehenden Kirmeskarussel  die Besucher sich nicht mehr halten können und einer nach dem anderen rausgeschleudert wird.

Das heißt auch, dass das Aachener CDU-Urgestein Armin Laschet in die politische Mangel genommen werden muss.

Taktisches Kuscheln im Parlament bringt nichts für eine Gesellschaft, weil es stets zum kleinsten gemeinsamen Nenner führt und zu Rücksichtnahmen, die keinesfalls der Politik zuträglich werden.

Fachlichkeit und Sachlichkeit sind Leitlinien politischer Entscheidungen und keine Eifesüchteleien…

Tschö, wa!

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Fotos in Blogs und das Recht der Darstellung!

Geschätzte Leserschaft!

Wenn es um Fotos geht, die den allgemeinen öffentlichen Raum betreffen, brauchen  Sie sich keine Sorge zu machen, wenn Sachen abgebildet werden.

Wir hatten neulich den Fall, dass eine Behörde uns untersagen wollte, eine Sache mit Behördenkontext im Bild weiterhin auf dem Blog halten zu wollen.

Das aber geht nicht, weil es in Deutschland kein

„Recht am Bild der eigenen Sache“ 

gibt. Das ist keine Rechtsauskunft, sondern das Zitat einer befugten Person mit 2. Juristischen Staatsexamen.

Dass man Gesichter von Menschen

oder

Nummernschilder von Autos,

die nicht Gegenstand der Berichterstattung sind,

veröffentlicht,

das gebietet alleine schon der Anstand!

 

STAWAG-Störungsnummer

Es ist erstaunlich: die STAWAG-Störungsnummer ist der absolute Renner.

Man darf sagen, in der Hitparade ist die STAWAG stets die Nummer 1.

Was darf, kann oder muss man daraus schließen, wenn die Nummer so oft angerufen wird?

Vielleicht liegt es daran, dass nach Schalterschluß keine Ansage auf der (02 41) 1 81 – 0 geschaltet ist, die einem eine Notfallnummer angiebt, so, wie vor wenigen Wochen, nachdem in der Friedrichstraße und Augustastraße die Straßenbeleuchtung ausgefallen war…

Korrektur in Sachen „Gründungsvorsitzender“

Sehr geehrte Damen und Herren,

der guten Ordnung halber teilen wir mit, einen Fehler bei der Bezeichnung unseres verstorbenen Vorsitzenden Volkmar Klein als „Gründungsvorsitzender“ gemacht zu haben.

Richtig ist, dass Herr Cyrill CLERMONT, zur Zeit Bediensteter der Städteregion, der Gründungsvorsitzende der Initiative Kaiserplatz e.V. war.

Herr CLERMONT ist Dossierführender der Herren
Städteregionsrat Helmut ETSCHENBERG, StädteRegion Aachen und
Oberbürgermeister Marcel PHILIPP, Stadt Aachen,
für das so genannte „Grundsatzpapier 12“.

 

Wir bitten höflich und in aller Form um Entschuldigung für diesen Fehler!

IN MEMORIAM Volkmar KLEIN, PRO CIVITAS

Geschätzte Angehörige von Volkmar Klein,
geschätzte Mitglieder und Freunde!
Volkmar Klein,
unser ehemaliger Vorsitzender der Initiative Kaiserplatz e.V. wurde gestern,
am 22. Dezember 2016, unter großer Anteilnahme vieler Menschen in der Grabeskirche St. Josef am Adalbersteinweg in Aachen beigesetzt.
Es war eine würdevolle und achtsame Zeremonie, der Geistliche fand die richtigen Worte.
Wir teilen die Trauer mit den Angehörigen von Volkmar Klein,
der sich für das Wohl der Menschen in Aachen eingesetzt hat!
Dies im Sinne der Gesellschaft und der Gemeinschaft!
Unser Versprechen ihm gegenüber, die Initiative Kaiserplatz e.V. weiterzuführen und weiterzuentwickeln, werden wir selbstverständlich in seinem Sinne und zu seiner Ehre einhalten!
Dies aus innerer Überzeugung und der Erkenntnis, dass persönlicher Einsatz von Bürgern für die Bürgerschaft, für die Gemeinschaft unverzichtbar ist!
 
Unser Freund und Wegbegleiter, der wie kaum ein Bürger seine Energie und sein Wirken für die Allgemeinheit – mehr als eine halbe Menschengeneration – eingesetzt hat, der für Bürgersinn stand, eben  dieser steht heute und für die Zukunft Aachens und
für die Menschen, die tatsächliche Bürger sind.
Menschen, die man tatsächlich als
CITOYEN 
zu bezeichnen hat!
Und deshalb bitten wir Sie jetzt um einen Augenblick der Reflexion, was SIE persönlich im Rahmen IHRER persönlichen Möglichkeiten im Stande und Willens sind zu leisten, was den Menschen vor Ort, ihrer Gemeinde dient, durch Ihren persönlichen Willen.
Reflektieren Sie über Ihren persönlichen Einsatz, Ihre Zeit, Ihre Kraft, Ihr Herzensblut um der Gesellschaft zu dienen, was SIE der Gesellschaft geben können, um sie etwas besser zu gestalten.
Volkmar Klein hat durch sein hartnäckiges und selbstloses Ringen mit der Politik und der Verwaltung Aachens und darüber hinaus ein Zeichen dafür gesetzt, was es bedeutet, sich gegen politische und administrative Widerstände und Unwillen einzusetzen!
Anstatt sich im Ruhestand in den Sessel zu lehnen und abends „ein Pülleken Bier“ zu genießen, die Türen hinter sich zu schließen und den Lieben Gott einen Guten Mann sein zu lassen, hat er sich eingesetzt, oft aufgerieben. Aus Überzeugung. Mit Herz. Und mit der Erkenntnis, dass unser Staat noch eine Menge demokratischen Potenzials besitzt, das zu mobilisieren ist!
Akribisch sind die Dinge der Initiative Kaiserplatz e.V. seit ihrer Gründung archiviert worden. Sie werden sicherlich nicht verstauben, sondern sukzessive auch der Demokratieforschung wissenschaftlich zugänglich gemacht.
Denn im Sinne der ehrlichen, realen Demokratie heißt das gerade in stürmisch werdenden Zeiten in Deutschland und Europa dazu beizutragen – ja, persönlich beitragen zu müssen! – die Dinge zusammenzuführen statt sie auseinanderzutreiben!
Und dazu gehört unverzichtbar die Ehrlichkeit und geistige Offenheit seitens derer, die für den Staat tätig sind, die Interessen aller Menschen mit Respekt zu vertreten!
Sich mit „dem Staat“ auf den verschiedenen Ebenen „auseinanderzusetzen“, das war für Volkmar eine Herzenssache!
Als Mensch, als Bürger, als für die Gesellschaft in deren Sinne und ohne jeden Eigennutz Handelnder, der trotz häufig hochgezogener politischer Verteidigungswände gegen das Engagement der Initiative Kaiserplatz e.V. niemals aufgab,
nein, sogar daraus Kraft viel schöpfte, sich selbst und anderen gegenüber in Augenblicken des Zweifelns und den verschiedenen Fassungslosigkeiten in Bezug auf die Stadt Aachen und die Städteregion, in toto, „den Staat“ die Zuversicht zu vermitteln.
„Jetzt erst recht!“
In diesem Sinne bitten wir, sich seiner zu erinnern, wenn Sie an Aachen denken!
Wenn Sie daran denken, wie Aachen in der Zukunft aussehen möge!
IN MEMORIAM VOLKMAR KLEIN!
PRO CIVITAS!
+
Für die Initiative Kaiserplatz e.V.
Herbert Joka

Initiative BI-Dell – Raumplanungsverfahren: könnte Bezirksregierung Köln für mehr Transparenz in Aachener Verwaltung sorgen?

Sehr geehrte Damen und Herren und hallo zusammen,

nach dem bevorstehenden Abschluss der Aufstellung des Neuen Landesentwicklungsplans (LEP) ist auch seit Beginn des Jahres 2016 die Bezirksregierung mächtig aktiv geworden und ist zurzeit dabei, den Regionalplan (REP) für den Regierungsbezirk Köln zu ändern.
Anscheinend hat die Bezirksregierung erst vor kurzem damit begonnen, diese Planungen etwas transparenter zu gestalten und viele Unterlagen zu diesem Raumplanungsverfahren ins Netz gestellt, was die Bezirksregierung Düsseldorf schon seit etwa 2 Jahren praktiziert.
Von der Gewichtung her ergibt sich folgende Reihenfolge:
1
Landesentwicklungsplan (LEP) -Land NRW-
Hier werden Ziele und Grundsätze definiert, die in die Regionalentwicklungspläne eingearbeite werden müssen
2
Regionalentwicklungsplan (REP) -Bezirksregierung Köln-
Hier werden die Ziele und Grundsätze des LEP eingearbeitet und auf die Flächen im Regierungsbezirk Köln projiziert. Seien ASB -Allgemeine Siedlungsbereich- oder Frei- sowie Gewerbeflächen. Damit ist der REP eine wichtige Grundlage für die Flächennutzungsplanun der Kommunen.
3
Flächennutzungsplan (FNP) -Stadt Aachen & Bezirksregierung Köln-
Der Flächennutzungsplan soll einen Abgleich zwischen den Forderungen des LEP und REP einerseits sowie dem Flächenbedarf und der Flächennutzung der Kommunen andererseíts rechtskräftig festschreiben (Nicht parzellengenau)
4
Bebauungsplan (BP) -Stadt Aachen-
Der Bebauungsplan ist der parzellenscharfe Plan zur Flächennutzung

Damit hat der Regionalplan auch indirekte sowie direkte Auswirkungen auf die Bauleitplanung der Stadt Aachen und damit auch auf viele Interessen von unterschiedlichen Bürgerinitiativen, so dass diese Planung verfolgt werden sollte. Inwieweit hier eine direkte Bürgerbeteiligung wie beim Neuen LEP oder beim FNP stattfinden wird, ist nicht so ganz ersichtlich, da die bisher zu erkennenden Spielführer der Regionalrat Köln und die Stadt Aachen sind. Wir werden sehen.
Wer sich eingehender informieren will, findet nachfolgend die Einsprungadresse zum Neuen Regionalplan Köln:

http://www.bezreg-koeln.de/brk_internet/leistungen/abteilung03/32/regionalplanung/ueberarbeitung_regionalplan_koeln/index.html

Wir werden beim nächsten voraussichtlich Ende Januar stattfindenden Treffen der BIG mit der BI-Dell darauf eingehen.

Wir wünschen eine frohe Weihnacht und Gesundheit im Neuen Jahr.

(P.Ph-L)

BI-Dell

Sprecher:
Dr. Christian Locher
Hubert Marx
Peter Philippen-Lindt