„Stadt Stadt Aachen vor dem Kadi?“ Aachen auf Durchsetzung des EU-Rechts i.S. Luftreinhaltung

Sehr geehrte Leserschaft!

Ein Bündnis von Bürgern findet sich derzeit zusammen, um nötigenfalls gerichtlich durchzusetzen, dass die Stadt Aachen die Luftreinhaltungsgrenzwerte gemäß EU-Recht umzusetzen hat.

Im Klartex:

Handelt die Stadt nicht,

muß sie mit Ärger rechnen!

Das von der Initiative Kaiserplatz e.V. unabhängige Bündnis mit dem ad interim-Namen

„Stadt Aachen vor den Kadi!“

sieht es als unverzichtbar an, dass die Stadt im Sinne ihrer Bürger zu agieren hat. Ein so genanntes „Buy out“, sprich ein Vergleich käme nicht in Frage, sondern nur ein Urteil.

Das Aussitzen der Stadt Aachen schadet der Gesundheit und es stellt sich damit die Grundsatzfrage, ob von Amtswegen nicht sogar billigend in Kauf genommen wird, dass Menschen vermeidbar erkranken oder vorzeitig versterben, weil man geltendes EU-Recht negiert, besser ignoriert.

Erfreulicherweise tenorieren die Verwaltungsgerichte zusehends in Richtung restriktiver Auslegung im Sinne der Durchsetzung geltenden EU-Rechts. Interessant ist übrigens, dass es Investment-Fonds gibt, die Klagen finanzieren. Ein sehr interessantes Geschäftsmodell, wenn man durch einen Richterspruch kein Geld verdienen will, sondern nur in der Sache ein Urteil ausgehändigt bekommen will.

Bedenklich sind die Fakten, dass die ASEAG.de gem. http://www.lanuv.nrw.de mit 27% an den NOx-Emissionen/Immissionen beteiligt ist, während die zahlenmäßig ungemein größere Anzahl von Personenwagen – trotz Diesel-Ärger – mit 22% daran beteiligt sind. Die „Rentner-Ringbahn Euregiobahn“ schlägt immerhin für ihren Kreisverkehr mit 1% zu Buche, da sie nicht elektrisch, sondern Diesel-betrieben fährt.

Wer sich detailliert damit befassen will, wird gebeten, sich an die Lanuv zu kontaktieren, um das amtliche Dokument mit den Zahlen zur Durchsetzung des Luftreihnhaltungsplans beziehen zu können, das als Grundlage für die Durchsetzung der Umweltzone gedient hat.

Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV)
Leibnizstr. 10
45659 Recklinghausen

Telefon: +49 (0)2361 305-0
Telefax: +49 (0)2361 305-3215
e-mail:  poststelle(at)lanuv.nrw.de
Ust.-ID: DE 126 352 455

Hier ein paar Links zum Thema:

Publikationen zum Gesundheitsschutz: http://www.lanuv.nrw.de/landesamt/veroeffentlichungen/publikationen/informationsblaetter-und-informationsbroschueren/

Messstationen in Aachen und ihre Messungen

http://www.lanuv.nrw.de/umwelt/luft/immissionen/stationen-und-messwerte/

http://www.lanuv.nrw.de/emikat97/ekl_info/1h313000.htm

http://www.lanuv.nrw.de/umwelt/luft/immissionen/

https://www.lanuv.nrw.de/umwelt/luft/luftueberwachung/referenzlabor/

Elektrobusse

Das Konzept der Stadt Aachen, Elektrobusse einzusetzen, ist im Sinne des Nutzeffektes auf Grund des Einsatzes der finanziellen Mittel mehr als nur fraglich.

Denn die Elektrobusse, die morgen geliefert werden, sind übermorgen schon Batterietechnisch veraltet. Will man sie in sechs Jahren verkaufen, so werden sie bereits jetzt erkennbar, uninteressante, alte technische Hüte sein, die sich niemand ans Bein binden wird. Sprich, Aachen wird die Teile so lange fahren müssen, bis es nicht mehr geht.

Wenn schon Pkw-Hersteller „Austauschpacks“ mit 50% Reichweiten-Plus nach drei bis vier Jahren nach Produktionsstart anbieten, dann ist klar, dass das, was jetzt gekauft ist, wegen des technischen Fortschritts bald ein Bus für das Centre Charlemagne sein kann.

Für dieselben finanziellen Mittel, könnte die Stadt Aachen Dieselbusse mit Euro VI erwerben, die man auch noch nach zwölf Jahren in andere Staaten mit weniger Geld verkaufen könnte. So könnte man sich rational auf eine Strukturreform begeben, die auf Methodik, Technik und Naturgesetzen beruht…

Und, man könnte auch mit Blick auf das tiefe rote Loch beim Säcklmeister überlegen, ein so genanntes „Bus Regional Transport (BRT) – System“ einzuführen. Dann würde die Stadt Aachen die Flotte quasi mieten und brauchte nicht die Kosten für den Erwerb aufbringen. Wenn schon Entwicklungsländer die Chance erkannt haben…

Das würde bilanziell und im Sinne des Cash-Flow-Managements wie auch den Steuern sehr interessante Möglichkeiten bieten, wenn man sie mit Experten feinabstimmen würde.

Aber, die Stadt Aachen weiß immer, was richtig ist… Und so könnte aus Elektrobussen die Elektrobusse werden

initiative.kaiserplatz.aachen@gmx.de

 

 

 

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