Lärm – aktuelles Recht für NRW im Link

https://igsvtu.lanuv.nrw.de/vtu/doc.app?P_VTU_SYSID=002-31&DATEI=6/dokus/60201.pdf

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+++ 20,7 tote Vögel pro Windanlage und Jahr – Vogelwarte Sempach legt Studienergebnisse vor | Windenergie +++

Das Resultat, daß jährlich pro Windkraftanlage 20,7 Vögel stürben, hat das Schweizer Bundesamt für Energie veranlasst, die Schweizer Vogelwarte in Sempach mit einer Studie zu beauftragen. Die meisten Unfälle passierten, so die Agentur SDA im Frühling und im Herbst. „Eine Zuordnung zu  bestimmten Zeitfenstern mit hoher Zugintensität sei aber schwierig“, schreiben die Forscher. Auch spielten die witterungsbedingten Wetterverhältnisse eine Rolle:

Neue Zürcher Zeitung, Mittwoch, 30.11.2016

http://www.nzz.ch/wissenschaft/biologie/windenergie-ld.131147

Bundesamt für Energie, http://www.bfe.admin.ch

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-64688.html

Im Sinne der staatlichen Transparenz der Schweizer Eidgenossenschaft, sind für die Medien dem entsprechend auch die Ansprechspersonen des BFE sowie der Vogelwarte Sempach auf der BFE.admin.ch – Website angegeben:

Adresse für Rückfragen der Medien:

Marianne Zünd, Leiterin Medien und Politik BFE, 058 462 56 75 / 079 763 86 11
Michael Schaad, Mediensprecher der Schweizerischen Vogelwarte, 041 462 97 35

Da dieses Thema schon seit Längerem Gegenstand von Diskussionen ist, muss sich der NRW-Umweltminister REMMEL die Frage gefallen lassen, ob er denn entsprechend eine Studie veranlasst hat, in seinem Ministerium Kenntnis über den Forschungsgegenstand bestanden hat – Thema Naturschutz – aber auch die Bundesregierung ist nun gefordert, unverzüglich alles zu tun, um dem Umweltrecht gerecht zu werden. Erinnert sei z.B. an die Fauna-Fora-Habitat-Richtlinie und ob sie ggf. durch die Windenergie mit ihren sich wohl abzeichnenden Folgen für Aviare zu wenig beachtet, wenn nicht sogar regierungsideologisch ignoriert/negiert worden ist.

Wenn im Sinne des anzuwendenden internationalen, europäischen, deutschen und bundsländer bezogenen Umweltrechts von staatswegen ohne Ansichd der Person und ihrer Stellung – sprich, Vogelgattung – gehandelt wird, dann könnte von Staats- und Umweltrechtlern die Frage im Raume zur dringenden Diskussion stehen, ob diese Rechtsgebiete nicht zwängen, zu überprüfen, ob Vögel in den Bereichen der Aufstellung von Anlagen gefährdet sein könnten. Auch, welche Konsequenzen dieses Rechtsgebiet auf die Veranlassungen und Politik der jeweiligen Körperschaften Öffentlichen Rechts haben könnte.

Ist es ausgeschlossen, dass ein Moratorium im Raume steht?

Ist es ausgeschlossen, dass temporäre Abschaltungsverfügungen von rechtswegen institutionalisiert werden, um zum Beispiel während der Zugphasen im Frühling und im Herbst die Mortalitätsrate von Vögeln zu vermeiden?

Sind bereits vom Umweltministerium NRW unter Ägide des Herrn Remmel vergleichbare Studien veröffentlicht worden, oder, haben Düsseldorf, Berlin und Brüssel quasi „energiewenderlische“ Blanko-Schecks ausgestellt?

Was wären die Folge, ergäben die ornithologischen Untersuchungen einen wissenschaftlichen Beleg einer Kopplung von Tod und Wind?

Was bedeutete es, wenn Umwelt- und Naturschutz-bezogenes Recht, das für den Erhalt der Biosphäre steht und somit elementar ist (sonst gäbe es keine Atom-Diskussion und Abschaltungsoffensiven der Stadt Aachen und Städteregion Aachen, die Reaktoren im belgischen Tihange und Doel abschalten zu wollen…), in der Konsequenz die zumindest temporäre Abschaltung von Windkraftanlagen festschriebe?

Welche Folgen hätte das sich numehr konkretisierende Konsequenzenszenario in Bezug auf den Naturschutz auf das Verhalten, sprich die Haushalte von Kommunen, Regierungsbezirken, aber auch öffentlichen Energieversorgern, wenn diese die sich abzeichnenden wissenschaftlichen Fakten ignorierten?

Wäre es zum Beispiel sicher auszuschließen, dass einstweilige Stillegungsverfügungen erlassen werden würden. Einstweilig so lange, bis das Gegenteil der obigen Feststellungen/Annahmen der Ornithologie bewiesen ist? Im

Umkehrschluß: was hieße es, wenn die betreibenden Kommunen / die Öffentliche Hand für jede einzelne Windturbine eine unabhängige Umwelt-Verträglichkeitsprüfung nachzuweisen hätten – von unabhängigen, öffentlich vereidigten, unabhängigen Ornithologen – und vor Freigabe des Betriebs ein drei jähriges Observatorium von Gerichten festgelegt werden würde, das in dieser Stillstandsperiode als Forschungsgegenstand die lückenlose bildlich-tonale Dokumentation des Vogellebens im Umfeld der Anlagen dokumentierte.

Wie bei der Wetterforschung mit Fischaugen-Kameras, die 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tage über drei Jahre lang LÜCKENLOS die Luftraumdokumentation ermöglichten. Verbunden mit der gekoppelten akustischen Überwachung auch im niederfrequenten, wie auch hochfrequenten Teil des Schallspektrums, welches sich dem menschlichen Gehör entzieht.

Die Nacht ist deswegen auch zwingend ornithologisch zu dokumentieren, weil nämlich Zugvögel keinem Nachtflugverbot unterliegen.

Wenn die Öffentliche Hand, sprich, Kommunen, Städteregionen, Regierungsezirke etc. nicht im Sinne der anzuwendenden Rechtsgebiete handelten, so stellte sich ihnen gegeünber die Frage, ob sie bei ihren Festlegungen sowie dem veranlaßten Betrieb sichergestellt haben, kein – subsummiert – „Umwelt- und Naturrecht“ zu brechen.

Es wäre in Richtung der Rot-Grünen-Landesregierung und dem Umweltministerium unter der Ägide des Ministers REMMEL schon eine Ironie der Natur, wenn die Natur diktieren müßte, dass das Umweltministerium Windturbinen abzuschalten habe.

Aus der oben genannten Studie ergibt sich somit für das Umweltministerium des Landess NRW die zwingende Erfordernis, um sich nicht der Ignoration wissenschaftlicher Fakten zukünftig auszusetzen, eine der obigen Studie entsprechende wissenschaftliche Studie auch für gesamt-NRW und lückenlos alle Standorte von Windkraftanlagen unverzüglich zu veranlassen.

Täte es das NRW-Umweltministerium nicht, bliebe ein schaler Geschmack im Munde des Volkes.

Die Frage ergibt sich im Sinne der Transposition der wissenschaftlichen Erkenntnisse auf NRW und des Umweltrechts, ob nicht unter Umständen auf Basis der unabhängigen Wissenschaft, Bürgerinitiativen, die seit Jahren den Vogel-Tod anmahnen nun hinreichendes Futter für ausgewiesene Umweltrechtler haben, die Kommunen vor die Wahl stellen:

„Wollt Ihr Vogeltod oder Windfall-profits?“

Welches sind im Lichte dieser sich immer stärker verdichtenden, wissenschaftlichen Fragestellung die nicht negierbaren Risiken für Kommunen, Regionen und öffentliche Energieversorger, wenn sie sich dem Thema gegenüber verschließen?

Ein Weg ist das Memento aller Bürger, die in Windkraft-Initiativen aktiv sind, formal sauber und in Schriftform mit quittierter Übergabe die Veranlassungen des http://www.bfe.admin.ch sowie die Studien der Vogelwarte SEMPACH mit der Frage zu übergeben, ob sie wissenschaftlich hinreichend die Standortbefähigung für den Verwendungszweck überprüft haben.

Man stelle sich vor, welche politischen Wirkungen es mit sich brächte, Steuergelder auszugeben, deren Verwendungszweck dann aber nach Ausgaben blockiert werden würden. Der Steuerzahler-Bund NRW würde sich sicherlich zu Worte melden.

Mit Recht!

Warten wir nun, was

Stadt Aachen

und

Städteregion Aachen

tun oder lassen

werden…

Forderungsdurchgriff von Gläubigern gegenüber Kommunen tatsächlich geschützt?

Frage an die Community:

Sind Kommunen, respektive kommunale Gesellschaften tatsächlich vor dem Haftungsdurchgriff von Gläubigern geschützt?

Oder, kann der vollumfängliche Durchgriff, somit die Forderung durch die Schuldnerhaftung durchgesetzt werden? Dies letztlich über den Steuern- und Abgabenzahler…

Also, Beispiel, man geht eine vertragliche Vereinbarung ein. Diese führt dann wegen falscher Prognosen/Einschätzungen dazu, dass der Gläubiger feststellen muss, dass er weniger Profit realisieren kann, als ihm das im geschlossenen Vertrag zugesagt worden ist.

Was würden Sie als Gläubiger mit dem Schuldner denn tun…?

1.) Sagen: „Alles easy, gern geschehen! Mit den Typen muss ich nochmal ins Geschäft kommen!“

Oder:

2.) „Das interessiert uns nicht, wir nehmen den Instanzenweg sehr gerne wahr… und danken dem Steuerzahler für sein Vertrauen!“

3.) Sie wären jetzt eine Firma und hätten gegenüber einer kommunalen Unternehmung Leistungen korrekt erbracht, die auch anerkannt worden sind. Dann hören Sie, dass aber die Forderungen nicht ganz beglichen werden könnten, weil man mit zu kurzen Hosen dastünde und man Sie doch höflich um Ihr bürgerliches Verständnis bäte, auf den Rest dankend zu verzichten.“

4.) Mit wem würden Sie überhaupt noch ein Geschäft machen wollen?

Atomausstiegsabstimmung Schweiz: Antwort auf Sorge vor deutschem Flatterstrom?

Die Neue Zürcher Zeitung über den Ausgang der Volksabstimmung in Sachen maximaler Laufzeit von 45 Jahren für die Kraftwerke. Deutscher Flatterstrom und die Sorge von Netzstörungen könnte den Ausschlag gegeben haben…

LESENSWERT:

http://www.nzz.ch/schweiz/abstimmungen/urnengaenge-in-der-schweiz-bundesraetin-leuthard-aeussert-sich-zum-abstimmungsresultat-ld.129636

Stadtverwaltung Aachen: Es reicht! Aachen macht seinem Ruf als schmuddelige Stadt wirklich alle Ehre!

Warum wird nicht eingeschritten und sanktioniert?

Eine Straße, die nicht vermüllt ist, ist langweilig. Bitte nur einmal in den Tonnen und Tüten mit Schutzausrüstung graben und man dürfte mit großer Wahrscheinlichkeit die Verursacher eingrenzen und dingfest machen. Die Leute in Aachen haben die Nase in gestrichten voll!!!!!

Eine Straße, die nicht vermüllt ist, ist langweilig.
Bitte nur einmal in den Tonnen und Tüten mit Schutzausrüstung graben und man dürfte mit großer Wahrscheinlichkeit die Verursacher eingrenzen und dingfest machen.
Die Leute in Aachen haben die Nase in gestrichten voll!!!!!

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Salamitaktik oder Katze im Sack gekauft?

Nun sind die Wellen der Empörung der Bevölkerung über die Müllgebührenreform gerade abgeebbt, da kommt bereits die nächste Gebührenanpassung auf die Tagesordnung. Denn eine Reduzierung der Annahmemengen ist nichts anderes als eine weitere Preiserhöhung.
Wertet man dieses Verhalten von Politik und Verwaltung so ergibt sich: Entweder ist es eine unverschämte Absicht oder zeigt die Unfähigkeit, ein Thema zeitgleich komplett zu bearbeiten.
Wenn die Politik im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan 2017 sich brüstet, es gäbe keine Steuererhöhungen, so mag das richtig sein. Aber Leistungs- und Gebührenänderungen gibt es zuhauf!

Mit freundlichen Grüßen

Egbert Form                             Tel  0241-521540     form-aachen@gmx.de

Stettiner Str. 125                      Fax 0241-1809962

52078 Aachen