Wiedervorlage, 3. Oktober 2013 | Die Wirkung von Videoüberwachung auf Straftatsverhalten

Der Datenschutz ist unbestreitbar ein absolut wichtiges Rechtsgut des Bürgers, er ist elementar als Basis einer freien Gesellschaft! Videoüberwachungen sollten in einer freien Gesellschaft auf jeden Fall die Ausnahme bleiben.

Bedenkt man, wie viele Geschäfte heute mit Videoanlagen „gepflastert“ sind, um auf privatem Grund und Boden die Kundschaft zu überwachen, dann stellt sich die Frage der so genannten „Angemessenheit“ schon, wenn es um Kriminaltätsbrennpunkte im Öffentlichen Raume geht, wo man aus politischer Fürsorge der Bürgerinnen und Bürger dann doch lieber die Leitungen „abknipst“, so wie am Elisenbrunnen. Das ist ein inkonsistentes Selbstverständnis in Sachen Datenschutz.

Die Rot-Grüne Landesregierung in Düsseldorf sollte auf Grund dieser Divergenz und Inkonsistenz in der Logik einmal überlegen, wie sie mit den Begriffen Datenschutz, Informationelle Selbstbestimmtheit, Aufzeichnungen von privaten Überwachungen und öffentlichen Überwachungen umgeht. Sprich, welche Kriterien erlauben eine Videoüberwachung?

Am Kaiserplatz, da ist man für den strikten Datenschutz. Warum?

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift: „Berufskraftfahrer-Zeitung 9/13“ unter dem Titel „Kriminalität – Lkw-Diebe und Planenschlitzer“ sind einige grundsätzliche Gedanke zum Thema Datenschutz, Sicherheit, Angemessenheit und Bürger diskutiert.

 

 

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