Ein Staatsrechtsrätsel für Juristen in Sachen doppelter Staatsbürgerschaft

Es sei zum Zeitpunkt „JAHR 2017“ der Sachverhalt gegeben, dass ein Land A Mitglied der EU ist und ein Land B nicht Mitglied der EU ist. Das Land A anerkennt eine so genannte „Doppelte Staatsbürgerschaft“.

Im Jahr 2025 tritt nun der Staat B dem quasi Rechtsgebiet bei, dessen Mitglied der Staat A bereits 2017 zugehörte. Zum Beispiel die Europäische Union

Staatsrechtliche Fragestellungen:

ad 1: Bezogen auf das exemplarische Jahr 2017 ergibt sich de iure, dass eine naturliche Person des Landes B durch zwei staatsrechtlich zugelassene Staatsbürgerschaften in zwei Ländern an Wahlen, Abstimmungen, Petitionen etc. teilnehmen darf.

Wenn nun der Gegenstand einer Abstimmung, eines Volksbegehrens u.ä. ist, das in beiden Staaten eine Sache betrifft, die im Sinne der Gesetzgebung/Rechtssetzung genau diese zwei Staaten betrifft, so bedeutet das, dass die Person B in dem beide Staaten direkt betreffenen Rechtsverhältnis mit zwei Stimmen votieren darf, während die Person A mit nur einer Staatsbürgerschaft nur eine Stimme hat.

Damit würden in einem Rechtsakt Staatsbürger ungleich gestellt werden, weil der Staatsbürger, der nur eine Staatsbürgerschaft besitzt, gegenüber dem anderen Staatsbürger, der in demselben Lande lebt, aber noch eine zweite Staatsbürgerschaft besitzt, bei einem Votum, das beide Staaten bei dem Verfahren betrifft, benachteiligt wird.

Zeitsprung in das Jahr 2025:

Wenn nun beide Staaten – Staat A und Staat B – dem einen, supranationalen Rechtsraum angehören, stellt sich die Staatsrechtliche Frage, ob dann nicht auch die Bürger des Staates B im Rahmen ihrer doppelten Staatsbürgerschaft durch ihre nachgewiesene Möglichkeit in dem gemeinsamen Rechtsraum zwei Stimmen abgeben zu können, wenn nach bisheriger Rechtsauffassung weiter verfahren werden würde.

Ist die conclusio im staatsrechtlichen Sinne nicht unausweichlich so, dass die Staatsbürger des Staates B durch den Beitritt in das supranationale Rechtsgebiet sämtliche interferrierenden Rechte auf Grund ihres Rechtsstatus´ gem. Status 2017 zwingend verlieren müssten, um nich die Staatsbürger des Rechtsgebietes A dadurch zu diskriminieren, dass diese in einer und alle Staaten des supranationalen Rechtsgebietes evident diskriminieren würden, da sie inderselben Sache eben nur einmal stimmen dürfen?

Haben unsere Politiker eigentlich auf die Einheit des Rechtes bei der EU-Erweiterung gedacht?

Und, wie stellen sie es sicher, dass die EU aus dem ihr durch ihr Parlament selbst gegebenes / gesetztes Recht der Verleihung des Stimmrechts durch Angehörigkeit einer Staatsbürgerschaft nicht diskriminiert werden?

Leute: da läuft etwas demokratisch mächtig aus dem Ruder!

Oder, wie es in Texas hieß: „One Man, one vote! Not one cow, one vote“

Viel Spass bei dieser staatsrechtlich giftigen Knacknuss!

 

 

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