Wiedervorlage, 3. Oktober 2013 | Die Wirkung von Videoüberwachung auf Straftatsverhalten

Kurzmitteilung

Der Datenschutz ist unbestreitbar ein absolut wichtiges Rechtsgut des Bürgers, er ist elementar als Basis einer freien Gesellschaft! Videoüberwachungen sollten in einer freien Gesellschaft auf jeden Fall die Ausnahme bleiben.

Bedenkt man, wie viele Geschäfte heute mit Videoanlagen „gepflastert“ sind, um auf privatem Grund und Boden die Kundschaft zu überwachen, dann stellt sich die Frage der so genannten „Angemessenheit“ schon, wenn es um Kriminaltätsbrennpunkte im Öffentlichen Raume geht, wo man aus politischer Fürsorge der Bürgerinnen und Bürger dann doch lieber die Leitungen „abknipst“, so wie am Elisenbrunnen. Das ist ein inkonsistentes Selbstverständnis in Sachen Datenschutz.

Die Rot-Grüne Landesregierung in Düsseldorf sollte auf Grund dieser Divergenz und Inkonsistenz in der Logik einmal überlegen, wie sie mit den Begriffen Datenschutz, Informationelle Selbstbestimmtheit, Aufzeichnungen von privaten Überwachungen und öffentlichen Überwachungen umgeht. Sprich, welche Kriterien erlauben eine Videoüberwachung?

Am Kaiserplatz, da ist man für den strikten Datenschutz. Warum?

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift: „Berufskraftfahrer-Zeitung 9/13“ unter dem Titel „Kriminalität – Lkw-Diebe und Planenschlitzer“ sind einige grundsätzliche Gedanke zum Thema Datenschutz, Sicherheit, Angemessenheit und Bürger diskutiert.

 

 

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Tipps zur Gründung und Arbeit von / in Bürgerinitiativen!!! Warum das Rad neu erfinden???

ALLE, die sich als Bürger zusammenschliessen, um eine Bürgerinitiative aufzubauen und zu gründen, kann diese Website zur Orientierung empfohlen werden:

http://www.buergerinitiative.de/

Damit spart man Nerven, Arbeit und Zeit. Und, man ist deutlich schneller am Start, als wenn man das Rad selbst neu erfindet…

Sie können aber auch uns unter

initiative.kaiserplatz.aachen@gmx.de

kontaktieren! Es kann ggf. mal ein oder zwei Tage dauern.

Welches Amt genehmigt solch eine Behindertendiskriminierung und Seniorendiskriminierung?

Wir haben bereits eine Reihe von Beschwerden erhalten, uns auf den Weg gemacht und geschaut.

Ja!

Das, was auf der Friedrichstraße angerichtet worden ist,

das ist diskriminierend für Senioren und Behinderte!

Geht man heute, Freitag, den 30. September 2016 die Friedrichstraße entlang, dann muß man sich fragen, welches Amt und welche Dienstperson solch eine diskriminierende Baustellenplanung erlaubt hat.

Denn: schauen Sie sich die Absperrungen und Baulöcher an: mit etwas mehr Weitsicht ist es möglich, die Weite für Rollstühle, Rollatoren und Kinderwagen zu erreichen. Aber so weit hat niemand gedacht.

Für solche Fälle müssen Absperrungen mit kürzeren Längen eingesetzt werden, um nicht unnötigerweise die Wegebreite diskriminierend zu reduzieren.

Zudem: in Sachen Bauplanung: es ist Freitag und man darf davon ausgehen, dass die Baustellen frühestens am Montagabend geschlossen sind.

Es wäre sicherlich dienlich im Sinne von Menschen, die es eh schon schwer haben, dass ausnahmslos – somit jedes Unternehmen, das eine Baustellenanfrage stellt und um Genehmigung ersucht – von der Stadt Aachen oder Städtregion Aachen ausnahmslos gezwungen wird, vor dem Baubeginn genauestens darzulegen:

1.) Wann eine Baustelle eröffnet wird.

2.) Wann sie spätestens geschlossen wird.

3.) Das Unternehmen muss für jede Baustelle schriftlich nachweisen, dass sie die Baustelle so plant, dass sie tatsächlich bestmöglich eine Diskriminierungsfreiheit sicherstellt.

4.) Baustellen, die auf Grund der Lage – Stichwort Unfallrisiken – und Geometrie zu wenig Breite freihalten können – müssen ausnahmslos und rechtsverbindlich so bewirtschaftet werden, dass sie in einem Durchgang zwingend angefangen und beendet werden muss.

5.) Zuwiderhandlungen müssen im ersten Fall bereits und nach einer schriftlichen Dokumentation bereits empfindlich bestraft werden.

6.) Im Wiederholensfalle muss es möglich sein, ein Unternehmen von einer Ausschreibung wegen diskriminitorischer Ausführung, für mindestens fünf Jahre auszuschließen.

7.) Denn: wenn ein Mensch durch Altersgebrechen geplagt ist und leidet, ein behinderter Mensch nur mit Mühsal und Hilfe anderer im Öffentlichen Raume verkehren kann, so ist von der Stadt Aachen als genehmende KÖR sicherzustellen, dass kein Unternehmen auch nur ansatzweise aus seiner Verantwortung genommen werden kann!

8.) Unser Standpunkt: Ohne Diskussion den Rechtsrahmen vollumfänglich ausschöpfend!

9.) Denn wenn es besser geht, man das aber nicht macht, dann stellt sich unmisserständlich die Frage der Konsequenz!

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Gute Nachricht für ein sichereres Aachen: mehr Personal für Justiz

10 % mehr Kräfte für die Justiz!

Das ist eine erfreuliche Neuigkeit, die die Aachener Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe, Ausgabe Aachen Stadt, vom 30.09.2016 verkündet:

Die Aachener Zeitung http://www.aachener-zeitung.de/lokales/region/neue-stellen-neues-konzept-aachens-justiz-ruestet-gross-auf-1.1459532

Die Initiative Kaiserplatz e.V. hofft nicht nur, sondern sie geht davon aus, dass nunmehr deutlich mehr Ressourcen in die strukturelle Verbesserung der Kriminalität gegeben werden.

So, wie das seit der Jahrtausendwende vonstatten gegangen ist – hier können sich Aachener CDU, Aachener SPD und Aachener Grüne im poltischen Dreier im Kreise an ihren Nasen packen  – kann es nicht weiter gehen.

Die Stadt hat sich wie bei einer unbehandelten Karies entwickelt: keine klare und konsequente Politik. Vielmehr das Wabern einer Art von politischen Qualle ohne Ecken und Kanten, elastisch wie ein Gelée-Fisch ohne Profil. Die Infrastruktur im Eimer, ein dreckiges Erscheinungsild, Verarmung, Verwahrlosung – kurzum die Morbidität Aachens ist bis auf die Bereiche Dom, Rathaus und Campus selbst – Teil des Alltags geworden.

Und selbst Sehbehinderte können es ohne Blindenstock wahrnehmen, wenn es wieder nach vergorenem Urin in Aachen stinkt. Dass das keine Launigkeit ist, das kann man sogar „amtlich“ in der Aachener Zeitung vom 29. September 2016, Ausgabe Aachen Stadt nachlesen:

https://kaiserplatzaachen.wordpress.com/2016/09/29/pisser-paradies-aachen-come-in-an-piss-on-waehrend-gaeste-draussen-essen-wird-in-aller-seelenruhe-in-die-blumenkaesten-gepisst-was-kommt-noch-alles/

Stadt dem Klenkes sprechen Zyniker bereits vom „nAM“, dem „neuen Aachener Maskottchen“: dem Urinix – stets zu Diensten im Auftrag der Hoddeligkeit!

Die Bürger danken der Justiz für die Entscheidung der Aufstockung und hoffen, daß im Wechselspiel der staatlichen Organe mit mehr Besen gekehrt und die Verwahrlosung gestoppt wird.

Und dazu gehört es auch, mit Geld „hauszuhalten“…

Tschö, wa!

Pisser-Paradies Aachen: Sie möchten mal ungestört in einen Blumenkasten urinieren, wenn andere daneben am Tisch speisen? Kein Problem in Aachen! S.a.: Aachener Zeitung:

Zunächst:

Wir bitten um Entschuldigung des umgangssprachlichen Begriffs der ungehemmten wilden, ordnungswidrigen Miktion.

what a relief...

Die grassierende, absolut widerliche und abstoßende soziale Verlotterung und Verrohung Aachens wird an dem heute, Donnerstag, den 29.09.2016 in der Aachener Zeitung, Lokalausgabe Aachen, Autor Stephan MOHNE deutlich.

Unter dem Titel:

„Bahnhofplatz: Mit Umbau fing es an“

Sauferei, Randale, Windpinkeln: Nachbarn beklagen untragbare Zustände. Das Ordnungsamt kämpft gegen Windmühlen.

Hier stellt sich allerdings diese Frage:

Was geschähe, wenn jemand beim Oberbürgermeister vor seinem Hause oder vor dem Rathaus oder dem Dom zu Aachen, seinen Hosenlatz öffnete und dann in hohem Bogen in ein Pflanzgefäß pullern würde?

Würde dann auch gesagt werden, daß man nichts tun könne?

Sind Bürger und Gäste Aachens tatsächlich stets zum

„öffentlichen piss in“

willkommen?

Oder selektiert man letztlich dann doch in dem Bezuge:

Wo du willst lass Dich nieder,

hock di hin und lass es nieder,

und muss das nicht sein,

dann kann es auch im Stehen sein!

Hier geht´s zum Link:

http://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/bahnhofplatz-mit-dem-umbau-fing-es-an-1.1458995