+++ REPORT MAIMZ +++ Vertrauliche Vorlage aus Ministerium +++: Windkraft | Subvention und Politik – was hat MERKEL geschaffen, das dem Kriterium nachhaltig tatsächlich gerecht wird?

Vertrauliche Ministeriumsvorlage belegt hohe Vergünstigungen für
> Windkraftfirmen in Rheinland-Pfalz / "Report Mainz", 23.8.2016, um
> 21.45 Uhr im Ersten
>
>   Mainz (ots) - Die nach Auffassung des rheinland-pfälzischen
> Landesrechnungshofs jahrelang rechtswidrig gewährten Vergünstigungen
> für Windkraftfirmen bei Eingriffen in Natur und Landschaft sind nach
> Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" deutlich höher als
> bisher bekannt. Das geht aus einer vertraulichen Vorlage des
> Landesumweltministeriums hervor, die dem Politikmagazin exklusiv
> vorliegt.
>
>   Danach haben rheinland-pfälzische Landkreise zwischen 2010 und
> 2014 in 100 Fällen Rabatte von überwiegend 90 Prozent auf
> Ersatzzahlungen für Eingriffe in Natur und Landschaft gewährt.
> Dadurch gingen dem Land gemäß der vertraulichen Vorlage rund 13
> Millionen Euro an zweckgebundenen Geldern für Naturschutzmaßnahmen
> verloren. In 367 Fällen gestatteten Kreise und kreisfreie Städte so
> genannte Realkompensationen, darunter versteht man
> Ausgleichsmaßnahmen in Natura wie beispielsweise das Anlegen von
> Streuobstwiesen oder Trockenmauern. "Report Mainz" liegt eine
> Schätzung vor, wonach dem Land dadurch hochgerechnet rund 54
> Millionen Euro an Ersatzzahlungen für Naturschutzmaßnahmen entgangen
> sein könnten. Beides - die Rabatte auf Ersatzzahlungen wie auch der
> Ausgleich in Natura - sind nach Ansicht des rheinland-pfälzischen
> Landesrechnungshofs rechtswidrig.
>
>   Der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz hatte die
> Genehmigungspraxis von Windrädern stichprobenartig für den
> Jahresbericht 2016 geprüft. Die jetzt "Report Mainz" vorliegenden
> Zahlen liegen deutlich über den im Januar 2016 veröffentlichten
> Prüfungsergebnissen. Der Landesrechnungshof hat seine Kritik im
> Interview mit "Report Mainz" jetzt erneuert. Er wirft der
> Landesregierung vor, sie habe Windkraftfirmen rechtswidrig
> Vergünstigungen in zweistelliger Millionenhöhe gewährt. Das Land habe
> weiter an Ermäßigungen von Ausgleichszahlungen für Eingriffe in Natur
> und Landschaft festgehalten, obwohl es nach Inkrafttreten des
> Bundesnaturschutzgesetzes seit 2010 keine Rechtsgrundlage mehr dafür
> gegeben habe. Im Interview mit "Report Mainz" fordert der Präsident
> des Landesrechnungshofs, Klaus Behnke, das Land müsse die entgangenen
> Millionen zurückfordern: "Konkret passieren muss folgendes, und das
> ist unsere Forderung: dass die Genehmigungsbehörden die
> rechtswidrigen Bescheide aufheben, rechtmäßige Bescheide erlassen und
> die nicht erhobenen Ersatzzahlungen in Millionengrößenordnung
> nachfordern sowie an das Land abführen." Nach "Report
> Mainz"-Informationen fordert nun auch die Rechnungsprüfungskommission
> des Landtags, "dass rechtswidrigerweise nicht zugunsten des Landes
> festgesetzte Ersatzzahlungen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten
> korrigiert werden" (Vorlage 17/169).
>
>   Auf Anfrage von "Report Mainz" teilt Thomas Griese, Staatssekretär
> im rheinland-pfälzischen Umweltministerium, zur Kritik an den
> Vergünstigungen mit: "Das ist rechtlicher Unfug. Bereits im Januar
> sind die Vorwürfe des Landesrechnungshofs Punkt für Punkt widerlegt
> worden." Er beruft sich auf ein eigens eingeholtes Rechtsgutachten
> eines Verwaltungsrechtlers, wonach das Vorgehen der Landkreise und
> kreisfreien Städte nicht zu beanstanden gewesen sei. Weiter teilt er
> mit: "Das Grüne Umweltministerium hat die Ermäßigungen zum Ausgleich
> für Windkraftanlagen nicht eingeführt, sondern sie abgeschafft!" Dies
> sei mit dem Landesnaturschutzgesetz 2015 geschehen. Dem Naturschutz
> sei kein Schaden entstanden.
>
>   Nach Recherchen von "Report Mainz" gab es neben Rheinland-Pfalz
> auch in Bayern und Berlin Rabatte auf Ersatzzahlungen für Eingriffe
> in Natur und Landschaft bei Windkraftanlagen. In Bayern kann die
> Ermäßigung laut dem seit 2011 gültigen Bayerischen Winderlass in
> bestimmten Fällen 50 Prozent betragen. Eine Umfrage von "Report
> Mainz" bei allen Landkreisen und kreisfreien Städten in Bayern ergab,
> dass dem Land dadurch seit 2011 mindestens 6 Millionen Euro für
> Naturschutzmaßnahmen entgangen sind. Das Bayerische Umweltministerium
> teilte auf Anfrage dazu mit, diese Regelung sei rechtskonform. Dies
> habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigt. In Berlin wurde
> 2015 bei einer Windenergieanlage eine Ermäßigung von 50 Prozent in
> Höhe von 17.518 Euro gewährt. Die Senatsverwaltung für
> Stadtentwicklung und Umwelt teilte mit, man halte dies für vereinbar
> mit dem Bundesnaturschutzgesetz.
>
>   Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland
> (BUND), Hubert Weiger, übte im Interview mit "Report Mainz" erstmals
> massive Kritik an den millionenschweren Vergünstigungen für
> Windkraftfirmen: "Eingriff ist Eingriff und muss ausgeglichen werden,
> und dafür darf es keine Rabatte geben. Durch ein Rabattsystem
> entstehen natürlich letztendlich Millionenverluste für mögliche und
> notwendige Ausgleichsmaßnahmen für den Naturschutz - zu Gunsten der
> entsprechenden Investoren."
>
>   Weitere Informationen unter www.reportmainz.de. Zitate gegen
> Quellenangabe "Report Mainz" frei. Pressekontakt: "Report Mainz",
> Tel. 06131/929-33351.
>
> OTS:              SWR - Das Erste
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