Armut in NRW, Armut in Aachen

Armut einer Region spiegelt nicht alleine das erlittene Schicksal von wirtschaftlichen Umbrüchen wieder; nein, auch die Fähigkeit und den Willen, unvoreingenommen und effizient Wege zu suchen und zu ebnen, für Unternehmen attraktiv zu werden.

Die Montankrise des Raumes Aachen ist seit mehr als einer Menschengeneration Geschichte – was haben die Kommunen in der Städteregion Aachen – inklusive der Stadt Aachen – getan, um einen Strukturwandel so zu gestalten, damit die Menschen Arbeit haben?

Zur launischen Einstimmung zum Thema:

https://www.lwl.org/westfalen-regional-download/PDF/057n_%20Arm_und_reich.pdf

Gilt als politisch fähig, wer es nach 30 Jahren oder einer Menschengeneration nicht schafft, standortpolitisch so attraktiv zu sein, dass eine Kompensation auch für die Menschen des „unteren Bildungsdrittels“ zumindst halbwegs erreicht worden ist?

Für Kommunen, die chronisch schlecht abschneiden, muss ein Sanktions- und keinesfalls Belohnungssystem greifen. Das kann zum Beispiel so aussehen,  dass im Kreise der „Höheren Beamten“, also derer, die dem Oberen, Mittleren Dienst, bzw. dem Oberen Dienst zuzurechnen sind, eine Beförderungssperre, bzw. Höhergruppierung für FÜNF Jahre aufgelegt wird. Beginn sei das Kalenderjahr der Feststellung. Also, wenn 2016 festgestellt worden ist, dass man wieder nicht in die Standortpuschen gekommen ist, steht frühestens ab 2021 ein Überdenken der bezügemässigen, individuellen Besserstellung im Raume.

Und! Die Festlegungen dürfen nicht von einer Amtsstelle getroffen werden, die unmittelbare oder mittelbare Verbindungen zur KÖR vorweisen.

Zweckmässigerweise wäre das „Misserfolgssanktionsamt“ vom Landesrechnungshof (LRH) zu stellen. Denkbar wäre zum Beispiel für notorische „Underperformer“, die standortpolitisch im Schlafwagen durch die Epochen zuckeln, eine Zurückhaltung von Haushaltszuweisungen. Hier würden „Lieblingsprojekte“ drunterfallen und nicht die elementarstrukturellen Titel im Haushalt.

Will heissen:

1.) Alle Reisebudgets sind ausnahmslos durch das Amt beim LRH zu genehmigen und vor allem restritiv auszulegen.

2.) Sponsoring Dritter ist unzulässig. Dies umfasst auch durch Regiebetriebe.

3.) Die Der LRH legt für jede KÖR fest, wie Geldströme in dem Sinne der Sicherung der Aufgaben des Staates zu verteilen sind. Dazu gehört es natürlich auch, dass zum Beispiel Empfänge, Reisen, Übernachtungen etc. wie in der Wirtschaft üblich, büdgetorientiert sicherzustellen sind. Wenn jemand amtlich unterwegs ist und meint, bessere Kategorien in Hotels zu benötigen, kann gerne den – grundsätzlich – gedeckelten Tarif aufstocken.

4.) Die jeweilige KÖR hat – für alle Bürger auch ohne Rechnungslegungsahnung – die Pflicht, quartalsmässig sowie jährlich eine vollumfängliche, somit absolut lückenlose Auflistung sämtlicher relveanter Kostenstellen binnen 14 Arbeitstagen nach Beendigung in das Internet zu stellen. Aber so, dass man es sofort findet.

5.) Klar ist auch, dass im Sinne der Bilanzen auch allgemein lesbare Kommentare zu garantieren sind, so dass sich die BürgerInnen ein tatsächliches Bild machen.

6.) Auch muss pflichtmässig im Bereich des Kommunalen Haushaltswesens ein unabhängiges „Buchprüfungsgremium“ installiert werden. Diese hat einen Treueeid zu leisten, der im Falle des Bruches strafrechtlich sanktionsbewährt zu sein hat.

 

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