Silvesternächte – die meisten Straftaten bleiben wohl ungesühnt

Neue Zürcher Zeitung, 11. Juli 2016:

„Sexualdelikte in der Silvesternacht in Deutschland: Die meisten Taten bleiben wohl ungesühnt“:

http://www.nzz.ch/international/europa/sexualdelikte-in-der-silvesternacht-in-deutschland-die-meisten-taten-bleiben-wohl-ungesuehnt-ld.105036

Außer Frage kann man sagen, gilt für den Staat per 1. Januar 2016 eine neue Zeitrechnung. Dies, indem Köln für das Silvester-Desaster steht. Sowohl Politik und Verwaltungen haben hier auf breiter Front versagt und schieben bisweilen die Schuld in die Einsatstiefel der Polizei. Das ist ein all zu einfacher Weg, eine Art von politischem „Schwarzer Peter“ zu spielen und zu glauben, die Runde löst sich von selbst auf…

Der Schuß ist vielerorten gewaltig nach hinten gegangen und hinterläßt nicht nur vom Pulverdampf geschwärzte Gesichter von Bürgermeistern und leitdenden Beamten, sondern vor allem sehr breite Unsicherheit, Unklarheit und ein politisches und politisiertes Mißtrauen, dessen Beseitigung im Sinne der Rückgewinnung zumindest eines Stücks von Glaubwürdigkeit einen Effort bedingt, der bis heute leider noch nicht zu erkennen ist.

Wenn nun, wie es sich immer mehr abzeichnet, in Sachen Silvester-Übergriffe von Gerichten keine Urteile gesprochen werden können, weil Beweise sich als nicht gerichtsfest erweisen können, somit im Sinne der Rechtsstaatlichkeit dem Buchstaben des Rechts folgend gefällt werden, dann ist es klar und unverzichtbar, dass die Politik ihre politische Verantwortung übernimmt und proaktiv in eine deutliche veränderte, demokratisiertere Kommunikation eintritt.

Die, die sicherstellt, das Rechtswesen des Staates in das Zentrum gestellt zu wissen. Und, das die Geschehnisse so aufbereitet werden, dass wieder Vertrauen in das politische Handeln geschöpft werden kann. Also, dass politisch durch Einsicht gelernt worden ist.

Im Klartext: das Vertrauen in die Politik und bestimmte Teile der Öffentlichen Verwaltung kann und wird nur dann zurückerworben werden können, wenn die Mündigkeit der Bürger und damit offene Diskussionen zum Schutze der rechtschaffenden Menschen tatsächlich anerkannt wird. Sie politische Vertreter wieder in die Gesellschaft eingliedern. Und nicht glauben, qua Mandat über dem Volke zu stehen, so wie das manchmal scheint, wenn nur Beschlüsse, aber keine Begründungen kommuniziert werden.

Ganz sicher kann es nicht die von oben oktroyierte Unmündigkeit sein, die sich durch die manchmal vielleicht auch klandestin wahrzunehmenden Entscheidungen kleinerer Gremien hinter verschlossenen Türen abgezeichnet hat.

Wer allen Ernstes glaubt, dass Bürger quasi unmündig sind und ihnen schmerzende Wahrheiten nicht auf den Tisch gelegt werden können, macht sich selbst schuldig – persönlich wie auch instutionell – billigend in Kauf zu nehmen, dass die Gerüchteküche gerade durch Drumherumreden angefeuert wird.

In Zeiten gesellschaftlichen Umbruchs ist so etwas gift.

Die anstehenden Wahlen sollten als Ansporn verstanden werden, sich dessen bewußt zu werden, was „Mandat“, „Demokratie“ und „politische Verantwortung“ bedeuten.

Es ist zu hoffen, dass die Lehre aus dem Kölner Silvester die ist, Menschen einzubinden und Dinge beim Namen zu nennen. Denn nur so kann es gelingen, Ursachen zu ergründen, die Menschen zu sanktionsbewährtem Fehlverhalten verleiten.

 

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