Wiedervorlage | 10. Oktober 2013 | Aachen, Kaiserplatz, Stadtrat und die Kommunalwahlen

Wenn einer Stadt fiskalpolitisch das Wasser bis zum Halse steht, dann ist der einfachste Weg, an der Steuer- und Abgabenschraube zu drehen. Ein Tributsystem, gegen das sich die Bürgerschaft und die Wirtschauft kaum wirken kann und das vielleicht rudimentär in schon in der Steinzeit  praktiziert wurde, in dem man damals vielleicht zuerst seinem Hüttenfürsten die fettfreien Muskelpartien nach einer Jagd abgeben musste, birgt das Risiko systematisch-struktureller Schwächung auf Dauer. Auch wenn man sich jetzt argumentativ darauf zurückzieht, dass man die Steuerschraube in Sachen Gewerbe ja nun erst seit 15 Jahren angezogen habe, so ist das ein Postulat, längst nicht ein Argument. Denn das ist entkoppelt von der wirtschaftlichen, aber auch politischen Realität.

Politisch in Bezug drauf, wenn man vielleicht einmal die politischen Entscheidungen der 15 Jahre sachlich-fachlich unter die Lupe nimmt:

1.) Was wurde vom Stadtrat in diesem Zeitraum einer halben Menschengeneration entschieden?

2.) Wie sind die Projekt und Programme „gelaufen“?

3.) Nimmt man Punkt 2.) und vergleicht Anspruch und Wirklichkeit – waren Anspruch und Wirklichkeit deckungsgleich oder haben sich Abweichungen zwischen Anspruch und Wirklichkeit gezeigt?

4.) Wenn das eigene Stadtsäckel etwas laut scheppert, weil wenig Münzen drin sind, man aber seine „Babies“ zur Welt bringen will, dann wird euphemistisch von „Mitteln“, „Zuschüssen“, „Förderprogrammen“ oder „Anschubinvestitionen“ geredet. Dass diese auch auf Steuerleistungen der Bürger und Wirtschaft fußen müssen, das meint man, dem Bürger nicht suggerieren zu brauchen. Braucht man auch nicht, denn so doof sind die Bürger und Unternehmer nun auch nicht, denn sie wissen, dass man nur das Geld ausgeben kann, was man eingenommen hat und was zuverlässig in die Kasse fließt. Und hier ist man in der Aachener Politik sehr gut im Geschäft der „Budget-Astrologie“. Denn wenn man sich all die wundervollen Visionen, Ideen, Zukunftsprojekte anschaut, die Aachen zum Zentrum der Welt machen sollten, dann muss man konstatieren, dass nicht wenige dieser letztlich von dem Stadtrat der Stadt Aachen eher entschiedenen visionären Zukunftsprojekte sich als Halluzinationen erwiesen haben. Man denke nur an AVANTIS, das grenzüberschreitende Gewerbegebiet mit Heerlen, das auch eine halbe Menschengeneration am Tropf der Öffentlichen Hand – somit den Bürgern und der Wirtschaft hängt. Man wundert sich in den Institutionen und Gremien darüber und nutzt jedes Jahr eine große Messe zum „Schönsprech“ in Sachen unternehmerischer Infrastruktur. Nur, wie sieht es mit der gesetzlich festgeschriebenen Berichtspflicht im Warenverkehr innerhalb der EU aus? Sind Unternehmen, die von deutscher Seite auf die deutsche Seite des Areals über die Niederlande einreisen müssen, von der behördlichen Berichtspflicht freigestellt? Die derzeitige Tivoli-Inhaber-Debatte und noch viele, viele andere „kommunale Leuchttürme“ sind durch den Ruß der gezündeten Kerzen fiskalpolitisch eingeschwärzt, nicht aber finanziell, wo Schwarz für ein Plus steht und Rot für Defizit. Ist natürlich politisch nicht gemeint, denn die Entscheidung des Steuerschlendrians wird von allen Parteien im Stadtrat zelebriert. Anstatt systematisch-strukturell an eine fiskalpolitische Verbesserung zu gehen, gilt: „Et het schon evver goed jejange“ (Aachener Platt, phonetisch für „es ist immer gut gegangen“.

5.) Gut gegangen? Wenn man sich die Arbeitslosenstatistik für Aachen über die letzten 15 Jahre anschaut, ist man leider weit weg  von „gut“. Ebenso beim jährlichen netto-pro-Kopf-Einkommen, das statistisch vermutlich dadurch belastet worden ist, dass man unter der seinerzeitigen CDU-Regentschaft entschied, die Studierenden dazu zu bewegen, ihren Erstwohnsitz in Aachen zu nehmen. Finanziell ist das beim instabilen Gleichgewicht eines Mobilées sicherlich zu würdigen.

6.) Auch wenn die Stadt Geld braucht, man muss den Wettbewerb regional, national, international betrachten. Denn die evidente Globalisierung hat auch den Job an der Werkbank unter Wettbewerbsdruck gesetzt. Das heisst, Unternehmen, die Menschen beschäftigen, stehen im Wettbewerb. Je nach Branche und Produkt, wird einem das Leben schwer gemacht. Alleine schon im Bereich der Zulieferer, die z.B. im Automobilsektor feststellen, welche Wirkung die Verlagerung von Produktionen (mit allen Besonderheiten) bis nach Aachen durchschlägt.

Zukunftsorientiert wäre es, wenn sich die Damen und Herren des Stadtrates mit der wirtschaftlichen Realität und den kommunalen Auswirkungen befassen sollten. Wenn davon geredet wird, es seien ja „nur“ ca. 8% Gewerbesteuererhöhung, dann muss man nicht nur diese Steigerung, sondern auf die Basis betrachten. Aber das ist eine Argumentation genau so, wie am Kaiserplatz mit den Drogen: „ach, ein bisschen, das befreit Dich, mach einfach mal, Du wirst sehen, Du fühlst Dich gut!“. Klar, der Empfänger der Droge empfindet in seiner seelischen Welt diese  kurze Genugtuung, nicht aber sein „Drumherum“.

HOFFNUNG AUF GENESUNG DURCH EINSICHT SEHEN NICHT VIELE BÜRGERINNEN UND BÜRGER!

7.) Wobei wir bei den Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 und dem Kaiserplatz wären. Die Europawahlen dürften auf Grund der fiskalpolitischen Lage im Euroraum, aber auch in Bezug auf das Bankenwesen, die Stimmung der Bürger und die Sorgen der Wirtschaft ein gewisses Maß an Volatilität haben werden. Will heißen, die Schwankungsbreiten für die Parteien werden grösser und niemand – also keine Partei – sollte meinen, sicher im Sattel zu sitzen, weil Wahl und Rechenwerk bei Abgabeschluss Wirkung zeigen.

Auf Grund der enormen Bedeutung der nächsten Europawahl sollten sich der Oberbürgermeister der Stadt Aachen, Marcel PHILIPP und der Städteregionsrat der Städteregion Aachen, Helmut ETSCHENBERG, bei ihrem Spritzengespräch in Sachen Kaiserplatz und Drogen Anfang November dazu durchringen, feste Termine für feste Entscheidungen zu setzen. Und zwar so, dass die Bürger in der Städteregion vor der Wahl genau wissen werden, wie nun mit dem „Kaiserplatz Aachen“, der Synonym für eine misslungene Suchtpolitik seit bald einer halben Menschengeneration ist, VERBINDLICH verfahren wird. Denn Unzufriedenheit über den politischen Apparat vor Ort, lässt stets die Unzufriedenheit auf die übergeordnete Politik überschwappen.

Also: zusammenreißen, alle Beteiligten im ersten Quartal zur entscheidungsfähigen und verbindlichen Vorlage in Sachen Sucht im Großraum Aachen verdonnern, damit das Thema vor den Kommunalwahlen 2014 „vom Tisch“ ist. Sonst heisst die Straße, auf der gefahren wird „Avenue Unverbindlichkeit“. Wie bisher? Nee!

Übrigens, auf einem Kongress, der im Eurogress stattfand, war zu vernehmen, dass einige Teilnehmer auf Abwege kamen und jenseits des Hansemannplatzes ein anderes Aachen erlebten. Auch Ehemalige äußerten sich nicht sehr „favorable“ in dem, was sie sahen… Sie wunderten sich über das Leben, das mit der Dämmerung aufzog und, wie das in Einklang mit dem Shopping-Paradies stehen würde. H2J

Es gibt sehr viel zu denken!

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