Wiedervorlage | 18. März 2014 | uneingeschränkte Anerkennung der Kritik unserer Initiative in Bebauungsplan 951

Der zur Zeit von der Stadt Aachen offengelegte Bebauungsplan Nr 951 für den Bereich Kaiserplatz, Augustastrasse, Friedrichstrasse, Adalbersteinweg, Frankenstrasse, Scheibenstrasse, Steinkaulstrasse belegt den Zerfall, den wir bereits seit der Gründung der Kaiserplatzszene angemahnt haben.

Die Etappen sind klar: das „Ambiente“ des Kaiserplatzes ab dem Jahr 2000, als SPD und Grüne in Aachen im Rat entschieden haben, den Kaiserplatz zum Hot-Spot werden zu lassen.

Damit einhergehend, der schleichende Zerfall des Umfeldes, der sozialen Struktur und letzlich auch der baulichen Situation. Denn, wenn ein Viertel politisch heruntergewirtschaftet wird, dann findet eine Veränderung statt. die nun in dem besagten Plan anerkannt worden ist.

Für die Neuausrichtung des Themas „SUCHT IN AACHEN“, aber auch den Betrieb des Shopping-Paradieses bedeutet dies für die Stadt Aachen und die Caritas als federführende Organisation, die folgenden Punkte bereits jetzt in ihrem Konzept abzubilden.

 

Abschrift des ausgelegten Textes:

1. Lage und Begrenzung des Planungsgebietes

Das ca. 5,4ha große Plangebiet befindet sich im Bereich des unteren Adalbertsteinwegs zwischen dem Kaiserplatz im Westen und dem Ostfriedhof im Osten und umfaßt in diesem Teil alle am Adalbertsteinweg anliegenden bzw. unmittelbar angrenzenden Grundstücksflächen. Das Gebiet ist weitestgehend durch eine IV und V geschossige Blockrandbebauung geprägt, die sich aus Gebäuden aus der Gründerzeit des 19. und 20. Jhh. und Nachkriegstbauten zusammensetzt. Die Nutzung zeichnet sich durch Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungen in den Ergeschossen und Wohnungen in den Orbergeschossen aus. Das Straßenbild wird hier im Vergleich zum oberen Adalbertsteinweg hauptsächlich durch die breite Verkehrsachse dominiert, die als eine der Hauptausfallstrassen  Aachens ein besonders hohes Verkehrsaufkommen aufweist. Dementsprechend fallen die Gewehge relativ schmal aus. Lediglich am STeffensplatz gibt es Auftenthalsqualitäten.

2.  Planungsrechtliche Situation

Flächennutzungsplan 1980: Der FNP 80 der Stadt Aachen stellt das Plangebiet entslang des A´wegs als druchgehend „gemischte Baufläche“ dar, während unmittelbar angrenzende Bereiche als „Wohnbaufläche“ ausgewiesen werden. Südlich des A´wegs werden zudem Parkplätze und Parkbauten symbolisiert. Der nördlich des A´wegs liegende Teil ist als Sanierungsgebiet gekennzeichnet.

Rahmenplanungen. Das Plangebiet liegt in Teilen in unterschiedlichen Rahmenplanungen. Der südl. Teil des A´wegs liegende Teil wird von der „Rahmenplanung Frankenberger Viertel“ (2007) erfasst, der nördl. hingegen vom „integrierten Handlungskonzept Aachen Nord“ (2008/09). Weiterhin ist die westl. Hälfte des Plangebietes im „Aachener Zentren- und Nahversorgungskonzept“ (2011) als ein Teil des „Hauptzentrums City-Aachen“ gekennzeichnet. Somit zählt sie zum zentralen Versorgungsbereich des Stadtgebietes und übenimmt eine gesamtstädtische Versorgungsfunktion.

Bebauungspläne

Für einen Teil zw. Oligsbendengasse & A´weg im Westen des Geltungsbereichs besteht zurzeit noch eine Bauleitplanung. Der Durchführungsplan Nr 484, für den seit dem 6.5.2010 ein Aufhebungs- und Offenlagebschluss besteht, soll entspr. aufgehoben werden.

Anm.: macht Sinn, weil dort 1961 ein Parkhaus im Bereich O´gasse geplant war.

Pkt. 3 –> aus Erinnerung, keine weiter relevanten Inhalte, die nicht bereits in den Punkten 1, 2, 4, 5, 6,7 behandelt worden sind.

 

Pkt. 4 Ziele und Zweck der Planung

Der Bereich des Adalbertsteinwegs bis zum Steffensplatz wird aufgewertet werden. Unter Pkt. 4. des offengelegten Planes, „Ziele und Zweck der Planung“ steht:

„Der Bereich des Bebauungsplanes Nr 694 ist derzeit Teil einer zentralen und lebendigen Verbindungsachse aus dem Aachener Ostviertel zur Innenstadt. Dies zeigt sich einerseits durch gemischte Einzelhandels- und Dienstleistungseinrichtungen in Erdgeschossen der Gebäude am Adalbertsteinweg, andererseits auch durch eine intensive, innerstädtische Wohnnutzung in den Obergeschossen und Seiten- und Nebenstrassen. Diese Nutzungsmischung ist jedoch durch eine Ausbreitung von Spielhallenund Wettbüros gefährdet, deren Anzahl in den vergangenen Jahren besonders im Aachener Osten stetig zunimmt. Eine Konzentration mehrerer dieser Einrichtungen in einem kleinräumigen Stadtraum führt zwangsläuftig zur Verdrängung der dortigen Nutzungen, was einen starken „Trading-Down-Effekt“ zur Folge hat. Dies hat sich in Aachen bereits in der angrenzenden Elsassstrasse gezeigt, wo durch die Ansiedlung mehrerer Wettbüros das „Versorgungszentrum Elsassstrasse“ in seiner Funktion nachhaltig beeinträchtigt wurde und es negative Auswirkungen auf die Wohnnutzung in der Straße gab.

Der Beginn einer ähnlichen Entwicklung ist bereits im Planungsgebiet – vor allem im Bereich Adalbertsteinweg – zu beobachten. Die ersten Phasen eines negagiven Umstrukturierungs- und Trading-Down-Prozesses sind aktiv. So haben sich hier schon in den vergangenen Jahren erste Spielhallen und Wettbüros angesiedelt und einen Verdrängungsprozess ausgelöst. Hauptsächlich Einzelhandelsbetriebe in der näheren Umgebung dieser Nutzung werden zurzeit von Kiosk-, Internetcafé- oder Billigladen-Nutzungen ersetzt. Die aktuelle Gefährdung einer Intensivierung dieser Situation wird auch durch vorliegende Spielhallen und Wettbüroanfragen deutlich. Um diese Entwicklung aufzuhalten und weiteren Schritte vorzubeugen, soll hier der Bebauungsplan 694 entsprechend geändert werden und sämtliche Vergnügungsstätten dieser Art ausschließen. Ziel der Planung ist es, die Ansiedlung von Spielhallen, Wettbüros und ähnlichen Vergnügungsstätten aufzuhalten und zukünftig vorbeugend entgegen zu wirken, da der Adalbertsteinweg für jene Einrichtungen attraktiv ist und somit als besonders gefährdet angesehen werden kann. Dies gilt ebenfalls für die unmittelbar angrenzende Wohnbebauung in Seiten- und Nebenstraßen.

Wettbüros können in diesem Zusammenhang zu den Vergüngungsstätten gezählt werden, sofern Anreize für den Verbleib und eine kommerzielle Unterhaltung der Besucher im Vordergrund standen. Auch in Bezug auf Jugend- und Familienfreundlichkeit trägt ein Ausschluss von Vergüngungsstätten zu einem stabilen Wohnumfeld bei und sichert die Wohnqualität insbesondere für Famililen mit Kindern bzw. Jugendlichen.

Belange des Klimaschutzes und Klimaanpassung sind von der Aufstellung des Bebauungsplans nicht betroffen.

Pkt. 5 Begründung und Festsetzung

Die heutige Nutzungsmischung im Bereich des Bebauungsplans 964 soll erhalten und gegen mögliche Beeinträchtigungen durch die Ansiedlung von Vergnügungsstätten geschützt werden. Gemäß §7BauNVO sind die Am Adalbertsteinweg, an der Friedrichstraße und der Frankenstraße anliegenden Grundstücksflächen als Kerngebiet festgesetzt. Entsprechend §6BauNVO sind die Flächen an der Augustastraße als besonderes Wohngebiet festgesetzt. Bordelle, bordellartige Nutzungen einschließlich der Wohnungsprostitution sollen im Bereich des Kerngebietes ausgeschlossen werden, da diese Nutzungen einen Trading-down-Effekt nach sich ziehen. Da prostitutive Einrichtungen regelmäßig bei eher geringem Investitionsbedarf vergleichsweise hohe Gewinnerwartungen begründen, sind sie geeignet, andere Betriebe mit deutlich höherem Investitionsbedarf und geringerer Ertragsstärke zu verdrängen. Eine solche Entwicklung soll im Plangebiet vermieden werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine städtebaulich nachteilige Häufung von Vergügungsstätten zu befürchten ist. Auf dieser Grundlage soll der  Bebauungsplan Vergnügungsstätten mit den Zweckbestimmungen Sex-Darbietungen und / oder Sex-Filme und /oder Sex-, Viedovorführungen sowie Spielhallen und Vergnügungsstätten, die zur Erzielung von Gewinnen durch Wetten o.ä. dienen und Einrichtungen, die dem Aufenthalt und/oder der Bewirtungen dienen, und den gleichzeitig Glückspiele nach § 284 Strafgesetzbuch (StGb), Wetten, Sportwetten oder Lotterien angeboten werden, im Kerngebiet und im besondernen Wohngebiet ausschließen.

Der Bebauungsplan setzt das besondere Wohngebiet entlang der Augustastraße fest. Hier sind gem. § 4a BauNVO nicht-kerngebietstypische Vergnügungsstätten ausnahmsweise zulässig. Da der oben genannte Trading-down-Effekt auch hier auftreten und ähnliche Folgen haben würde, sollen auch im besonderen Wohngebiet Vergüngungsstätten als unzulässig festgesetzt werden. Eine Ansiedlung der o.g. Einrichtungen ist für die städtebauliche und soziale Entwicklung des Gebietes nicht zuträglich.

Ein solcher Umwandlungsprozess, der bereits den Charakter der benachbarten Elsassstrasse durch die Ansiedlung mehrerer Wettbüros negativ verändert hat, läuft auch bereits auf dem Adalbertsteinweg ab. Denn ähnlich negative Umstrukturierungsprozesse, die eine Vorstufe zur vermehrten Ansiedlung von Spielhallen und Wettbüros darstellen, sind seit einigen Jahren auf dem Adalbertsteinweg zu beobachten. Bereits jetzt ist dieser in seiner zentralen Wohn- und Versorgungsfunktion durch einen mäßigen Zustand der Gebäude und die Zunahme von Billigläden und des Ladenleerstandes stark gefährdet. Diese Situation bietet die geeignete Grundlage zur Ansiedlung und Konzentration von Spielhallen und Wettbüros. In den vergangenen Jahren haben sich erste Betriebe angesiedelt und andere Nutzungen in ihrer unmittelbaren Umgebung verdrängt. Wird diese Entwicklung fortgeführt und intensiviert, hätte dies einen gänzlich negaitven Wandlungsprozess zur Folge, wodurch der Adalbertsteinweg und seine Seiten- und Nebenstrassen in ihrer heutigen Funktion nicht nur beeinträchtigt wären, sondern diese auch nicht mehr aufrecht erhalten könnten. Eine akute Gefährdung und Notwendigkeit von Handlungsmaßnahmen wird einerseits durch erste Spielhallen- und Wettbüroansiedlingen deutlich, die bereits einen Verdrängungs- und Trading-Down-Prozess eingeleitet haben. Andererseits liegen der Stadtverwaltung Spielhallen- und Wettbüroanfragen für diesen Standort vor. Ebenfalls ist zu befürchten, dass sich neben den Spielhallen und Wettbüros weitere Nutzungen ansiedeln, die diese Entwicklung ihrerseits verstärken. Hierzu gehören auch Sexkinos, Bordelle und bordellartige Nutzungen einschließlich der Wohnungsprostitution. Ein großflächiger Sexshop mit angeschlossener Videothek und Sexkino ist bereits am angrenzenden Steffensplatz angesiedelt. Da Einrichtungen wie diese den gleichen Trading-down-Effekt zur Folge haben  wie Spielhallen und Wettbüros, sollen auch diese Nutzungen im Bebauungsplan ausgeschlossen werden. Ein Konzept für Spielhallen und Vergüngungsstätten der Stadt Aachen bekräftigt diese Festsetzungen der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr 694. Das „Entwicklungskonzept der Stadt Aachen betreffend die planungsrechtliche Regelung für die Genehmigung / Ablehung von Spielhallen und Vergüngungsstätten (1988) legt Genehmingungs- und Ablehungsflächen für Vergnügungsstätten in Aachen fest. Für das hiesige Plangebiet – Parkhaus Adalbertsteinweg – sind Vergnügungsstättennutzungen nicht vorgesehen und werden ausgeschlossen. Ausreichende Ansiedlingsgebiete sind hingegen in den ausgewiesenen Flächen beispielsweise in der Peterstraße gegeben.

6.) Umweltbelange

Durch die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr 694 sind Umweltbelange nicht betroffen.

Anmerkung: wenn die Feinstaubemissionen weiterhin aus dem Ruder laufen und eine Studierende oder ein Studierender klagt, die Umweltzone einzuführen, dann werden hier die Karten neu gemischt werden müssen… Die Anzahl der Tage, an denen „gerissen“ worden ist, deuten auf eine entsprechende Entwicklung hin.

7.) Auswirkungen der Planung

Die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 694 trägt dazu bei, dass die heutige gebietstypische Nutzungsmischung erhalten wird. Durch den Ausschluss der o.g. Vergnügungsstätten besteht die Möglichkeit, entsprechende Anträge ablehnen zu können, sodass andere Nutzungen, wie Gastronomie, Dienstleistungen und Einzelhandel bessere Ansiedlungsvoraussetzungen vorfinden und die innerstädtische Wohnfunktion besser geschützt werden kann.

Die Begründung ist Bestandteil des Beschlusses, mit dem der Planungsausschuss in seiner Sitzung am 16.01.2014 die öffentliche Auslegung der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 694 – Parkhaus Adalbertsteinweg – beschlossen hat.

 

 

 

Fortsetzung folgt

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