Wiedervorlage vom 16. Juni 2015 | Achtung, Sarkasmus und politische Kunst! Politische Zufriedenheit der Bürger in Aachen ist sehr überschaubar – „Stadtplanungskalifat“…

ZWISCHENMELDUNG – TATORT von heute: Windkraftkrimi:

Tatort:    „Wer Wind erntet, sät Sturm“   ARD,  14.06.2015,   Das Erste 20:15 / Einsfestival 21:45

Es ist nicht nur die Anzahl der Bürgerinitiativen und aktiven Bürger, die sich zu Wort melden, wenn es um Visionen und Pläne in der Stadt Aachen, die massivste Unzufriedenheit mit der Qualität der Arbeit erkennen lassen, nein auch die Kommentare und der Sarkasmus. Und hier zeigen die Aachener stets ihre sprachliche Meisterschaft, mit Blick auf den Kern, Bitteres bisweilen ätzend zu umschreiben, aber so, dass es hängen bleibt und nicht selten Eingang in den Wortschatz hält.

So wie etwa der Begriff, des

„Stadtplanungskalifats“,

mit dem eine gesellige, politisch erregte, bunt gemischte Gruppe von Aachenern – was man eindeutig am Tonfall erkennen konnte – ihrer Seele den Weg zu öffnen schien. Gemeint war offensichtlich ein Amt, das die physische Struktur einer Stadt auf Jahrzehnte hinweg festlegt und für die Zukunft verrammelt.

Andere, böse Worte der offenkundig gebildeten Leuten beim Bier, wollen wir hier mal besser nicht zitieren…

Da bleibt einem selbst der süffigste Wein quer im Halse stecken und der süffige Abgang ist so etwas wie ein Adstringens. Oder so, wie ein querhängender, hölzerner Spiess mit trocknem Brot und gammeligen Käse, bei dem einfach nur noch der Notarzt helfen kann oder, wenn man es frühzeitig merkt, die Sache – zwar nicht im Sinne des comme-il-faut – schlicht und einfach angewidert ausspuckt, weil es ungeniessbar und auch den Organismus vergiftend ist!

Die Gesellschaft durchaus vergiftend – da Abwendung fördernd – im Sinne der gesellschaftlichen Klasse, bei der sich ein Politadel gebildet hat, der mittlerweile geradezu dynastische Züge trägt. Selbstverständlich auch das Hofhalten. Man kann nur hoffen, dass nicht so etwas greift, dass Politiker in der dritten Erbfolgegeneration einen politischen Adelsstand qua Geburt zugesprochen bekommen, so, wie im Englischen Oberhaus, wo man durch Geburt Mitglied der Obersten Kammer ist. Auch mit der nun Montag 800 Jahre alt werdenden Magna Charta am 15. Juni… Dieses alte und zwei Mal revidierte Dokument ist aber gesellschaftskonformer formuliert als so manche anderen politische Umtriebe, die man in Aachen erdulden, treffender vielleicht, zu erleiden hat. Der echte Adel zeigt weitaus mehr gesellschaftliche Verantwortung als (…).

Nun, auf die Gnade der politischen Garde hoffend, dass ihre Entscheidungen nicht zu viel verbranntes Land hinterlassen wird…

Das, was der Bonner Generalanzeiger in seiner Ausgabe vom 11. Juni 2015 veröffentlichte,

„Steuerzahler: Pensionen auf Luxusniveau“

ist allerdings ein weiterer und schwerer Baustein der Unzufriedenheit mit dem in Nordrhein-Westfalen gelebten politischen System, das für diejenigen, die drinstecken, wirklich sehr kommode Pensionsaussichten schafft. Auch wenn der Weg dahin manchmal steinig und von seelischen Leiden geprägt ist, weil niemand aus Scharmützeln unbeschadet rauskommt, so ist die Perspektive für die Zeit ab dem Erreichen des so genannten „Pensionsalters“ Entschädigung für die unzähligen, die Seele und das persönliche Wertesystem manchmal beeinflußenden Lebenskompromisse genug.

Entschädigung genug sowohl im emotionalen Sinne wie auch dem finanziellen Sinne.

Und, nicht zu vergessen, die über die Jahrzehnte hinweg erfolgte Plünderung der Rentenkassen – also von den Menschen, die nicht in einem Beamtenstatus arbeiten oder auch Sozialversicherungswerke des Öffentlichen Sektors nutzen können – für die die in dem Artikel dokumentierten Zahlen wie ein Schlag ins Gesicht sind. Ach ja, auch nicht zu vergessen, die um die Jahrtausendwende von Rot-Grün eingeführte „Rentensteuer im Benzintank“, die nämlich € 0,20 pro Liter Kraftstoff beträgt, aber irgendwo immer sofort zu verdampfen scheinen.

Ein ordentlich strukturiertes Staatswesen ist maßgeblich für die Kraft einer Gesellschaft. Das heißt, sicherzustellen, dass die persönliche Freiheit, soziale Verantwortlichkeit, unternehmerische Freiheit und Offenheit wie auch die Meinungsfreiheit blühen und gedeihen können.

Aber, wenn ein Staatswesen eine Alimentierung bestimmter Kreise vorsieht, die von nicht im Öffentlichen Sektor arbeitenden Menschen niemals – Dank der Legislative, die am Brunnen sitzt – zu erreichen ist, dann ist der Punkt erreicht, in dem vom Staatswesen selbst, eine Selbstbeschränkung erfolgen muß.

Denn: Pensionen werden aus Steuereinnahmen finanziert. Die Privatversicherung der Beamtenschaft, die „beihilfefähig“ und „beihilifeberechtigt“ ist, bietet nicht nur dem Amtsträger zu Lebzeiten gute Bedingungen – auch bei Krediten für ein Haus, weil das nämlich durch die „Versorgungsgarantie“ des Staates gesichert ist – nein auch für die „Hinterbliebenen“, deren Versorgung deutlich über das Mass hinaus gehen, was normale Menschen, die nicht in Führungspositionen der Wirtschaft tätig sind, niemals erreichen können.

Es ist nicht ein „Sozialmanifest“, sondern, das Besoldungssystem in den Kommunen ist reichlich entglitten, weil nämlich manche Eingruppierungen auf kommunaler Ebene so dotiert sind, dass man sich auf Landes- oder Bundesebene als Beamter nur noch die Augen reiben kann, wie hoch das, was „Bezüge“ genannt wird, auf lokaler Ebene im eigenen Vergleich sind.

Ohne eine Reform des kommunalen Politiksystems wie auch der „Honorierung“ – wo man hier allerdings mal überlegen sollte, ob der Begriff den zutreffenden Ductus vorweist – wird sich das Staatswesen auf kommunaler Ebene schwächen.

Darf man sicher ausschließen, wenn gut gefüllte Tröge mit etwas politischer Rangelei erreichbar scheinen, sich mehr auf seinen Weg zum Troge zu begeben, anstatt der Aufgabe, die einem erst den Weg zum Trog gestattet?

Welche Note geben Sie:

1.) Dem politischen System auf lokaler Ebene?

2.) Den im Rat der Stadt Aachen vertretenen politischen Parteien?

3.) Welchen Mandatsträgern?

Ist fies. Aber, das ist die Realität eines Systems, dessen Zielrichtung neu justiert werden muss!

Ach ja, damit Ihnen die Motivation für die Beantwortung nicht flöten geht, hier das Zitat aus dem Bonner Generalanzeiger vom 11. Juni 2015, Autor: GOEBELS, Wilfried

NRW-Finanzexperte Heiner CLOESGES im GA zitiert:

„Wenn schon 45-Jährige beim Ausscheiden nach acht Jahren Amtszeit sofortige Pensionsansprüche von 35% ihrer Bezüge hätten, bestehe dringender Handlungsbedarf in NRW. Der Oberbürgermeister einer Stadt mit 100.000 bis 150.000 Einwohnern hat ein Grundgehalt von € 9.185 im Monat.“

Das heißt: € 9.214,75 * 0,35 = € 3.214,75.

Damit nicht genug: Um die Bezüge vollständig zu erfassen, ist zu bedenken, ob das für zwölf Monate gilt oder, ob dazu auch weitere Zahlungen wie so etwas wie ein 13. Monatsgehalt oder Urlaubsgeld gehören…?

Damit noch nicht genug: Wird ein Mensch in der Wirtschaft mit 45 Jahren krank, kann beim besten Willen nicht mehr arbeiten und erleidet aber keinen Arbeitsunfall, dann müssen die Euros nicht nur einmal im Monat mehrfach umgedreht und betrachtet werden. Es wird dann sehr, sehr, sehr dünn, den Rest seines Lebens abwartend fristen zu können.

Bei Beamten hingegen, ist es so, dass sie qua gesetzlich garantiertem Status durch die Zusage der Ruhestandsbezüge sicher sein können, dass der Dienstherr sich bis zu ihrem persönlichen Tode und danach um die Hinterbliebenen kümmern wird.

Würde das System, das eine enorme Lebensplanungssicherheit für den Personenkreis bedeutet, gesamtfinanziell über die Lebensarbeitszeit im Vergleich mit Menschen, die in der Wirtschaft arbeiten, verglichen werden, dann ist festzuhalten, dass auch für eine Führungskraft des gehobenen mittleren Managements eigentlich ein Bürgermeisterposten in einer Gemeinde „much sexier“ ist.

Da stellt man sich also die Frage:

„Wie hoch sind eigentlich die anrechnungsfähigen Ruhestandsbezüge eines Oberbürgermeisters wenn er:

a.) über einer Stadt bis zu 249.999 Bürgern residiert

b.) über einer Stadt mit 250.000 Bürgern residiert?

Gefragt: „What makes the difference?“. Die Frage dürfte sich wohl jeder selbst beantworten.

Und, versüßt dadurch, dass man durch die Vergegenwärtigung der Fragen a.) und b.) auf einmal feststellen muß, warum man in Aachen so daran hängt, die 250.000-Bewohner-Grenze unserer Stadt nicht zu unterschreiten.

Wenn die für die Gesellschaft erbrachte Leistung des Amtsapparates Prosperität, Wohlergehen und eine gute Zukunft ermöglicht, dann wäre das Honorierungssystem zu tol(l)erieren.

Was halten Sie also vom lokalen Staatswesen?

Rufen Sie die Redaktionen der Aachener Tageszeitungen an:

Aachener Zeitung: (02 41) 51 01 – 3 11

Aachener Nachrichten: (02 41) 51 01 – 4 11.

Mit Neid und dergleichen hat das nichts zu tun, schlicht und einfach dem Wert der erbrachten Leistung!

„Demut“ wird von den Politbeamten nicht erwartet. Aber: RESPEKT! und das heißt bei solch üppigen Appanagen, die durch das Volk  und die Wirtschaft aufgebracht werden müssen, der Bürgerschaft nicht nur zu dienen, sondern ihr

„zwingend dienen zu müssen!“.

Das bedeutet, nicht dem Volk zu sagen, was sie zu tun, oft zu erleiden haben, sondern, was sie für die Bürgerschaft tun werden. Von Wollen wollen wir hier mal nicht schreiben…

Wenn also die Bürgerschaft nicht ehrlich und tatsächlich zu Beginn in Entscheidungsprozesse einbezogen werden und ihre Impulse bei Seite geschoben werden, so darf man für das Protokoll festhalten, dass das dann beim besten Willen nicht mehr als Demokratie beschrieben werden kann und darf, sondern als „demoratisiertes Oligarchentum“ im Kabbarett bezeichnet werden können dürfte…

„Alaaf!“ – denn in Aachen ist immer die jecke Jahreszeit!

 

 

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