Bundesfinanzminister palavert über Schrumpfung Deutschlands – nur, es ist das Gegenteil der Fall

Mittlerweile kann man eines sagen: wenn seitens der Regierung etwas verlautbart wird, so sollte man es zunächst als ein „interessengetriebenes Postulat“ ansehen, welches im Weiteren zu beweisen ist.

Also: daran zu glauben, was Berlin sagt und suggeriert, ist staatsbürgerlich leichtfertig. Die Konsequenz ist, sich vielfältig zu informieren.

Einen Vorteil haben aber auch politisch-interessenhafte Postulate: sie definieren ein Thema von besonders hohem politischen Interesse. Getrost kann man für sich sagen, es ist das Thema, dem ich mich zuwende und nicht die manchmal etwas propagandistisch anmutende Regierungskommunikation, die zum Kern hat, Themen genau so durchzudrücken, wie das Groß-Berllin so haben will.

Deutschland schrumpft, ist allenthalben das Mantra der Politik. Man ist dann aber tatsächlich sehr überrascht, wenn man den NZZ-Artikel vom 7. Mai 2016

„Wachstum statt Schrumpfung“

von Andreas Rinke und Christian Schwägerl liest. Die beiden politischen Journalisten haben im Jahr 2012 das

Buch

“ 11 drohende Kriege „,

erschienen bei Bertelsmann veröffentlicht.

http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/unerwartete-zunahme-der-deutschen-bevoelkerung-wachstum-statt-schrumpfung-ld.18331

Darin werden beispielsweise die fiskalpolitischen Taschenspielertricks der Bundesrepublik Deutschland skizziert, die einen dann doch sehr sprachlos dastehen lassen, weil man derart kaltschnäuziges politisches Gebaren beim aller besten Willen nicht einmal im Entferntesten erwartet hat.

Auch wird darin der Komplex des Rentensystems angesprochen, das für sämtliche Nicht-Beamte, nicht dem Öffentlichen Dienst Angehörige und nicht in mittleren bis größeren arbeitenden Menschen, die nicht von gut ausgestatteten Rentenprogrammen profitieren können, zur sozialen Erosion von unten im Alter führt. Wobei man auch durch die Berliner Regierung das untere Drittel der Gesellschaft fiskalpolitisch schleift.

So, dass die Abhängigkeit vom Staat – wie man sich das eigentlich im Sozialismus gewünscht und herbeigeseht hat – als strukturiert-unausweichlichen Schicksalsschlag und vor allem die Destination der Bürgerschaft anzusehen hat. Es hat auch etwas mit Würde und Selbstbestimmtheit zu tun, dass Menschen, die arbeiten, im Stande sind, so viel Geld zu verdienen, dass sie damit auch im Alter leben können.

Aber, man braucht sich ja nur in Aachen umsehen, in die Statistiken der letzten 30 Jahre zu gehen, um unausweichlich erkennen zu müssen, daß sowohl die Wirtschaftsstruktur gerade für das untere Drittel der Gesellschaft massivst erodiert ist. Die Billiglöhnerei, die miserable Situation in Aachen, Jobs finden zu können, auch wenn man kein Abitur oder kein Studium absolviert hat. Letzteres ist sowieso nicht Garant für einen Job.

Die Unternehmen, die im Dreischichtbetrieb handwerklich akzentuierte Arbeit und durchaus auch „Hilfsarbeit“ boten, sind im Grunde vom Tsunami der Globalisierung aus Aachen weggespült worden. Die globalen Lieferketten in Verbindung mit transnationalen Abkommen wie dem nun anstehenden TTIP und einer katastrophalen Staatspolitik der Jahrtausendwende, die einen sozialen Kahlschlag bedeutet, weil sie eben nur an den Symptomen und nicht am Mechanismus der Volkswirtschaft und im Sinne der Prosperität von KMU-Betrieben  herumgedoktert hat, haben zu der sozialen Misere von heute gesorgt.

Kleine Unternehmen haben es immer schwerer voranzukommen, weil sie mit immer mehr Berichtspflichten vom Staat beschickt werden. Schaut man nur wenige Kilometer in Richtung Westen, die Niederlande, so muß man sich fragen:

„Deutschland, warum? Aachen, warum?“.

Tja, Verwaltistan bis zum Umkippen.

Man braucht nur mit Kleingewerbetreibenden – bitte nicht die Kioske im Ostviertel als solche verstehen… – befragen, um sofort zu erkennen, woran es am Standort Aachen und Deutschland hapert…

Wenn Ein-Personen-Betriebe zur Erkenntnis führen, doch besser wegen der Arbeitslosigkeit damals auf HARTZ-IV gegangen zu sein, weil das ganze Drumherum Energie frißt, ohne tatsächlich etwas zu bewegen, dann läuft mächtig etwas schief in Preussen und auch seiner abtrünnigen Rhein-Provinz!

Indikatoren für oder auch eben gegen einen Standort sind:

  • Arbeitslosenquote
  • Quote der Sozialgelder beziehenden Personen
  • netto-pro-Kopf-Einkommen des unteren Quartils von ohne Hilfe arbeitenden Menschen
  • Verkehrspolitik
  • Standortpolitik
  • Siedlungspolitik
  • Zeitabhängiger Verlauf der statistischen Indikatoren über zwei Dekaden hinweg im Vergleich mit anderen Kohorten-Städten und -Regionen.

Selbst wenn die Darlegungen der Autoren „überzogen“ wären oder „politisch akzentuiert“: das ist eine wesentliche Baustelle für das deutsche Staatswesen, somit die Gesellschaft, die augenscheinlich, liest man den Bericht, wohl nicht so ganz kongruent zur Faktenlage ist. Damit bedauerlicherweise nicht nur das Vertrauen in das politische Berlin weiter erodieren läßt – ungeachtet der individuellen parteipolitischen Neigung – und man für sich zum Schluß kommt:

Das politische Berlin war, ist und bleibt nichts weiter als POLITISCHES KINO!

Vielleicht ist dieser Themenkomplex einer, der zum

„Brüsseler Zentralstaat“

führt?

Auf Grund der sich herauskristallisierenden Extremisierung am rechten Rand der Gesellschaft, sollten auf sämtlichen Ebenen die Alarmglocken schrillen, Parteiprogramme kritisch überprüft und vor allem die

Leitlinien und Ideologien

der verschiedenen politischen Lager

in Zweifel gezogen werden.

Denn klar ist eines: die Gesellschaften Europas sind in einem Umbruch und in einem Prozess wachsender Zerrissenheit gefangen, der de facto nicht mehr zur „politischen Heilung“ führt, weil die Heterogenität der jeweils nationalen so weit gespannt ist, dass die eng-definitorischen Maßgaben der EU eigentlich für alle Beteiligten ein akademisch-theoretisches Gängelband bedeuten. Eines, dessen Ziel ein Mega-Zentralstaat ist, der es mit den USA oder China in Bezug auf den Einfluß aufnehmen will.

Allerdings zeigt die Zeitspanne der Völkerwanderung nach weniger als einem Jahr die Fragilität der EU auf – dies nämlich auch deswegen, weil es lokal in den verschiedenen Ländern nicht klappt.

Wie mal ein Richter in Houston, Texas sagte:

„You can´t make a pig a dog!“

 

Advertisements