Deutscher Arbeitgeberverband zur Flüchtlingssituation, Teil 1

Während die Parteien der Mitte dahinschmelzen, die Parteien an den Rändern an Dynamik gewinnen, entwickelt sich auf europäischer Ebene eine Dynamik, die den Zusammenhalt Europas gefährdet. Jüngstes Beispiel ist der Zwist zwischen ÖSTERREICH und ITALIEN, der nach fast 100 Jahren doch wieder zu Reibereien führt (wir berichteten).

Es schmerzt zu sehen, wie sich die Staaten der EU wieder auf ihre Standpunkte zurückziehen und dadurch die Möglichkeiten und Chancen schrumpfen, dass man in der EU noch vor Mitte Juni 2016 Klarheit schafft, wie es weitergehen wird.

Denn Ende Juni, so darf man sagen, wird die nächste „Treppenstufe“ der politischen Destrukturierung vonstattengehen können. Denn, je nach Ausgang des Britischen Referendums zu BREXIT und den wohl am 25. Juni stattfindenden Neuwahlen in Spanien, werden dann durch die internationale Brille gesehen, weitere Versatzstücke des europäischen Ideals hervortreten können. Wenn England austritt, Spanien Wahlergebnisse hervorbringen wird, die auch dann keine Lösung zu erbringen vermögen, ist klar, dass der Verhandlungsprozess auf EU-Ebene in Bezug auf das Management der Flüchtlingskatastrophe weiterhin und noch mehr stocken wird, weil nämlich die Innenpolitik dann mehr Kräfte absorbiert, als wenn Brüger nicht zur Urne gerufen werden.

Die menschlichen Schicksale, das Elend, es wird unter die Räder der nationalen Poliik kommen. Die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, die Zersplitterung österreichischer Nachkriegspolitik, die Distanzierung Italiens auf Grund der zu erwartenden Bootsflotten aus Lybien und, und, und…

Es ist vielleicht in diesem Lichte sinnvoll und notwendig, sich dieses Berichts zuzuwenden und für sich in einer ruhigen die Frage zu stellen, welche Chancen man höchstpersönlich eigentlich noch für die EU-Zukunft sehen kann. Jetzt bereits zeichnet sich ab, dass sich die EU-Kommission und Teile des EU-Parlaments so von einer gemeinsamen Linie verabschiedet haben, dass man davon ausgehen muss, dass die EU weiter zerbröseln wird. Damit verbunden, in eine Phase hineinrutscht, die man so umschreiben kann, dass die berechtigte Zuversicht in die paneuropäische Handlungsfähigkeit – die zwingend Handlungswillen und Kooperation als Basis erfordert – zum Teufel geht. Klar auch, die Schwächung der Wirtschaft…

http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2016/2016_05_02_dav_aktuelles_kurzschluss.html

 

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