Videoüberwachung in NRW durch Festsetzung der Polizei, den Polizeipräsidenten

Zur Diskussion der Videoüberwachung in Aachen und insbesondere am Kaiserplatz:

Das Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) sieht zur Verhinderung von Straftaten vor, öffentliche Orte, an denen wiederholt Straftagen begangen worden sind und es die Situation des spezifischen Ortes erlaubt, Straftaten zu begünstigen, Videoüberwachung einzuführen.

Rechtsgrundlage ist hierfür der § 15a PolG. Das Gesetz regelt die Entscheidung über den Einsatz dahingehend, dass die Behördenleitung – also der Polizeipräsident – den Einsatz von Überwachungsgerät festlegt.

Somit ist klar, daß die Installation von Videoanlagen am Kaiserplatz und anderen möglichen Brennpunkten in der Stadt Aachen in den Händen und der Verantwortung des Polizeipräsidenten Aachens, hier Herrn WEINSPACH liegt.

Es stellt sich die grundsätzliche Frage des Bewertungsmasstabs sowie den Bewertungsregeln, ob – da keine Videoüberwachung gewünscht wird – es noch weiterer Straftaten im Kontext des Kaiserplatzes bedarf, um zu einer rechtskonformen Videoüberwachung gelangen zu können.

 

 

Advertisements