Deutscher Journalisten-Verband NRW weist hin: Urheberrecht soll geschliffen werden – Bundesregierung plant neues Recht.

Warum schweigt Ministerpräsidentin Hannelore KRAFT? Warum schweigt der Ministerialapparat der sozialen Gerechtigkeit Düsseldorfs? Will man nicht? Oder, kann man nicht? Interessiert man sich nicht im Bundesland der sozialen Gerechtigkeit?

Still und leise arbeitet die Bundesregierung daran, das Urheberrecht in Deutschland zu schleifen. Man darf wohl davon ausgehen,  dass das Bundesministerium für Wirtschaft unter der Ägide des Bundesministers Siegmar GABRIEL federführend sein dürfte. All jene, die urheberisch Werke erschaffen,  sollen nun mit einem „Brosamen“ abgespeist werden. Sprich, sämtliche Rechte abzutreten. Das ist eine wissenspolitische Kernschmelze,  weil dann jedes freie Denken erstickt werden wird.

Bedenkt man, dass zum Beispiel ein

freier Fotograf nur € 16,50, netto, Honorar dafür erhält

, wenn das Foto veröffentlicht wird, dann muß man bedenken, dass für freie Medienschaffende, wie das die Fotografen sind, alle Kosten für Krankenversicherung, Altersvorsorge, die Fotoausrüstung, das Auto, kurzum das Leben an sich durch die Honorare aufzubringen sind.

Vom Deutschen Journalisten-Verband in Nordrhein-Westfalen

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

 der veränderte Gesetzesentwurf ist eine Enttäuschung – und zum Teil gefährlich für die Rechte von Journalistinnen und Journalisten. Der Deutsche Journalisten-Verband appelliert deshalb an Bundesrat und Bundestag, die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Reform des Urhebervertragsrechts abzulehnen. „Das ist eine bis zur Unkenntlichkeit verwässerte Reform, die die Situation der Urheber nicht verbessert, sondern den Status quo in Stein meißelt“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Es sei bedauerlich, dass der Bundesjustizminister vor der Kabinettssitzung dem Druck der Verwerter nachgegeben und die Urheber auf dem Altar der Lobbyisten geopfert habe, siehe Pressemitteilung.

Nehmen wir das einfach so hin? Der DJV NRW ruft seine Mitglieder auf, sich in den nächsten Wochen direkt an ihre Landtagsabgeordneten (weil es auch in den Bundesrat geht) sowie ihre Bundestagsabgeordneten zu wenden – und viele Fragen zu stellen. Benno Pöppelmann hat mal aufgelistet, welche Fragen man zu dem Thema z.B. an die beteiligten Bundesministerien richten könnte, um zu erfahren, warum der Regierungsentwurf gegenüber dem Referentenentwurf gerade hinsichtlich der Nutzung journalistischer Werke so gravierend verschlechtert werden soll. Der Fragenkatalog gibt sicher auch genug Anregungen, die Landtagsabgeordneten gezielt mit Fragen zu löchern, z.B. mit der Frage, ob auch aus ihrer Sicht zukünftig tatsächlich in erster Linie der Verwerter geschützt werden soll.

Unser Fachausschuss Bildjournalisten hatte bereits eine Frage-Deine-Abgeordneten-Aktion angeregt und für sich beschlossen. Macht doch einfach alle mit! Unser Fachausschuss Freie ist seit langem am Thema dran. Wir sollten alle versuchen, Einfluss auf unsere Abgeordneten zu nehmen.

Viele Grüße

Karlheinz Stannies

Geschäftsführer |  Deutscher Journalisten-Verband | Landesverband NRW e.V. |  Humboldtstraße 9 | 40237 Düsseldorf |  Tel: 0211/233 99-0 | Fax: 0211/233 99-11 | http://www.djv-nrw.de |  DJV-NRW auf Facebook (facebook.com/DJVinNRW)| DJV-NRW auf Twitter (twitter.com/DJV_NRW)

 Vertr.d.den Vorsitzenden Frank Stach und die Stellvertreter Alexandra Fobbe, Timo Stoppacher

Vereinsregister-Nr. 4176, Amtsgericht Düsseldorf

Man braucht kein sozialpolitisches Rechengenie zu sein,  um sich auszumalen, was das bedeutet.

http://www.urheberrecht.org/topic/Diskussion/

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/neues-urheberrecht-gebt-mir-mein-buch-zurueck-13963861.html

Die Konsquenz der von der SPD und CDU forcierten Rechtsauffassung bedeutet nämlich, dass Fotografen das Foto „verkaufen“, die Nutzungsrechte an die andere Partei veräußern und schlimmstenfalls dadurch vertraglich unterbunden wird, das Foto einem weiteren Vertragspartner veräußern zu dürfen.

In Zeiten der Omnipräsenz von Kameras und Smartphones ist klar, dass es irgendwie immer ein zumindest halbwegs verwertbares Foto gibt, das z.B. einen Unfall mit einem Toten oder einen bildwirksamen Crash auf einer Kreuzung erbringt.

Wie sollen freiberuflich tätige Fotografen überhaupt noch leben können, wenn man ihnen mit dieser Rechtsnovellierung die Bildrechte abknöpfen will?

Aber, die Logik dieser Rechtsgestaltung ist klar und im Sinne der Politik der Bundes-CDU und Bundes-SPD ZWINGEND erforderlich.

Denn in Zeichen der von der Politik forcierten globalen Netzgesellschaft, ist die Überlassung der Nutzungsrechte an z.B. Verlage oder Agenturen unerläßlich, weil nämlich ansonsten bei Feststellung eines Nutzungsrechtsverstoßes eine Entschädigung fällig werden würde.

Es paßt der Bundesregierung deswegen absolut nicht in den Kram, wenn also Bildrechte nicht auf einen Rutsch abgetreten werden müßten, weil dann das ganze politische Wolkenkuckucksheim der digitalen Deppengesellschaft – im Sinne politischer Verblödungsmechanismen – dann nämlich wie eine Seifenblase zerplatzte.

Sich für € 16,50 – ohne MwSt. und z.B. der Frage der Fahrtkosten und Sachkosten zur Erstellung des Werkes – auf den Weg zu machen, artig die Rechte abzutreten, ist in der Regel der persönlichen Not geschuldet, zu versuchen das persönliche Leben voranzubringen.

Nur, wenn man die Lebenshaltungskosten und das Hartz-IV-Niveau in Vollkostenrechnung annimmt und dann die Kosten für die Arbeit von Fotografen dagegenstellt – mit demselben Nettoeinkommen – dann wird deutlich, dass dieses Gesetzesnovelle ein weiteres schmäliches Instrument der strukturell organisierten Verarmung von Fotografen ist, die im Reportagealltag durch die Welt hetzen müssen.

Man könnte also sagen, die Regierungskoalition ist in Bezug auf die freiberuflich tätigen Fotografen so etwas wie eine „€ 16,50-Gesellschaft“ ohne Bezug zum normalen Leben von freiberuflich tätigen Fotografierenden…

Wieder ein Mosaikstein des politischen Berlins, das die Menschen sich von der Politik mit Abneigung abwenden läßt, weil man  offensichtlich, wie in diesem Bestreben zu erkennen, sich nicht um diejenigen schert, die versuchen, über ihre tägliche Arbeit ihren Lebensunterhalt zumindest minimal zu bestreiten, wenn sie als Reporter für Medien unterwegs sind. Aber auch alle, die schreiben sind betroffen.

Auf dem Wege zu einer neuen Branche des immer stärker anwachsenden Präkariats. Vielleicht könnte man manche Politiker als Mitglieder einer „Präkarianer-Garde“ bezeichnen. Wie dereinst eine Garde des Römischen Reichs, das für klar definierte Einsätze verantwortlich war.

Hier, den Weg dafür freizuschaufeln, das urheberrechtliche Arbeiten verschleudert werden.

Hier ein lautes „BUUUUH!!! Berlin!!!“

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