Schulden von NRW

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Sent: Sunday, March 06, 2016 10:34 PM
Subject: ots: Westfalenpost: Wilfried Goebels zu den Schulden von NRW


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> Westfalenpost: Wilfried Goebels zu den Schulden von NRW
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>   Hagen (ots) - Im Westen nichts Neues: Während Länder wie Bayern in
> üppigen Steuer- und historisch niedrigen Zinsjahren Milliardenkredite
> tilgen, wächst in NRW der Schuldenberg weiter. Dass Finanzminister
> Walter-Borjans seinem sparsamen Amtskollegen Schäuble da noch den
> Ratschlag erteilt, dass die schwarze Null kein Selbstzweck sein
> dürfe, macht sprachlos. Seit Jahrzehnten ist der Hang der Politik,
> mit gepumptem Geld soziale Wohltaten zu bezahlen, an Rhein und Ruhr
> besonders ausgeprägt. Die Vision von den "guten Schulden", die später
> eine Rendite erzielen, hat sich seit der Ära Rau als trügerische
> Illusion erwiesen. Heute fehlen NRW die Mittel für nötige
> Investitionen, weil die Zinslast drückt. In ihrer Not hat die
> Regierung Kraft den Hilferuf nach Berlin zur Grundlage ihrer
> Regierungspolitik erklärt. Die Strategie liegt auf der Hand: Die
> Dauerforderung nach Bundesgeld mindert den Druck auf eigene
> Sparanstrengungen. Angesichts der hohen Flüchtlingskosten kann
> Walter-Borjans aber diesmal sogar objektive Gründe für seine
> Hilfsforderung vorbringen. Der Bund muss sich an der Integration der
> Zuwanderer finanziell stärker beteiligen. Dass Berlin Länder und
> Kommunen auf 80 Prozent der Ausgaben sitzen lässt, ist in einem
> föderalen System nicht akzeptabel.
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> OTS:              Westfalenpost
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