Flüchtlingskrise – wie soll der angedachte Vertrag mit der Türkei funktionieren?

Setzt man das anzuwendende Recht bei der Umsiedlung von Flüchtlingen, die sich bereits auf dem Territorium von Staaten der EU befinden – oder auf dem eines anderen europäischen Staates – und somit unter dem entsprechenden territorialen, staatlichen Recht unterstehen, voraus und koppelt diese evidente rechtsgrundlegende Situation des Individuums mit den EU-Bestrebungen, die unverzichtbarer Rechtsgegenstand der seitens der EU mit der Türkei geplanten vertraglichen Vereinbarung sind, dann stellt sich die Frage, ob dieser Vertrag überhaupt anzuwendendendem Recht entsprechend umsetzbar ist!

Darf  das Recht der individuellen Prüfung eines Rechtsanspruches auf Asyl und damit dem Verbleib einer natürlichen Person in einem Staat durch einen rechtswirksam werdenden Staatenvertrag aufgehoben werden können, um einem erkennbar politischem Zweck dienend, eine Schwächung der individuellen Rechtsposition von Staatswegen nötigenfalls unter Anwendung von Zwangsmitteln gegen eine Person billigend in Kauf zu nehmen?

Hieße die Umsetzung – „Recht à la Flatrate“ – somit nicht zwingend im Umkehrschluß, dass ohne die hinreichende individuelle Prüfung der Umstände einer Person in Bezug auf die individuelle, somit individualpersonenbezogene Klärung des Rechts auf Asyl in einem Staate und damit auch den Verbleib der betreffenden Person in diesem Staate,  eine unbilligende, da unzureichende Prüfung der Situation zu einer unzureichenden rechtlichen Behandlung führen würde?

Somit Recht im Sinne der natürlichen Person zwingend und grundsätzlich von Staatswegen aus supranationalen Beweggründen resultierend, gebrochen werden würde, auch so der angedachte Vertrag ein Verstoß gegen international geltendes Staatsrecht bedeutete, somit überhaupt nicht realisierbar ist?

Die Frage der Anwendung supranationalen Gerechts, wie z.B. das der unversalen Menschenrechte, der UN-Charta etc.

Kann also das angedachte „Flatrate-Recht“ überhaupt Rechtskraft erlangen und durchsetzbar werden? Somit konsequent höchstinstanzlich durchsetzbar sein – wenn ein Staatsvertrag inhaltlich billigend in Kauf nimmt, dass Individualrecht auf Prüfung der persönlichen Umstände und Situation nicht in jedem einzelnen Fall und mit der Möglichkeit des Zuges durch die Instanzen der Justiz zur Anwendung kommen muß?

 

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