königliche Demokratie + Pariser Rappelkiste

Kanzlerin MERKEL´s Interview mit Anne WILL im Ausland beachtet

Unter dem Titel

„Unerschütterlich bis zur Schmerzgrenze“

berichtet heute die Neue Zürcher Zeitung über das, was man eigentlich „Regierungssondersendung“ von Anne WILL mit Bundeskanzlerin Angela MERKEL bezeichnen kann:

http://www.nzz.ch/international/bundeskanzlerin-merkel-bei-anne-will-unerschuetterlich-bis-zur-schmerzgrenze-1.18703335

Die erste Zwischenüberschrift

„Stur, ehrlich, überheblich“

des Korrespondenten faßt in drei Worten zusammen, was immer mehr Menschen von Kanzlerin MERKEL denken: sie macht ihr Ding, zieht es durch und basta!

Eine derartige autokratische politische Positionierung der Kanzlerin stößt bald wohl noch den letzten CDU-Anhänger vor den Kopf. Dies nicht in Bezug auf die Standpunkte selbst, sondern das gar königlich erscheinende Selbstverständnis der Kanzlerin, deren

„ICH“

maßgeblich die Direktive für Deutschland ist. Wie in einem zentralistisch geführten Staat, bedeutet das, nur der wird politisch überleben können, der sich nicht gegen die Linie querstellt, weil sonst das Risiko zu hoch ist, kaltgestellt zu werden.

In einer Demokratie ein derartiges monarchisches Verhalten zu zeigen und ERKLÄRUNGEN schuldig zu bleiben, wie man seine Mission denn sieht, trägt zur Distanzierung des Volkes von der Politik bei und fördert mittelbar durch steigende Frustration, das Kreidefressen in der CDU dazu, dass extreme Parteien immer mehr Land gewinnen, während das, was man die Parteien der gesellschaftlichen Mitte zwischen SPD und CDU im Strudel des politischen Überlebensringens sogar nochmehr in die Tiefe zieht.

Das Englische hat einen schönen Begriff für die Politik der Kanzlerin:

„abyssmal“

und, es gab mal einen Song, der es auch noch umschreibt:

„me, myself, I“

Würde MERKEL erklären und darlegen, warum sie ihr zentralilstisches Postulat in dieser Art vertritt, so könnten die Menschen das nachvollziehen, diskutieren.

Aber so bleibt einem nichts anderes übrig zu konstatieren, dass sich die Berliner Regierung zum

„Schwarzen Loch“

der Deutschland-, Europa- und auch Vorderasienpolitik entwickelt hat. Nicht sichtbar – somit absolut obstruktiv – findet alles hinter dem Gravitationspolitik einer Regierung statt, die selbst durch ihre politische Gravitation die CDU-Parteibasis im Dunkeln läßt und ihre immer enger werdenden Umlaufbahnen um das Berliner Politbüro ziehel läßt.

Der zaghafte Versuch der CDU-Kandidatin KLÖCKNER in Rheinland-Pfalz kann man nicht einmal als einen Theaterdonner bezeichnen, sondern vielmehr wirkt es so, dass die Parteidisziplin einen argumentativen „rethorischen Widerstandskorridor“ vorgesehen hat, damit die Kandidatin sagen kann, „ich habe aufbegehrt, wählt mich!“.

Aber auch die SPD ist in einer politischen Spirale gefangen. Vom einstigen Roten Riesen der Weltpolitik mit klar handelnden, auch beim politischen Gegner anerkannten Staatspersonen zum kleinen, das politisch Schwarze Loch Berlins immer enger kreisenden politischen Satellitensönnchen das unausweichlich in den Sog des Schwarzen Lochs des diszipliniert-folgenden Bundes-CDU-Politbüros verschlungen wird und wie im Nichts dazu beiträgt, dass das die Schwärze noch schwärzer wird.

Da wird einem Schwarz vor Augen und es stellt sich die Frage, was ist aus der CDU geworden? Wo bleiben die Mitglieder des Deutschen Bundestages und wo melden sie sich zu Wort, um ihre eigene Position zu verlautbaren, den Willen ihrer Wählerschaft? Aber auch das wird von Berlin energetisch absorbiert.

Die CDU hat Teile ihrer demokratischen Identität ohne Not preisgegeben und viele, viele Mitglieder, Sympathisanten und Wähler stehen ratlos vor dem Berliner Rätsel der Großen Koalition, bei dem der Partner kleingeredet worden ist.

Welch eine miserable politische Kultur, die an einen Friseursalon für Pudel erinnert, bei dem auch vermittelt wird, wie man sich benimmt.

Es stehen einem die Haare nur noch zu Berge! Und, die nächste Stufe für liberal-neutrale CDU-ler wird sein, sie alle mit Glatze zu sehen, weil sie sich aus lauter Verzweiflung die Haare raufen, sie verlieren und es heißt „kel kafa“…

Ach, ja, beim engsten staatlichen Nachbarn brennt auch die Hütte im Roten Lager: Parti socialiste vor Spaltung?

Austritt von Genossen aus dem Vorstand der französischen Parti Socialiste könnten das Machtgefüge in Paris verändern.

In der sozialistischen Partei Frankreichs rappelt es. Das ist zwar Innenpolitik, aber Innenpolitik zeigt immer eine Wirkung auf die Außenpolitik eines Staates, weil zwingend Köpfe wechseln, bzw. ausgetauscht werden.

Denn auch der französische Präsident HOLLANDE kann sich einer innerparteilichen Tektonik nicht erwehren, was wiederum Auswirkung auf die notwendigen bilateralen Beziehungen Frankreichs und Deutschlands Auswirkungen zeigen dürfte.

Die Tochter des ehemaligen EU-Kommissions-Präsidenten Jacques DELORS und ehemalige französische Sozialministerin Martine AUBRY gehört zum Kreise derer, die gerade Dampf machen.

 

 

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2 Gedanken zu „königliche Demokratie + Pariser Rappelkiste

  1. Sehr weit sind wir im Grunde nicht auseinander (siehe meine „Dreizehn Fragen an Frau Merkel“ unter „Flüchtlingskrise“; allerdings halte ich Frau Merkel eher zugute, dass sie sich persönlich in ihrem Verhalten zurücknimmt und zurückhält, im Interesse ihrer Zielsetzung; nicht Selbstherrlichkeit, sondern „Stille Überzeugtheit“ halte ich ihr vor, eine Form von Sturheit, die auch zu keinem besseren Ergebnis führt als jegliche demokratische Abstimmung, einfach deshalb, weil niemand in die Zukunft schauen kann, „Handeln“ also häufig zu einem ganz anderen Ergebnis führt als beabsichtigt, weil wir Alle nicht den vollen Überblick haben können, niemand. Aber: wenn schon „überzeugt“ vom eigenen Weg, dann muesste konsequent und hochfrequent direkt informiert werden, nicht einfach nur gehandelt. Das Bemühen um ein „Miteinander“ kann niemals falsch sein, nicht einmal, wenn man diesen Weg allein geht, weil alle anderen egoistisch schmollen. Schlimm ist nicht der Alleingang, sondern das hässliche Gesicht Europas, das Eigensucht, Neonationalismus, fatale Kurzsichtigkeit ausdrückt, die vorgefasste Entscheidung, dass ein „Miteinander“ nicht wirklich ernst gemeint ist in der EU. Das „Miteinander“ wäre aber der Weg nach vorne. Was das „Gegeneinander“ in Europa und in der Welt bringt, haben unsere Vorfahren sattsam erleiden müssen. Mangelnde Kommunikation ist es also vor allem, was ich Frau Merkel vorhalte, nicht Mangel an gutem Willen. Und weil Sie den Standpunkt aus britischer Perspektive ansprechen: die Briten sind am unverhohlensten von allen egozentrisch, machen erklärtermaßen nur dort mit, wo sie einen eigenen Vorteil sehen. Allerdings decken sie mit ihrer Kritik an der EU pointierter als jeder Kontinentaleuropäer die Schwächen der EU-Führung auf, Schwächen der global-staatsmännischen Perspektive. Letztere würde sich auch in Vorausbauen und -denken geäußert haben, z.B. in der Syrien-Frage. Aber hier schließt sich der Kreis des gegenseitigen Taktierens und Belügens aller Länder, nicht nur der EU-Partnerstaaten, die jeweils vorwiegend ihre eigenen Interessen kleinkrämerisch verfolgen und damit den Vorteil der Gemeinsamkeit verspielen, die Welt immer wieder, eitel und kurzsichtig, ja tollwütig, an den Rand eines Krieges bringen.

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